Die Fiskalvertretung

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Transkript:

Die Fiskalvertretung Darstellung des internationalen Warenverkehrs im Umsatzsteuerrecht von Dipl.-Finanzwirt Holger Wendland Steuerberater unter Mitarbeit von Dipl.-Finanzwirt Paul Eichmann RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MUNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR DRESDEN

I. Fiskalvertretung 9 1. Einfuhrung des Fiskalvertreters in Deutschland 9 2. Gesetzliche Regelungen 10 3. Begriff der Fiskalvertretung 11 4. Voraussetzungen der Fiskalvertretung 12 5. Die Freiwilligkeit der Fiskalvertretung 13 6. Zur Fiskalvertretung in Frage kommender Personenkreis 14 7. Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters 15 7.1. Zu 22bUStG 15 7.2. Umsatzsteuer-Voranmeldung 16 7.3. Umsatzsteuer-Jahreserklarung 16 7.4. Zusammenfassende Meldung 16 7.5. Steuer-Nr. und zustandiges Finanzamt 17 7.6. Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung 17 8. Untersagung der Fiskalvertretung 18 8.1. Zu 22eUStG 18 9. Fiskalvertretung in den iibrigen EU-Staaten 19 9.1. Belgien 19 9.2. Danemark 19 9.3. Finnland 19 9.4. Frankreich 19 9.5. Griechenland 20 9.6. Irland 20 9.7. Italien 20 9.8. Luxemburg 20 9.9. Niederlande 21 9.10. Osterreich 21 9.11. Portugal 22 9.12. Schweden 22 9.13. Spanien. 23 9.14. Vereinigtes Konigreich 23 II. Die Ausfuhrlieferung 25 1. Anwendungsbereich 25 2. Voraussetzungen fur die Steuerfreiheit 25 2.1. Allgemeines 25 2.2. Voraussetzung: Lieferung eines Gegenstandes 26 2.3. Voraussetzung: Gelangen des Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet 27 2.4. Voraussetzung: Ort der Lieferung im Inland 29 2.5. Voraussetzung: Auslandische Abnehmer 31 2.6. Voraussetzung: Ausfuhr durch den Lieferer 34 2.7. Voraussetzung: Ausfuhr durch den Abnehmer 34 2.8. Voraussetzung: Ausfuhr in ein Zollfreigebiet 35 2.9. Be- oder Verarbeitung des Ausfuhrgegenstandes 35

3. Ausschlufi der Steuerbefreiung 36 3.1. Ausriistung oder Versorgung eines Beforderungsmittels ( 6 Abs. 3 UStG) 36 3.2. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ( 6 Abs. 3a UStG) 37 4. Ausfuhrnachweis ( 8-11 und 17 UStDV) 38 4.1. Allgemeines 38 4.2. Ausfuhrnachweis in Beforderungsfallen ( 9 UStDV) 39 4.2.1. Ausfuhrbestatigung einer Zollstelle 39 4.2.2. Ausfuhrbestatigung bei einer Ausfuhr im gemeinsamen Versandverfahren, im gemeinschaftlichen Versandverfahren und mit Carnet TIR 40 4.2.3. Erteilung der Ausfuhr- oder Abfertigungsbestatigung... 41 4.3. Ausfuhrnachweis in Versendungsfallen ( 10 UStDV) 42 4.3.1. Ausfuhrgange durch Versendung 42 4.3.2. Versendungsnachweis 43 4.3.3. Bescheinigung des Spediteurs, Frachtfuhrers oder Verfrachters 43 4.3.4. Sonderregelung ( 10 Abs. 2 UStDV) 44 4.4. Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfalien ( 11 UStDV) 44 4.4.1. Beauftragter 44 4.5. Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis 44 4.5.1. Lieferungen im Freihafen 44 4.5.2. Versendungen nach Grenzbahnhofen oder Giiterabfertigungsstellen 45 4.5.3. Postsendungen 46 4 5.4. Druckerzeugnisse 47 4.5.5. Ausfuhr von Kraftfahrzeugen mit eigener Antriebskraft 48 4.6. Nachweis fur Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ( 17 UStDV) 49 5. Buchnachweis 51 III. Innergemeinschaftliche Lieferung 53 1. Lieferung von Waren 53 1.1. Verbringung der Ware in das ubrige Gemeinschaftsgebiet.. 54 2. Abhangigkeit der Steuerbefreiung bei der innergemeinschaftlichen Lieferung 55 2.1. Ort der Verschaffung der Verfugungsmacht im Fall der Abhollieferung 55 2.1.1. Abhangigkeit der Erwerbsbesteuerung 55 2.2. Befdrderungs-/Versendungslieferung in einen anderen Mitgliedstaat 56 2.3. Innergemeinschaftliche Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen anderen Mitgliedstaat durch Abholung/Beforderung/Versendung 58 2.4. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Inland 59 2.4.1. Vorsteuerabzug 60

