Inhaltsverzeichnis. Schweizerisches Zivilgesetzbuch. Das Personenrecht

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1 Inhaltsverzeichnis XXIII Seite Vorwort V Erinnerungen VII Abkürzungen IX Einleitung XXXVII Laufende Revisionen XL Schweizerisches Zivilgesetzbuch 1 Anhänge zum ZGB (Übersicht S XXX) 309 Sachregister 1* Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art Einleitung 1/10 Erster Teil Das Personenrecht Erster Titel Die natürlichen Personen Erster Abschnitt Das Recht der Persönlichkeit 11/38 Zweiter Abschnitt Die Beurkundung des Personenstandes 39/51 Zweiter Titel Die juristischen Personen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 52/9 Zweiter Abschnitt Die Vereine 60/79 Dritter Abschnitt Die Stiftungen 80/89a

2 XXIV Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel bis Die Sammelvermögen Art 89b/89c Zweiter Teil Das Familienrecht Erste Abteilung Das Eherecht Dritter Titel Die Eheschliessung Erster Abschnitt Das Verlöbnis 90/3 Zweiter Abschnitt Die Ehevoraussetzungen 94/6 Dritter Abschnitt Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung 97/103 Vierter Abschnitt Die Eheungültigkeit 104/10 Vierter Titel Die Ehescheidung und die Ehetrennung Erster Abschnitt Die Scheidungsvoraussetzungen 111/6 Zweiter Abschnitt Die Ehetrennung 117/8 Dritter Abschnitt Die Scheidungsfolgen 119/34 Vierter Abschnitt Das Scheidungsverfahren 135/58 Fünfter Titel Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen 159/80 Wirkungen der Ehe alte Fassung ZGB 1907: wwwschulthesscom/update

3 Inhaltsverzeichnis XXV Sechster Titel Das Güterrecht der Ehegatten Art Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 181/195a Zweiter Abschnitt Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 196/220 Dritter Abschnitt Die Gütergemeinschaft 221/46 Vierter Abschnitt Die Gütertrennung 247/51 Güterrecht der Ehegatten alte Fassung ZGB 1907: wwwschulthesscom/update Zweite Abteilung Die Verwandtschaft Siebenter Titel Die Entstehung des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 252/4 Zweiter Abschnitt Die Vaterschaft des Ehemannes 255/259a Dritter Abschnitt Anerkennung und Vaterschaftsurteil 260/3 Vierter Abschnitt Die Adoption 264/269c Achter Titel Die Wirkungen des Kindesverhältnisses Erster Abschnitt Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder 270/275a Zweiter Abschnitt Die Unterhaltspflicht der Eltern 276/95 Dritter Abschnitt Die elterliche Sorge 296/317 Vierter Abschnitt Das Kindesvermögen 318/27 Fünfter Abschnitt Minderjährige unter Vormundschaft 327a/327c Neunter Titel Die Familiengemeinschaft Erster Abschnitt Die Unterstützungspflicht 328/30 Zweiter Abschnitt Die Hausgewalt 331/334 bis Dritter Abschnitt Das Familienvermögen 335/59

4 XXVI Inhaltsverzeichnis Dritte Abteilung Der Erwachsenenschutz Zehnter Titel Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen Art Erster Abschnitt Die eigene Vorsorge Erster Unterabschnitt Der Vorsorgeauftrag 360/9 Zweiter Unterabschnitt Die Patientenverfügung 370/3 Zweiter Abschnitt Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen Erster Unterabschnitt Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner 374/6 Zweiter Unterabschnitt Vertretung bei medizinischen Massnahmen 377/81 Dritter Unterabschnitt Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen 382/7 Elfter Titel Die behördlichen Massnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze 388/9 Zweiter Abschnitt Die Beistandschaften Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 390/2 Zweiter Unterabschnitt Die Arten von Beistandschaften 393/8 Dritter Unterabschnitt Ende der Beistandschaft 399 Vierter Unterabschnitt Der Beistand oder die Beiständin 400/4 Fünfter Unterabschnitt Die Führung der Beistandschaft 405/14 Sechster Unterabschnitt Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde 415/8 Siebter Unterabschnitt Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde 419 Achter Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für Angehörige 420 Neunter Unterabschnitt Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin 421/5 Dritter Abschnitt Die fürsorgerische Unterbringung 426/39

