CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

Ähnliche Dokumente
CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL

VERFAHRENSREGELN (GEÄNDERTE VERSION)*

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen

Livia Fränkel (links) und Hédi Fried

Frau Pollak ist an Parkinson erkrankt und konnte deshalb unserer Einladung zur heutigen Stolpersteinverlegung nicht folgen.

Die Gemeinde Walferdingen gewährt seinen Einwohnern die auf den folgenden Seiten beschriebenen Beihilfen und Zulagen.

Ein Kirchhainer Mädchen - eine Kirchhainer Familie. Die Familie stammt aus Hatzbach, wo es noch Verwandtschaft gibt und wo ihr Vater Adolf, Tante

Ihr Familienstammbaum

Schwedter Finanzierungsbüro

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom

BEDINGUNGEN FUER DIE SPARBUCH-SELBSTBEDIENUNG

Leben von Oskar und Emilie Schindler in die Gegenwart geholt

Konkurs der Bank Hottinger & Cie AG. Antworten auf Fragen der Bankkunden

Ihnen heute die Humanitätsmedaille der Stadt Linz zu verleihen, ist mir nicht nur ein Anliegen, sondern eine ganz besondere Ehre.

Entscheid vom 12. August 2009 II. Beschwerdekammer

Antrag auf Geburtsbeihilfe

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

Berufungsentscheidung

HAUSAUFGABEN ANNE FRANK UND DER HOLOCAUST

Kinder und Jugendliche - Mit der Reichsbahn in den Tod

GESETZ. vom 15. Februar über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

VOLLMACHT. [Bitte Firmennamen eintragen], (nachstehend das Unternehmen genannt) mit eingetragenem Firmensitz in [bitte Adresse. Ort: Postleitzahl:

Aus: Inge Auerbacher, Ich bin ein Stern, 1990, Weinheim Basel: Beltz & Gelberg

Verordnung für die externe familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter (VOKV) der Politischen Gemeinde Dänikon

Bericht über nachrichtenlose Konten von Opfern des Nationalsozialismus bei Schweizer Banken

Übereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen

IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. . In dem Rechtsstreit. gegen

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Gerhard Poppenhagen. (BArch, BDC/RS, Poppenhagen, Gerhard, )

VERTRAG ZU MIETKAUTION

ADRESSBESTÄTIGUNG. Mein Name ist. Ich bin der/die (Vermieter, Verwandter, Freund, Mitbewohner)

8. AUGUST Königlicher Erlass über den europäischen Feuerwaffenpass. Inoffizielle koordinierte Fassung

Ihr Familienstammbaum

ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES

Ihr Familienstammbaum

Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

ZINSSÄTZE FÜR UNSERE BANKPRODUKTE AB 01. MÄRZ 2015

Der Text ist vom Jugend amt. Das Jugend amt hilft Kindern. Und Eltern. Die Mutter ist nicht ver heiratet. Sie entscheidet allein:

Schweizer Verband der Investmentgesellschaften SVIG. Swiss Association of Investment Companies SAIC

Vorstand C 30-2/R Januar 2012 Geschäftsbedingungen

Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, die in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts ( veröffentlicht

Klare Worte. Amts-Kommunikation klar, lesbar, verständlich

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

Ihr Familienstammbaum

(Text von Bedeutung für den EWR)

FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER A-LIZENZ

CA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts

Ihr Familienstammbaum

Ihr Familienstammbaum

Arrays von Objekten. Annabelle Klarl. Einführung in die Informatik Programmierung und Softwareentwicklung

Reglement betreffend Anteile und Darlehen

VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS PCT

Ihr Familienstammbaum

Wenn Sie auf Recycle klicken, erhalten Sie 6% des Müllkaufbetrages (Ihre anfänglichen 100 ) nach den Richtlinien, was ein Gewinn von 6 ist.

PayPal-Kontoeröffnung

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2015) 463 final.

PayPal-Geschäftskonto Kontoverwaltung leicht gemacht.

