ZE 1 Zeilenerläuterungen Teilergebnishaushalt 1. Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Erträge Ausgleichsleistungen Hierzu zählen die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, die Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer etc. Da diese nur als Gesamtsumme angegeben werden, ist daraus nicht ersichtlich, wie hoch z.b. die Gewerbesteuer veranschlagt ist. 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Allgemeine Umlagen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes Als Zuwendungen sind z.b. die Schlüsselzuweisungen vom Land für laufende Zwecke oder die Zuweisungen für Auftragsangelegenheiten zu nennen. Eine allgemeine Umlage ist z.b. die Finanzausgleichsumlage. 3. Auflösungserträge aus Sonderposten Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich Weitere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Nach 42 Abs. 5 GemHKVO müssen empfangene Investitionszuweisungen und Investitionszuschüsse (sowie Beiträge) für abnutzbare Vermögensgegenstände in der Bilanz als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer des jeweiligen Vermögensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst werden. 4. Sonstige Transfererträge Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen Schuldendiensthilfen Andere sonstige Transfererträge Als Transferleistungen werden die Zahlungen beschrieben, die nicht auf einem Leistungsaustausch basieren. Sie fallen aufgrund einseitiger Verwaltungsvorfälle (z.b. Bescheide) als Transfererträge oder Transferaufwendungen an. Beispiele für Transfererträge sind der Kostenersatz im Bereich der Sozialhilfe, die Rückzahlung gewährter Sozialleistungen und Schuldendiensthilfen.
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5. Öffentlich-rechtliche Entgelte ZE 3 Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Zweckgebundene Abgaben Hierzu gehören die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie aus Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen. Dagegen werden die Erschließungsbeiträge, die Wegebaubeiträge, die Abwasserbeiträge etc. nicht im Ergebnishaushalt, sondern nur als Einzahlungen für Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt veranschlagt, da sie keine Erträge darstellen. 6. Privatrechtliche Entgelte Mieten und Pachten Erträge aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Die Stadt kann z.b. anstelle einer Benutzungsgebühr ein privatrechtliches Entgelt (z.b. Eintrittsgelder) fordern. Außerdem fallen hierunter die Mieten und Pachten für die Benutzung von städtischem Eigentum. 7. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen Hierunter fallen z.b. die Erstattungen für Aufwendungen für städtisches Personal, wenn dieses namens und im Auftrag für ihre Kommune Abfallbeseitigungsgebühren erhebt. Die Abfallbeseitigungsgebühren sind dagegen als haushaltsunwirksame Zahlungen außerhalb des Haushalts der Stadt abzuwickeln. 8. Zinsen und ähnliche Finanzerträge Zinserträge Besondere Erträge Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzerträge Hierunter sind z.b. die Zinserträge aus Geldanlagen bei Kreditinstituten sowie aus von der Stadt an Dritte ausgegebenen Darlehen und inneren Darlehen zu veranschlagen. 9. Aktivierte Eigenleistungen Nach 15 Abs. 4 GemHKVO sind aktivierungsfähige Eigenleistungen zu veranschlagen. Folglich müssen z.b. Personalaufwendungen, die für die Herstellung des Vermögensgegenstandes entstanden sind, als Gegenposition zur Aktivierung als Ertrag veranschlagt werden.
10. Bestandsveränderungen ZE 4 Als Bestandsveränderungen sind die Erhöhungen und Verminderungen des Bestandes an Vorräten (z.b. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, fertige und unfertige Waren) zu veranschlagen. 11. Sonstige ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Andere sonstige ordentliche Erträge Hierzu zählen z.b. die Konzessionsabgaben, die die Stadt für die Versorgung mit Strom und Gas von den Versorgungsunternehmen erhält oder die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie die Erträge aus Zuschreibungen. 12. SUMME ORDENTLICHE ERTRÄGE 13. Aufwendungen für aktives Personal Dienstaufwendungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beschäftigte Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen Deckungsreserve für Personalausgaben Hierunter fallen die Dienstbezüge, die Beiträge und Umlagen zu Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen sowie die Rückstellungen zu den Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen für die Beamten und die übrigen Beschäftigten im aktiven Dienst. 14. Aufwendungen für Versorgung Versorgungsaufwendungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger Zuführung zu Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger Hierzu zählen u.a. die Beiträge an Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung, die Beihilfen, die Ruhegehälter, die Rückstellungen für Pensionen, Altersteilzeit und Beihilfen etc. für die Versorgungsempfänger.
