Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 23 Schweizerisches Zivilgesetzbuch plus Verweise... 27 Nr. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)... 28 Einleitung... 28 Erster Teil: Das Personenrecht... 31 Erster Titel: Die natürlichen Personen... 31 Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit... 31 Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes... 45 Zweiter Titel: Die juristischen Personen... 52 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 52 Zweiter Abschnitt: Die Vereine... 55 Dritter Abschnitt: Die Stiftungen... 62 Zweiter Titelbis: Die Sammelvermögen... 73 Zweiter Teil: Das Familienrecht... 74 Erste Abteilung: Das Eherecht... 74 Dritter Titel: Die Eheschliessung... 74 Erster Abschnitt: Das Verlöbnis... 74 Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen... 75 Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung... 76 Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit... 79 Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung... 82 Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen... 82 Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung... 84 Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen... 84 7
Vierter Abschnitt:... 93 Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen... 93 Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten... 101 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften... 101 Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung... 105 Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft... 113 Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung... 120 Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft... 121 Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses... 121 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 121 Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes... 122 Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil... 126 Vierter Abschnitt: Die Adoption... 129 Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses... 140 Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder... 140 Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern... 145 Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge... 153 Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen... 169 Fünfter Abschnitt: Minderjährige unter Vormundschaft... 172 Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft... 173 Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht... 173 Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt... 174 Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen... 176 Dritte Abteilung: Der Erwachsenenschutz... 181 Zehnter Titel: Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen... 181 Erster Abschnitt: Die eigene Vorsorge... 181 Erster Unterabschnitt: Der Vorsorgeauftrag... 181 Zweiter Unterabschnitt: Die Patientenverfügung... 184 Zweiter Abschnitt: Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen... 185 Erster Unterabschnitt: Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner... 185 Zweiter Unterabschnitt: Vertretung bei medizinischen Massnahmen... 186 8
Dritter Unterabschnitt: Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen... 188 Elfter Titel: Die behördlichen Massnahmen... 190 Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze... 190 Zweiter Abschnitt: Die Beistandschaften... 191 Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 191 Zweiter Unterabschnitt: Die Arten von Beistandschaften... 192 Dritter Unterabschnitt: Ende der Beistandschaft... 193 Vierter Unterabschnitt: Der Beistand oder die Beiständin... 194 Fünfter Unterabschnitt: Die Führung der Beistandschaft... 195 Sechster Unterabschnitt: Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde... 198 Siebter Unterabschnitt: Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde... 200 Achter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für Angehörige... 200 Neunter Unterabschnitt: Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin... 200 Dritter Abschnitt: Die fürsorgerische Unterbringung... 202 Zwölfter Titel: Organisation... 206 Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständigkeit... 206 Zweiter Abschnitt: Verfahren... 207 Erster Unterabschnitt: Vor der Erwachsenenschutzbehörde... 207 Zweiter Unterabschnitt: Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz... 210 Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmung... 211 Vierter Unterabschnitt: Vollstreckung... 211 Dritter Abschnitt: Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht... 212 Vierter Abschnitt: Verantwortlichkeit... 213 Dritter Teil: Das Erbrecht... 214 Erste Abteilung: Die Erben... 214 Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben... 214 Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen... 216 Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit... 216 Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit... 217 Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten... 221 9
