Politischer Newsletter von Stefan Schwartze MdB März 2017 / KW 12 Wir sind Schulz In dieser Ausgabe Neues aus Berlin Besucher und Besuche Service und Kontakt Die 100%-Wahl von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD ist ein Zeichen des Aufbruchs für unsere Partei und für unser Land. Martin hat meine volle persönliche Unterstützung, und als SPD- Bundestagsfraktion werden wir dafür kämpfen, dass er neuer Bundeskanzler wird. Martin Schulz steht glaubwürdig für eine Politik, die alles dafür tut, damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhält. Die in Schulen, kostenfreie Bildung, kostenfreie Kitaplätze, Arbeitsplätze und soziale Sicherung investiert. Und die dafür sorgt, dass diejenigen, die hart arbeiten oder sich für Familie und Mitmenschen engagieren, Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ich bin überzeugt, 1 dass die Mehrheit in unserem Land so empfindet: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, und es ist Zeit für mehr Respekt vor der Leistung der Menschen! Bis zur Bundestagswahl im September sind es nur noch wenige Monate. Die wollen wir nutzen, um wichtige sozialdemokratische Vorhaben durchzusetzen. Zum Beispiel, indem wir Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern durchsetzen und Menschen, die Teilzeit arbeiten, ein gesetzliches Rückkehrrecht auf Vollzeit verschaffen. Ich fordere die CDU/CSU außerdem auf, endlich einer wirkungsvollen Begrenzung von Managergehältern zuzustimmen. Hier wird wieder deutlich: Wer mehr Gerechtigkeit will, muss SPD wählen muss im September Martin Schulz wählen. Auch dann von mir aus mit 100%.
Neues aus Berlin Unendliche Geschichte, Teil 2: die Pkw-Maut ie Pkw-Maut ist D das Wunschprojekt der CSU. Und obwohl sogar ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission wegen der ersten Version der Pkw-Maut im September 2015 angestrengt wurde, hat die CDU/CSU nicht eingesehen, dass ihr Lieblingsprojekt an Absurdität nicht zu übertreffen ist. Im Gegenteil: Unser Koalitionspartner versucht jetzt erneut, die PKW-Maut gesetzlich einzuführen. Dafür liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf, Version Nummer 2, vor, über den wir Abgeordneten im Bundestag in dieser Woche abzustimmen hatten. Frei nach dem Motto: Wenn es beim ersten Mal mit dem Kopf durch die Wand nicht klappt, war wohl nur der Anlauf zu kurz. mind. 520 Millionen Euro in Frage zu stellen. Auch Finanzminister Schäuble (CDU) hat der SPD-Bundestagsfraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an diesen Berechnungen hat. Die Pkw-Maut steht im Koalitionsvertrag So sehr ich gegen die Pkw-Maut bin, so sehr respektiere ich den Koalitionsvertrag. Ich habe der neuen Pkw-Maut allein deswegen zugestimmt, weil sie dort verankert ist. Die SPD hat 2013 in den Koalitions- verhandlungen ein Gesamtpaket mit der CDU/ CSU verhandelt, das sehr viele sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet und damit ermöglicht hat. Ich denke da vor allem an den Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die finanzielle Entlastung der Kommunen, die wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Andererseits umfasst der Koalitionsvertrag aber eben auch die Einführung einer Pkw -Maut unter bestimmten Bedingungen. Für mich gehört es trotz und gerade ob des inhaltlichen Dissens zum guten Ton, sich an gemachte Absprachen und Verträge zu halten. Pkw-Maut abwählen Aber: Sollten sich der Bundesfinanz und Bundesverkehrsminister mit ihren Berechnungen irren und wir im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung der Pkw-Maut feststellen, dass sie sich nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode hoffentlich Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Gegen die Wand zweiter Anlauf Angeblich soll die EU- Kommission das neue Maut-Paket nicht beanstanden. Ob dies eintritt, bleibt abzuwarten. Auch habe ich Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die prognostizierten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen von 2