ÄNDERUNGEN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

29. August 2016 Das Erbe richtig ausschlagen Die Berechnung der Ausschlagungsfrist

PATENT Aktenzeichen des Anwalts #: Mandant #: 78340

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT

Ihr Familienstammbaum

Ihr. Familienstammbaum

Ausfertigung. r Verkündet am Amtsgericht Bottrop IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. In dem Rechtsstreit. der' Klägerin, Rechtsanwalt!

Geschenk des Geschichtsforums Schleiden für Hanna Miley

Entscheid vom 8. August 2013 Beschwerdekammer

PSI-Berlin Schuldner- & Insolvenzberatung

Das Schicksal der Juden in Polen: Vernichtung und Hilfe

Die Goldtransaktionen der Schweizerischen Nationalbank Quantitative Angaben

Bibel fuer Kinder. zeigt: DIE FRAU AM BRUNNEN

Eingangsstempel Bundesverwaltungsamt. Antrag. nach der. Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an. ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Der Wunsch nach Verbundenheit und Einssein

Joseph Karl Benedikt Freiherr von Eichendorff

Transkript:

CLAIMS RESOLUTION TRIBUNAL [Inoffizielle Übersetzung des englischen Originaltextes. Die englische Fassung ist massgebend.] In re Holocaust Victim Assets Litigation Aktenzeichen: CV96-4849 Übermittelter Auszahlungsentscheid zu Gunsten der Ansprecherin [ANONYMISIERT] betreffend die Konten von Amalie Roth und Leiser Roth Geschäftsnummer: 219458/AY Zugesprochener Betrag: 211.875,00 Schweizer Franken Grundlage des vorliegenden Auszahlungsentscheids ist die von [ANONYMISIERT] geb. [ANONYMISIERT] (die Ansprecherin ) eingereichte Anspruchsanmeldung betreffend die Konten von Amalie Roth ( Kontoinhaberin Amalie Roth ) und Leiser Roth ( Kontoinhaber Leiser Roth ) (zusammen die Kontoinhaber ) bei der Zürcher Niederlassung der [ANONYMISIERT] ( Bank ). Alle Auszahlungsentscheide werden veröffentlicht. Hat jedoch ein Ansprecher wie im vorliegenden Fall, um Geheimhaltung gebeten, wurden die Namen des Ansprechers, aller Verwandten des Ansprechers mit Ausnahme der Namen der Kontoinhaber und der Bank anonymisiert. Von der Ansprecherin eingereichte Informationen Die Ansprecherin reichte eine Anspruchsanmeldung und einen Eingangsfragebogen ein, in denen sie die Kontoinhaberin Amalie Roth als ihre Tante mütterlicherseits, Amalie Roth geb. [ANONYMISIERT], die 1889 in Rudnick, Polen, geboren wurde, und Leiser (Leo) Roth 1914 oder 1915 in Rudnick heiratete, identifizierte. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Tante in der Tübinger Strasse und in der Hohestrasse in Stuttgart, Deutschland, wohnhaft war. Die Ansprecherin gab an, dass Kontoinhaber Leiser Roth Partner in einem Stuttgarter Geschäft für Federn war, und dass ihre Tante ein Aussteuergeschäft in Stuttgart besass. Die Ansprecherin wies darauf hin, dass ihre Tante oft nach Zürich, Schweiz, reiste, um Waren für ihren Laden einzukaufen. Die Ansprecherin gab des Weiteren an, dass ihre Tante unter anderem Kunden wie ein gewisser Dr. Weil und ein gewisser Dr. Wolf hatte, die beide in der Schweiz lebten. Laut der Ansprecherin besass ihre Tante Bankkonten in der Schweiz, weil sie dort höhere Zinsen bekam. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Tante, die Jüdin war, selbst keine Kinder hatte, und dass sie

