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Transkript:

Preisinformation für Notariatsdienstleistungen A. Gebühren nach der Verordnung über die Notariatsgebühren Grundlage: Mehrwertsteuersatz von 7,7% 1. Stiftung Errichtung Bemessungsgrundlage: Summe der übertragenen Aktiven Änderung Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand Anhang 1 + MWSt max. CHF 230. / Std. + MWSt 2. Ehevertrag Abschluss und Abänderung CHF 538.50 bis CHF 3 231. Aufhebung Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand max. CHF 230. / Std. + MWSt 3. Vorsorgeauftrag Abschluss und Abänderung CHF 538.50 bis CHF 3 231. * Aufhebung Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand max. CHF 230. / Std. + MWSt * * Gestützt auf eine Empfehlung der Revisionskommission des Verbandes bernischer Notare, da noch nicht in der Gebührenverordnung geregelt 4. Inventare a) über Vermögenswerte von Ehegatten (ZGB 195a) CHF 538.50 bis CHF 3 231. b) Steuerinventar / Erbschaftsinventar / öffentliches Inventar Bemessungsgrundlage: inventarisiertes Rohvermögen, d.h. Bruttobestand sämtlicher geldwerter Aktiven (wie Eigentum an Liegenschaften und Fahrnis, Nutzniessungsvermögen, Wertschriften, Bankguthaben, Versicherungsansprüche, Erbvorempfänge) Anhang 2 + MWSt 5. Verfügungen von Todes wegen a) Öffentlich beurkundetes Testament / Erbvertrag Abschluss und Abänderung: CHF 538.50 bis CHF 3 231. Aufhebung: Bemessungsgrundlage nach Zeitaufwand max. CHF 230. / Std. + MWSt b) Eröffnung CHF 323.10 bis CHF 3 231. 6. Erbenscheine Beurkundung eines Erbenscheins CHF 215.40 bis CHF 2 154. Beurkundung eines Erbenscheins (a.o. Aufwand) bis max. CHF 4 308. 7. Beurkundungen zur Übertragung von Grundeigentum a) Grundstücksübertragung zur Tilgung güterrechtlicher Forderungen Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Höhe der getilgten Forderung (bzw. Anrechnungswert oder Schuldübernahme oder amtlicher Wert der zu übertragenden Grundstücke, falls höher) b) Kaufvertrag Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Kaufpreis c) Beurkundung eines Kaufrechtsvertrag Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Kaufpreis d) Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft Anhang 1 + MWSt

Bemessungsgrundlage: Vertragswert, das heisst i. Amtlicher Wert bei der reinen Abtretung (weder Schuldübernahme noch Festsetzung eines Anrechnungswertes) ii. Amtlicher Wert oder höhere Schuldübernahme bei der gemischten Abtretung (ohne Festsetzung eines Anrechnungswertes) iii. Anrechnungswert (bei Festlegung eines Anrechnungswertes) e) Beurkundung einer Grundstückversteigerung Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Steigerungspreis 8. Tausch Bemessungsgrundlage: Summe aller Leistungen der Parteien Anhang 1 + MWSt 9. Schenkung Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Vertragswert, das heisst a) Amtlicher Wert bei der reinen Schenkung (weder Schuldübernahme noch Festsetzung eines Anrechnungswertes) b) Amtlicher Wert oder höhere Schuldübernahme bei der gemischten Schenkung (ohne Festsetzung eines Anrechnungswertes) c) Anrechnungswert (bei Festlegung eines Anrechnungswertes) 10. Selbständige und dauernde Rechte (z.b. Baurecht) a) Errichtung und Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen Bemessungsgrundlage: Jahreszins x Dauer des Baurechts Anhang 1 + MWSt b) Verlängerung Normalfall CHF 107.70 bis CHF 1 077. a.o. Aufwand: bis max. CHF 3 231. c) Aufhebung (analog Planänderung) Normalfall CHF 538.50 bis CHF 3 231. a.o. Aufwand Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand max. CHF 230. / Std. + MWSt d) Übertragung wie Kaufvertrag (Ziffer 7.b) 11. Beurkundung einer Planänderung (Parzellierung / Vereinigung) Normalfall CHF 538.50 bis CHF 3 231. a.o. Aufwand Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand max. CHF 230. / Std. + MWSt 12. Beurkundung im vereinfachten Verfahren Normalfall CHF 538.50 bis CHF 3 231. a.o. Aufwand bis max. CHF 6 462. 13. Stockwerkeigentum a) Errichtung Normalfall Bemessungsgrundlage: Anlagekosten a.o. Aufwand b) Änderung und Aufhebung Bemessungsgrundlage: Zeitaufwand Anhang 2 + MWSt max. doppelter Maximum Tarif max. CHF 230. / Std. + MWSt 14. Dienstbarkeiten / Nutzniessung / Wohnrecht / Grundlasten Errichtung, Aenderung oder Aufhebung Normalfall CHF 107.70 bis CHF 1 077. a.o. Aufwand bis max. CHF 3 231. 2