Neues aus Berlin Weniger Bürokratie für bürgerschaftliche Unternehmen it dem Gesetzentwurf der Bundesre- M gierung soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, wonach Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtert werden soll. Künftig soll für solche Initiativen eine Unternehmensform im Genossenschafts- oder Ver- einsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet. Zudem schlägt der Gesetzentwurf vor, den Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins für ganz kleine unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern. Ferner sind bürokratische Erleichterungen für Genossenschaften vorgesehen. Kleine & mittlere Unternehmen: Innovationskraft stärken it dem Antrag setzen wir einen Teil M der Ergebnisse unserer SPD-Projektarbeitsgruppe NeueErfolge um. Hauptanliegen des Antrags ist, die Forschungstätigkeit und Forschungsinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Das bisherige Ziel, dass 3% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen, wird auf ein neues Ziel von 3,5% erhöht. Dazu soll eine Erhöhung der Forschungsförderprogramme der Bundesregierung beitragen, insbesondere die Mittel für das Zentrale Innovati- onsprogramm Mittelstand ZIM und die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sollen aufgestockt werden. Wichtig war für uns auch, dass die Förderung sozialer Innovationen in den Antrag aufgenommen wurde. Schließlich fordert der Antrag die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung vorzulegen, von der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Wir hatten zu-vor die Einführung eines steuerlichen Forschungsbonus gefordert. Kindertagesbetreuung ausbauen ute Angebote der G Kindertagesbetreuung verbessern die Startund Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Sozialdemokraten den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben und noch einmal 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt schaffen. Außerdem sollen auch qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung gefördert werden. Dafür verankern wir unter anderem wieder die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, wie zum Beispiel für neue Küchen oder auch neue Bewegungsräume. 3
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Bielefeld: Stärkung der beruflichen Bildung n meinem Newsletter I vor zwei Wochen hatte ich es bereits angekündigt: Mein Bundestagskollege Oliver Kaczmarek und ich hatten am 17. März eine Podiumsdiskussion der SPD-Bundestagsfraktion in Bielefeld organisiert. Unser Thema war die beruflichen Bildung. Wir wollten uns mit den Akteuren vor Ort austauschen über Perspektiven gegen Langzeitarbeitslosigkeit, eine bessere und schnellere Ausbildungsplatzvermittlung, eine Reform des Berufsbildungsgesetzes, gleiche Wertschätzung von akademischer und beruflicher Ausbildung und die Bedeutung von Industrie 4.0 auf die berufliche Aus - und Weiterbildung. Kompetent besetzte Podiumsdiskussion lität der Ausbildung aus? Was können Betriebe leisten? Wie kann man Betriebe ansprechen, die bisher nicht ausbilden? Haben die Schüler klare Vorstellungen über Ausbildungsberufe? Wie geht bessere berufliche Bildung? Für den DGB OWL steht fest, dass eine gute Ausbildung auch Ausbildung bedeuten muss und nicht das Ausnutzen von Auszubildenden als billige Arbeitskraft. