Die Arbeit der Selbstverwaltung in der XII. Legislaturperiode Nancy West Leiterin des Selbstverwaltungsbüros der Deutschen Rentenversicherung Bund 1
Themen Sozialwahl 2017 Wer? Wann und wie? Warum? Selbstverwaltung Aufgaben Gremien Ausschüsse Themen in der XII. Legislaturperiode 2
Sozialwahl 2017 3
Sozialwahl 2017 Was wird gewählt? Es wird die Vertreterversammlung gewählt. Sie ist das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund Die Deutsche Rentenversicherung ist selbstverwaltet, d.h. diejenigen, die Beiträge zahlen oder gezahlt haben, entscheiden eigenverantwortlich über deren Einsatz. 4
Sozialwahl 2017 Wer stellt sich zur Wahl? Gewerkschaften und andere selbständige Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen mit sozialpolitischer Zielsetzung beide Gruppen wählen getrennt ihre Vertreter freie Listen können an der Wahl teilnehmen 5
Sozialwahl 2017 Wer ist wahlberechtigt? Vollendung des 16. Lebensjahres Stichtag für das aktive Wahlrecht 1. Januar 2017 VSNR vorhanden oder beantragt DRV Bund Kontoführer Wohnsitz oder Beschäftigung im Inland, der EU bzw. in Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz 6
Sozialwahl 2017 Wann und wie wird gewählt? Wahltag 31. Mai 2017 die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl die Sozialwahl ist eine Listenwahl und keine Personenwahl 7
Sozialwahl 2017 Warum ist die Sozialwahl wichtig? Sozialwahl bedeutet demokratische Mitbestimmung Versicherte und Rentner können ihre Zukunft selbst gestalten hohe Wahlbeteiligung = starke Interessenvertretung ca. 30 Mio. Wahlberechtigte 8
Sozialwahl 2017 31. Mai 2017 Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitbestimmung! Mit dem roten Umschlag für Rente und Gesundheit! 9
Selbstverwaltung 10
Selbstverwaltung Erledigung staatlicher Aufgaben Unmittelbare Staatsverwaltung Regierung Verwaltung Bürgerinnen und Bürger Mittelbare Staatsverwaltung Selbstverwaltung Kommunen Hochschulen Kammern Rundfunk Sozialversicherung 11
Selbstverwaltung Prinzipien der Selbstverwaltung Bürgerbeteiligung Wahl der Vertreterversammlung Parität gleiche Anzahl von Versichertenund Arbeitgebervertretern Sozialpartnerschaft Entscheidungen werden gemeinschaftlich vorbereitet und im Konsens getroffen Subsidiarität der gesetzliche Rahmen wird durch bürgernahe Entscheidungen der Selbstverwaltung ausgefüllt 12
Selbstverwaltung Selbstverwaltung in der DRV Bund (Trägerebene) Vertreterversammlung 15 Arbeitgeber-und 15 Versichertenvertreter wählt wählt Versichertenberater/ -innen Vertrauenspersonen Widerspruchsausschüsse 4 Arbeitgeber-und Vorstand 4 Versichertenvertreter bildet Ausschüsse 13
Selbstverwaltung Selbstverwaltung bei der DRV Bund Bundesvorstand besteht aus 22 Mitgliedern Vorstand besteht aus 8 Mitgliedern Bundesvertreterversammlung besteht aus 60 Mitgliedern Vertreterversammlung besteht aus 30 Mitgliedern Selbstverwaltung der Regionalträger Entsendung: je 2 Mitglieder (AG/AN) Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung KBS Versicherte und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund 14
Selbstverwaltung Vertreterversammlung (Trägerebene) Sitzverteilung in der Gruppe der Versicherten XI. Wahlperiode (10/2011 09/2017) 1 1 1 BfA-DRV-Gemeinschaft ver.di 1 6 TK-Gem. Barmer GEK 3 BARMER-VV ACA 2 IG Metall 15
Selbstverwaltung Kompetenzen Einbeziehung als Experten in Gesetzgebungsverfahren Politikberatung (z.b. über den Sozialbeirat) Personalhoheit Finanzhoheit Organisationshoheit Rehabilitation / Rente 16
Selbstverwaltung Ausschüsse Grundsatz- und Querschnittsaufgaben Bundesvertreterversammlung Haushalt und Organisation Rechnungsprüfung Bundesvorstand Erledigungsausschuss Haushalt und Finanzen Organisation und Personal Rehabilitation Öffentlichkeitsarbeit und Rechnungsprüfung Trägerangelegenheiten Vertreterversammlung Personal Haushalt und Finanzen Organisation Rehabilitation, Rente, Versicherung Abnahme der Jahresrechnung Vorstand Personal Haushalt und Finanzen Organisation und Bau Rehabilitation, Rente, Versicherung Prüfung der Jahresrechnung 17
Selbstverwaltung Versichertenberater ca. 2600 ehrenamtliche Berater/innen bundesweit im Einsatz Ansprechpartner vor Ort regelmäßige Schulungen und Informationen Hilfestellung in allen Fragen der Rentenversicherung mehr als 1 Million Beratungen jährlich ca. 200.000 Anträge jährlich 18
Selbstverwaltung Widerspruchsausschüsse bundesweit 256 Ausschüsse in 32 Städten bundesweit 300 bis 350 Sitzungen im Monat Besetzung durch je einen ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber und einem hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung bei gleicher Stimmgewichtung 19
XII. Legislaturperiode Themen Umsetzung des Flexirentengesetzes Rentenangleichung Ost West Bundesteilhabegesetz Digitalisierung 20
XII. Legislaturperiode Umsetzung des Flexirentengesetzes der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben beschlossen Flexiblerer Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand höhere Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus Rentensteigerung (tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft) Sondereinzahlungen zum Ausgleich von Abschlägen soll schon ab dem 50. Lebensjahr möglich sein (tritt voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft) 21
XII. Legislaturperiode Rentenangleichung Ost West Bestandteil des Koalitionsvertrages 2013 Ziel vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost und West Finanzierungsfrage Wegfall der Aufwertung der Arbeitseinkommen Ost 22
XII. Legislaturperiode Bundesteilhabegesetz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Kernziele: mehr Selbstbestimmung umfangreichere Teilhabe Gewährung staatlicher Leistungen wie aus einer Hand Kritik: Einkommensanrechnung stationär statt ambulant berechtigter Personenkreis (5 von 9) Rehabilitationsbedarfe werden ggf. nach dem Leistungsgesetz und -zielen eines anderen Trägers festgestellt Verzinsung d. Erstattungsansprüche ausgewählter Träger Wegfall der gemeinsamen Servicestellen neue Rolle der BAR stellt einen Eingriff in die Selbstverwaltung dar 23
XII. Legislaturperiode Digitalisierung Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung Inkrafttreten am 01.08.2013 Umstellung auf digitale Akten inkl. der Einführung eines Dokumentenworkflows bis zum 01.01.2020 Versichertenberater: eantrag 24
Die Arbeit der Selbstverwaltung in der XII. Legislaturperiode Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nancy West Leiterin des Selbstverwaltungsbüros der Deutschen Rentenversicherung Bund 25