5 Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Organisation Art Erster Abschnitt Behörden und örtliche Zuständigkeit 440/2 Zweiter Abschnitt Verfahren Erster Unterabschnitt Vor der Erwachsenenschutzbehörde 443/449c Zweiter Unterabschnitt Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz 450/450e Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmung 450f Vierter Unterabschnitt Vollstreckung 450g Dritter Abschnitt Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht 451/3 Vierter Abschnitt Verantwortlichkeit 454/6 Dritter Teil Das Erbrecht Erste Abteilung Die Erben Dreizehnter Titel Die gesetzlichen Erben 457/6 Vierzehnter Titel Die Verfügungen von Todes wegen Erster Abschnitt Die Verfügungsfähigkeit 467/9 Zweiter Abschnitt Die Verfügungsfreiheit 470/80 Dritter Abschnitt Die Verfügungsarten 481/97 Vierter Abschnitt Die Verfügungsformen 498/516 Fünfter Abschnitt Die Willensvollstrecker 517/8 Sechster Abschnitt Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen 519/33 Siebenter Abschnitt Klagen aus Erbverträgen 534/6

6 XXVIII Inhaltsverzeichnis Zweite Abteilung Der Erbgang Fünfzehnter Titel Die Eröffnung des Erbganges 537/50 Sechzehnter Titel Die Wirkungen des Erbganges Erster Abschnitt Die Sicherungsmassregeln 551/9 Zweiter Abschnitt Der Erwerb der Erbschaft 560/79 Dritter Abschnitt Das öffentliche Inventar 580/92 Vierter Abschnitt Die amtliche Liquidation 593/7 Fünfter Abschnitt Die Erbschaftsklage 598/601 Siebzehnter Titel Art Die Teilung der Erbschaft Erster Abschnitt Die Gemeinschaft vor der Teilung 602/6 Zweiter Abschnitt Die Teilungsart 607/19 Dritter Abschnitt Die Ausgleichung 626/33 Vierter Abschnitt Abschluss und Wirkung der Teilung 634/40 Vierter Teil Das Sachenrecht Erste Abteilung Das Eigentum Achtzehnter Titel Allgemeine Bestimmungen 641/654a Neunzehnter Titel Das Grundeigentum Erster Abschnitt Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums 655/666b Zweiter Abschnitt Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums 667/712 Dritter Abschnitt Das Stockwerkeigentum 712a/712t

7 Inhaltsverzeichnis XXIX Zwanzigster Titel Art Das Fahrniseigentum 713/29 Zweite Abteilung Die beschränkten dinglichen Rechte Einundzwanzigster Titel Die Dienstbarkeiten und Grundlasten Erster Abschnitt Die Grunddienstbarkeiten 730/44 Zweiter Abschnitt Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten 745/781a Dritter Abschnitt Die Grundlasten 782/92 Zweiundzwanzigster Titel Das Grundpfand Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 793/823 Zweiter Abschnitt Die Grundpfandverschreibung 824/41 Dritter Abschnitt Der Schuldbrief 842/74 Vierter Abschnitt Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht 875/83 Dreiundzwanzigster Titel Das Fahrnispfand Erster Abschnitt Faustpfand und Retentionsrecht 884/98 Zweiter Abschnitt Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten 899/906 Dritter Abschnitt Das Versatzpfand 907/15 Vierter Abschnitt Die Pfandbriefe 916/8 Dritte Abteilung Besitz und Grundbuch Vierundzwanzigster Titel Der Besitz 919/41

8 XXX Inhaltsverzeichnis Fünfundzwanzigster Titel Das Grundbuch 942/77 Schlusstitel Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts 1/50 Zweiter Abschnitt Einführungs- und Übergangsbestimmungen 51/61 Art Anhänge zum ZGB Seite I Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) 317 II Internationale Übereinkommen (A G), unter Einschluss des Lugano-Übereinkommens (B2) 375 A1 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 377 A2 Übereinkommen über die Rechte des Kindes 389 B1 Übereinkommen zum internationalen Zivilprozessrecht Übersicht 409 B2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 410 C Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen 451 D1 Übereinkommen, Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen zum Unterhaltsrecht Übersicht 457 D2 Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 458 D3 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen 463 D4 Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland 471 E1 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ) 476 E2 Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) 484

9 Inhaltsverzeichnis XXXI Seite E3 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) 493 E4 Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) 508 E5 Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) 521 E6 Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 525 E7 Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) siehe Anhang V A zum ZGB 618 F Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 529 G Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung 532 III Zivilstandsverordnung (ZStV) 539 IV Eherecht, Güterrecht und Partnerschaft 589 A Freizügigkeitsgesetz (FZG), Bestimmungen zu Ehescheidung und Unterhalt 590 B Kreisschreiben vom 24 Februar 1986 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Güterrechtsregister 601 C «Altes Eherecht» (Internetverweis) 604 D Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) 605 V Adoption, Pflegekinder und medizinisch unterstützte Fortpflanzung 617 A Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) 618 B Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) 629 C Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV) 637