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion machten zudem deutlich, dass oftmals die Vorstellung der Schülerinnen und Schüler mit den eigentlichen Anforderungen und Aufgaben des Berufsbildes nicht übereinstimmen. Hier könne Schule unterstützen und zu einer zielgerichteten Lebensplanung beitragen. Meiner Ansicht nach ist es auch notwendig, ständig die Strukturen und Prozesse beim Übergang von der Schule in den Beruf zu hinterfragen und dort, wo es nötig ist, zu verbessern. An dieser Schnittstelle leistet die lokale Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Jobcentern bereits sehr gute Arbeit. Qualifizierung ist der Schlüssel Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass Qualifizierung der beste Schutz vor langfristiger Arbeitslosigkeit ist. Darum wird es auch zukünftig notwendig sein, mit weiteren Initiativen wie beispielsweise dem Bielefelder Ausbildungsgipfel für mehr Ausbildungsplätze zu werben, fasste Dr. Wiebke Esdar die intensive Diskussion zusammen. (v.l.) mit Henning Matthes, Vorstand Jobcenter Lippe; Thomas Richter, Leiter Agentur für Arbeit Bielefeld; Anke Unger, DGB OWL Referentin; Heinz-Ludwig Wehmeyer, Schulleiter des Wilhelm-Normann- Berufskollegs Herford; Dr. Wiebke Esdar, Bildungsforscherin an der Universität Bielefeld; Oliver Kaczmarek, MdB und Frank Wulfmeyer, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Bielefeld Ich bin sehr froh, dass wir für diese wichtigen Themen eine so prominent besetzte Podiumsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft, Behörden, Gewerkschaft und Politik begrüßen konnten. Moderiert wurde die Veranstaltung zudem von Dr. Wiebke Esdar, Bildungsforscherin an der Universität Bielefeld, die direkt mit den zentralen Fragen die Diskussionsrunde eröffnete: Was macht eine gute Qua- 4
Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist: Zu Besuch in der Sprach-Kita Bornbrede in Herford teckt man den Kopf S durch die Tür der Kita Bornbrede in Herford merkt man sofort, dass da ganz schön was los ist. Es wird gebastelt, gebaut und herumgetollt. Und, ganz wichtig: Es wird viel geredet, gebrabbelt und gequatscht. Die Kita an der Quedlinburger Straße ist nämlich eine von fast 20 Sprach-Kitas im Kreis Herford. Gefördert werden diese vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist Kürzlich startete die zweite Förderwelle des Bundesprogramms Sprach- Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist - und davon profitiert auch wieder unser Kreis Herford. Denn neben der Kindertagesstätte Bornbrede und den anderen Kitas, die schon in der ersten Förderwelle ihren Platz gefunden hatten, konnten jetzt noch acht weitere Kitas zusätzlich in das Programm aufgenommen werden. Gefördert wird jeweils eine zusätzliche halbe Stelle für eine pädagogische Fachkraft. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung, der Förderung einer inklusiven Pädagogik sowie der intensiven Zusammenarbeit mit den Familien. Praktische Umsetzung in der Sprach-Kita Bornbrede Um mir ein Bild davon zu machen, wie eine Sprach-Kita arbeitet und was das Förderkonzept für den Alltag der Mitarbeiterinnen bedeutet, war ich bei Kita-Leiterin Claudia Joseph (im Bild unten rechts neben mir) in der Bornbrede zu Gast. Insgesamt 90 Kinder profitieren dort von den Programminhalten und der Umsetzung durch die 16 Erzieherinnen. Die Kinder der Kita sprechen viele verschiedene Sprachen, wie Arabisch, Türkisch oder Russisch. In der alltäglichen Kommunikation gehen die Erzieherinnen detailliert auf die Aussprache der Kinder ein. Auch kleben an den Einrichtungsgegenständen Schilder mit Vokabeln wie ein Stuhl, um Wörter zu visualisieren. Besonders wichtig sei aber auch die gute Beziehung zu den Eltern, die in die Arbeit mit den Kindern stark einbezogen werden, erläuterte mir Frau