September 2016 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Nr. 52 Liebe Leserinnen, liebe Leser, ich hoffe sehr, dass Sie alle wohlbehalten aus dem Urlaub heimgekehrt sind. Für mich waren die Sommerferien und die plenarfreie Zeit eine gute Gelegenheit, um auf Sommertour durch den Wahlkreis zu gehen. Aus den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Fulda, Rhön und Vogelsberg habe ich viele Anregungen nach Berlin mitgenommen, wo wir uns in der vergangenen Woche mit den Haushaltsberatungen beschäftigt haben. Bereits eine Woche zuvor hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion für zwei Tage zu einer Klausur getroffen. Bundestagswahlen finden erst im September 2017 statt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten daher von der Bundesregierung zu Recht, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode ergebnisorientiert arbeitet und sich nicht selbst blockiert. Es gibt also noch viel zu tun, aber lesen Sie selbst.
Das Leben der Menschen verbessern Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Während der Klausursitzung haben wir uns auf einen Fahrplan für die nächsten Monate verständigt. Wir wollen noch eine Menge wichtiger Vorhaben umsetzen, die nächste Zeit muss sehr gut genutzt werden. Dazu gehören insbesondere: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum: Mit Mietpreisbremse und Besteller-Prinzip im Maklerrecht haben wir einen Anfang gemacht. Bei der Mietpreisbremse wollen wir den Schutz der Mieter nun noch verbessern, indem wir den Vermieter verpflichten, die bisherige Höhe der Miete offenzulegen. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für ein sozialeres Mietrecht unterstützen wir ebenso wie den Vorschlag, dass sich der Bund ab 2019 direkt am sozialen Wohnungsbau beteiligt. Stärkere Unterstützung Alleinerziehender: Wir wollen den Unterhaltsvorschuss ausweiten. Bisher bekommen Alleinerziehende, bei denen der ehemalige Partner keinen Unterhalt zahlt, Unterstützung vom Staat allerdings nur bis das Kind zwölf Jahre alt ist und insgesamt für maximal sechs Jahre. Infolgedessen bekommt aktuell fast die Hälfte aller Alleinerziehenden gar keinen Unterhalt. Das wollen wir ändern, denn diese Gruppe ist ohnehin armutsgefährdet. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Öffentliche Sicherheit ist eine grundlegende Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein erfüllen müssen. Deshalb wollen wir die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Nur so ist sie auch in der Lage, an Orten mit hoher Kriminalität wirklich ausreichend präsent zu sein. Eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Und außerdem gehen wir in den kommenden Monaten an: Die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit und ein Lohngerechtigkeitsgesetz, das helfen soll, die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern zu beenden. Bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz, das die UN- Behindertenkonvention weiter umsetzt. Im Herbst soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Verbesserungen bei der Rente: Gleiche Renten in Ost und Westdeutschland, die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente und die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge. Einen weiteren Schritt bei der Pflegereform, die Umsetzung des Integrationsgesetzes, eine höhere und umfassendere Erbschaftssteuer, konkrete Maßnahmen, um die Klimaschutzziele 2050 zu erreichen und die sichere Entsorgung von Atommüll. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.
