Bundesgesetz über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum 1

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Transkript:

Bundesgesetz über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum 1 901.3 vom 21. März 1997 (Stand am 7. November 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung 2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1996 3, beschliesst: Art. 1 4 Zweck Dieser Beschluss 5 bezweckt, den ländlichen Raum bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels zu unterstützen. Art. 2 Ländlicher Raum 1 Der ländliche Raum im Sinne dieses Beschlusses umfasst die Regionen des Berggebietes nach der Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete und weitere im Anhang festgelegte ländliche Gebiete. 2 Der Bundesrat kann auf Antrag des Kantons Erweiterungen des örtlichen Geltungsbereichs bewilligen, sofern sie den Abgrenzungskriterien dieses Beschlusses entsprechen. Er kann Gemeinden vom Geltungsbereich ausschliessen, wenn sie den Abgrenzungskriterien nicht mehr entsprechen. Art. 3 Unterstützte Vorhaben 1 Der Bund kann Vorhaben organisatorischer, konzeptioneller und institutioneller Natur fördern, die: a. von natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Sektors in Zusammenarbeit durchgeführt werden; b. für die Region Modellcharakter haben in Bezug auf das angestrebte Ergebnis oder auf die Vorgehensweise; AS 1997 1610 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 15. Nov. 2006 (AS 2006 4297 4298; BBl 2006 231). 2 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 103 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 3 BBl 1996 II 1104 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 15. Nov. 2006 (AS 2006 4297 4298; BBl 2006 231). 5 Heute: Bundesgesetz (Art. 163 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101); dies gilt für den ganzen Erlass. 1

901.3 Wirtschaftliche Entwicklung c. dazu dienen, im ländlichen Raum Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen oder zu sichern; d. dazu beitragen, die lokalen und regionalen Potentiale besser auszuschöpfen; e. mit den Zielen des regionalen Entwicklungskonzeptes und anderer regionaler und kantonaler Planungsarbeiten übereinstimmen; und f. den Zielen des Landschafts-, Heimat- und Umweltschutzes und der Raumplanung entsprechen. 2 Ein Vorhaben wird längstens während fünf Jahren unterstützt. 3 Bauvorhaben werden nicht unterstützt. Art. 4 Höhe der Finanzhilfen 1 Der Bund kann an die Gesamtkosten eines Vorhabens nach Artikel 3 Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewähren. Die Finanzhilfen werden in Form von Pauschalbeiträgen gewährt. 2 Der Bund gewährt Finanzhilfen nur, wenn die Kantone ihre bestehenden gesetzlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen. 3 Er gewährt Finanzhilfen nach diesem Beschluss nur für Vorhaben, die er nicht schon auf andere Weise unterstützen kann. 4 Die Finanzhilfeempfänger und -empfängerinnen müssen eine angemessene Eigenleistung erbringen. Art. 5 Verfahren 1 Die Finanzhilfegesuche sind beim regionalen Entwicklungsträger oder bei der Regionalplanungsgruppe einzureichen. Diese unterbreiten das Gesuch mit einer Stellungnahme dem zuständigen Kanton. Bestehen weder Entwicklungsträgerschaften noch Regionalplanungsgruppen, sind die Gesuche direkt beim Kanton einzureichen. 2 Der Kanton leitet das Gesuch mit seinem Antrag an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 6 (Bundesamt) weiter. 3 Das Bundesamt entscheidet über die Finanzhilfegesuche. Art. 6 Information, Wissensaustausch und Evaluation Das Bundesamt sorgt für den Informations- und Wissensaustausch über die Vorhaben und für die Evaluation dieser Vorhaben. 6 Heute:«Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)» (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 SR 172.216.1; AS 2000 187 Art. 11). 2

Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum 901.3 Art. 7 7 Art. 8 Finanzierung 1 Die Ausgaben nach diesem Beschluss werden dem Investitionshilfefonds nach der Bundesgesetzgebung über Investitionshilfe für Berggebiete belastet. 2 Sie dürfen 74 Millionen Franken nicht übersteigen. 8 3 Für Massnahmen nach Artikel 6 dürfen höchstens 5 Millionen Franken eingesetzt werden. Art. 9 Vollzug Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement 9 vollzieht diesen Beschluss. Art. 10 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Er gilt während zehn Jahren. 2bis Die Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. 10 3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. August 1997 11 7 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 124 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32). 8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 15. Nov. 2006 (AS 2006 4297 4298; BBl 2006 231). 9 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. 10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 15. Nov. 2006 (AS 2006 4297 4298; BBl 2006 231). 11 BRB vom 16. Juni 1997 (AS 1997 1612). 3

901.3 Wirtschaftliche Entwicklung 4 Anhang (Art. 2 Abs. 1) Die ländlichen Gebiete ausserhalb des Berggebietes umfassen folgende Regionen und ihre Gemeinden: 12 Weinland Gemeinden: Adlikon, Benken (ZH), Berg am Irchel, Buch am Irchel, Dachsen, Dorf, Feuerthalen, Flaach, Flurlingen, Andelfingen, Henggart, Humlikon, Kleinandelfingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Oberstammheim, Ossingen, Rheinau, Thalheim a.d. Thur, Trüllikon, Truttikon, Unterstammheim, Volken, Waltalingen, Altikon. Erlach/Seeland Gemeinden: Aarberg, Bargen (BE), Grossaffoltern, Kallnach, Kappelen, Lyss, Niederried b. Kallnach, Radelfingen, Rapperswil (BE), Schüpfen, Seedorf (BE), Büetigen, Busswil bei Büren, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Wengi, Brüttelen, Erlach, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Ins, Lüscherz, Müntschemier, Siselen, Treiten, Tschugg, Vinelz, Ruppoldsried, Bühl, Walperswil, Worben. Oberaargau Gemeinden: Aarwangen, Bannwil, Bleienbach, Busswil b. Melchnau, Gutenburg, Kleindietwil, Langenthal, Leimiswil, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Obersteckholz, Reisiswil, Roggwil (BE), Rohrbach, Rütschelen, Schwarzhäusern, Thunstetten, Untersteckholz, Ursenbach, Wynau, Attiswil, Berken, Bettenhausen, Bollodingen, Farnern, Graben, Heimenhausen, Hermiswil, Herzogenbuchsee, Inkwil, Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Oberönz, Ochlenberg, Röthenbach b. Herzogenbuchsee, Rumisberg, Seeberg, Thörigen, Walliswil b. Niederbipp, Walliswil b. Wangen, Wangen an der Aare, Wangenried, Wanzwil, Wiedlisbach, Wolfisberg, Steinhof. Burgdorf Gemeinden: Aefligen, Alchenstorf, Burgdorf, Ersigen, Hellsau, Hindelbank, Höchstetten, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krauchthal, Lyssach, Mötschwil, Niederösch, Oberburg, Oberösch, Rüdtligen-Alchenflüh, Rumendingen, Rüti b. Lyssach, Willadingen, Bätterkinden, Büren z. Hof, Etzelkofen, Fraubrunnen, Gra- 12 Bei den hier aufgeführten Gebieten handelt es sich um eine Zusammenfassung von ruralen und semi-ruralen Regionen, welche die OECD-Kriterien der Ländlichkeit erfüllen. Die Abgrenzung basiert auf dem Kriterium der Bevölkerungsdichte innerhalb der MS-Regionen (MS = mobilité spatiale). Die Zuteilung der Regionen zu den Raumkategorien erfolgt mittels des Prozentwertes der Einwohner einer Region, die in Gemeinden mit über 150 Einw./qkm leben: Rurale Regionen: weniger als 50 Prozent der Einwohner leben in Gemeinden mit über 150 Einw./km2. Semi-rurale Regionen: zwischen 50 und 85 Prozent der Einwohner leben in Gemeinden mit über 150 Einw./km2. Demgegenüber: Urbane Regionen: mehr als 85 Prozent der Einwohner leben in Gemeinden mit über 150 Einw./km2.

Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum 901.3 fenried, Limpach, Mülchi, Schalunen, Utzenstorf, Wiler b. Utzenstorf, Zauggenried, Zielebach. Aaretal Gemeinden: Kiesen, Münsingen, Niederwichtrach, Oberwichtrach, Oppligen, Rubigen, Tägertschi, Allmendingen, Trimstein, Belpberg, Burgistein, Gelterfingen, Gerzensee, Gurzelen, Jaberg, Kaufdorf, Kirchdorf (BE), Kirchenthurnen, Lohnstorf, Mühledorf (BE), Mühlethurnen, Noflen, Rümligen, Seftigen, Toffen, Wattenwil. Laufental Gemeinden: Bättwil, Büren (SO), Dornach, Gempen, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Metzerlen, Nuglar-St. Pantaleon, Rodersdorf, Seewen, Witterswil, Bärschwil, Beinwil (SO), Breitenbach, Büsserach, Erschwil, Fehren, Grindel, Himmelried, Kleinlützel, Meltingen, Nunningen, Zullwil, Blauen, Brislach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen, Zwingen. Sursee/Seetal Gemeinden: Aesch (LU), Altwis, Ballwil, Ermensee, Gelfingen, Hämikon, Herlisberg, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Lieli, Mosen, Müswangen, Retschwil, Römerswil, Schongau, Sulz (LU), Beromünster, Büron, Eich, Geuensee, Gunzwil, Knutwil, Kulmerau, Mauensee, Neudorf, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Rickenbach (LU), Schenkon, Schlierbach, Schwarzenbach, Sempach, Sursee, Triengen, Wilihof, Winikon. Glarner Mittelland Gemeinden: Bilten, Ennenda, Glarus, Mollis, Näfels, Netstal, Niederurnen, Oberurnen, Riedern. Murten Gemeinden: Clavaleyres, Ferenbalm, Golaten, Gurbrü, Kriechenwil, Laupen, Mühleberg, Münchenwiler, Neuenegg, Wileroltigen, Agriswil, Büchslen, Cordast, Corsalettes, Courgevaux, Courlevon, Courtaman, Courtepin, Cressier (FR), Fräschels, Galmiz, Gempenach, Greng, Gurmels, Guschelmuth, Jeuss, Kerzers, Kleinbösingen, Kleingurmels, Liebistorf, Lurtigen, Meyriez, Misery-Courtion, Muntelier, Murten, Ried bei Kerzers, Salvenach, Ulmiz, Villarepos, Bas-Vully, Haut-Vully, Wallenbuch, Wallenried, Avenches, Bellerive (VD), Chabrey, Champmartin, Constantine, Cudrefin, Donatyre, Faoug, Montmagny, Mur (VD), Oleyres, Vallamand, Villars-le- Grand. Glâne/Veveyse Gemeinden: Châtonnaye, Chavannes-sous-Orsonnens, Middes, Orsonnens, Tornyle-Grand, Villarimboud, Villaz-Saint-Pierre. 5

