Tarif- und Besoldungsrunde 2015 Demonstration am Rede vor dem Finanzministerium NRW, Düsseldorf

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1 Manfred Lehmann Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW 1487 Wörter Tarif- und Besoldungsrunde 2015 Demonstration am Rede vor dem Finanzministerium NRW, Düsseldorf Es gilt das gesprochene Wort: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde Wir sind spät dran in diesem Jahr. In der letzten Tarifrunde 2013 haben sich die Arbeitgeber genau so unverschämt wie in diesem Jahr verhalten. Auch damals zwei Gesprächsrunden voller nichtsnutziger Plattitüden. Ohne Angebot. Ohne Respekt. Schön dass Ihr heute hier seid. Vielen Dank für Eure Zeit, Eu- rer Engagement und Eure Unterstützung. Viele von Euch haben heute Urlaub genommen, viele kommen von weit her.

2 Danke auch dafür. Es ist gut und wichtig, dass wir heute machtvoll auftreten und klar machen: Hier stehen Tarifbe beschäfti schäftigte te, Beamte und Versorgungsempfänger solidarisch Arm in Arm. Wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Einkommen, Anerkennung und Wertschätzung durch unsere Arbeitgeber. Und, ganz wichtig: Wir lassen uns nicht auseinander dividieren! Das hat man 2013 versucht und ist gescheitert. Das wird auch in 2015 scheitern. Wir gehören im Dienst zusammen, wir gehören im Kampf um unsere Interessen zusammen. Wir wissen noch, was Solidarität ist! Alle Jahre wieder so scheint es, treffen wir uns hier vor dem Finanzministerium NRW, um die TdL und den Finanzminister daran zu erinnern, dass gute Leistung eine faire Bezahlung verdient. Und auch diesmal: Kein Angebot der Arbeitgeber, keine echten Verhandlungen in den ersten beiden Runden! Es wird schon wieder auf Zeit gespielt. Es wird schon wieder versucht, den Unmut der Öffentlichkeit gegen die eigenen beschäftigten zu richten. Es ist eine Frechheit, wie Politik und Arbeitgeberr- vertreter mit ihren Leuten umgehen hen. Die Beschäftigten in den Ämter und Behörden des Landes NRW habe es nicht verdient, dass die Arbeitgeber als Zocker auftreten, nur um die eigenen Leute über den Tisch zu ziehen. Und, dass ist heute ganz wichtig: Die Forderung gilt nicht nur für unsere Tarifbeschäftigten, sie gilt im gleichen Maß für alle Be- amtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen.

3 Wir verlangen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, natürlich auch für unsere Versorgungsempfänger empfänger! Der öffentliche Dienst ist vielschichtig, er kennt unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse. Aber wir stehen gemeinsam für Engagement und Begeisterung, wir stehen gemeinsam für ein funktionierendes NRW. Wir verdienen en gemeinsam eine faire Bezahlung. Wertschätzung, liebe Arbeitgeber, kann man nicht in ein Gesetz schreiben. Wertschätzung muss gelebt und gezeigt werden. Die sofortige und vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes gehört dazu. In NRW eiern die Verantwortlichen schon wieder rum. Und noch bevor überhaupt verhandelt wird, noch bevor überhaupt Beträge und Zahlen im Raum stehen, kassieren der Landtag und seine rot/grüne Mehrheit 160 Mio. aus dem Haushaltstitel ein, der für unsere Einkommensverbesserung der Beamtinnen und Beamten vorgesehen ist. Eigentlich sollte man im Landtag doch gelernt haben, dass auch Haushälter besser erst nachdenken und dann handeln: Wenn eine Besoldungsrunde schon mit Einschnitten startet, wie soll das denn am Ende zu einer gerechten, zu einer verfassungsmäßigen Erhöhung führen. Wie viele Klatschen brauchen Kraft, Walter- Borjans & Co denn noch! Wir alle, die in den Ämtern und Dienststellen, in den Schulen und Krankenhäusern im Dienst sind, wir haben es verdient, mit einer angemessenen Einkommenserhöhung an der allgemeinen Entwicklung beteiligt zu werden. Und wenn NRW es wieder einmal nicht begreifen will: Beamte dürfen nicht streiken. Sie dürfen aber streiten, sie dürfen Klagen, sie können protestieren und mit jedem Jahr wichtiger sie gehen wählen!