15. Grundpfandrechte (Schuldbrief, Grundpfandverschreibung) a) Errichtung und Erhöhung Bemessungsgrundlage: Pfandsumme Anhang 3 + MWSt b) Änderungen CHF 215.40 bis CHF 538.50 16. Vorverträge, Kaufs, Vorkaufs oder Rückkaufsrecht betreffend ein Grundstück wie Kaufvertrag (Ziffer 7.b) 17. Bürgschaft a) Beurkundung einer Bürgschaft CHF 323.10 bis CHF 538.50 b) Beurkundung eines Bürgschaftsversprechens CHF 323.10 bis CHF 538.50 18. Gründung und Kapitalveränderungen bei Gesellschaften a) Gründung AG, GmbH, Kommandit-AG Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Gesellschaftskapital b) Kapitalerhöhung oder herabsetzung Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: erhöhtes bzw. herabgesetztes Geteils reduziert sellschaftskapital 19. Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung a) Fusions-/Spaltungsbeschluss übernommene bzw. übertragende Gesellschaft Normalfall CHF 53.85 bis CHF 3 231. a.o. Aufwand bis max. CHF 6 462. b) Fusions-/Spaltungsbeschluss der übernehmenden Gesellschaft Anhang 4 + MWSt Wert der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte inklusive der Ausgleichszahlungen und Abfindungen c) Umwandlung Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Kapital der neuen Gesellschaft d) Vermögensübertragung mit Grundstücken Anhang 1 + MWSt Bemessungsgrundlage: Bruttowert aller Grundstücke bzw. Wert aller zu übertragenden Aktiven (falls zusätzlich übrige Vermögenswerte übertragen werden) e) Fusion von Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen Anhang 4 + MWSt Bemessungsgrundlage: Aktivenüberschuss der übertragenen Vermögenswerte f) Feststellungsurkunde Übertragung von Grundstücken Normalfall CHF 215.40 bis CHF 2 154. a.o. Aufwand bis max. CHF 4 308. 20. Wechselprotest CHF 215.40 bis CHF 1 077. 21. Übrige Feststellungsurkunden Normalfall CHF 53.85 bis CHF 3 231. a.o. Aufwand bis max. CHF 6 462. 22. Beglaubigungen von Unterschriften bzw. Kopien CHF 21.55 bis CHF 107.70 23. Eidesstattliche Erklärung oder Gelübde CHF 215.40 bis CHF 538.50 24. Ausfertigungen Eine Ausfertigung für das Grundbuchamt ist in der Gebühr enthalten jede weitere Ausfertigung (für die Parteien) CHF 32.30 3

25. freiwillige öffentliche Beurkundungen Öffentliche Beurkundungen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträgen, die solcher Beurkundung nicht bedürfen, falls sie von den Parteien verlangt wird und falls kein anderer Ansatz anwendbar ist gemäss dem mit dem Geschäft am ehesten vergleichbaren Tarif. 4