901.3 Wirtschaftliche Entwicklung Oberes Baselbiet Gemeinden: Arisdorf, Augst, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen, Anwil, Böckten, Buckten, Buus, Diepflingen, Gelterkinden, Häfelfingen, Hemmiken, Itingen, Känerkinden, Kilchberg (BL), Läufelfingen, Maisprach, Nusshof, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach (BL), Rothenfluh, Rümlingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Wenslingen, Wintersingen, Wittinsburg, Zeglingen, Zunzgen, Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Diegten, Eptingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf (BL), Reigoldswil, Titterten, Waldenburg. Schaffhausen Gemeinden: Gächlingen, Guntmadingen, Löhningen, Neunkirch, Osterfingen, Altdorf (SH), Barzheim, Bibern (SH), Büttenhardt, Dörflingen, Hofen, Lohn (SH), Opfertshofen (SH), Stetten (SH), Thayngen, Bargen (SH), Beringen, Buchberg, Hemmental, Merishausen, Neuhausen a. Rheinfall, Rüdlingen, Schaffhausen, Beggingen, Schleitheim, Siblingen, Buch (SH), Hemishofen, Ramsen, Stein am Rhein, Hallau, Oberhallau, Trasadingen, Wilchingen. Werdenberg Gemeinden: Buchs (SG), Gams, Grabs, Sennwald, Sevelen, Wartau. Linthgebiet Gemeinden: Benken (SG), Kaltbrunn, Rieden, Schänis, Ernetschwil, Eschenbach (SG), Gommiswald, Jona, Rapperswil (SG), Schmerikon, Uznach. Bündner Rheintal Gemeinden: Bonaduz, Domat/Ems, Rhäzüns, Felsberg, Tamins, Chur, Haldenstein, Igis, Mastrils, Says, Trimmis, Untervaz, Zizers, Fläsch, Jenins, Maienfeld, Malans. Davos Gemeinde: Davos. Oberengadin Gemeinden: Bever, Celerina, Madulain, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Samedan, St. Moritz, S-chanf, Sils im Engadin, Silvaplana, Zuoz. Brugg/Zurzach Gemeinden: Würenlingen, Auenstein, Birr, Birrhard, Brugg, Gallenkirch, Habsburg, Hausen b. Brugg, Hottwil, Linn, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Oberbözberg, Oberflachs, Remigen, Riniken, Rüfenach, Scherz, Schinznach Bad, Schinznach Dorf, Stilli, Thalheim (AG), Umiken, Unterbözberg, Veltheim (AG), Villigen, Villnachern Windisch, Brunegg, Baldingen, Böbikon, Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Kaiserstuhl, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau (AG), Leuggern, Mellikon, Rekingen (AG), Rietheim, Rümikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Unterendingen, Wislikofen, Zurzach. 6

Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum 901.3 Freiamt Gemeinden: Büttikon, Dottikon, Hägglingen, Hermetschwil-Staffeln, Hilfikon, Sarmenstorf, Uezwil, Villmergen, Wohlen (AG), Dintikon, Hendschiken, Othmarsingen, Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Benzenschwil, Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri (AG), Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil. Fricktal Gemeinden: Bözen, Effingen, Elfingen, Eiken, Etzgen, Frick, Gansingen, Gipf- Oberfrick, Herznach, Hornussen, Ittenthal, Kaisten, Laufenburg, Mettau, Münchwilen (AG), Oberhof, Oberhofen (AG), Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Sulz (AG), Ueken, Wil (AG), Wittnau, Wölflinswil, Zeihen, Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein (AG), Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen. Thurtal Gemeinden: Kradolf-Schönenberg, Sulgen, Aadorf, Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang, Hüttlingen, Matzingen, Neunforn, Stettfurt, Thundorf, Uesslingen-Buch, Warth-Weiningen, Schönholzerswilen, Herdern, Homburg, Hüttwilen, Müllheim, Pfyn, Raperswilen, Amlikon-Bissegg, Berg (TG), Birwinken, Bürglen (TG), Bussnang, Märstetten, Weinfelden, Wigoltingen. Untersee/Rhein Gemeinden: Basadingen, Diessenhofen, Altnau, Bottighofen, Ermatingen, Gottlieben, Güttingen, Illighausen, Kemmental, Kreuzlingen, Langrickenbach, Münsterlingen, Tägerwilen, Wäldi, Berlingen, Eschenz, Mammern, Salenstein, Steckborn, Wagenhausen. Morges/Rolle Gemeinden: Apples, Aubonne, Ballens, Berolle, Bière, Bougy-Villars, Féchy, Gimel, Longirod, Mollens (VD), Montherod, Pizy, Saint-George, Saint-Livres, Saint-Oyens, Saubraz, Aclens, Bremblens, Buchillon, Bussy-Chardonney, Chigny, Clarmont, Colombier (VD), Denens, Denges, Echandens, Echichens, Etoy, Lavigny, Lonay, Lully (VD), Lussy-sur-Morges, Monnaz, Morges, Préverenges, Reverolle, Romanel-sur-Morges, Saint-Prex, St-Saphorin-sur-Morges, Tolochenaz, Vaux-sur- Morges, Villars-sous-Yens, Vufflens-le-Château, Vullierens, Yens, Allaman, Bursinel, Bursins, Dully, Essertines-sur-Rolle, Gilly, Luins, Mont-sur-Rolle, Perroy, Rolle, Tartegnin, Vinzel. Aigle Gemeinde: Villeneuve (VD). Gros-de-Vaud Gemeinden: Bettens, Bournens, Boussens, La Chaux (Cossonay), Chavannes-le- Veyron, Chevilly, Cossonay, Cottens (VD), Cuarnens, Daillens, Dizy, Eclépens, Ferreyres, Gollion, Grancy, L Isle, Lussery, Mauraz, Mex (VD), Moiry, Mont-la- 7