viel Zeit mit ihrer Tante verbrachte, da sie die Lieblingsnichte ihrer Tante war. Die Ansprecherin erklärte darüber hinaus, dass ihre Eltern sie mit sieben Jahren von Polen zu ihrer Tante schickten, und dass sie drei Jahre später zu ihren Eltern, die zu dieser Zeit nach Berlin, Deutschland, gezogen waren, zurückkehrte. Dort besuchte die Ansprecherin die jüdische Schule. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Tante sehr reich war, und dass sie die Ansprecherin oft mit schönen Dingen beschenkte. Die Ansprecherin führte an, dass sie oft mit ihrer Tante verreiste. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Familie plante, in die Vereinigten Staaten von Amerika zu flüchten, aber da der Anteil der polnischen Immigranten bereits erschöpft war, konnten sie und ihre Eltern Europa nicht verlassen, aus diesem Grund sandten sie die Ansprecherin wieder zu ihrer Tante. Die Ansprecherin gab an, dass sie im Februar 1939 mit ihrer Tante in die Schweiz reiste, wo sie Zürich, Basel, Kandersteg und eine weitere Stadt, an deren Namen sich die Ansprecherin nicht mehr erinnern kann, anschauten. Die Ansprecherin erklärte, dass während des Aufenthaltes in der Schweiz Freunde ihrer Tante versuchten, der Ansprecherin die nötigen Unterlagen zu beschaffen, damit sie in der Schweiz bleiben konnte, was aber nicht erfolgreich war. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Tante bis Ende 1939 in Stuttgart lebte, danach konnte sie in die Schweiz fliehen. Die Ansprecherin gab an, dass ihre Tante wegen ihrer Geschäftsbeziehungen die Erlaubnis bekam in der Schweiz zu leben, dass jedoch sie selbst, die Ansprecherin, in Deutschland zurückbleiben musste. Die Ansprecherin erklärte, dass ihr Vater nicht nach Deutschland fliehen konnte und dass er in das Konzentrationslager Sachsenhausen-Oranienburg verschleppt wurde, wo er starb. Die Ansprecherin gab an, dass auch ihre Mutter in einem Konzentrationslager ums Leben kam. Die Ansprecherin gab des Weiteren an, dass ihr Onkel Leiser 1940 im Konzentrationslager von Bergen-Belsen ermordet wurde. Die Ansprecherin erklärte, dass ihre Tante bis 1948 in der Schweiz lebte und dann nach New York zog, wo sie 1979 starb. Zur Unterstützung ihres Anspruchs reichte die Ansprecherin ein Foto von sich selbst und ihrer Tante ein, das auf ihrer Reise nach Kandersteg, Schweiz, entstand. Die Ansprecherin gab an, dass sie am 14. April 1923 in Stuttgart geboren wurde. Die Ansprecherin reichte 1999 einen Eingangsfragebogen beim U.S.-Gericht und 1998 ein Ernst & Young Anmeldeformular ein, in denen sie ihren Anspruch auf ein Schweizer Bankkonto in Zürich, das im Besitz von Amalie Roth aus Stuttgart, Deutschland, war, gültig machte. Aus den Bankunterlagen ersichtliche Informationen Die Bankunterlagen enthalten ein Nummernverzeichnis der abgelegten Depots, eine Kundenkarte für ein Nummernkonto und Ausdrucke aus der Datenbank der Bank. Gemäss diesen Unterlagen waren Amalie Roth und Leiser Roth die gemeinsamen Kontoinhaber. Sie wohnten in der Tübinger Strasse 27 in Stuttgart, Deutschland. Die Unterlagen der Bank lassen erkennen, dass die Kontoinhaber zwei Nummerkonten besassen, von denen eines ein Wertschriftendepot war, das bei der Bank unter der Nummer 19623 registriert war, am 8. Juni 1936 eröffnet und am 10. Dezember 1936 geschlossen wurde, und ein Konto unbekannter Kontoart mit der Nummer 11768, das zu einem unbekannten Zeitpunkt eröffnet und geschlossen wurde. Es ist weder bekannt, wie hoch Guthaben auf den beiden Konten am Tag ihrer jeweiligen 2/5