10 Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen... 227 Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker... 232 Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen... 233 Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen... 238 Zweite Abteilung: Der Erbgang... 239 Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges... 239 Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges... 244 Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln... 244 Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft... 247 Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar... 253 Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation... 257 Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage... 258 Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft... 259 Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung... 259 Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart... 261 Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung... 266 Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung... 268 Vierter Teil: Das Sachenrecht... 271 Erste Abteilung: Das Eigentum... 271 Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen... 271 Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum... 281 Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums... 281 Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums... 288 Dritter Abschnitt: Das Stockwerkeigentum... 305 Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum... 314 Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte... 320 Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten... 320 Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten... 320 Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten... 325 Dritter Abschnitt: Die Grundlasten... 340 Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand... 343 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 343 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung... 354
Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief... 360 Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht... 367 Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand... 368 Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht... 368 Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten... 372 Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand... 375 Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe... 378 Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch... 378 Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz... 378 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch... 384 Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen... 405 Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts... 405 Zweiter Abschnitt: Einführungs- und Übergangsbestimmungen... 434 Anhang: Nebenerlasse zum ZGB... 439 Nr. 2 Güterverbindung (Auszug aus dem alten Eherecht des ZGB)... 440 Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung... 440 Nr. 3 Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV)... 447 Anhang 1: Dienstleistungen der Zivilstandsämter (Art. 4 Bst. a)... 453 Anhang 2: Dienstleistungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen (Art. 4 Bst. b)... 459 Anhang 3: Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland (Art. 4 Bst. c)... 460 Anhang 4: Dienstleistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen (Art. 4 Bst. d)... 463 Nr. 4 Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz)... 465 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 465 2. Abschnitt: Voraussetzungen und Verfahren... 465 3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten... 468 Nr. 5 Zivilstandsverordnung (ZStV)... 469 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 469 2. Kapitel: Gegenstand der Beurkundung... 473 11
3. Kapitel: Verfahren der Beurkundung... 480 1. Abschnitt: Allgemeines... 480 2. Abschnitt: Zuständigkeit... 486 3. Abschnitt: Erfassen... 490 4. Abschnitt: Abschliessen... 491 5. Abschnitt: Bereinigung... 491 6. Abschnitt: Belege... 492 4. Kapitel: Meldepflichten... 493 1. Abschnitt: Geburt und Tod... 493 2. Abschnitt: Ausländische Ereignisse, Erklärungen und Entscheidungen... 497 5. Kapitel: Amtliche Mitteilungspflichten... 497 6. Kapitel: Bekanntgabe der Daten... 499 1. Abschnitt: Allgemeines... 499 2. Abschnitt: Bekanntgabe von Amtes wegen... 503 3. Abschnitt: Bekanntgabe auf Anfrage... 507 7. Kapitel: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung... 509 1. Abschnitt: Vorbereitungsverfahren... 509 2. Abschnitt: Trauung... 513 3. Abschnitt: Eheschliessung von ausländischen Staatsangehörigen... 514 4. Abschnitt: Ehefähigkeitszeugnisse... 516 7a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft... 516 1. Abschnitt: Vorverfahren... 516 2. Abschnitt: Begründung der eingetragenen Partnerschaft... 520 3. Abschnitt: Eingetragene Partnerschaft von ausländischen Staatsangehörigen... 522 8. Kapitel: Zentrale Datenbank Infostar... 523 9. Kapitel: Datenschutz und Datensicherheit... 525 10. Kapitel: Aufsicht und Zuständigkeiten der Bundesbehörden... 526 11. Kapitel: Verfahren und Rechtsmittel... 528 12. Kapitel: Strafbestimmung... 529 13. Kapitel: Schlussbestimmungen... 530 Anhang: Zugriffsrechte (Art. 79)... 535 Nr. 6 Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen... 538 12