Kein Steuerdumping in der EU Unterstützung der EU-Kommission Auch wenn mir Irland persönlich sehr am Herzen liegt: Die Entscheidung der EU-Kommission, den unzulässigen Steuerrabatt Irlands für den Apple-Konzern als Verstoß gegen das Beihilferecht zu werten, ist richtig. Es kann nicht sein, dass einzelnen Großkonzernen Steuervorteile gewährt werden, für die kleinere Unternehmen und die Gemeinschaft dann die Zeche zahlen. Umso befremdlicher ist es, wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder diese illegalen Machenschaften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler noch in Schutz nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft seit Jahren konsequent gegen Steuerdumping und die Steuervermeidung durch multinationale Konzerne und hat bereits im Frühjahr ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt. Entscheidend ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Chance nutzen und für mehr Fairness und Steuergerechtigkeit sorgen: Schlupflöcher müssen durch gegenseitigen Informationsaustausch konsequent geschlossen werden. Die Gewinne von Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie anfallen. Um einen schädlichen Unterbietungswettbewerb zu unterbinden, setzen wir uns zudem für eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer ein. Deutschland muss ein sicheres Land bleiben Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum sicher fühlen und auch tatsächlich sicher sind. Mehr Prävention und eine ausreichende Polizeipräsenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Der Staat muss zeigen, dass er öffentliche Räume ausreichend kontrollieren kann, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Polizei von Bund und Ländern nochmals deutlich um zunächst 12.000 Stellen aufzustocken und zudem technisch besser auszurüsten. Die Polizei muss zum Beispiel besser in der Lage sein, an Kriminalitätsschwerpunkten nachhaltig mehr Präsenz zu zeigen und dafür zu sorgen, dass sich die Bürger überall sicher fühlen. Es ist gut, dass die Union sich endlich unserer Forderung nach mehr Polizeikräften angeschlossen hat. Denn entscheidend ist, dass wir uns darauf konzentrieren, die tatsächlichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu adressieren. Scheindebatten, wie sie die Union um Burka-Verbote oder doppelte Staatsbürgerschaft führt, sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern schaffen neue Probleme und neue Unsicherheiten. Keine Kinderehen Mehr Sicherheit wollen wir auch für Kinder und Jugendliche erreichen. Ihren Rechten wollen wir durch eine Anhebung der Ehemündigkeit auf ausnahmslos 18 Jahre besser Geltung verschaffen. Wir sind der Ansicht: Kinder und Jugendliche gehören in die Schule oder Ausbildung und nicht in eine Ehe. Auch im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland zivilrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sind. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.
100prozentige Unterstützung der SPD Vogelsberg gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vogelsberger SPD- Kreisvorsitzenden Swen Bastian und dem Herbsteiner Bürgermeister Bernhard Ziegler. Über eine 100prozentige Unterstützung darf ich mich seitens der SPD Vogelsberg freuen. Mit einstimmigem Ergebnis haben mich die Genossinnen und Genossen als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Unterbezirks-vorsitzender Swen Bastian hat bei der Nominierung davon gesprochen, dass ich in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit für die Menschen und die Region geleistet habe. Swen sagte weiter: Wenn es etwas für die Region herauszuholen gibt, macht Birgit sich in Berlin so lange für die Heimat stark, bis es einen Erfolg zu vermelden gibt. Sie zeigt eine enorme Präsenz vor Ort und bietet mit ihrem Wahlkreisbüro in Lauterbach eine offene Anlaufstelle für alle Bürger. Am 7. Oktober ist der Nominierungsparteitag in Bad Salzschlirf. Hier hoffe ich natürlich auf ein gutes Ergebnis. Geld für den Breitbandausbau Übergabe des Förderbescheids für die bigo Vogelsberg/Wetterau: Minister Alexander Dobrindt, Landrat Manfred Görig sowie die Abgeordneten Bettina Müller,, Michael Brand und Oswin Veith (von links). Übergabe des Förderbescheids für den Landkreis Fulda: Minister Alexander Dobrindt,Landrat Bernd Woide, Michael Brand, MdB und, MdB (von links). Gleich zwei Förderbescheide vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gingen in der vergangenen Woche in meinen Wahlkreis: Bis zu 9,2 Millionen Euro für den Landkreis Fulda und 1,7 Millionen Euro für die bigo Vogelsberg/Wetterau für den Ausbau von Breitband. Ich freue mich für die beiden Landräte Manfred Görig (Vogelsberg) und Bernd Woide (Fulda) und bedanke mich bei Staatssekretär Rainer Bomba und dem Breitbandbüro des Bundes für die gute Zusammenarbeit. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.
Viel erlebt und gelernt bei der Sommertour 2016 Man muss nicht immer nur in Wahlkampfzeiten durch den Wahlkreis reisen. Die Menschen haben zu jeder Zeit Fragen, Anregungen und Bitten. Das habe ich bei meiner Sommertour mit elf Stationen durch Vogelsberg, Rhön und Kreis Fulda erlebt. Ich habe viel gelernt bei all den Begegnungen. Jede Station hatte ihre Besonderheit, ich bedanke mich ganz herzlich bei den Ortsvereinen für Organisation und Gastfreundschaft. Nächstes Jahr gehe ich wieder auf Sommertour. Da freue ich mich schon darauf. Eine Information der Bundestagsabgeordneten.