Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht
Helmut Staab Peter Staab Kreditvertrags- und Kreditsicherungsrecht Die Rechtsprechung des BGH
RA Dr. Helmut Staab Saarbrücken Deutschland RA Dr. Peter Staab Saarbrücken Deutschland ISBN 978-3-658-02064-4 DOI 10.1007/978-3-658-02065-1 ISBN 978-3-658-02065-1 (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media www.springer-gabler.de
Vorwort Für einen Bankkaufmann, der sich mit der Vergabe von Krediten oder der Realisierung von Kreditforderungen beschäftigt, ist es unerlässlich, dass er über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Kreditvertrags und der Kreditsicherheiten informiert ist. Unser Recht wird im Wesentlichen durch die Rechtsprechung fortgebildet. Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen besonderen Stellenwert. Er klärt Rechtsfragen für die unteren Instanzen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) verbindlich und wahrt auf diese Weise die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Arbeit der Gerichte wird berechenbar, was der Rechtssicherheit dient und letztlich den Rechtsfrieden wahrt. Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH nimmt die so umschriebene Aufgabe in vorbildlicher Weise wahr. Es gelingt ihm immer wieder, Streitfragen einer Klärung zuzuführen, die allgemeine Akzeptanz findet. Unsere Gesellschaft ist in einem steten Wandel begriffen. So ändern sich auch die Anforderungen, die an unser Recht gestellt werden. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte begleitet diesen Wandel, indem sie das geschriebene Recht neuen Anforderungen entsprechend auslegt. Oft finden von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze später im Gesetz ihren Niederschlag. Dieses Buch soll dazu dienen, den im Kreditwesen tätigen Bankkaufmann oder Bankjuristen mit den Rechtsprechungsgrundsätzen vertraut zu machen. Das geschieht, indem die von den Gerichten entschiedenen Fälle in vereinfachter Weise nachgebildet werden und der Leser in nachvollziehbaren Schritten zur Problemlösung geführt wird. Dabei steht die Rechtsprechung des BGH im Vordergrund. OLG- Entscheidungen werden gebraucht, wenn der BGH sich zu einer Frage noch nicht geäußert hat, wobei klarzustellen ist, dass damit eine endgültige Klärung noch nicht erfolgt ist. Dabei beschränken wir uns auf Entscheidungen, die neuere Tendenzen in der Rechtsprechung erkennen lassen. Betrachtet man die Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des BGH über einen Zeitraum von mehreren Jahren, dann ergibt sich eine Gesamtschau, die die wesentlichen Streitfragen bei Krediten und Kreditsicherheiten umfasst und dem Juristen ein plastisches Bild von ihnen vermittelt. V
VI Vorwort Das Kompendium soll Bankkaufmann und Bankjuristen die tägliche Arbeit erleichtern und sie in ihren Entscheidungen sicherer machen. In erster Linie geht es uns darum, Problembewusstsein zu wecken. Für die Lösung eines konkreten Falles wird es regelmäßig erforderlich sein, die Entscheidungen in der zitierten Fachpresse nachzulesen. Dort findet man weiterführende Hinweise, die es ermöglichen, sich umfassend mit einer Problematik zu beschäftigen. Dieses Buch ist entstanden aus Seminaren, die die Verfasser für in Kreditvergabe und Kreditnachfolge tätige Personen seit vielen Jahren durchführen. Alle wiedergegebenen Entscheidungen wurden in einem kompetenten Kreis eingehend erörtert, dem regelmäßig auch in der Praxis tätige Bankjuristen angehören. Saarbrücken, im Juli 2013 RA Dr. Helmut Staab RA Dr. Peter Staab
