SATZUNG DER DEUTSCHEN LEBENS-RETTUNGS-GESELLSCHAFT ORTSVERBAND HELMBRECHTS E.V. I. Name, Sitz, Zweck 1 (Name, Sitz) 2 (Zweck) 3 (Geschäftsjahr) II. III. IV. Mitgliedschaft und Gliederungen 4 (Mitgliedschaft) 5 (Gliederungen) 6 (Verhältnis zum Landesverband Bayern und Bezirksverband Oberfranken) 7 (Jugend) Organe 8 (Ortsverbandsversammlung) 9 (Ortsverbandsvorstand) 10 (Kommissionen) 11 (Ehrenrat) Sonstige Bestimmungen 12 (Prüfungen) 13 (DLRG-Warenzeichenschutz und -Material) 14 (Ehrungen) 15 (Geschäftsordnung) 16 (Wirtschaftsordnung) V. Schlussbestimmungen 17 (Satzungsänderungen) 18 (Auflösung) ~ 1 ~
SATZUNG DER DEUTSCHEN LEBENS-RETTUNGS-GESELLSCHAFT ORTSVERBAND HELMBRECHTS E.V. I. Name, Sitz, Zweck 1 (Name, Sitz) (1) Der Ortsverband Helmbrechts e.v. der Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft ist eine Gliederung der in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragenen Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft - Landesverband Bayern e.v. und der (in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragenen) Deutschen Lebens-Rettungs- Gesellschaft - Bezirksverband Oberfranken. (2) Er führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft - Ortsverband Helmbrechts e.v. (DLRG-OV Helmbrechts e.v.) mit Sitz in Helmbrechts. (3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. 2 (Zweck) (1) Der Ortsverband Helmbrechts e.v. ist eine gemeinnützige, im Rahmen der DLRG-LV Bayern e.v. selbständige Gliederung, in der grundsätzlich mit freiwilligen Mitarbeitern gearbeitet wird; sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Die Aufgabe der DLRG-OV Helmbrechts e.v. ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen, insbesondere in der Stadt Helmbrechts. (3) Zu den Aufgaben nach Abs. 2 gehören insbesondere: - Aufklärung der Bevölkerung über Gefahren am und im Wasser, - Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser, - Förderung und Durchführung des Anfängerschwimmens, ~ 2 ~
- Förderung des Schulschwimmunterrichts - Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Funkern, Bootsführern, Tauchern und Rettungstauchern sowie unter Beachtung der DLRG-Eignen Prüfungsordnung, Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse, - Förderung der Ausbildung im Sanitätsdienst, - Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe, - Planung, Organisation und Durchführung des Rettungswachdienstes, - Mitwirkung bei der Abwendung und Bekämpfung von Katastrophen im Rahmen des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes, - Mitwirkung im Rahmen des Bayerischen Gesetzes über den Rettungsdienst (BayRDB), - Natur- und Umweltschutz am und im Wasser, - Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, - Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen innerhalb des eigenen Bereichs, - Bildung von Jugendgruppen. (4) Der DLRG-OV Helmbrechts e.v. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Mittel des DLRG-OV Helmbrechts e.v. dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des DLRG-OV Helmbrechts e.v.. Der DLRG-OV Helmbrechts e.v. darf niemanden Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten gewähren. (6) Die DLRG e.v. gibt ein offizielles Veröffentlichungsorgan heraus. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 3 (Geschäftsjahr) II. Mitgliedschaft und Gliederungen 4 (Mitgliedschaft) (1) Mitglieder der DLRG können Einzelpersonen, Vereinigungen, Behörden und Firmen sein. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG und des DLRG-LV Bayern e.v. an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten. (2) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den DLRG-OV. Jedem neu aufgenommenen Mitglied ist die Satzung des LV Bayern e.v. auszuhändigen. ~ 3 ~