901.3 Wirtschaftliche Entwicklung Ville, Montricher, Orny, Pampigny, Penthalaz, Penthaz, Pompaples, La Sarraz, Senarclens, Sévery, Sullens, Villars-Lussery, Vufflens-la-Ville, Assens, Bercher, Bioley-Orjulaz, Bottens, Dommartin, Echallens, Eclagnens, Etagnières, Fey, Goumoens-la-Ville, Goumoens-le-Jux, Malapalud, Naz, Oulens-sous-Echallens, Pailly, Penthéréaz, Poliez-le-Grand, Poliez-Pittet, Rueyres, Saint-Barthélemy (VD), Sugnens, Villars-le-Terroir, Villars-Tiercelin, Vuarrens, Bavois, Corcelles-sur-Chavornay. Yverdon Gemeinden: Essertines-sur-Yverdon, Arrissoules, Belmont-sur-Yverdon, Bioley- Magnoux, Chanéaz, Chavannes-le-Chêne, Chêne-Pâquier, Cronay, Cuarny, Démoret, Donneloye, Ependes (VD), Essert-Pittet, Gossens, Mézery-près-Donneloye, Molondin, Oppens, Orzens, Prahins, Rovray, Suchy, Ursins, Valeyres-sous-Ursins, Villars-Epeney. La Broye Gemeinden: Aumont, Autavaux, Bollion, Bussy (FR), Châbles, Chapelle (Broye), Châtillon (FR), Cheiry, Cheyres, Cugy (FR), Delley, Domdidier, Dompierre (FR), Estavayer-le-Lac, Fétigny, Font, Forel (FR), Frasses, Gletterens, Granges-de-Vesin, Léchelles, Lully (FR), Mannens-Grandsivaz, Ménières, Montagny-la-Ville, Montagny-les-Monts, Montbrelloz, Montet (Broye), Morens (FR), Murist, Nuvilly, Portalban, Praratoud, Prévondavaux, Rueyres-les-Prés, Russy, Saint-Aubin (FR), Seiry, Sévaz, Surpierre, Vallon, Vesin, Villeneuve (FR), Vuissens, Boulens, Brenles, Bussy-sur-Moudon, Chapelle-sur-Moudon, Chavannes-sur-Moudon, Chesalles-sur- Moudon, Correvon, Cremin, Curtilles, Denezy, Dompierre (VD), Forel-sur-Lucens, Hermenches, Lovatens, Lucens, Martherenges, Montaubion-Chardonney, Moudon, Neyruz-sur-Moudon, Ogens, Oulens-sur-Lucens, Peyres-Possens, Prévonloup, Rossenges, Saint-Cierges, Sarzens, Sottens, Syens, Thierrens, Villars-le-Comte, Villars- Mendraz, Vucherens, Bussigny-sur-Oron, Carrouge (VD), Châtillens, Chesalles-sur- Oron, Corcelles-le-Jorat, Les Cullayes, Ecoteaux, Essertes, Ferlens (VD), Maracon, Mézières (VD), Montpreveyres, Oron-la-Ville, Oron-le-Châtel, Palézieux, Peney-le- Jorat, La Rogivue, Ropraz, Servion, Les Tavernes, Les Thioleyres, Vuibroye, Vulliens, Cerniaz (VD), Champtauroz, Chevroux, Combremont-le-Grand, Combremontle-Petit, Corcelles-près-Payerne, Grandcour, Granges-près-Marnand, Henniez, Marnand, Missy, Payerne, Rossens (VD), Sassel, Sédeilles, Seigneux, Trey, Treytorrens (Payerne), Villars-Bramard, Villarzel. 8