Nr. 7 Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ)... 540 1. Kapitel: Gegenstand... 540 2. Kapitel: Vollzug des Haager Adoptionsübereinkommens... 540 1. Abschnitt: Zentrale Behörden... 540 2. Abschnitt: Verfahren... 542 3. Abschnitt: Weitere Bestimmungen... 545 3. Kapitel: Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen... 545 4. Kapitel: Finanzhilfen... 547 5. Kapitel: Strafbestimmungen... 547 6. Kapitel: Schlussbestimmungen... 549 Nr. 8 Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)... 550 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 550 2. Abschnitt: Aufnahme von Kindern zur Adoption... 551 3. Abschnitt: Adoptionsvermittlung... 555 4. Abschnitt: Gebühren bei internationalen Adoptionen... 558 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 559 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)... 560 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 560 2. Abschnitt: Internationale Kindesentführung... 561 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 564 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)... 565 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 565 2. Abschnitt: Familienpflege... 568 3. Abschnitt: Tagespflege... 571 4. Abschnitt: Heimpflege... 572 4a. Abschnitt: Dienstleistungsangebote in der Familienpflege... 576 5. Abschnitt: Verfahren... 578 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 580 Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)... 582 13
Nr. 12 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)... 587 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 587 2. Kapitel: Die Eintragung der Partnerschaft... 588 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Eintragungshindernisse... 588 2. Abschnitt: Verfahren... 588 3. Abschnitt: Ungültigkeit... 590 3. Kapitel: Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft... 591 1. Abschnitt: Allgemeine Rechte und Pflichten... 591 2. Abschnitt: Vermögensrecht... 593 3. Abschnitt: Besondere Wirkungen... 595 4. Kapitel: Gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft... 596 1. Abschnitt: Voraussetzungen... 596 2. Abschnitt: Folgen... 596 5. Kapitel: Schlussbestimmungen... 598 Nr. 13 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)... 600 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen... 600 1. Kapitel: Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich... 600 1. Abschnitt: Zweck und Gegenstand... 600 2. Abschnitt: Geltungsbereich... 601 2. Kapitel: Begriffe... 603 2. Titel: Privatrechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken... 605 1. Kapitel: Erbteilung... 605 1. Abschnitt: Im Allgemeinen... 605 2. Abschnitt: Kaufsrecht von Verwandten... 610 3. Abschnitt: Gewinnanspruch der Miterben... 611 2. Kapitel: Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum... 614 3. Kapitel: Veräusserungsverträge... 615 1. Abschnitt: Allgemeine Verfügungsbeschränkungen bei Veräusserungen... 615 2. Abschnitt: Vorkaufsrecht der Verwandten... 616 3. Abschnitt: Vorkaufsrecht des Pächters... 617 4. Abschnitt: Vorkaufsrecht an Miteigentumsanteilen... 618 5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen zu den bundesrechtlichen Vorkaufsrechten... 619 14
6. Abschnitt: Kantonale Vorkaufsrechte... 621 7. Abschnitt: Grenzverbesserungen... 622 3. Titel: Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken... 622 1. Kapitel: Realteilung landwirtschaftlicher Gewerbe und Zerstückelung landwirtschaftlicher Grundstücke... 622 2. Kapitel: Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken... 624 3. Kapitel: Zivil- und verwaltungsrechtliche Folgen... 628 4. Titel: Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung... 629 5. Titel: Verfahren, Rechtsschutz... 633 1. Kapitel: Verfahrensvorschriften... 633 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 633 2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen... 635 2. Kapitel: Rechtsschutz... 636 6. Titel: Schlussbestimmungen... 637 1. Kapitel: Vollzug... 637 2. Kapitel: Änderung und Aufhebung von Bundesrecht... 637 3. Kapitel: Übergangsrecht... 638 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten... 639 Nr. 14 Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB)... 640 1. Abschnitt: Ertragswert... 640 1a. Abschnitt: Berechnung der Standardarbeitskraft... 641 2. Abschnitt: Anmerkung im Grundbuch... 643 3. Abschnitt: Verfahrenskoordination und Rechtspflege... 643 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 644 Nr. 15 Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)... 646 1. Kapitel: Zweck und Grundsätze... 646 2. Kapitel: Bewilligungspflicht... 647 3. Kapitel: Bewilligungs- und Verweigerungsgründe... 652 4. Kapitel: Behörden und Verfahren... 656 5. Kapitel: Sanktionen... 660 1. Abschnitt: Verwaltungsrecht... 660 2. Abschnitt: Zivilrecht... 661 3. Abschnitt: Strafrecht... 662 15