Inhaltsverzeichnis Teil I Kreditvertrag 1 Einführung... 3 2 Hauptpflichten des Kreditvertrags... 5 3 Nebenpflichten des Kreditvertrags... 9 3.1 Nebenpflichten der Bank... 9 3.2 Aufklärungspflichten institutionalisiertes Zusammenwirken... 15 3.3 Aufklärungspflichten Sonderfälle... 22 3.3.1 Mietpool... 22 3.3.2 Lebensversicherung... 26 3.3.3 Versteckte Innenprovision... 28 3.3.4 Rückvergütung... 29 3.4 Aufklärungspflichten weitere Entscheidungen... 32 3.5 Aufklärungspflichten bei Kreditverträgen Prüfungsschema... 36 3.6 Bildschema Kreditvertrag... 37 4 Zustandekommen des Kreditvertrages... 41 4.1 Erstes Erfordernis: übereinstimmende Willenserklärungen... 41 4.2 Zweites Erfordernis: beiderseitiger Erklärungswillen... 41 4.3 Drittes Erfordernis: kein Dissens... 42 4.4 Zu beachten: vereinbarte Schriftform... 43 4.5 Zu beachten: gesetzliche Schriftform... 44 5 Anfechtung des Kreditvertrags... 49 5.1 Arten der Anfechtung... 49 5.2 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung... 49 5.3 Wirkung der Anfechtung... 50 6 Nichtigkeit des Kreditvertrags... 57 VII
VIII Inhaltsverzeichnis 7 Verbraucherkredit... 61 7.1 Begriff des Verbrauchers... 61 7.2 Rechtsgeschichtlicher Hintergrund... 62 7.3 Schriftform Heilung... 63 7.4 Immobiliarkreditvertrag... 70 7.5 Widerrufbelehrung... 70 7.6 Folgen des Widerrufs... 71 7.7 Verbraucherkredit Durchgriffshaftung... 74 7.8 Sonderfall Kontoüberziehung... 81 7.9 Sonderfall Existenzgründer... 81 7.10 Umgehungsverbot... 82 7.11 Verbraucherkredit weitere Entscheidungen... 82 7.12 Bildschema Verbraucherschutz verbundene Verträge Durchgriffshaftung... 89 7.13 Verbraucherkredit allgemein Prüfungsschema... 91 7.14 Verbraucherkredit Prüfungsschema verbundene Verträge... 92 8 Haustürgeschäft... 95 8.1 Einleitung... 95 8.2 Haustürwiderrufsrecht... 95 8.3 Haustürgeschäfte... 96 8.4 Widerrufsbelehrung Folgen des Widerrufs... 98 8.5 Immobilien(anteils)kauf Kauf von Anteil an Immobilienfonds... 99 8.6 Fehlerhafte Gesellschaft... 99 8.7 Haustürgeschäft Zurechenbarkeit... 104 8.8 Haustürgeschäft Anrechnung von Steuervorteilen... 107 8.9 Novation... 108 8.10 Haustürgeschäft weitere Entscheidungen... 110 8.11 Haustürwiderruf Prüfungsschema... 117 9 Stellvertretung... 119 9.1 Arten der Vertretungsmacht... 119 9.2 Vollmacht beim Verbraucherkredit... 119 9.3 Sonderfall Generalvollmacht mit Rechtsgestaltungsbefugnissen... 121 9.4 Stellvertretung weitere Entscheidungen... 128 9.5 Stellvertretung Prüfungsschema... 136 10 Bereicherungsanspruch... 139 10.1 Einleitung... 139 10.2 Erfüllung und Sicherung im Dreiecksverhältnis... 139 10.3 Wer ist Leistender?... 141 10.4 Was bedeutet Leistung?... 141 10.5 Leistungsstörung im Dreiecksverhältnis... 143 10.6 Bereicherungsanspruch weitere Entscheidungen... 148 10.7 Bereicherung Schema bei Dreiecksverhältnis... 150