(3) Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten im OV aus und wird in der übergeordneten Gliederung durch die Delegierten des OV vertreten. (4) Die Ausübung der Mitgliedsrecht eist davon abhängig, dass die Beiträge für das abgelaufene, bei Neumitgliedern für das laufende Kalenderjahr nachgewiesen sind. (5) Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. (6) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. a) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres dem OV zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. b) Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von zwei Jahresbeiträgen auf Beschluss des Ortsverbandsvorstandes. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträgen fortgeführt werden. c) Der Ausschluss aus der DLRG regelt die Ehrenratsordnung. (7) Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsverbandsversammlung festgelegt wird. Die von der Landestagung, bzw. von der Bezirkstagung festgesetzten Mindestbeiträge sind einzuhalten (8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres. (9) Durch Eigenmächtige Handlung ihrer Mitglieder wird der DLRG- OV Helmbrechts e.v. nicht verpflichtet. (10) Endet eine Mitgliedschaft, so ist das sich im besitz des ausscheidenden Mitgliedes befindliche DLRG-Eigentum unverzüglich zurückzugeben. Beim Ausscheiden aus einer Vorstandsfunktion sind einschlägige Unterlagen, Dokumente und Materialien dem Ortsverbandsvorstand auszuhändigen. (11) Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmung dieser Satzung oder gegen Anordnungen aufgrund dieser Satzung oder wegen DLRG- Schädigenden Verhaltens kann der zuständige Ehrenrat wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen: - Rüge, - Verweis, - zeitlicher oder dauernder Ausschluss von Ämtern, - zeitliche oder dauernde Aberkennung des passiven Wahlrechts, - Aberkennung ausgesprochener Ehrungen, - zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe, - Ausschluss Darüber hinaus können den Beteiligten die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. ~ 4 ~
5 (Gliederungen) Der DLRG- OV Helmbrechts e.v. kann bei Bedarf unselbständige Stützpunkte bilden. 6 (Verhältnis zum Landesverband Bayern und zum Bezirksverband Oberfranken) (1) Der Landesverband Bayern und der Bezirksverband Oberfranken sind berechtigt und verpflichtet, alle Tätigkeiten des Ortsverbandes Helmbrechts e.v. zu überwachen und jederzeit seine Arbeit zu überprüfen. Sie sind daher berechtigt, in allen Unterlagen der Gliederung Einsicht zu nehmen und von den Vorstandsmitgliedern Auskünfte zu verlangen. Das LV-Präsidium und der Bezirksverbandsvorstand sind berechtigt, Weisungen an die Gliederung zu erteilen. (2) a) Zu allen Ortsverbandsversammlungen ist der Bezirksverband fristgerecht einzuladen; von allen Tagungen ist dem Bezirksverband eine Zweitschrift der Niederschrift binnen sechs Wochen zuzuleiten. b) Mitglieder des Präsidiums des Landesverbandes Bayern und des Bezirksverbandsvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften des Ortsverbandes teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. (3) Fristgerecht sind durch den Ortsverband dem Bezirksverband zuzuleiten: a) Technischer Bericht b) Beitragsabrechnung c) Jahresabschluss nebst angeordneten Anlagen d) sämtliche fälligen Zahlungen e) Berichts über Erledigungen von Auflagen aus Beschlüssen des Bezirksverbandes Oberfranken und des Landesverbandes Bayern. (4) Dem Ortsverband ist, wenn er den Verpflichtungen aus den Absätzen 3a) bis 3e) unvollständig oder nicht fristgerecht nachkommt, die Ausübung des Stimmrechtes in der Bezirkstagung und im Bezirksverbandsrat für die Dauer eines Jahres vom Fälligkeitstermin ab versagt. (5) Im DLRG-internen Geschäftsverkehr ist der Dienstweg einzuhalten. 7 (Jugend) (1) Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft junger Mitglieder der DLRG. Sie betreibt eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit und bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die parlamentarische repräsentative Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland. ~ 5 ~
(2) Die Bildung von Jugendgruppen im Ortsverband der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellen ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der DLRG dar. Die freiwillige selbständige Übernahme und Ausführung von Aufgaben der Jugendhilfe erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung des DLRG-OV. (3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der vom Landesjugendtag beschlossene und vom DLRG-LV Bayern genehmigten Landesjugendordnung. (4) Die vorläufige Bestätigung der nach der Landesjugendordnung durch die Jugend des Ortsverbandes erfolgten Wahlen des Leiters der DLRG-Jugend und seines Stellvertreters nimmt der Ortsverbandsvorstand auf der den Wahlen