Pressemitteilung Andreas Jung MdB Beauftragter für Klimaschutz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin, 16.04.2014 Platz der Republik 1 11011 Berlin T 030. 227-73253 F 030. 227-76253 andreas.jung@bundestag.de Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion drängt auf Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz Andreas Jung: Ohne Effizienzrevolution erreichen wir Klimaziele nicht Die Steuerförderung energetischer Sanierung muss kommen, von der EEG-Umlage befreite Unternehmen sollen zu Effizienz-Maßnahmen verpflichtet werden und der Bund muss konsequent seine Gebäude sanieren. Das sind drei Kernforderungen aus dem Positionspapier des Klimakreises der CDU/CSU einem Zusammenschluss der mit Klimaschutz im Bundestag befassten Abgeordneten der Fraktion. Die Zielsetzung der Gruppe: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. Dabei legen die Unionsabgeordneten einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz. Ohne eine Effizienzrevolution werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen, begründet Andreas Jung, Klimaschutz- Beauftragter der Fraktion, den Vorstoß. Der angekündigte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz müsse jetzt mit Leben gefüllt werden. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten Staat, Wirtschaft und Privathaushalte. Einen neuen Anlauf fordert der Klimakreis dabei für die Umsetzung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung. Das nutzt Konjunktur und Natur, unterstreichen die Mitglieder und verweisen dabei auf Studien, die belegen, dass jeder Euro an Förderung das Sechsfache an Investitionen auslöst. Experten erwarten von dem Förderinstrument den dringend notwendigen Schub bei privaten Sanierungsmaßnahmen. Ein vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossenes Gesetz war am Widerstand der Länder gescheitert. Das muss jetzt wieder auf die Tagesordnung", so die Position der Unionsabgeordneten. Aber auch die Verstetigung des KfW- Gebäudesanierungsprogramms und die Förderung von regionalen Beratungs- und Sanierungsnetzwerken werden genannt, um Seite 1 von 2
Hausbesitzer bei der Gebäudesanierung zu unterstützen. Begleitend soll das Bundeszuschussprogramm zur energetischen Stadtsanierung fortgeführt werden. Auch die Industrie soll stärker in die Verantwortung genommen werden. Nach Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen künftig Unternehmen aus 68 Branchen von der EEG- Umlage ausgenommen sein. Aber auch diese Betriebe müssen einen Klima-Beitrag leisten, betont Andreas Jung. Wir dürfen sie nicht aus der Pflicht entlassen! In dem Papier wird deshalb gefordert, dass die Unternehmen zu solchen Energieeffizienz-Investitionen verpflichtet werden, die rentabel sind. Diese Maßnahmen ergeben sich aus den von den Unternehmen schon jetzt geforderten Energie-Zertifizierungen. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit". Bundeseigene Immobilien sollen bei der Energieeffizienz Vorbild sein. Deshalb fordert der Unionskreis die konsequente Umsetzung der energetischen Sanierung bundeseigener Gebäude. Im Energiekonzept der Bundesregierung wurde eine jährliche Sanierungsquote von zwei Prozent festgeschrieben, die derzeit verfehlt wird. Um der Vorbildfunktion gerecht zu werden, müssen die selbst gesetzten Ziele erreicht werden, erklären die Unionsabgeordneten. Der neue Bericht des Weltklimarates hat die Notwendigkeit stärkerer Anstrengungen im Klimaschutz nochmals eindringlich vor Augen geführt. Auch Deutschland muss noch zulegen, um das Ziel einer Treibhausgas-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen. Wir müssen die Potenziale der Energieeffizienz für Klimaschutz nutzen, fordern die Klimapolitiker der Union. Andreas Jung fügt abschließend hinzu Weniger Energie verbrauchen das ist der beste Klimaschutz. Anlagen 1. Hintergrundinformation zum Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion 2. Positionspapier Energieeffizienz des Klimakreises der CDU/CSU- Fraktion Seite 2 von 2
Hintergrundinformationen zum Klimakreis Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich aus Abgeordneten der Fraktion zusammen, die mit dem Themenfeld Klimaschutz in unterschiedlichen Ausschüssen befasst sind. Zielsetzung der Gruppe ist es, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Mitglied sind folgende Abgeordnete: Sybille Benning Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Steffen Bilger Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Thomas Gebhart Alois Gerig Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Josef Göppel Roderich Kiesewetter Ausschuss für Auswärtiges Andreas Jung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Beauftragter für Klimaschutz bei der CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller Peter Stein Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Matern von Marschall Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Dr. Anja Weisgerber
Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Positionspapier Energieeffizienz für Konjunktur und Natur! 40 Prozent des Endenergieverbrauches und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf die Gebäudeklimatisierung. Die Energiewende kann nur zum Erfolg geführt werden, wenn es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Effizienzrevolution gibt. Energieeffizienz ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern verringert die Abhängigkeit von Energieimporten und schafft neue Arbeitsplätze, denn mit mehr als 800.000 Beschäftigten sind Unternehmen der Effizienzwirtschaft schon heute ein starker Jobmotor in unserem Land. Energieeffizienz stärkt damit die Natur" und die Konjunktur" gleichermaßen. Um diese Potenziale auszuschöpfen, muss jetzt ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz zügig, konsequent und ambitioniert umgesetzt werden. Dieser sollte aus verbindlich festgeschriebenen Zielen und passgenauen Anreizen für Hausbesitzer und Unternehmen gleichermaßen bestehen: 1) Verbindliche Ziele verlässliche Förderung. Ein verbindliches Energieeffizienzziel auf EU-Ebene innerhalb der Zieltrias schafft die notwendige Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Ein verbindliches Effizienzziel der EU von 40 Prozent bis 2030 ist dafür die Basis. In einem Energieeffizienzgesetz werden nationale Ziele verbindlich festgeschrieben und bestehende Gesetze sowie Verordnungen zur Energie- und Wärmeeffizienz wie das Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung (EnEV) zusammen geführt und gebündelt. Qualitätssicherung, Qualifizierung und dynamische Produktstandards sowie klare Verbraucherinformationen schaffen gemeinsam die notwendigen Leitplanken für Marktakteure. Funktionierende Beispiele sind die vollständige Angabe von Lebenszykluskosten bei Produkten sowie die Unterstützung beim Kauf energieeffizienter Geräte. 1
Ein wettbewerbliches, dezentrales Ausschreibungssystem zur Energieeinsparung kann ein wirtschaftlicher und effektiver Weg sein, um einen Markt zu stimulieren und die EU-Effizienzrichtlinie gut umzusetzen. Ein solches marktwirtschaftliches Instrument ist im Rahmen eines Pilotprojektes zu erproben. Schon in der Ausschreibung ist dabei eine breite Beteiligung mittelständischer Akteure zu berücksichtigen. 2) Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude Anreize für Hausbesitzer. Energetische Sanierung bundeseigener öffentlicher Gebäude mit verbindlichem Sanierungsplan, der entsprechend der Ziele des Energiekonzeptes der Bundesregierung eine Sanierungsrate von 2 Prozent pro Jahr vorsieht und höchste Standards umsetzt, wird der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht. Außerdem werden bestehende Bundesprogramme zur kommunalen Gebäudesanierung fortgeführt. KfW-Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen werden weiter aufgestockt und verstetigt. Die Beantragung wird deutlich vereinfacht. In Ergänzung zur bestehenden KfW-Förderung muss endlich die steuerliche Förderung energetischer Sanierung kommen. Sie ermuntert Hausbesitzer zur notwendigen Ertüchtigung des Gebäudestandards und sorgt für mehr Vielfalt bei der staatlichen Förderung. So wird eine breitere Zielgruppe erreicht. Zudem belegen Studien, dass ein Euro, der für Gebäudesanierung ausgegeben wird, Investitionen von sechs Euro in der Wirtschaft auslöst. Mieter, Eigentümer und Bauherren müssen in die Energieberatung vertrauen können. Eine eigenständige Qualifizierung als Energieberater" etwa durch eine regelmäßige verpflichtende Teilnahme an den von den Berufsständen angebotenen Weiterbildungen sichert Qualität. Das Thema Energieeffizienz soll in Zusammenarbeit mit Ländern und Hochschulen auch Eingang in die Lehrpläne relevanter Studiengänge finden. Regionale Beratungs- und Sanierungsnetzwerke u.a. bestehend aus qualifizierten Energieberatern, Vertretern der Kommunen, Planern, Handwerkern, Ingenieuren, Verbraucherschutzorganisationen, Banken und Bausparkassen sind erforderlich, da energetische Sanierungen immer stärker 2
im Quartier erfolgen. Damit sich solche regionalen Strukturen weiter ausbilden können, muss der Bund entsprechende Anreize weiter ausbauen, etwa durch die Fortführung und Verstetigung des Bundeszuschussprogrammes zur energetische Stadtsanierung. Ein aussagekräftiger Energieausweis mit differenzierten Energieeffizienzklassen für Gebäude, Hüllen und Anlagen schafft bei Mietern und Eigentümern ein ausgeprägtes Bewusstsein für Energieverbrauch und Einsparmöglichkeiten. Ein bundesweites Anreizprogramm, das Pioniere belohnt und auf eine dauerhafte Etablierung des Energieausweises abzielt, stärkt seine Akzeptanz. Ein transparenter Mietspiegel, der Energieeffizienz als einen zentralen Baustein integriert, bringt Vorteile für Vermieter und Mieter: Investitionen in Gebäudeeffizienz können nachvollziehbar belegt, die Nebenkosten für Mieter gesenkt werden. 3) Energieeffizienz in der Industrie steigern Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Von einer verbesserten Energieeffizienz profitiert die Industrie gleich doppelt: Geringere Energiekosten schaffen einen Wettbewerbsvorteil und Energieeffizienztechnologien können zum Exportschlager werden. Stärkere Anforderungen für Energieeffizienz an Unternehmen, die bei der EEG- Umlage privilegiert werden, müssen gestellt werden: Effizienzsteigernde Maßnahmen, die in Energie-Zertifizierungen als rentabel genannt werden, müssen verbindlich umgesetzt werden. Ein europaweit konkretisiertes, ausgeweitetes und gestärktes Top-Runner- Prinzip kurbelt den Wettbewerb bei der Energieeffizienz an. Es muss ambitioniert, aber mit Augenmaß unter Wahrung der Akzeptanz der Verbraucher umgesetzt werden. 4) Strom- und Wärmeeffizienz KWK stärken! Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine wichtige Energiewende- und Hocheffizienztechnologie. Das aktuelle Energiewendeziel von 25 Prozent KWK- Strom bis 2020 kann nur erreicht werden, wenn keine neuen Hürden für (insbesondere kleine) KWK geschaffen werden. 3