H a u s h a l t s s a t z u n g

H a u s h a l t s s a t z u n g der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für das Jahr 2018 vom 19.03.2018 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02. März 2017 (GVBl. S. 21), folgende Haushaltssatzung beschlossen: Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 11.246.930 Euro 11.311.930 Euro -65.000 Euro 2. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 492.600 Euro die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.008.500 Euro 2.548.600 Euro -1.540.100 Euro 1.047.500 Euro 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 Euro

5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf 1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Wasserwerk auf Klärwerk auf zusammen auf 2. Kredite zur Liquiditätssicherung Wasserwerk auf Klärwerk auf zusammen auf 3. Verpflichtungsermächtigungen Wasserwerk auf darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen Klärwerk auf darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen zusammen auf darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 374.000 Euro 1.108.000 Euro 1.482.000 Euro. 1.441.000 Euro 3.514.500 Euro 4.955.500 Euro 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro 2.000.000 Euro 435.000 Euro 1.640.000 Euro 2.075.000 Euro 6 Gebühren und Beiträge (1) Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBI. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBI. S. 472) werden festgesetzt:

Öffentliche Wasserversorgung: Die Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Wasserversorgung werden entsprechend der Entgeltsatzung Wasserversorgung wie folgt festgesetzt: Abgabeart Abgabensätze 2018 einmaliger Beitrag für die räumliche Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen gemäß 2 der Entgeltsatzung Wasserversorgung einmaliger Beitrag für die erstmalige Herstellung der Wasserversorgungsanlagen gemäß 2 der Entgeltsatzung Wasserversorgung 2,20 Euro/m 2 0,71 Euro/m 2 wiederkehrende Beiträge gemäß 12 der Entgeltsatzung Wasserversorgung Benutzungsgebühren gemäß 17 der Entgeltsatzung Wasserversorgung 0,06 Euro/m 2 1,62 Euro/m 3 Wasserverbrauch Bauwasser: 0,06 Euro/m 3 umbauten Raum Friedhofswasser: 0,06 Euro/Einwohner Zu allen vorstehend festgelegten Entgelten, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) hinzuzurechnen. Öffentliche Abwasserbeseitigung: Die Erhebung einmaliger Beiträge erfolgt im Wege der Kostenspaltung gemäß 7 Abs. 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung jeweils gesondert für die Straßenleitungen (Flächenkanalisation) einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nebst sonstigen, der Flächenkanalisation zugehörigen Anlagenteilen (wie z.b. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen) sowie Kleinkläranlagen - insbesondere nach DIN 4261 - und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen, und die übrigen Anlagen. Die Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigung werden entsprechend der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt: Abgabeart Abgabensätze 2018 einmaliger Beitrag für die räumliche Erweiterung der Abwasseranlagen gemäß 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung; nur Straßenleitungen (Flächenkanalisation) einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nebst sonstigen, der Flächenkanalisation zugehörigen Anlagenteilen (wie z.b. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen) sowie Kleinkläranlagen - insbesondere nach DIN 4261 - und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen einmaliger Beitrag für die erstmalige Herstellung der Straßenleitungen (Flächenkanalisation) einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nebst sonstigen, der Flächenkanalisation zu- Schmutzwasser: 4,19 Euro/m 2 Niederschlagswasser: 9,74 Euro/m 2 Schmutzwasser: 1,16 Euro/m 2

