Einkommenserhöhungen sind das wirksamste Konjunkturprogramm GdP zum Start der Tarifverhandlungen 2009 Berlin, 15. Januar 2009. Für die wirksamsten Konjunkturprogramme in der Geschichte des Landes haben immer noch die Gewerkschaften in Verhandlungen mit den Arbeitgebern gesorgt. Gute Tarifergebnisse sind nachhaltiger für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden als hektische Reparatur mit der Gießkanne. Deshalb fordern wir für die rund 700 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten 8 Prozent Einkommenserhöhung, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zum Auftakt der am Montag beginnenden Tarifrunde 09. Die restriktive Lohnpolitik der vergangenen Jahre, so Freiberg, habe dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft abhängig von der Kaufkraft des Auslandes geworden sei. Freiberg: Das bezahlen wir jetzt mit einem hohen Preis. Die anstehende Tarifrunde soll einen Beitrag leisten, die Binnennachfrage wieder zu stabilisieren. Mit Spannung erwartet der Gewerkschaftsvorsitzende die Haltung der Regierungsvertreter als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Freiberg: Wir sind bestrebt, schnell zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Für die Politik wird es sicher befriedigender sein, die gute Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu honorieren, als für die Unfähigkeit und das kriminelle Handeln derer einstehen zu müssen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind. Ausgabe Nr. 3 16.01.2009 Unsere Themen: Einkommenserhöhungen sind das wirksamste Konjunkturprogramm (Seite 1) Antworten zur Kundgebung am 03.02.2009 (Seite 2) Neue Uniformen könnten deutlich teurer werden. (Seite 3-4) Kurz berichtet Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Seite 4) 16. GdP Kinder und Jugendfreizeit (Seite 5) Betreuersuche (Seite 6) Gut, dass es Sie gibt! Impressum: Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Baden-Württemberg e.v. Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Tel.: 07042/879-0 Fax: 07042/879211 Redaktion: Wolfgang Kircher 1 Seite 1 info@gdp-bw.de www.gdp-bw.de Bilder, sofern nicht gekennzeichnet: www.pixelio.de
Antworten zur Kundgebung in Hannover am 03.02.2009 Liebe Kolleginnen und Kollegen Zur Kundgebung am 03.02.2009 in Hannover und der erforderlichen Anfahrt und Übernachtung vom 02.02. auf 03.02. in Wolfsburg/Königslutter sind einige Fragen gestellt worden. Nachfolgend unsere Antworten: Nichtmitglieder können nicht berücksichtigt werden, allerdings besteht die Möglichkeit des GdP Beitritts während der Fahrt. DPolG-Mitglieder und/oder BDK-Mitglieder sind an ihre Organisation zu verweisen. Da die Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung ausschließlich aus GdP Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, können wir Kolleginnen und Kollegen von DPolG und BDK nicht mitnehmen. Auf der Busfahrt sind die Teilnehmer auf Selbstverpflegung angewiesen; neben der Übernachtung wird auch ein gemeinsames Abendessen sowie der Eintritt ins Automuseum übernommen. Wegen der Außenwirkung werden die Teilnehmer aufgefordert, in Dienstkleidung an der Veranstaltung teilzunehmen, deshalb Dienstkleidung für den zweiten Tag (03.02.2009) mitnehmen. Kreisgruppen ohne eigenen Haltepunkt regeln bitte eigenständig die Anfahrt zum nächstgelegenen Haltepunkt in Fahrgemeinschaften. Die anfallenden Fahrtkosten werden vom LB getragen Ziel: 4 Personen pro PKW. Begleitpersonen können natürlich mit ihrem Partner gegen die Zahlung der Hotel- und Verpflegungskosten (45,- ) mitkommen. (Allerdings ist dann auch die Teilnahme an der Kundgebung erwünscht). Pensionierte GdP-Mitglieder können gerne mitkommen Bei den Anmeldungen bitte unbedingt Namen, Mitgliedsnummer und den jeweiligen Zusteigeort angeben. Anmeldungen bis spätestens 21.01.2009, 10.00 Uhr an Ute.Huber@gdp-bw.de mailen Der Abfahrtsort Ulm wird wegen mangelnder Parkmöglichkeiten vom Hbf Ulm zur Eislaufanlage Neu-Um verlegt. Sonderurlaub kann für die Veranstaltung natürlich nicht beantragt werden Die Unterbringung erfolgt grundsätzlich in Doppelzimmern; die Zimmerverteilung erfolgt im Bus Seite 2