Inhaltsverzeichnis IX 11 Kündigung des Kreditvertrags... 153 11.1 Einleitung... 153 11.2 Ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages... 153 11.3 Außerordentliche Kündigung... 155 11.4 Sonderfall Verbraucherkredit... 157 11.5 Sonderfall Immobiliarkredit... 158 11.6 Beendigung von Kontokorrentkrediten... 158 11.7 Kündigungserklärung... 161 11.8 Kündigung weitere Entscheidungen... 163 12 Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen... 165 12.1 Einleitung... 165 12.2 Vertragsübernahme... 165 12.3 Nichtabnahmeentschädigung weitere Entscheidungen... 167 13 Verjährung... 169 13.1 Neues Verjährungsrecht... 169 13.2 Verjährung subjektive Voraussetzungen... 172 13.3 Verjährung weitere Entscheidungen... 178 13.4 Verjährung Prüfungsschema... 183 14 Klage und Vollstreckung... 185 14.1 Forderungsmanagement... 185 14.2 Verfahrensgang... 186 14.3 Rechtsschutzinteresse... 186 14.4 Pfändung eines Kontokorrentkredits... 189 14.5 Klage und Vollstreckung weitere Entscheidungen... 190 Teil II Kreditsicherheiten 15 Einleitung... 199 15.1 Sicherheiten allgemein... 199 15.2 Arten von Sicherheiten... 199 15.3 Personalsicherheiten... 200 15.4 Realsicherheiten... 200 15.5 Bewertung von Sicherheiten... 201 16 Bürgschaft und Mithaftung... 203 16.1 Einleitung... 203 16.2 Mithaftung Mitdarlehensnehmerschaft... 204 16.3 Bürgschaft und Mithaftung Sittenwidrigkeit... 204 16.4 Bürgschaft Zustandekommen... 218 16.5 Bürgschaft Nebenpflichten... 222 16.6 Bürgschaft Anwendung Verbraucherschutz und Haustürwiderrufsrecht... 222
X Inhaltsverzeichnis 16.7 Arten der Bürgschaft... 223 16.8 Bürgschaft Kontokorrentkredit... 229 16.9 Bürgschaft Akzessorietät... 235 16.10 Einwendungen des Bürgen... 237 16.11 Aufgabe von Sicherheiten... 240 16.12 Inanspruchnahme des Bürgen... 243 16.13 Tilgungsverrechnungen... 250 16.14 Mithaftung... 253 16.15 Wertung Bürgschaft Mithaftung... 255 16.16 Bürgschaft und Mithaftung weitere Entscheidungen... 255 17 Grundschuld und Hypothek... 267 17.1 Realkredite Personalkredite... 267 17.2 Rechtsgeschichtlicher Hintergrund... 267 17.3 Realkredite Besonderheiten... 268 17.4 Grundpfandrechte: Grundschuld Hypothek... 270 17.5 Bestellung der Grundschuld... 271 17.6 Grundschuld Sicherungsabrede... 275 17.7 Grundschuld Umfang der Sicherung... 275 17.8 Grundschuld weite Zweckerklärung... 279 17.9 Grundschuld Gegenstand der Haftung... 284 17.10 Grundschuld Rückgewähranspruch... 287 17.11 Grundschuld Austausch von Sicherheiten... 292 17.12 Abtretung der Grundschuld... 294 17.13 Grundschuld Tilgung... 298 17.14 Ausschluss unbekannter Grundpfandrechtsgläubiger... 300 17.15 Grundschuld und Hypothek weitere Entscheidungen... 302 18 Pfandrecht, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung... 311 18.1 Pfandrecht und pfandrechtsähnliche Rechte allgemein... 311 18.2 Pfandrecht des BGB... 312 18.3 AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute... 312 18.4 Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung allgemein... 313 18.5 Globalsicherheiten... 314 18.6 Knebelung... 318 18.7 Übersicherung... 319 18.8 Kollision mehrerer Globalsicherungen... 321 18.9 Konkurrenzen zu anderen Sicherungsrechten... 327 18.10 Verwertung des Sicherungsgutes... 332 18.11 Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung weitere Entscheidungen... 335 Sachverzeichnis... 339