gehörigen Anlagenteilen (wie z.b. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen) sowie Kleinkläranlagen - insbesondere nach DIN 4261 - und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen gemäß 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung Niederschlagswasser: 2,56 Euro/m 2 einmaliger Beitrag für die erstmalige Herstellung der übrigen Anlagen gemäß 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung Schmutzwasser: 0,72 Euro/m 2 Niederschlagswasser: 0,96 Euro/m 2 einmaliger Beitrag für den Ausbau von Kläranlagen gemäß 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung Schmutzwasser: 0,48 Euro/m 2 Niederschlagswasser: 0,64 Euro/m 2 einmalige Beiträge für Verkehrsanlagen vom Straßenbaulastträger wiederkehrende Beiträge gemäß 13 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung 17,13 Euro/m 2 Verkehrsfläche Schmutzwasser: 0,07 Euro/m 2 Niederschlagswasser: 0,23 Euro/m 2 Benutzungsgebühren gemäß 18 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung Schmutzwasser: 2,35 Euro/m 3 gewichtete Schmutzwassermenge Niederschlagswasser: 0,16 Euro/m 2 tatsächlich angeschlossene Fläche Gebühr für die Abfuhr von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Gruben mit Überlauf gemäß 23 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung laufende Entgelte für Verkehrsanlagen 17,28 Euro/m 3 Fäkalschlamm 0,56 Euro/m 2 Verkehrsfläche Erhebung von Vorausleistungen auf Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Für die laufenden Entgelte werden Vorausleistungen erhoben. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Entgeltschuld des laufenden Jahres. Können einmalige Beiträge für eine Maßnahme aus dem laufenden Wirtschaftsjahr nicht bis zum 15.11. des jeweiligen Jahres endgültig veranlagt werden, erhebt die Verbandsgemeinde hierfür Vorausleistungen in Höhe des zu erwartenden endgültigen Beitrages. Festsetzung der Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Beiträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: Die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Beiträge werden für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch gesonderten Feststellungsbescheid festgesetzt. (2) Die Beträge nach der Satzung über die Beteiligung an den Aufwendungen für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 16.04.2014 (Satzung Mittagessen) werden wie folgt festgesetzt:

1. Beteiligung der Eltern nach 2 Abs. 1 der Satzung Mittagessen 2,80 pro Essen 2. Beteiligung anderer Teilnehmern der Schulgemeinschaft nach 2 Abs. 2 der Satzung Mittagessen 4,70 pro Essen 3. Beteiligung im Fall von Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 2 Abs. 5 der Satzung Mittagessen 1,00 pro Essen und 4. Beteiligung im Fall einer der Bildung und Teilhabe vergleichbaren Leistung nach 2 Abs. 5 der Satzung Mittagessen 1,80 pro Essen. 7 Umlage Gemäß 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBI. S. 415), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2016 (GVBI. S. 583), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 29,00 v. H. festgesetzt. (Fortsetzung auf der nächsten Seite)