Anhang 1 zur Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) Die in den untenstehenden Tabellen aufgeführten Zahlenwerte verstehen sich in Schweizer Franken. Bemessungsgrundlage Min Mittel Max 100000 715 820 925 200000 1015 1220 1425 300000 1305 1605 1905 400000 1585 1975 2365 500000 1865 2345 2825 600000 2075 2625 3175 700000 2285 2905 3525 800000 2495 3185 3875 900000 2705 3465 4225 1000000 2915 3745 4575 1100000 3065 3955 4845 1200000 3215 4165 5115 1300000 3365 4375 5385 1400000 3515 4585 5655 1500000 3665 4795 5925 1600000 3855 5035 6215 1700000 4045 5275 6505 1800000 4235 5515 6795 1900000 4425 5755 7085 2000000 4615 5995 7375 3000000 5865 7695 9525 4000000 7115 9395 11675 5000000 8365 11095 13825 6000000 9265 12245 15225 7000000 10165 13395 16625 8000000 11065 14545 18025 9000000 11965 15695 19425 10000000 12865 16845 20825 11000000 13465 17645 21825 12000000 14065 18445 22825 13000000 14665 19245 23825 14000000 15265 20045 24825 15000000 15865 20845 25825 16000000 16465 21645 26825 17000000 17065 22445 27825 18000000 17665 23245 28825 19000000 18265 24045 29825 20000000 18865 24845 30825 5

Anhang 2 zur Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) Die in den untenstehenden Tabellen aufgeführten Zahlenwerte verstehen sich in Schweizer Franken. Bemessungsgrundlage Min Mittel Max 100000 750 1200 1650 200000 750 1200 1650 300000 750 1200 1650 400000 1025 1500 1975 500000 1300 1800 2300 600000 1575 2100 2625 700000 1775 2400 3025 800000 1975 2700 3425 900000 2175 3000 3825 1000000 2375 3300 4225 1200000 2535 3500 4465 1400000 2695 3700 4705 1600000 2855 3900 4945 1800000 3015 4100 5185 2000000 3175 4300 5425 3000000 3975 5300 6625 4000000 4775 6300 7825 5000000 5575 7300 9025 6

Anhang 3 zur Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) Die in den untenstehenden Tabellen aufgeführten Zahlenwerte verstehen sich in Schweizer Franken. Bemessungsgrundlage Min Mittel Max 100000 510 600 690 200000 595 700 805 300000 765 900 1035 400000 935 1100 1265 500000 1105 1300 1495 600000 1275 1500 1725 700000 1445 1700 1955 800000 1615 1900 2185 900000 1785 2100 2415 1000000 1955 2300 2645 1100000 2295 2700 3105 1200000 2295 2700 3105 1300000 2635 3100 3565 1400000 2635 3100 3565 1500000 2975 3500 4025 1600000 2975 3500 4025 1700000 3315 3900 4485 1800000 3315 3900 4485 1900000 3655 4300 4945 2000000 3655 4300 4945 2100000 4505 5300 6095 2200000 4505 5300 6095 2300000 4505 5300 6095 2400000 4505 5300 6095 2500000 4505 5300 6095 7

Anhang 4 zur Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) Die in den untenstehenden Tabellen aufgeführten Zahlenwerte verstehen sich in Schweizer Franken. Bemessungsgrundlage Min Mittel Max 100000 1000 1300 1600 200000 1000 1300 1600 300000 1150 1500 1850 400000 1300 1700 2100 500000 1450 1900 2350 600000 1600 2100 2600 700000 1750 2300 2850 800000 1900 2500 3100 900000 2050 2700 3350 1000000 2200 2900 3600 1100000 2950 3900 4850 1200000 2950 3900 4850 1300000 2950 3900 4850 1400000 2950 3900 4850 1500000 2950 3900 4850 1600000 2950 3900 4850 1700000 2950 3900 4850 1800000 2950 3900 4850 1900000 2950 3900 4850 2000000 2950 3900 4850 2100000 3700 4900 6100 2200000 3700 4900 6100 2300000 3700 4900 6100 2400000 3700 4900 6100 2500000 3700 4900 6100 2600000 3700 4900 6100 2700000 3700 4900 6100 2800000 3700 4900 6100 2900000 3700 4900 6100 3000000 3700 4900 6100 3100000 4450 5900 7350 3200000 4450 5900 7350 3300000 4450 5900 7350 3400000 4450 5900 7350 3500000 4450 5900 7350 3600000 4450 5900 7350 3700000 4450 5900 7350 3800000 4450 5900 7350 3900000 4450 5900 7350 8