Joseph. Sie findet, dass das Förderprogramm sehr gut durchdacht ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Multiplikatoren des Programms und den Kitas funktioniere gut. Das vielfältige Programm für die Kinder und seine Umsetzung haben mich sehr beeindruckt. Lob für das Programm Um einen noch besseren Überblick über die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen mit dem Sprach-Kitas -Programm zu bekommen, plane ich, in den kommenden Wochen weitere Besuche in Kindertageseinrichtungen. Auf das Gewusel, Gebrabbel und Gequatsche freue ich mich jetzt schon. 5
Jahreshauptversammlung der AWO Vlotho igentlich wollte ich E nur mal eben bei der Jahreshauptversammlung meines AWO-Ortsvereins Vlotho vorbeischauen und den Jubilaren Richard August Eversmeier (30 Jahre- Mitgliedschaft), Hanni Kryschik (20 Jahre), Annemarie Brandt (20 Jahre), Lieselotte Flagmeier (70 Jahre!) und Lucie Koch (20 Jahre) gratulieren. Doch dann rief mich Uwe Schneckener auch als Jubilaren mit auf. 10 Jahre sei ich doch schon Mitglied! Darauf war ich nicht vorbereitet, habe mich dafür aber gleich doppelt über den Blumenstrauß gefreut! In seinem Jahresrückblick lies Uwe Schneckener das Jahr 2016 Revue passieren. Mit einem Mitgliederstand von 46 Personen sprach er zunächst von einem besorgniserregenden Start in das Jahr. Schaue er heute jedoch auf den aktuellen Stand von 56 Mitgliedern, so könne er sagen, dass der Verein gut gewirtschaftet habe. Insgesamt konnte der Verein 14 neue Mitglieder im Laufe des Jahres begrüßen. Es zeigt sich immer wieder, dass wir bei der Mitgliederwerbung am meisten Erfolg haben, wenn wir die Leute persönlich ansprechen, so Uwe. Für die tolle Arbeit der AWO -Mitglieder in Vlotho kann ich mich nur immer wieder bedanken. Besonders gerne erinnere ich mich auch an die Jubiläumsfeier im letzten Jahr. Sie war ein voller Erfolg und wäre ohne die tatkräftige Unterstützung von allen Seiten nicht möglich gewesen. In diesem Sinne: Weiter so, liebe AWO! Die Klinke - ein besonderer Arbeitsbereich S eit Kurzem kann die Gemeinnützige Gesellschaft für psychosoziale Arbeit im Kreis Herford mbh - alias Die Klinke - die neuen Räumlichkeiten an der Kurfürstenstraße in Herford nutzen. Ambulanter Dienst und Geschäftsstelle finden dort genügend Platz, und in der offenen Kontakt- und Begegnungsstätte Klinken- Treff können sich psychisch Kranke treffen und gemeinsam oder mit Mitarbeitern Zeit verbringen. Zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück trafen wir den Geschäftsführer Günter Kanschat, die Vorstandsvorsitzende Karin Buhre- Rödel, und Nils Sundermann, Diplom-Sozialpädagoge, um uns über den geschaffenen Neubau und die speziellen Erfordernisse der Arbeit mit psychisch kranken Menschen auszutauschen. Der Bau des neuen Gebäudes sei weitgehend gut gegangen und mache auch aufgrund der guten Akustik in den Räumen die Arbeit angenehmer, berichtete Günter Kanschat. Probleme sehen Kanschat, Buhre-Rödel und Sundermann im Fehlen von Wohnraum für psychisch Kranke im Kreis, den immer jüngeren Klienten und darin, dass Menschen immer mehr hinter Bedarfsangaben verschwinden und so die psychische Behandlung erschwert wird. An diesen Stellen müssen wir auch politisch aktiv werden. 6