6. Kapitel: Schlussbestimmungen... 664 Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 1997... 666 Schlussbestimmungen der Änderung vom 8. Oktober 1999... 666 Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001... 666 Nr. 16 Nr. 17 Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV)... 667 1. Kapitel: Bewilligungspflicht... 667 2. Kapitel: Bewilligungs- und Verweigerungsgründe... 669 3. Kapitel: Behörden und Verfahren... 674 4. Kapitel: Schlussbestimmungen... 678 Anhang 1: Bewilligungskontingente (Art. 9 Abs. 1 und 5)... 679 Anhang 2: Mindestangaben in den Verfügungen (Art. 17 Abs. 1)... 680 Verordnung betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV)... 682 Anhang: Formular für das Register über die Eigentumsvorbehalte (Art. 715 ZGB)... 689 Nr. 18 Grundbuchverordnung (GBV)... 690 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen... 690 1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe... 690 2. Kapitel: Behörden, Amtssprache und Eröffnung von Entscheiden... 692 3. Kapitel: Führung, Inhalt und Rechtswirkungen des Grundbuchs... 694 4. Kapitel: Aufnahme, Identifikation, Darstellung und Beschreibung von Grundstücken... 696 5. Kapitel: Übertragung und Schliessung eines Hauptbuchblatts... 699 6. Kapitel: Öffentlichkeit des Grundbuchs... 699 7. Kapitel: Datensicherheit und Aufbewahrungspflicht... 703 2. Titel: Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt... 704 1. Kapitel: Begriff... 704 2. Kapitel: Elektronischer Geschäftsverkehr... 704 3. Titel: Eintragung, Änderung und Löschung... 707 1. Kapitel: Anmeldung... 707 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 707 2. Abschnitt: Anmeldung von unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechten... 709 3. Abschnitt: Anmeldung von Anmerkungen... 710 16
2. Kapitel: Rechtsgrundausweise... 713 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 713 2. Abschnitt: Eigentum... 713 3. Abschnitt: Dienstbarkeiten, Grundlasten und ähnliche Rechte... 718 4. Abschnitt: Pfandrechte... 719 5. Abschnitt: Vormerkungen und Anmerkungen... 720 3. Kapitel: Eintragungsverfahren... 722 4. Kapitel: Eintragung in das Hauptbuch... 725 1. Abschnitt: Grundsätze und Verfahren... 725 2. Abschnitt: Eigentum... 727 3. Abschnitt: Dienstbarkeiten und Grundlasten... 728 4. Abschnitt: Pfandrechte... 730 5. Abschnitt: Vormerkungen, Anmerkungen und Bemerkungen... 737 5. Kapitel: Änderung und Löschung... 740 6. Kapitel: Berichtigungen... 743 4. Titel: Ausstellung, Änderung und Entkräftung von Pfandtiteln... 744 1. Kapitel: Ausstellung des Pfandtitels... 744 2. Kapitel: Änderung und Entkräftung des Pfandtitels... 746 5. Titel: Teilung und Vereinigung von Grundstücken... 747 1. Kapitel: Teilung von Grundstücken... 747 2. Kapitel: Vereinigung von Grundstücken... 748 6. Titel: Schlussbestimmungen... 749 Nr. 19 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)... 751 1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe... 751 2. Abschnitt: Allgemeine Datenschutzbestimmungen... 753 3. Abschnitt: Bearbeiten von Personendaten durch private Personen... 758 4. Abschnitt: Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane... 761 5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter... 768 6. Abschnitt: Rechtsschutz... 772 7. Abschnitt: Strafbestimmungen... 773 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 774 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24. März 2006... 776 Nr. 20 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)... 777 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen... 777 17
18 1. Abschnitt: Geltungsbereich... 777 2. Abschnitt: Zuständigkeit... 778 3. Abschnitt: Anwendbares Recht... 782 4. Abschnitt: Wohnsitz, Sitz und Staatsangehörigkeit... 783 5. Abschnitt: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen... 785 2. Kapitel: Natürliche Personen... 788 3. Kapitel: Eherecht... 790 1. Abschnitt: Eheschliessung... 790 2. Abschnitt: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen... 791 3. Abschnitt: Ehegüterrecht... 792 4. Abschnitt: Scheidung und Trennung... 795 3a. Kapitel: Eingetragene Partnerschaft... 797 4. Kapitel: Kindesrecht... 798 1. Abschnitt: Entstehung des Kindesverhältnisses durch Abstammung... 798 2. Abschnitt: Anerkennung... 799 3. Abschnitt: Adoption... 800 4. Abschnitt: Wirkungen des Kindesverhältnisses... 801 5. Kapitel: Vormundschaft, Erwachsenenschutz und andere Schutzmassnahmen... 803 6. Kapitel: Erbrecht... 804 7. Kapitel: Sachenrecht... 806 7a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere... 810 8. Kapitel: Immaterialgüterrecht... 811 9. Kapitel: Obligationenrecht... 812 1. Abschnitt: Verträge... 812 2. Abschnitt: Ungerechtfertigte Bereicherung... 816 3. Abschnitt: Unerlaubte Handlungen... 817 4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen... 821 5. Abschnitt: Ausländische Entscheidungen... 823 9a. Kapitel: Trusts... 824 10. Kapitel: Gesellschaftsrecht... 826 11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag... 833 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit... 837 13. Kapitel: Schlussbestimmungen... 842 1. Abschnitt: Aufhebung und Änderung des geltenden Bundesrechts... 842 2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen... 842