10 XXXII Inhaltsverzeichnis Seite D Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 645 E Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) 657 VI Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) 671 VII Eigentumsvorbehalt 675 A Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte (EigVV) 676 B Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister 683 VIII Pfandbriefgesetz (PfG) 685 IX Grundbuch, Beurkundung 697 A Grundbuchverordnung (GBV) 698 B Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) 748 X Bäuerliches Bodenrecht 753 A Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 754 B Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 788 XI Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 793 A Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) 794 B Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) 812 XII Datenschutz 825 A Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) 826 B Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 846 XIII Bevorstehende Gesetzesänderungen 861 Sachregister (am Schluss der Ausgabe)

11 Inhaltsverzeichnis XXXIII In den Anhängen zum OR: Seite/OR* I Internationale Übereinkommen 465 A «Wiener Kaufrecht»: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) 466 B Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht 493 C Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 495 D Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung (Haager Wertpapierübereinkommen, HWpÜ) 499 Das HWpÜ ist bei Drucklegung dieser Textausgabe noch nicht in Kraft Es gilt «bis zum völkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes schweizerisches Recht» (AS 2011 S 1771) Siehe Bemerkung auf S 499 E Lugano-Übereinkommen siehe Anhang II B2 zum ZGB F Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung siehe Anhang II G zum ZGB II Wettbewerb 513 A1 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG) 514 A2 Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU) 534 A3 Verordnung über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) 541 B Preisüberwachungsgesetz (PüG) 546 C Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 552 D Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) 564 III Haftung und Versicherung 575 A Zivilrechtliche Haftpflichtbestimmungen ausserhalb des ZGB/OR a Überblick 576 b Wichtige Einzelbestimmungen 1 Verweis auf andere Anhänge im ZGB und OR Eisenbahngesetz (EBG) 578 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

12 XXXIV Inhaltsverzeichnis Seite/OR* 3 Personenbeförderungsgesetz (PBG) Gütertransportgesetz (GüTG) Seilbahngesetz (SebG) Trolleybus-Gesetz (TrG) BG über die Binnenschifffahrt (BSG) Luftfahrtgesetz (LFG) Elektrizitätsgesetz (EleG) BG über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG) Postgesetz (PG) / Postorganisationsgesetz (POG) Umweltschutzgesetz (USG) Gewässerschutzgesetz (GSchG) Strahlenschutzgesetz (StSG) Gentechnikgesetz (GTG) Humanforschungsgesetz (HFG) / Humanforschungsverordnung (HFV) / V über klinische Versuche (KlinV) Jagdgesetz (JSG) Sprengstoffgesetz (SprstG) Bankengesetz (BankG) 604 B Haftpflicht und Versicherung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) 606 C1 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 622 C2 Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG) 626 D Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 634 IV Regress- und Subrogationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht 667 V Pacht und Miete 681 A Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) 682 B Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung) 700 C Verordnung über die Miete und Pacht von Wohnund Geschäftsräumen (VMWG) 704 D Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung 713 E Verordnung über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (VRA) 718 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

13 Inhaltsverzeichnis XXXV Seite/OR* VI Arbeitsrecht und Gleichstellung 721 A Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) 722 B Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) 730 C Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 749 D Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) 753 E Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) 759 VII Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 767 VIII Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) 779 IX Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) 837 X Revisionsaufsicht 879 A Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 880 B Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV) 901 C Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen (Aufsichtsverordnung RAB, ASV-RAB) 925 XI Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung 931 A Handelsregisterverordnung (HRegV) 932 B Ausgewählte Kreisschreiben, Weisungen und Mustertexte des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (Internetverweis) 1019 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil

14 XXXVI Inhaltsverzeichnis Seite/OR* C Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung, GeBüV) 1020 D Verordnung über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) 1024 XII Börse, Bucheffekten, Finanzmarktinfrastrukturen 1027 A Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG) 1028 B Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG) 1036 C Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) 1049 XIII Konsumentenschutz 1101 A Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG) 1102 B1 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 1106 B2 Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 1120 C Bundesgesetz über Pauschalreisen (PauRG) 1126 XIV Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) 1133 XV Bevorstehende Gesetzesänderungen 1143 * Die Seitenzahlen beziehen sich auf den OR-Teil