4000000 4450 5900 7350 4100000 5200 6900 8600 4200000 5200 6900 8600 4300000 5200 6900 8600 4400000 5200 6900 8600 4500000 5200 6900 8600 4600000 5200 6900 8600 4700000 5200 6900 8600 4800000 5200 6900 8600 4900000 5200 6900 8600 5000000 5200 6900 8600 5100000 8950 11900 14850 5200000 8950 11900 14850 5300000 8950 11900 14850 5400000 8950 11900 14850 5500000 8950 11900 14850 5600000 8950 11900 14850 5700000 8950 11900 14850 5800000 8950 11900 14850 5900000 8950 11900 14850 6000000 8950 11900 14850 6100000 8950 11900 14850 6200000 8950 11900 14850 6300000 8950 11900 14850 6400000 8950 11900 14850 6500000 8950 11900 14850 6600000 8950 11900 14850 6700000 8950 11900 14850 6800000 8950 11900 14850 6900000 8950 11900 14850 7000000 8950 11900 14850 7100000 8950 11900 14850 7200000 8950 11900 14850 7300000 8950 11900 14850 7400000 8950 11900 14850 7500000 8950 11900 14850 7600000 8950 11900 14850 7700000 8950 11900 14850 7800000 8950 11900 14850 7900000 8950 11900 14850 8000000 8950 11900 14850 8100000 8950 11900 14850 8200000 8950 11900 14850 9

8300000 8950 11900 14850 8400000 8950 11900 14850 8500000 8950 11900 14850 8600000 8950 11900 14850 8700000 8950 11900 14850 8800000 8950 11900 14850 8900000 8950 11900 14850 9000000 8950 11900 14850 9100000 8950 11900 14850 9200000 8950 11900 14850 9300000 8950 11900 14850 9400000 8950 11900 14850 9500000 8950 11900 14850 9600000 8950 11900 14850 9700000 8950 11900 14850 9800000 8950 11900 14850 9900000 8950 11900 14850 10000000 8950 11900 14850 10100000 12700 16900 21100 10200000 12700 16900 21100 10300000 12700 16900 21100 10400000 12700 16900 21100 10500000 12700 16900 21100 10600000 12700 16900 21100 10700000 12700 16900 21100 10800000 12700 16900 21100 10900000 12700 16900 21100 11000000 12700 16900 21100 11100000 12700 16900 21100 11200000 12700 16900 21100 11300000 12700 16900 21100 11400000 12700 16900 21100 11500000 12700 16900 21100 11600000 12700 16900 21100 11700000 12700 16900 21100 11800000 12700 16900 21100 11900000 12700 16900 21100 12000000 12700 16900 21100 12100000 12700 16900 21100 12200000 12700 16900 21100 12300000 12700 16900 21100 12400000 12700 16900 21100 12500000 12700 16900 21100 1 0

12600000 12700 16900 21100 12700000 12700 16900 21100 12800000 12700 16900 21100 12900000 12700 16900 21100 13000000 12700 16900 21100 13100000 12700 16900 21100 13200000 12700 16900 21100 13300000 12700 16900 21100 13400000 12700 16900 21100 13500000 12700 16900 21100 13600000 12700 16900 21100 13700000 12700 16900 21100 13800000 12700 16900 21100 13900000 12700 16900 21100 14000000 12700 16900 21100 14100000 12700 16900 21100 14200000 12700 16900 21100 14300000 12700 16900 21100 14400000 12700 16900 21100 14500000 12700 16900 21100 14600000 12700 16900 21100 14700000 12700 16900 21100 14800000 12700 16900 21100 14900000 12700 16900 21100 15000000 12700 16900 21100 15100000 16450 21900 27350 15200000 16450 21900 27350 15300000 16450 21900 27350 15400000 16450 21900 27350 15500000 16450 21900 27350 15600000 16450 21900 27350 15700000 16450 21900 27350 15800000 16450 21900 27350 15900000 16450 21900 27350 16000000 16450 21900 27350 16100000 16450 21900 27350 16200000 16450 21900 27350 16300000 16450 21900 27350 16400000 16450 21900 27350 16500000 16450 21900 27350 16600000 16450 21900 27350 16700000 16450 21900 27350 16800000 16450 21900 27350 1 1