IV. Einfuhr 63 1. Umsatzsteuertatbestand Einfuhr 63 1.1. Definition des Begriffs,,Einfuhr" 63 1.2. Steuergegenstand 63 1.3. Einfuhr in das Inland auf Dauer 64 1.3.1. Einfuhrwege 65 1.4. Verbleib im Inland auf Dauer 67 1.4.1. Einfuhr zum Zwecke der Lohnveredelung 68 1.4.2. Einfuhr von Waren fur sonstige Zwecke 69 2. Einfuhrumsatzsteuer 69 2.1. Gegenstand der Besteuerung 69 2.2. Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer 70 2.2.1. Nicht zur Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer zahlen 71 2.2.2. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr nach einer im Ausland vorgenommenen Lohnveredelung 72 2.3. Einfuhrumsatzsteuerbefreiung 72 2.4. Einfuhrerleichterungen in besonderen Fallen 74 2.5. Erlafi oder Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer 75 3. Steuersatz 75 4. Vorsteuerabzug 75 4.1. Ausnahmeregelung 76 5. Ausnahmen - Erleichterungsregelungen 78 6. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 78 V. Lohnveredelung 81 1. Begriff 81 2. Voraussetzungen fiir die Umsatzsteuerfreiheit 81 3. Einfuhr oder Erwerb zum Zwecke der Lohnveredelung 82 4. Be- oder Verarbeitung, Werkleistung 83 4.1. Be- oder Verarbeitung 84 4.2. Werkleistung 84 5. Unternehmereigenschaft des Veredelers 85 5.1. Einschaltung eines Subunternehmers 85 5.2. Einschaltung mehrerer Veredeler 85 6. Auftraggeber des Veredelers 85 7. Ausfuhr des lohnveredelten Gegenstandes 86 8. Ausfuhrnachweis 87 9. Buchnachweis 87 9.1. Art und Weise des Buchnachweises 88

VI. Vorsteuervergiitungsverfahren 89 1. Sachliche Voraussetzungen 89 1.1. Gegenseitigkeitsprinzip 89 1.2. Antragsgrenze 92 2. Personliche Voraussetzungen fur das Vorsteuervergiitungsverfahren 93 2.1. Im Ausland ansassiger Unternehmer 95 2.2. Keine inlandischen Umsatze 96 2.3. Steuerfreie Umsatze nach 4 Nr. 3 UStG 97 2.4. Umsatze, die unter das umsatzsteuerliche Abzugsverfahren fallen 97 2.5. Beforderungseinzelbesteuerung 98 2.6. Abziehbare Vorsteuerbetrage 98 3. Vergiitungszeitraum 99 4. Form des Vergutungsantrages 99 4.1. Antragsfrist und Inhalt 99 5. Normales Besteuerungsverfahren und Vorsteuervergutungsverfahren 100 5.1. Vorsteuervergiitungsverfahren am Beginn des Kalenderjahres 100 5.2. Normales Besteuerungsverfahren am Beginn des Kalenderjahres 102 6. Erstattungsanschriften in anderen EU-Mitgliedstaaten 103 Sachregister Ill