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Transkript:

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1646 28.11.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten Kleine Anfrage - KA 6/7690 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind für ihr jeweiliges Gebiet untere Katastrophenschutzbehörde. Als solche haben sie nach 11 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KatSG-LSA) für die Aufstellung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes im bedarfsangemessenen Umfang zu sorgen und diese zu fördern. Hierbei bedienen sie sich der im Katastrophenschutz mitwirkenden öffentlichen und privaten Träger. Bei Bedarf können die Katastrophenschutzbehörden mit Zustimmung des Landesverwaltungsamtes Einheiten und Einrichtungen in eigener Trägerschaft aufstellen (Regieeinheiten und -einrichtungen). Durch Erlass vom 24. Januar 2011 hat das Ministerium des Innern Grundsätze der Aufstellung und Gliederung der Einheiten des Katastrophenschutzes aufgestellt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Träger des Fachdienstes Sanität, des Fachdienstes Betreuung sowie des Fachdienstes Wasserrettung sind nach Punkt 2.3 des o. g. Erlasses die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Organisationen gemäß 12 Abs. 2 KatSG-LSA. Durch welche privaten Organisationen nach 12 Abs. 2 KatSG-LSA werden die Aufgaben dieser Fachdienste mit welchen Kräften und Mitteln sichergestellt? Bitte nach einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln. (Ausgegeben am 28.11.2012)

2 Die entsprechenden Übersichten (siehe Anlage 1 bis 3) sind beigefügt. Grundlage dafür ist der Aufstellungserlass Katastrophenschutz (AufstErlKatS) vom 24. Januar 2011. Anmerkung zum Landkreis Mansfeld-Südharz (MSH): Hinsichtlich der derzeit fehlenden Trägerorganisation für den Fachdienst Sanität beabsichtigt der Landkreis MSH bis Anfang des Jahres 2013 über einen einsatzfähigen Fachdienst Sanität mit 25 Helfern zu verfügen. Der ASB Regionalverband Mansfeld-Südharz e. V. soll dann gemäß 12 Abs. 2 KatSG-LSA als mitwirkende private Organisation Träger dieses Fachdienstes sein. 2. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten werden die Aufgaben der Fachdienste nicht von privaten Organisationen nach 12 Abs. 2 KatSG- LSA, sondern durch sog. Regieeinheiten sichergestellt? Wurden hierfür durch das Landesverwaltungsamt Zustimmungen erteilt? In den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Sachsen-Anhalt werden die Aufgaben der Fachdienste Sanität, Betreuung und Wasserrettung gemäß 12 Abs. 2 KatSG-LSA grundsätzlich von den Hilfsorganisationen wahrgenommen. Die einzige Ausnahme dabei bildet der Fachdienst Wasserrettung der Stadt, der bereits seit 1997 in Trägerschaft der Berufsfeuerwehr der Stadt ist. Somit mussten keine Zustimmungen seitens des Landesverwaltungsamtes für so genannte Regieeinheiten erstellt werden.

3 Anlage 1 KA 6/7690 Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten Fachdienst: Sanität Träger/ Organisation Kräfte (Helfer) Mittel (Fahrzeuge) DE DRK 35 1 ArztTrKW - 3 KTW HAL ASB 36 1 ELW San - 2 ArztTrKW - 2 MTW - 4 KTW Halle/ Bitterfeld MD JUH/ DRK/ ASB/ MHD 25 1 ELW San - 2 ArztTrKW - 8 KTW SAW DRK 25 1 ELW San - 1 ArztTrKW - 1 GW San - 6 KTW Salzwedel ABI DRK 50 3 ELW San - 2 ArztTrKW - 1 GW San - 8 KTW - 3 RTW Bitterfeld BK DRK 43 1 ELW San - 2 ArztTrKW - 5 KTW - 2 RTW - 2 MTF - 1 PKW BLK DRK 45 3 ArztTrKW - 6 KTW Naumburg HZ DRK/ ASB/ MHD 51 1 ELW San - 2 ArztTrKW - 5 KTW QLB/ HBS/ WR/ Ostharz JL DRK 22 1 ELW San - 1 ArztTrKW - 1 GW San - 3 KTW MD-Jerichower Land MSH ASB MSH 0 1 ELW San - 1 ArztTrKW - 3 KTW (siehe Antwort zu 1. Absatz 2) SK DRK 44 3 ArztTrKW - 10 KTW - 2 GW San - 1 MTF SK-ML/ QFT/ Amb. Merseburg GmbH SLK JUH/ DRK 86 4 ArztTrKW - 8 KTW - 1 GW Zelt - 2 MTF Calbe/ SBK/ SFT/ BBG SDL DRK 23 1 ELW San - 1 ArztTrKW - 3 KTW Östliche Altmark WB DRK 43 1 GW San - 6 KTW ELW San: Einsatzleitwagen Sanität ArztTrKW: Arzttruppkraftwagen GW San: Gerätewagen Sanität KTW: Krankentransportwagen GW Zelt: Gerätewagen Zelt RTW: Rettungswagen PKW: Personenkraftwagen MTF: Mannschaftstransportfahrzeug