ZE 5 15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des beweglichen Vermögens Mieten und Pachten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen Besondere Aufwendungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen Zu veranschlagen sind hier die Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Stadt, die von der Stadt zu leistenden Mieten, Pachten und Leasingraten (wenn das Leasingobjekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Stadt übergeht) sowie die Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen, für Verwaltung und Betrieb und für den Erwerb von Vorräten. 16. Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Abschreibungen Finanzvermögen Sonstige Abschreibungen Gemeint sind hier die bilanziellen Abschreibungen, die nach 47 GemHKVO zu ermitteln sind und von den kalkulatorischen Abschreibungen im Sinne des 5 Abs. 2 NKAG abweichen können. Für geringwertige Vermögensgegenstände (bis zu einer Wertgrenze von 1.000 ohne Mehrwertsteuer) wird nach 47 Abs. 2 GemHKVO im laufenden Haushaltsjahr ein Sammelposten gebildet. Dieser ist mit einer Nutzungsdauer von fünf Jahren aufwandswirksam aufzulösen. Vermögensgegenstände bis zu einem Wert von 150 werden nicht abgeschrieben, sondern unmittelbar als Aufwand verbucht. 17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsaufwendungen Zinsaufwendungen für äußere Liquiditätskredite Besondere Aufwendungen Sonstige Finanzaufwendungen Hier sind u.a. die Zinsaufwendungen für die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern, die zu leistenden Säumniszuschläge, die Verzinsung von Steuernachzahlungen und die Kreditbeschaffungskosten nachzuweisen. Beträge zur kalkulatorischen Verzinsung werden nicht veranschlagt. 18. Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Sozialtransferaufwendungen Steuerbeteiligungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferaufwendungen
ZE 6 Hierunter fallen von der Stadt geleistete Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (z.b. zur Sozialhilfe) sowie Schuldendiensthilfen (soweit sie sich nicht nur auf die Schuldentilgung beziehen), die von der Stadt aufzubringende Gewerbesteuerumlage etc. Auch diese Transferleistungen basieren nicht auf einem Leistungsaustausch. 19. Sonstige ordentliche Aufwendungen Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Geschäftsaufwendungen Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen von Gemeinden Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen Allgemeine Deckungsreserve Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20. SUMME ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN 21. Ordentliches Ergebnis (Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag) Entsteht im Haushaltsplan ein Überschuss der ordentlichen Erträge über die ordentlichen Aufwendungen, so ist dieser nach 15 Abs. 5 GemHKVO im Ergebnishaushalt als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Er wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ein ordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung ( 2 Abs. 3 Satz 2 GemHKVO). 22. Außerordentliche Erträge Außergewöhnliche Erträge Periodenfremde Erträge Zuschreibungen aus der Werterhöhung von Vermögensgegenständen Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Ungewöhnliche und selten vorkommende sowie periodenfremde Erträge, insbesondere Erträge aus Vermögensveräußerung über Buchwert sowie Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Rückstellungen außer bei Abgaben, abgabenähnlichen Entgelten, allgemeinen Zuweisungen und außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung. 23. Außerordentliche Aufwendungen Außergewöhnliche Aufwendungen Periodenfremde Aufwendungen Außerplanmäßige Abschreibungen Abschreibungen aus der Wertminderung von Vermögensgegenständen Aufwendungen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen Ungewöhnliche und selten vorkommende sowie periodenfremde Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen aus Vermögensveräußerung unter Buchwert.
24. Außerordentliches Ergebnis ZE 7 Ergibt sich im Haushaltsplan ein Überschuss der ordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen, so ist dieser nach 15 Abs. 6 GemHKVO im Ergebnishaushalt als Zuführung der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Dieser Überschuss wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ein außerordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung ( 2 Abs. 4 Satz 2 GemHKVO). 25. Jahresergebnis (Saldo ordentliches und außerordentliches Ergebnis) 26. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 27. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 28. Saldo aus internen Leistungsbeziehungen Soweit Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen erfasst werden, sind entsprechende Ansätze in den jeweiligen Teilhaushalten aufzunehmen ( 4 Abs. 4 Satz 3 GemHKVO). Diese interne Leistungsverrechnung fehlt im Gesamtergebnishaushalt, da sich die Summe ihrer Erträge und Aufwendungen per saldo aufheben und damit nur das Haushaltsvolumen steigt. In den Teilhaushalten ist ihre Ausweisung nach 4 Abs. 4 Satz 2 GemHKVO vorgeschrieben und auch notwendig, um Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch vollständig abzubilden. 29. Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen
Zeilenerläuterungen ZE 8 Teilfinanzhaushalt 1. Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern Sonstige Gemeindesteuern Steuerähnliche Erträge Ausgleichsleistungen 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisungen Sonstige allgemeine Zuweisungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Allgemeine Umlagen Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen des Bundes 3. Sonstige Transfereinzahlungen Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Ersatz von sozialen Leistungen innerhalb von Einrichtungen Schuldendiensthilfen Andere sonstige Transfereinzahlungen 4. Öffentlich-rechtliche Entgelte Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren Zweckgebundene Abgaben 5. Privatrechtliche Entgelte Mieten und Pachten Einzahlungen aus Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Einzahlungen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7. Zinsen und ähnliche Einzahlungen Zinseinzahlungen Besondere Einzahlungen Einzahlungen aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Sonstige Finanzeinzahlungen