4 Obacht, Landesregierung, schon zweimal wurden Ministerpräsidenten in Ruhestand geschickt, weil sie den öffentlichen Dienst mit Füssen getreten haben. Das kann wieder passieren... Ein Blick in die Kassen des Landes zeigt: Das Land könnte es sich leisten, seine Beschäftigten in diesem Jahr auch einmal ohne großes Tam-Tam angemessen zu bezahlen. Die Forderungen der Gewerkschaften nehmen sich bescheiden aus angesichts der optimalen Rahmenbedingungen bei Wirtschaftslage und Steuereinnahmen. 5,5 % mehr Einkommen, mindestens 175,--. Schon diese Forderung macht deutlich: Die Gewerkschaften sind verantwortungsbewusst, wenn es um öffentliches Geld geht. Die Forderung macht auch deutlich: In den unteren Einkommensgruppen sind besondere Verbesserungen notwendig, damit der öffentliche Dienst vom Ende der Einkommenstabelle wegkommt. An den Staatsfinanzen sollte es eigentlich nicht scheitern. In 2015 werden Steuern eingenommen wie nie zuvor. Nach 4 % Steigerung in 2014 sieht es auch in 2015 wieder nach weiteren 4 % höheren Einnahmen aus. Zusätzlich hat NRW im letzten Jahr sogar noch 900 Mio. mehr eingenommen, als noch im Dezember vermutet. Hier im FM wird das Ganze berechnet, hier nebenan weiß man ganz genau: Die Kassenlage in NRW war noch nie so gut wie heute. Die Personalkostenanteile waren mit 38 % noch selten so niedrig wie heute. Und die Perspektiven waren noch nie so gut wie in dieser Zeit.

5 Das sind die Voraussetzungen, mit denen wir über unsere Einkommen verhandeln. Wann, wenn nicht jetzt kann das Land seiner Verpflichtung als Arbeitgeber nachkommen, auch für seien Beschäftigten einzustehen? Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit, mit einem vernünftigen Abschluss auch den Einkommensrückstand der Vergangenheit ein wenig auszugleichen? Und: Wer heute die Einkommen im öffentlichen Dienst knapp hält, wird morgen Nachwuchsschwierigkeiten haben. Das erleben wir jetzt bereits, das wird weiter zum Problem. Wenn trotz der günstigen Voraussetzungen die Beschäftigten schon wieder als Sparschwein herhalten sollen, dann nur dank der Einfallslosigkeit dieser Landesregierung, dann nur wegen fehlendem Mut zu echter Aufgabenkritik und einem kritischen Dialog mit Bürgern. Denn wenn gespart werden muss, dann bei allen. Dafür hätten wir Verständnis. Dann muss dies aber den Bürger auch ehrlich gesagt werden. Dann muss auch gesagt werden, was dieser Staat künftig nicht mehr leisten kann und will. Dafür fehlt in der Politik seit Jahren der Mut. Und schon wieder will sich rot-grün stattdessen bei den eigenen Leuten bedienen. Das ist schäbig, das ist rechtswidrig, das machen wir nicht mit! Überhaupt Personalkosten: In den letzten 15 Jahren waren es immer wieder die Tarifbeschäftigten, die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger, die als Sparschwein der Nation herhalten mussten. Nullrunden beim Einkommen, Kürzun- gen beim Weihnachtsgeld nachtsgeld, Verschlechterungen bei der Zusatz- versorgung und den Pensionen, Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Personalkürzungsorgien usw.: Was mussten wir in diesen Jahren nicht alles erleiden!