Schliessung war, noch wer sie schloss. Die Buchprüfer, die bei dieser Bank die Untersuchungen der Bankunterlagen vornahmen, um nach den Anweisungen des Independent Committee of Eminent Persons ( ICEP oder ICEP-Untersuchungen ) Konten von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung zu identifizieren, fanden das Konto unbekannter Kontoart nicht im System der offenen Konten der Bank und nahmen daher an, dass es aufgelöst wurde. Die Buchprüfer wiesen darauf hin, dass es seit 1945 keinen Hinweis auf Kontoaktivität gibt. Die Unterlagen der Bank geben auch zu erkennen, dass die Bank beauftragt worden war, jegliche Korrespondenz an die Kontoinhaber einzubehalten. Es gibt in den Unterlagen der Bank keinen Hinweis darauf, dass die Kontoinhaber oder ihre Erben die Konten geschlossen und das Guthaben selbst erhalten haben. Erwägungen des CRT Identifizierung der Kontoinhaber Die Ansprecherin hat die Kontoinhaber plausibel identifiziert. Die Namen ihrer Tante und ihres Onkels stimmen mit den veröffentlichten Informationen über die Kontoinhaber überein. Obwohl die Kontoinhaber getrennt voneinander auf der Liste der Bankkonten, die laut dem ICEP ( ICEP- Liste ) wahrscheinlich oder möglicherweise Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gehörten, erschienen, erkannte die Ansprecherin, dass sie verwandt sind, was mit den unveröffentlichten, in den Bankunterlagen enthaltenen Informationen über die Kontoinhaber übereinstimmt. Das CRT nimmt zur Kenntnis, dass die Ansprecherin 1999 einen Eingangsfragebogen beim U.S.-Gericht und 1998 eine Ernst & Young Anspruchsanmeldung einreichte, in denen sie ihren Anspruch auf ein Schweizer Bankkonto im Besitz von Amalie Roth aus Stuttgart, Deutschland, geltend machte. Dies geschah vor der Veröffentlichung der ICEP-Liste im Februar 2001. Dies deutet darauf hin, dass die Ansprecherin ihren Anspruch nicht nur auf die Tatsache stützte, dass eine Person, die gemäss der ICEP-Liste Inhaber eines Schweizer Bankkontos war, denselben Namen trägt wie ihre Verwandte, sondern auch auf eine direkte Verwandtschaft, die ihr vor der Veröffentlichung der ICEP-Liste bekannt war. Dies unterstützt die Glaubwürdigkeit der von der Ansprecherin eingereichten Informationen. Das CRT nimmt auch zur Kenntnis, dass sich weitere Ansprüche auf diese Konten nicht bestätigt haben, da diese Ansprecher einen anderen Wohnort angaben. Status der Kontoinhaber als Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Die Ansprecherin hat plausibel dargelegt, dass die Kontoinhaber Opfer nationalsozialistischer Verfolgung waren. Die Ansprecherin erklärte, dass die Kontoinhaber Juden waren, dass Kontoinhaberin Amalie Roth 1939 aus Deutschland fliehen musste, und dass Kontoinhaber Leiser Roth 1940 im Konzentrationslager von Bergen-Belsen ums Leben kam. Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Ansprecherin und der Kontoinhaber Die Ansprecherin hat plausibel aufgezeigt, dass sie mit den Kontoinhabern verwandt ist, indem sie detaillierte biographische Informationen und ein Foto von sich selbst und der Kontoinhaberin 3/5