16900000 16450 21900 27350 17000000 16450 21900 27350 17100000 16450 21900 27350 17200000 16450 21900 27350 17300000 16450 21900 27350 17400000 16450 21900 27350 17500000 16450 21900 27350 17600000 16450 21900 27350 17700000 16450 21900 27350 17800000 16450 21900 27350 17900000 16450 21900 27350 18000000 16450 21900 27350 18100000 16450 21900 27350 18200000 16450 21900 27350 18300000 16450 21900 27350 18400000 16450 21900 27350 18500000 16450 21900 27350 18600000 16450 21900 27350 18700000 16450 21900 27350 18800000 16450 21900 27350 18900000 16450 21900 27350 19000000 16450 21900 27350 19100000 16450 21900 27350 19200000 16450 21900 27350 19300000 16450 21900 27350 19400000 16450 21900 27350 19500000 16450 21900 27350 19600000 16450 21900 27350 19700000 16450 21900 27350 19800000 16450 21900 27350 19900000 16450 21900 27350 20000000 16450 21900 27350 1 2

Die Preisbekanntgabeverordnung 1 verlangt, dass überwälzte öffentliche Abgaben im Preis inbegriffen sein müssen (Art. 10 PBV). Deshalb verstehen sich, soweit ausnahmsweise nicht anders vermerkt, die angegebenen Tarife bzw. Preisinformationen inkl. Mehrwertsteuer (MWSt). In den vorstehenden Gebühren sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, alle Verrichtungen inbegriffen, die normalerweise für die Herstellung einer Urkunde notwendig sind. Die Notarinnen und Notare sind zur Einhaltung des Notariatstarifs verpflichtet. Zu unterscheiden sind vier Gebührenarten: Pauschalgebühr Beispiel: Weitere Ausfertigungen CHF 32.30 Zeitgebühr (max. CHF 230. pro Stunde + MWSt) Beispiel: Änderung oder Aufhebung von Stockwerkeigentum Einfache Rahmengebühr Beispiel: Ehevertrag, Gebühr zwischen CHF 538.50 und CHF 3 231. Gestaffelte Rahmengebühr Beispiel: Kaufvertrag, Gebühr abhängig vom Kaufpreis (Anhang 1) Bei den Rahmengebühren werden in dieser Reihenfolge nachstehende Bemessungsfaktoren herangezogen: Gebotener Zeitaufwand Bedeutung des Geschäfts (Wichtigkeit und Dringlichkeit) Verantwortung des Notars (Komplexität des Geschäfts) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen B. Honorar Für nicht in der Notariatsgebühr enthaltene Bemühungen wird ausser der Gebühr ein Honorar nach dem gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung des Geschäftes und der Verantwortung berechnet. Der verrechnete Stunden Ansatz beträgt CHF 269.25 inkl. MWSt. C. Auslagen und Drittkosten Auslagen, die nicht die Herstellung der Urkunde betreffen, oder sich aus Verrichtungen ausserhalb des Büros ergeben (wie Kopien, Porti, Telefonkosten, Reiseauslagen und dergleichen) sind in der Taxe nicht inbegriffen. Sie werden zusätzlich wie folgt berechnet: Kopien: je CHF 0.50 Porti: gemäss Posttarif; Telefon: gemäss Swisscom-Tarif; Reiseauslagen: CHF 1.50 pro Kilometer bei Autofahrt; Grundbuchauszüge: je CHF 20.00. Drittkosten wie Registergebühren (z.b. Grundbuch, Handelsregister), Geometerkosten oder Steuern, die als Folge des notariellen Geschäftes erhoben oder veranlagt werden (z.b. Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuern), sind in den vorstehenden Taxen nicht inbegriffen. Stand: 1. Januar 2018 1 Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) 1 3