6 Im letzten Jahr mussten wir sogar vor das Verfassungsgericht, um der Missachtung und Geringschätzung durch das Land NRW einen Riegel vorzuschieben. Liebe K & K: Es sind nicht die Personalkosten, die die Landeskassen plündern. Es sind nicht die Beschäftigten und Versorgungsempfänger, die mit Maßlosigkeit und überzogenen Anspruchsdenken die Zukunft schon heute verausgaben. Das kann die Politik ganz alleine! Mal mit Begeisterung für merkwürdige Ideen, mal mit fehlendem Mut zum entschlossenen Sparen im gesamten Haushalt! Wenn das ganze Land sparen muss, dann sind wir als Bürger ohnehin dabei. Aber immer wieder die einzigen Dummen zu sein, immer weitere Sonderopfer, das lassen wir uns nicht länger bieten. Für uns in der DSTG, als Beschäftigte der Finanzverwaltung, ist die Rechnung sogar noch einfacher: Allein in NRW fehlen über 1500 Leute in den Finanzämtern, um eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Über 30 Mrd. Steuern jährlich kommen bundesweit nicht in die Staatskassen, weil die Kassierer fehlen. Vernünftige Finanzpolitik fängt bei der Einnahmeverwaltung an. Kein Unternehmen der Welt kann bestehen, wenn die Kasse nicht besetzt ist. Das gilt auch für die Länder. Und von Steuerpolitik will ich gar nicht reden. Aber vielleicht soviel: Deutschland verzichtet seit 1998 auf eine Vermögensteuer. Wir haben s ja ganz offensichtlich. Und bei der Erbschaftsteuer zieht man die Bremse an, ganz egal, wieviele Milliarden vererbt werden und das es in ganz Europa keine günstigeren Bedingungen für große Vermögen gibt als bei uns.

7 Das Geld fehlt in den Landeskassen. Da reden wir von reinen Landessteuern, die der Bund abgeschafft hat. Dieses Geld fehlt, um die Beschäftigten anständig zu bezahlen. Das Geld fehlt für Investitionen und sozialen Ausgleich. Ganz klar: Auch in der Steuerpolitik muss sich was ändern. Das gilt besonders dann, wenn die Beschäftigten ansonsten die Staatskassen füllen oder schonen sollen. Bei den Tarifverhandlungen knickert die TdL mit jedem Cent. Liebe K. & K., es ist scheinheilig, bei Tarifverhandlungen auf leere Kassen sen zu verweisen,, wenn man auf Möglichkeiten und Chancen verzichtet, diese vernünftig zu füllen. Liebe Arbeitgeber, wir haben s gemerkt, verarschen könnte ihr Euch alleine. Liebe K & K, der öffentliche Dienst in NRW im Land und in den Kommunen ist leistungsstark, hochqualifiziert und trotz allem engagiert. Mit uns läuft das Gemeinwesen, mit uns funktioniert NRW auch dann, wenn die Politik mal wieder mit sich selbst beschäftigt ist. Heute haben sich hier in Düsseldorf vor dem Finanzministerium die Beschäftigten der unterschiedlichsten Dienststellen und Ämter, aus Landesbetrieben, Krankenhäusern und Ministerien versammelt, um gegen die Volksverdummung und die Ignoranz bei den bisherigen Tarifverhandlungen zu protestieren. Faire Bezahlung für gute Leistung! Wir gemeinsam sind diejenigen, die in Büros und auf der Straße, bei Wind und Wetter und zu jeder Zeit für den Bürger da sind. Wir sind diejenigen, die den Staat erst machbar machen! Wir sind das Gesicht und der Arm von NRW! Wir und unsere Familien haben es verdient, mit fairer Bezahlung fair behandelt zu werden!

8 Dafür stehen wir hier, dafür protestieren wir hier und heute! Das Land horcht auf: Die Staatsdiener fordern eine gerechte Teilhabe am Aufschwung auch auf der Straße, wenn es denn sein muss.