Nachweis der vorläufigen Steuerkraftmesszahlen und Berechnung der Verbandsgemeindeumlage 2018 Lfd. Gemeinde/Stadt Grundsteuer Grundsteuer Gewerbe- Gde. Anteil Ausgleichs- Gde. Anteil Steuerkraft- Schlüssel- Umlagegrdl. Anteil VG- Kreis- Nr. A B steuer ESt Leistungen USt messzahl zuweisungen insgesamt Umlagegrdl. umlage umlage des Landes insgesamt (Spalte 9 + 10) in 29,0% 40,0% % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 13 12 14 1 Bad Marienberg 3.612 931.276 4.011.544 1.693.343 201.582 734.334 7.575.691 360.105 7.935.796 37,4% 2.301.380 3.174.318 2 Bölsberg 1.140 21.586 11.164 82.673 9.842 1.410 127.815 50.151 177.966 0,8% 51.610 71.186 3 Dreisbach 2.733 52.421 722.745 223.131 26.562 16.715 1.044.307 1.044.307 4,9% 302.849 417.722 4 Fehl-Ritzhausen 2.205 60.762 112.883 307.509 36.607 10.327 530.293 66.676 596.969 2,8% 173.121 238.787 5 Großseifen 564 58.338 32.269 220.404 26.238 14.476 352.289 120.032 472.321 2,2% 136.973 188.928 6 Hahn 1.050 37.022 33.223 163.982 19.521 6.603 261.401 110.300 371.701 1,8% 107.793 148.680 7 Hardt 1.308 37.909 80.985 147.447 17.553 6.302 291.504 41.900 333.404 1,6% 96.687 133.361 8 Hof 2.436 173.674 766.529 535.924 63.798 74.711 1.617.072 1.617.072 7,6% 468.950 646.828 9 Kirburg 1.614 48.432 181.442 227.734 27.110 12.435 498.767 498.767 2,4% 144.642 199.506 10 Langenbach 1.164 125.294 154.438 397.682 47.342 56.331 782.251 29.478 811.729 3,8% 235.401 324.691 11 Lautzenbrücken 1.326 29.671 134.007 144.550 17.208 6.346 333.108 333.108 1,6% 96.601 133.243 12 Mörlen 1.692 37.504 9.902 171.993 20.475 1.507 243.073 160.915 403.988 1,9% 117.156 161.595 13 Neunkhausen 4.800 98.127 544.947 402.114 47.869 42.460 1.140.317 1.140.317 5,4% 330.691 456.126 14 Nisterau 1.869 93.988 145.395 364.953 43.445 43.681 693.331 693.331 3,3% 201.065 277.332 15 Nistertal 2.160 191.559 937.699 474.047 56.432 89.559 1.751.456 1.751.456 8,3% 507.922 700.582 16 Norken 2.427 168.513 444.831 370.408 44.095 51.640 1.081.914 1.081.914 5,1% 313.755 432.765 17 Stockhausen-Illfurth 1.881 34.675 36.401 154.095 18.344 3.079 248.475 94.690 343.165 1,6% 99.517 137.266 18 Unnau 5.817 201.535 496.341 736.043 87.621 89.090 1.616.447 1.616.447 7,6% 468.769 646.578 insgesamt: 39.798 2.402.286 8.856.745 6.818.032 811.644 1.261.006 20.189.511 1.034.247 21.223.758 100,0% 6.154.882 8.489.494 Vergleich Vorjahr 38.190 2.324.241 9.871.734 6.038.638 612.770 1.048.273 19.933.845 1.262.132 21.195.977 6.146.824 8.478.386 Differenz 1.608 78.045-1.014.989 779.394 198.874 212.733 255.666-227.885 27.781 8.058 11.108 Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird für die Grundschulen von den aufgeführten Gemeinden und der Stadt nach den angegebenen Maßstäben (Spalte 3) eine Sonderumlage gemäß 26 Abs. 2 LFAG erhoben (Spalte 4). Die Höhe der Sonderumlage errechnet sich aus dem Finanzmittelfehlbedarf der Produkte 2111 bis 2115. Unter Einbeziehung der Abrechnung ergebenen sich die tatsächlich zu erhebenden Beträge aus Spalte 9:

Berechnung der Sonderumlage für die Grundschulen - Aufwand 2018 Nr. Gemeinde/Stadt vorläufige Umlagegrundlagen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen Vorauszahlung 2018 Abrechnung 2016 2018 vorläufige endgültige angeforderte Sonderumlage Sonderumlage Sonderumlage laufender Aufwand laufender Aufwand lt. Haushaltssatzung endgültige Umlagegrundlagen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen mithin nachzuzahlender Betrag (Spalte 6./. Spalte 7) tatsächlich zu zahlender Betrag (Spalte 4./. Spalte 8) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Umlagebetrag 723.990 592.596 1 Bad Marienberg 7.935.796 285.251 7.046.912 247.033 267.418-20.385 264.866 2 Bölsberg 177.966 6.397 162.937 5.712 6.185-473 5.924 3 Dreisbach 1.044.307 37.537 414.217 14.520 15.719-1.199 36.338 4 Fehl-Ritzhausen 596.969 21.458 558.841 19.590 21.208-1.618 19.840 5 Großseifen 472.321 16.977 445.105 15.603 16.891-1.288 15.689 6 Hahn 371.701 13.361 349.624 12.256 13.268-1.012 12.349 7 Hardt 333.404 11.984 309.608 10.853 11.749-896 11.088 8 Hof 1.617.072 58.125 1.123.583 39.387 42.654-3.267 54.858 9 Kirburg 498.767 17.928 421.281 14.768 15.993-1.225 16.703 10 Langenbach 811.729 29.177 741.122 25.980 28.135-2.155 27.022 11 Lautzenbrücken 333.108 11.973 280.824 9.844 10.657-813 11.160 12 Mörlen 403.988 14.521 395.960 13.880 15.026-1.146 13.375 13 Neunkhausen 1.140.317 40.988 856.864 30.038 32.529-2.491 38.497 14 Nisterau 693.331 24.921 636.647 22.318 24.169-1.851 23.070 15 Nistertal 1.751.456 62.955 1.396.800 48.965 53.026-4.061 58.894 17 Stockhausen-Illfurth 343.165 12.335 321.543 11.272 12.202-930 11.405 18 Unnau 1.616.447 58.102 1.442.779 50.577 54.771-4.194 53.908 insgesamt: 20.141.844 723.990 16.904.647 592.596 641.600-49.004 674.986 Berechnung der Sonderumlage für die Grundschulen - Investitionen 2018 Nr. Gemeinde/Stadt vorläufige Umlagegrundlagen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen Vorauszahlung 2018 Abrechnung 2016 2018 vorläufige angeforderte Sonderumlage Sonderumlage Investitionenen lt. Haushaltssatzung endgültige Umlagegrundlagen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen endgültige Sonderumlage Investitionenen allgemein mithin nachzuzahlender Betrag (Spalte 6./. Spalte 7) tatsächlich zu zahlender Betrag (Spalte 4./. Spalte 8) 1 2 3 4 5 4 7 8 9 Umlagebetrag 23.500 58.237 1 Bad Marienberg 7.935.796 9.260 7.046.912 24.279 22.924 1.355 10.615 2 Bölsberg 177.966 208 162.937 561 530 31 239 3 Dreisbach 1.044.307 1.218 414.217 1.427 1.348 79 1.297 4 Fehl-Ritzhausen 596.969 696 558.841 1.925 1.818 107 803 5 Großseifen 472.321 551 445.105 1.533 1.448 85 636 6 Hahn 371.701 434 349.624 1.204 1.137 67 501 7 Hardt 333.404 389 309.608 1.067 1.007 60 449 8 Hof 1.617.072 1.887 1.123.583 3.871 3.656 215 2.102 9 Kirburg 498.767 582 421.281 1.451 1.371 80 662 10 Langenbach 811.729 947 741.122 2.553 2.412 141 1.088 11 Lautzenbrücken 333.108 389 280.824 967 914 53 442 12 Mörlen 403.988 471 395.960 1.364 1.288 76 547 13 Neunkhausen 1.140.317 1.330 856.864 2.952 2.788 164 1.494 14 Nisterau 693.331 809 636.647 2.193 2.072 121 930 15 Nistertal 1.751.456 2.043 1.396.800 4.812 4.546 266 2.309 17 Stockhausen-Illfurth 343.165 400 321.543 1.108 1.046 62 462 18 Unnau 1.616.447 1.886 1.442.779 4.970 4.695 275 2.161 insgesamt: 20.141.844 23.500 16.904.647 58.237 55.000 3.237 26.737

8 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug 28.682.654,32 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt 27.905.624,32 Euro und zum 31.12.2018 27.840.624,32 Euro. 9 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten werden. 10 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind im jeweiligen Teilfinanzhaushalt einzeln darzustellen. Fälle von Altersteilzeit bestehen derzeit nicht. 11 Altersteilzeit Leistungszulagen werden derzeit nicht gewährt. 12 Leistungszulage Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, 19.03.2018 Andreas Heidrich Bürgermeister (Siegel) Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in 5 der Haushaltssatzung sind erteilt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.03.2018 bis 05.04.2018 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 304, öffentlich aus. Bad Marienberg, 19.03.2018 Andreas Heidrich Bürgermeister (Siegel)