ZE 9 8. Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände Um geringwertige Vermögensgegenstände handelt es sich bei Vermögensgegenständen mit einem Anschaffungswert zwischen 150 und 1.000. Ihre Veräußerung ist an dieser Stelle als Einzahlung in voller Höhe darzustellen. Vermögensgegenstände bis zu einem Wert von 150 ohne Umsatzsteuer werden unmittelbar als Aufwand verbucht. Ihre Veräußerung kann daher keine Einzahlung für Investitionstätigkeit bedeuten. 9. Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen Konzessionsabgaben Erstattung von Steuern Andere sonstigen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10. SUMME DER EINZAHLUNGEN AUS LAUFENDER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 11. Auszahlungen für aktives Personal Dienstauszahlungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte 12. Auszahlungen für Versorgung Versorgungsauszahlungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger 13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Unterhaltung des beweglichen Vermögens Mieten und Pachten Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen Haltung von Fahrzeugen Besondere Auszahlungen für Beschäftigte Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen 14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen Zinsauszahlungen Zinsauszahlungen für äußere Liquiditätskredite Besondere Auszahlungen Sonstige Finanzauszahlungen
15. Transferauszahlungen ZE 10 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Schuldendiensthilfen Steuerbeteiligungen Allgemeine Zuweisungen Allgemeine Umlagen Sonstige Transferauszahlungen 16. Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen 17. SUMME DER AUSZAHLUNGEN AUS LAUFENDER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 18. SALDO AUS LAUFENDER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit Investitionszuweisungen und Investitionszuschüsse Hierunter sind sowohl Zuweisungen und Zuschüsse als auch Spenden zu veranschlagen, die die Stadt für die Finanzierung ihrer eigenen Investitionen erhält. 20. Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit Zur Finanzierung ihrer Investitionen kann die Stadt Beiträge oder ähnliche Erträge erheben. 21. Veräußerung von Sachvermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen Verkauft die Stadt ihre beweglichen Vermögensgegenstände, die keine geringwertigen Vermögensgegenstände (Anschaffung über 1.000 ) sind, oder ihre Grundstücke und Gebäude, so sind die entstehenden Einzahlungen in voller Höhe im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Fallen die Einzahlungen höher oder niedriger aus als ihr Restwert in den Büchern der Stadt, so stellt der Differenzbetrag einen außerordentlichen Ertrag bzw. Aufwand im Ergebnishaushalt dar. 22. Veräußerung von Finanzvermögensanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Anteilsrechten an verbundenen Unternehmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Beteiligungen Einzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren An dieser Position sind z.b. die Einzahlungen aus dem Verkauf von Anteilsrechten an Unternehmen, von Beteiligungen und von Wertpapieren in voller Höhe vorzusehen. Fallen die Einzahlungen höher oder niedriger aus als ihr Restwert in den Büchern der Stadt, so stellt der Differenzbetrag einen außerordentlichen Ertrag bzw. Aufwand im Ergebnishaushalt dar.
ZE 11 23. Sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen Hier könnten beispielsweise Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen veranschlagt werden. 24. SUMME DER EINZAHLUNGEN AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Grundstücke und Gebäude zählen unabhängig von ihrem Anschaffungswert zu dem in der Bilanz auf der Aktivseite auszuweisenden Vermögen. Zu diesen Auszahlungen gehören auch alle Nebenkosten für den Grunderwerb (z.b. Vermessung, Grunderwerbsteuer, Beurkundung, Grundbucheintragung etc.). 26. Baumaßnahmen Eine Baumaßnahme ist in 59 Nr. 10 GemHKVO definiert als die Ausführung eines Neu-, Erweiterungs- oder Umbaus sowie die bauliche Instandsetzung, soweit sie nicht der Unterhaltung der baulichen Anlage dient. Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten (z.b. Honorar der Architekten- und Ingenieurbüros, Wettbewerbskosten, Genehmigungsgebühren etc.). 27. Erwerb von beweglichem Sachvermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen Hier sind alle Auszahlungen darzustellen für den Erwerb von beweglichen Sachen, die in der Bilanz als Sachvermögen nachgewiesen werden. Der Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (zwischen 150 und 1.000 ) wird dagegen als Auszahlung für laufende Verwaltungstätigkeit veranschlagt. 28. Erwerb von Finanzvermögensanlagen Auszahlungen für den Erwerb von Anteilsrechten an verbundenen Unternehmen Auszahlungen für den Erwerb von Beteiligungen Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren Baumaßnahmen
29. Aktivierbare Zuwendungen ZE 12 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Die von der Stadt ausgezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Dritter sind nach 42 Abs. 4 GemHKVO als immaterielle Vermögensgegenstände zu aktivieren und planmäßig abzuschreiben. 30. Sonstige Investitionstätigkeit Gewährung von Ausleihungen 31. SUMME DER AUSZAHLUNGEN FÜR INVESTITIONSTÄTIGKEIT 32. SALDO AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT 33. FINANZMITTELÜBERSCHUSS / FINANZMITTELFEHLBETRAG Der Finanzmittelüberschuss ergibt sich aus den Salden aus der Verwaltungstätigkeit und der Investitionstätigkeit. 34. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit, Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Anleihen Kreditaufnahmen für Investitionen Einzahlungen aus sonstigen Wertpapierschulden Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen) 35. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit Tilgung von inneren Darlehen Tilgung von inneren Anleihen Tilgung von Krediten für Investitionen Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) 36. SALDO AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT 37. FINANZMITTELVERÄNDERUNG