folgenden Sitzung mit Wirkung bis zur nächsten Ortsverbandsversammlung vor. Die Ortsverbandsversammlung spricht die endgültige Bestätigung auf ihrer den Wahlen folgenden Tagung vor. III. Organe 8 (Ortsverbandsversammlung) (1) Die Ortsverbandsversammlung ist oberstes Organ der DLRG-OV. Sie tritt jährlich zusammen. (2) Eine außerordentliche Ortsverbandsversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Ortsverbandsvorstand beschließt oder mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangen. (3) Zur Ortsverbandsversammlung muss schriftlich mindestens zwei Wochen vorher eingeladen werden. Die Ortsverbandsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern darauf in der Einladung zur Ortsverbandsversammlung ausdrücklich hingewiesen wird. Anträge zur Ortsverbandsversammlung müssen schriftlich gestellt werden und bis fünf Tage vor der Versammlung beim Ortsverbandsvorsitzenden eingegangen sein. Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der Anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen. Beschlüsse der Ortsverbandsversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrarbeit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden in der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Die Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht eine geheime Abstimmung beschlossen wird. 9 Abs. 8 Satz 2 und 4 bleiben unberührt. (4) Die Ortsverbandsversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Ortsverbandes. Sie nimmt die Berichte des Ortsverbandsvorstandes und der Revision entgegen und ist zuständig für: ~ 6 ~
a) Wahl der Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes ( 9 Abs. 2a-2d) und deren Stellvertreter b) Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. c) Entlastung des Ortsverbandsvorstandes d) die Festsetzung der Beiträge unter Beachtung 4 Abs. 7 e) Genehmigung des Haushaltsplanes f) Anträge g) Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung h) Satzungsänderungen i) Auflösung des OV (5) Der Vorsitzende des DLRG-OV beruft die Ortsverbandsversammlung ein und leitet sie. Über die Ortsverbandsversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann von stimmberechtigten Mitgliedern auf Verlangen eingesehen werden und ist anlässlich der nächsten Ortsverbandsversammlung auszulegen. Über einen Einspruch entscheidet die Ortsverbandsversammlung. 9 (Ortsverbandsvorstand) (1) Der Ortsverbandsvorstand leitet den OV im Rahmen der Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Ortsverbandsversammlung sowie der Ordnung, Richtlinien und Anweisungen des Bezirksverbandes Oberfranken und des LV Bayern; er ist für die Gesamtgeschäftsführung verantwortlich. Die Amtszeit beträgt mindestens drei Jahre. (2) Den Ortsverbandsvorstand bilden mindestens a) Vorsitzender des Ortsverbandes b) bis zu zwei Stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes c) Schatzmeister d) Technischer Leiter (Ausbildung) e) Technischer Leiter (Einsatz) f) Leiter der DLRG-Jugend OV Der Ortsverbandsvorstand kann erweitert werden. (3) Der Schatzmeister darf nicht zugleich Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes sein. (4) Die Ortsverbandsversammlung entscheidet jeweils, welche Positionen gesetzt und ob Stellvertreter gewählt werden sollen. Positionen können, mit Ausnahme Abs. 3, in Personalunion besetzt werden. ~ 7 ~
(5) Jedes Vorstandschaftmitglied hat eine Stimme. Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Ortsverbandsvorstand. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter im Rahmen von Beschlüs-sen und Anweisungen des gesamten Vorstandes. (6) Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der Vorsitzende des Ortsverbandes und seine Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart, dass die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ortsverbandes nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Vorsitzenden des Ortsverbandes vertretungsberechtigt sind. (7) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen dar laufenden Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Ortsverbandsvorstand die Zustimmung des Vorstandes des Bezirksverbandes einzuholen. (8) Die Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes und deren Stellvertreter werden von der Ortsverbandsversammlung gewählt. Die Mitglieder des bisherigen Ortsverbandsvorstandes bleiben im Amt, bis jeweils ein neues Mitglied des Ortsverbandsvorstandes gewählt ist. Die Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Widerspruch erfolgt, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Leiter der DLRG-Jugend und seine Stellvertreter sind durch die DLRG- Jugend zu wählen und als Vorstandsmitglied lediglich zu bestätigen. Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen aus sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten erreichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmgleichheit einmal zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. (9) Der Ortsverbandsvorstand benennt ein Mitglied, das ihn im Jugendausschuss vertritt. (10) Zu Sitzungen des Ortsverbandsvorstandes ist mindestens eine Woche vorher einzuladen. Für die Beschlussfassung im Ortsverbandsvorstand gilt, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Über jede Sitzung des Ortsverbandsvorstandes ist ein Protokoll zu führen. ~ 8 ~
10 (Kommissionen) Zur Beratung können die gemäß 8 und 9 genannten Organe für bestimmte und abgegrenzte Aufgaben Kommissionen bilden. 11 (Ehrenrat) (1) Der Ehrenrat hat die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden. (2) Die Aufgaben des Ehrenrates nimmt für den DLRG-OV der DLRG-Bezirksverband Oberfranken, ersatzweise der DLRG-Landesverband Bayern wahr. IV. Sonstige Bestimmungen 12 (Prüfungen) Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimm der DLRG-OV Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung der Prüfungen werden durch die Prüfungsordnung der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüflinge bindend. 13 (DLRG-Warenzeichenschutz und -Material) (1) Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Warenschutzregister Deutsches Patentamt München warenzeichenrechtlich geschützt. (2) Die Verwendung der Buchstabenfolge und der Verbandszeichen wird durch eine Gestaltungsordnung (Standards) geregelt; sie wird von Präsidenten erlassen. (3) Das zur Erfüllung der Aufgaben des DLRG-OV benötigte Material (DLRG- Material) wird von der DLRG vertrieben. (4) Für Beschaffung, Verwaltung und Vertrieb des Materials ist der Schatzmeister verantwortlich. (5) Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabeerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist. ~ 9 ~
14 (Ehrungen) Personen, die sich durch besondere Leistung auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragender Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung der DLRG e.v.. 15 (Geschäftsordnung) Es gilt die Geschäftsordnung der DLRG-LV Bayern e.v.. 16 (Wirtschaftsordnung) Es gilt die Wirtschaftsordnung der DLRG-LV Bayern e.v.. V. Schlussbestimmungen 17 (Satzungsänderungen) (1) Satzungsänderungen können nur von der Ortsverbandsversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen der Zustimmung der DLRG-LV Bayern. Zu einer Satzungsänderung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. (2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Ortsverbandsversammlung bekannt gegeben werden. (3) Der Ortsverbandsvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von dem Registergericht oder von dem Finanzamt, bzw. der DLRG-LV Bayern aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden. 18 (Auflösung) (1) Die Auflösung der DLRG-OV Helmbrechts e.v. kann nur in einer zu diesem Zwecke mindestens drei Wochen vorher schriftlich einberufenen außerordentlichen Ortsverbandsversammlung mit einer Mehr von ¾ der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen. ~ 10 ~
Ist eine zu diesem Zweck der Auflösung einberufene Ortsverbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist abweichend von 8 Abs. 2 eine neue Ortsverbandsversammlung mit gleicher Frist einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. (2) Bei der Auflösung des DLRG-OV Helmbrechts e.v. fällt dessen Vermögen der nächsthöheren DLRG-Gliederung zu, hilfsweise der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger (DGzRS). Das gleiche gilt bei Änderung des gemeinnützigen Zwecks. 19 (Schlussbemerkung) Die vorstehende Satzung wurde von der Gründerversammlung am 27.04.1991 errichtet. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hof eingetragen ist. ~ 11 ~