4 Anlage 2 KA 6/7690 Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten Fachdienst: Betreuung Trägerorganisation Kräfte (Helfer) Mittel (Fahrzeuge/ Anhänger) DE JUH 35 1 GW Betr. - 1 FKH - 2 MTF HAL DRK 25 3 GW Betr. - 1 FKH - 2 MTF - 2 PKW 8-S - 1 KA Halle-Saalkreis-Mansfelder Land MD DRK/ ASB/ JUH/ MHD 56 2 ELW Betr. - 4 GW Betr. - 4 FKH - 5 MTF SAW DRK 5 1 GW Betr. - 1 FKH - 2 MTF Klötze ABI DRK/ MHD 32 1 ELW Betr. - 2 GW Betr. - 1 FKH - 3 MTF Bitterfeld/ Köthen BK DRK/ ASB/ JUH/ MHD 42 2 ELW Betr. - 2 GW Betr. - 2 FKH - 5 MTF BLK JUH/ DRK 38 2 GW Betr. - 2 FKH - 42 MTF Burgenlandkreis/ Weißenfels HZ DRK/ ASB 39 1 ELW Betr. - 2 GW Betr. - 1 FKH - 1 MTF - 1 MZF - 1 KA QLB-HBS/ HBS-WR JL DRK 23 1 ELW Betr. - 2 GW Betr. - 1 FKH - 2 MTF - Jerichower Land MSH DRK 22 1 ELW Betr. - 2 GW Betr. - 2 FKH - 4 MTF Halle-Saalkreis-Mansfelder Land SK ASB/ DRK 7 2 ELW Betr. - 1 GW Betr. - 1 FKH - 5 MTF - 1 KA Halle-Bitterfeld/ Merseburg-Querfurt SLK DRK/ ASB 64 4 GW Betr. - 3 FKH - 5 MTF Schönebeck/ Aschersleben/ Bernburg SDL JUH 19 1 ELW Betr. - 1 GW Betr. - 1 FKH - 2 MTF Stendal WB DRK 38 2 GW Betr. - 2 FKH - 4 MTF ELW Betr.: Einsatzleitwagen Betreuung GW Betr.: Gerätewagen Betreuung FKH: Feldkochherd MTF: Mannschaftstransportfahrzeug MTW: Mannschaftstransportwagen PKW 8-S: PKW mit 8 Sitzen MZF: Mehrzweckfahrzeug KA: Kühlanhänger

5 Anlage 3 KA 6/7690 Katastrophenschutz in den Landkreisen und kreisfreien Städten Fachdienst: Wasserrettung Trägerorganisation Kräfte (Helfer) Mittel (Fahrzeuge/ Anhänger/ Boote) DE DRK 12 1 GW T - 1 MZB HAL DLRG 15 1 ELW WR - 1 GW WR - 1 KEF - 2 RB - 2 SB Halle-Saalekreis MD Berufsfeuerwehr 12 1 KdoW - 1 GW WR - 1 MZB - 1 RB SAW DRK 6 1 MTF - 1 RB Salzwedel ABI DLRG/ DRK 32 2 ELW WR - 2 GW WR - 2 GW T - 2 RB - 2 MZB Zerbst/ Bitterfeld BK DRK 16 1 ELW WR - 1 GW WR - 1 GW T - 1 RB - 1 MZB BLK DRK/ DLRG 18 2 ELW WR - 1 GW WR - 1 RB - 2 SB Weißenfels/ Mittlere Unstrut HZ DLRG 16 1 ELW WR - 1 GW WR - 1 GW T - 2 RB - 1 MZB Halberstadt JL keiner 0 0 MSH DLRG 15 1 ELW WR - 1 GW WR - 1 GW T - 1 RB - 1 MZB - 1 SB Eisleben SK DLRG 47 2 ELW WR - 3 GW WR - 2 GW T - 1 RB - 3 MZB - 2 SB Leuna-Merseburg/ Halle SLK DRK 19 1 MTF - 1 RB Bernburg/ Schönebeck SDL DRK/ DLRG 21 1 ELW WR - 2 GW T - 2 RB - 1 MTF Östliche Altmark/ Tangermünde WB DRK/ DLRG 46 2 GW WR - 2 GW T - 2 RB - 2 MZB ELW WR: ELW Wasserrettung GW WR: Gerätewagen Wasserrettung GW T: Gerätewagen Tauchen KEF: Kleineinsatzfahrzeug KdoW: Kommandowagen RB: Rettungsboot MZB: Mehrzweckboot SB: Schlauchboot