Faire Arbeit Fairer Wettbewerb im Herforder Elsbachhaus M inijobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit haben viel Einfluss auf die leider immer noch sehr unterschiedliche Bezahlung und unterschiedlichen Arbeitszugangsvoraussetzungen für Männer und Frauen. Aber vor allem Frauen sind von unfairen Löhnen betroffen und stecken trotz guter Qualifizierung oft in der Minijobbranche fest. Häufig wird so auch der Wiedereinstieg nach einer längeren Pause erschwert. Schon seit Jahren unterstütze ich daher aktiv die Arbeit des Expertinnen Netzwerk Frauen & Arbeitspolitik im Kreis Herford. Mit dem Expertinnen-Netzwerk haben wir in unserem Kreis zum Glück eine tolle Gemeinschaft, die sich für die Rechte der Frauen gerade in der Arbeitspolitik einsetzt. Dem Netzwerk gehören zum Beispiel Monika Lüpke von der Gleichstellungsstelle Löhne, Jutta Dudek von In-Via Bielefeld-Herford e.v. und Ella Kraft von der Gleichstellungsstelle Herford an. Wir freuen uns sehr, dass wir zu diesem wichtigen Thema die Wanderausstellung Faire Arbeit Fairer Wettbewerb der gleichnamigen Initiative des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW im Herforder Elsbachhaus zu Gast haben. Die Ausstellung greift gute Beispiele für faire Arbeit in NRW auf und will aktiv dafür werben, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln, Leiharbeiter vor Missbrauch und unfairen Löhnen zu schützen und die Arbeitsbedingungen von Minijobs zu verbessern. Darüber hinaus bietet die Ausstellung Zugang zu weiteren Informationsund Beratungsangeboten. Bis zum 31. März ist die Ausstellung noch im Elsbachhaus es lohnt sich. Mit dem Expertinnen Netzwerk Frauen & Arbeitspolitik im Kreis Herford Podiumsdiskussion zur Zukunft der Arbeit in Löhne W ie entwickelt sich die Arbeitswelt? Ist die Zukunft der Arbeit fair? Diese Fragen haben wir in der Musikschule Löhne diskutiert. Neben NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer waren Anke Unger (DGB OWL) und die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm mit dabei (siehe Foto). Schwerpunktthema der Veranstaltung waren die Minijobs. Problematisch wird es, wenn der Minijob die Haupteinnahmequelle darstellt. Dies kann für die Zukunft keine attraktive Lösung sein, denn durch das geringe Einzahlen in die Sozialversicherungssysteme reicht es später nicht für eine auskömmliche Rente. Daher bin ich überzeugt, dass wir in dem Bereich der Minijobs etwas reformieren müssen. Das Konzept des DGB mit einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro mit Foto: David Bärwald Ausnahmen für Schüler, Studenten und Rentner finde ich gut. 7
Besucher und Besuche Kirchlengern in Berlin vielen Dank für das sehr angenehme Gespräch und das tolle Wetter, dass ihr da mitgebracht habt! Mit Landrat Dr. Ralf Niermann bei der Übergabe der Förderbescheide im Bundesverkehrsministerium: 15 Millionen bekommen der Kreis Minden -Lübbecke und die Stadt Bad Oeynhausen vom Bund für den Breitbandausbau. Gut investiertes Geld für unsere digitale Zukunft! 8
Foto: Annette Koroll Politischer Newsletter Stefan Schwartze MdB / KW 12 / März 2017 Service und Kontakt Liebe Leserin, lieber Leser, ich lade Sie herzlich ein, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter kennen zu lernen und den Deutschen Bundestag live zu erleben. Sollten Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, setzen Sie sich einfach mit meinem Wahlkreisbüro in Herford in Verbindung. Ich freue mich auf Sie! Für weitere Informationen schauen Sie einfach auf meine Homepage www.stefan-schwartze.de oder wenden Sie sich gerne direkt an mich und mein Team. So erreichen Sie mich und mein Team DEUTSCHER BUNDESTAG Stefan Schwartze, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 77057 Fax: 030 227 76288 stefan.schwartze@bundestag.de BERLINER MITARBEITER Bettina Budnik (Bildmitte) Sebastian Westphal (2.v.l.) WAHLKREISBÜRO Stefan Schwartze, MdB Mindener Straße 5 32049 Herford Telefon: 05221 991133 Fax: 05221 981705 stefan.schwartze.wk@bundestag.de HERFORDER MITARBEITER Ann Christin Klute (links im Bild) Heike Dröge (rechts im Bild) Karsten Dogar (2.v.r.) Herausgeber / V.i.S.d.P.: Stefan Schwartze, MdB / stefan.schwartze@bundestag.de 9