Amalie Roth einreichte. Es gibt keine Informationen darüber, dass die Kontoinhaber weitere noch lebende Erben haben. Verbleib des Kontoguthabens Mit Bezug auf das Wertschriftendepot, das 1936 geschlossen wurde, da die Nationalsozialisten 1933 begannen, das im In- und Ausland hinterlegte Vermögen von jüdischen Staatsbürgern durch Auferlegung der Reichsfluchtssteuer und anderer Massnahmen zur Beschlagnahmung einschliesslich der Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf Schweizer Banken an sich zu reissen; da die Kontoinhaberin Amalie Roth bis 1939 in Deutschland blieb und da der Kontoinhaber Leiser Roth in einem Konzentrationslager starb, wären sie nicht in der Lage gewesen, das Guthaben ihres Kontos nach Deutschland zurückzuholen, ohne dass es konfisziert worden wäre; und in Anwendung der Annahmen (a), (h) und (j), die in Artikel 28 der Verfahrensregeln (siehe Anhang A und C 1 ) festgelegt sind, schliesst das CRT, dass es plausibel ist, dass das Kontoguthaben weder den Kontoinhabern noch ihren Erben ausbezahlt wurde. Gestützt auf den Präzedenzfall und die Verfahrensregeln, wendet das CRT bestimmt Annahmen an, um zu bestimmen, ob die Kontoinhaber oder ihre Erben das Guthaben der beanspruchten Konten selbst erhalten haben. Mit Bezug auf das Konto unbekannter Kontoart, unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Konfiszierung des Wertschriftendepots der Kontoinhaber; da es keine Unterlagen über die Zahlung des Kontos an die Kontoinhaber gibt, und in Anwendung der Vermutungen (h) und (j), die in Artikel 28 der Verfahrensregeln (siehe Anhang A) dargelegt sind, schliesst das CRT, dass es plausibel ist, dass das Kontoguthaben weder an die Kontoinhaber noch an ihre Erben ausbezahlt wurde. Grundlagen des Auszahlungsentscheids Das CRT kommt zu dem Schluss, dass ein Auszahlungsanspruch zu Gunsten der Ansprecherin besteht. Erstens ist die Anspruchsanmeldung in Übereinstimmung mit den in Artikel 18 der Verfahrensregeln festgelegten Kriterien zulässig. Zweitens hat die Ansprecherin plausibel dargelegt, dass es sich bei den Kontoinhabern um ihre Tante und ihren Onkel handelt. Dieses Verwandtschaftsverhältnis rechtfertigt einen Auszahlungsentscheid. Schliesslich hat das CRT festgestellt, dass es plausibel ist, dass weder die Kontoinhaber noch ihre Erben das Guthaben des beanspruchten Kontos/der beanspruchten Konten erhalten haben. Zugesprochener Betrag Im vorliegenden Fall besassen die Kontoinhaber ein Wertschriftendepot und ein Konto unbekannter Kontoart. Gemäss Artikel 29 der Verfahrensregeln wird in Fällen, in denen wie im vorliegenden Fall der Wert eines Kontos unbekannt ist, der Durchschnittswert auf Konten gleicher oder ähnlicher Kontoart im Jahr 1945 angewendet, um den gegenwärtigen Wert des zugesprochenen Kontos zu berechnen. Laut den ICEP-Untersuchungen belief sich der durchschnittliche Betrag eines Wertschriftendepots 1945 auf 13.000,00 Schweizer Franken und der eines Kontos unbekannter Kontoart auf 3.950,00 Schweizer Franken. Somit belief sich die 1 Anhang C ist auf der Website des CRT unter www.crt-ii.org zu finden. 4/5

Gesamtsumme auf 16.950,00 Schweizer Franken. Der heutige Wert dieses Betrags errechnet sich, indem der Kontostand gemäss Artikel 31(1) der Verfahrensregeln mit dem Faktor 12,5 multipliziert wird. Dies ergibt eine Auszahlungssumme von 211.875,00 Schweizer Franken. Reichweite des Auszahlungsentscheids Die Ansprecherin wird darauf hingewiesen, dass das CRT gemäss Artikel 20 der Verfahrensregeln weitere Untersuchungen betreffend ihre Anspruchsanmeldung durchführen wird, um festzustellen, ob eine Berechtigung an weiteren Schweizer Bankkonten besteht. In diesem Zusammenhang werden ihre Angaben mit der Gesamtkonten-Datenbank (bestehend aus Daten von 4,1 Millionen Schweizer Bankkonten, die zwischen 1933 und 1945 bestanden) verglichen. Auszahlung des zugesprochenen Betrags Das CRT verweist diesen Auszahlungsentscheid zur Genehmigung an das U.S.-Gericht, damit die Sonderbeauftragten die Auszahlungen vornehmen können. Claims Resolution Tribunal 15. Juli 2003 5/5