3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten... 843 Nr. 21 Liste internationaler Übereinkünfte... 844 Nr. 22 Nr. 23 Nr. 24 Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz, KGTG)... 847 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 847 2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse... 848 3. Abschnitt: Ein- und Ausfuhr... 849 4. Abschnitt: Rückgabegarantie... 850 5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes... 852 6. Abschnitt: Übertragung von Kulturgut... 852 7. Abschnitt: Behörden... 854 8. Abschnitt: Amts- und Rechtshilfe... 855 9. Abschnitt: Strafbestimmungen... 856 10. Abschnitt: Rechtsmittel und Datenschutz... 858 11. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 858 Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)... 859 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 859 2. Kapitel: Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung... 860 1. Abschnitt: Grundsätze... 860 2. Abschnitt: Bewilligungspflicht... 864 2a. Abschnitt: Evaluation... 867 3. Abschnitt: Umgang mit Keimgut... 868 4. Abschnitt: Samenspende... 870 3. Kapitel: Nationale Ethikkommission... 873 4. Kapitel: Strafbestimmungen... 873 5. Kapitel: Schlussbestimmungen... 877 1. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts... 877 2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen... 877 3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten... 878 Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)... 879 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 879 2. Kapitel: Menschliche Organe, Gewebe und Zellen... 881 19
1. Abschnitt: Unentgeltlichkeit und Handelsverbot... 881 2. Abschnitt: Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei verstorbenen Personen... 882 3. Abschnitt: Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen bei lebenden Personen... 884 3a. Abschnitt: Nachverfolgung des Gesundheitszustands von Lebendspenderinnen und Lebendspendern... 887 4. Abschnitt: Zuteilung von Organen... 888 5. Abschnitt: Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung... 892 6. Abschnitt: Transplantation... 893 7. Abschnitt: Sorgfaltspflichten... 893 8. Abschnitt: Klinische Versuche... 895 9. Abschnitt: Umgang mit embryonalen oder fötalen menschlichen Geweben oder Zellen... 896 3. Kapitel: Tierische Organe, Gewebe und Zellen... 898 4. Kapitel: Transplantatprodukte... 900 5. Kapitel: Vollzug... 901 1. Abschnitt: Bund... 901 2. Abschnitt: Kantone... 902 3. Abschnitt: Schweigepflicht und Datenbekanntgabe... 903 4. Abschnitt: Information der Öffentlichkeit... 904 5. Abschnitt: Stammzellenregister... 905 6. Abschnitt: Kontrolle und Massnahmen... 906 7. Abschnitt: Finanzierung... 907 8. Abschnitt: Rechtsschutz... 907 6. Kapitel: Strafbestimmungen... 908 7. Kapitel: Schlussbestimmungen... 910 Nr. 25 Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG)... 912 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 912 2. Abschnitt: Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen... 914 3. Abschnitt: Umgang mit embryonalen Stammzellen... 916 4. Abschnitt: Vollzug... 918 5. Abschnitt: Strafbestimmungen... 920 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 922 20
Nr. 26 Nr. 27 Auszug aus dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)... 923 5a. Abschnitt: Ehescheidung und gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft... 923 6. Abschnitt: Information der Versicherten und Dokumentation im Hinblick auf eine Scheidung... 927 6a. Abschnitt: Meldepflichten, Zentralstelle 2. Säule... 928 6b. Abschnitt: Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen... 931 7. Abschnitt: Anwendbarkeit des BVG... 931 8. Abschnitt: Verhältnis zum europäischen Recht... 932 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 935 Schlussbestimmung der Änderung vom 18. Dez. 1998... 936 Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dez. 2001... 936 Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)... 937 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 937 2. Abschnitt: Schweizerisches Register der Urkundspersonen... 938 3. Abschnitt: Verfahren für die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen... 941 4. Abschnitt: Beglaubigung eines Papierausdrucks eines elektronischen Dokuments... 944 5. Abschnitt: Technische Hilfsmittel... 944 6. Abschnitt: Validatorsystem... 945 7. Abschnitt: Bewilligungen... 945 8. Abschnitt: Gebühren... 946 9. Abschnitt: Schlussbestimmungen... 947 Anhang: Aufhebung und Änderung anderer Erlasse (Art. 25)... 948 Stichwortverzeichnis... 949 21