Neue Uniformen könnten deutlich teurer werden Stuttgart (dpa/lsw 12.01.2009) Die neuen blauen Polizeiuniformen kosten das Land nach Einschätzung der Gewerkschaft mindestens doppelt so viel Geld wie eingeplant. "Mit dem bisherigen Schätzungen kommen wir nicht aus", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Schneider, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die wahren Kosten für die überflüssige Aktion werden nachgeliefert, das ist sicher." Die Planungen des Innenministeriums seien ein "reines Glücksspiel", sagte Schneider. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wäre es besser gewesen, die neue Kollektion Stück für Stück gegen die abgetragenen Hosen, Jacken oder Hemden einzutauschen. "Es gibt viele Dinge bei der Polizei, die wir stärker benötigen, als neue Uniformen", sagte Schneider. Die von den Polizisten über die Bekleidungskonten selbst eingesparten Beträge würden auf jeden Fall nicht ausreichen, sagte er. Denn erst nach dem Ende Januar abgeschlossenen Tragetest werde die Produktion der neuen Uniformen europaweit ausgeschrieben. "Und danach wird man dann erst eine Übersicht haben, wie stark das Ganze den Landeshaushalt belastet", kritisierte der GdP-Landeschef, der der Polizeiführung auch vorwarf, die Politik mit den Angaben zu den Kosten der neuen Kleidung hinters Licht geführt zu haben. "Dann wird sie Farbe bekennen müssen." In der Schweiz hätten sich die Kosten für den Austausch in den Dienst-Kleiderschränken der Polizisten im Vergleich zur ersten Schätzung verdoppelt. Preiswerter wäre es nach Ansicht der GdP, die Uniform nicht "auf einen Schlag" zu ersetzen. Eine schwarze Lederjacke schlage zum Beispiel mit knapp 350 Euro zu Buche. Zudem stelle sie eine Verschlechterung dar. Die bisherige Jacke werde zum eigenen Schutz gerne von den Beamten getragen. "Die neue Jacke wird eine sogenannte Softshelljacke sein, die zumindest subjektiv nicht denselben Schutz bietet", sagte Schneider. " Foto P-online Nun wird alles ersetzt und das Land sitzt auf knapp 10.000 altbewährten Lederjacken, die eigentlich noch gut zu gebrauchen wären." Wenngleich die Entscheidung für den "Blaumann" bei der Polizei bereits gefallen ist, kritisierte Schneider erneut das nun fehlende "Alleinstellungsmerkmal" der Streifenbeamten. " Seite 3
Bislang wusste im Südwesten jeder beim Anblick unserer Autos, Uniformen, Motorräder und Hubschrauber, dass es sich um die Polizei handelt." Die neue Uniform gleiche dagegen stark der Kleidung der Stadtpolizei. Keine Zweifel hat Schneider allerdings am Tragekomfort der blauen Klamotten. "Es ist alles leichter und besser - aber es wird auch schneller dreckig als die grünen und sandfarbenen Sachen von früher." Die Beamten seien mit der Musterkollektion zufrieden. Bis Ende des Monats testen mehr als 200 Polizisten in Baden-Württemberg die neue blaue Dienstkleidung. Sie soll die grün-beige Farbvariante nach rund drei Jahrzehnten ablösen. Von 2011 an sollen alle rund 21.500 Polizeibeamten im Land die neue Dienstkleidung tragen. Innenminister Heribert Rech (CDU) lobte die Kollektion als "eine der modernsten und qualitativ hochwertigsten Uniformen". Sie sei gut erkennbar und besitze ein überzeugendes einheitliches Erscheinungsbild. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte bislang betont, dass die Umstellung auf die neue Kleidung, die in ähnlicher Kombination und Farbe bereits in mehreren anderen Bundesländern getragen wird, keinen Euro mehr kosten werde. Kurz berichtet: Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes, das unmittelbar auch für die Länder gilt, wurde entschieden, dass zum 1. April 2009 das Institut "z. A." (zur Anstellung) abgeschafft wird. Damit ist auch die Altersgrenze für die Lebenszeitverbeamtung gefallen. Künftig ist eine Verbeamtung auf Lebenszeit nach Ablauf der Probezeit (regelmäßig 3 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeit bis 5 Jahre) möglich. Seite 4
Es ist wieder soweit! Auf geht s zur 16. GdP Kinder- und Jugendfreizeit GdP-Junge Gruppe Landesbezirk Baden-Württemberg Wann: In der ersten Woche der Sommerferien vom Sa. 01.08. 08.08.2009 Wo: Zeltlager in Markelfingen (am Bodensee) Für wen: Kinder zwischen 7 und 14 Jahren Preise: Mitglieder 150 / Nichtmitglieder 200 Anmeldeunterlagen anfordern bei Melanie Nehls unter Melanie.Nehls@polizei.bwl.de oder Handy 0176/47090007 Quelle: Bilder Homepage GdP BW Junge Gruppe Seite 5
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