VON BERLIN IN DEN WAHLKREIS

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1 1 VON BERLIN IN DEN WAHLKREIS AKTUELLES AUS DER BUNDESPOLITIK 18. WP / 26. Ausgabe / 14. September 2016 Liebe Genossinnen und Genossen, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause finden traditionell die Haushaltsberatungen statt. So haben wir von Dienstag letzer Woche an in erster Lesung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020 beraten. Bis zum Ende der Woche wurden die Einzelpläne der Ministerien debattiert. Mehr dazu und wie sich die SPD in der Debatte positioniert hat, findet Ihr auf den nächsten Seiten wie auch die Beschlüsse der Fraktion für die anstehende parlamentarische Arbeit. Dazu gebe ich noch eine kleine Auswahl meiner Aktivitäten im Wahlkreis Begegnungen in den Spätsommerwochen. Herzliche Grüße Eure Helga Kühn-Mengel, MdB

2 BUNDESHAUSHALT 2017 Insgesamt 328,7 Mrd. Euro veranschlagt die Bundesregierung im Jahr 2017 für den Haushalt. Das ist eine Steigerung zu 2016 von knapp 12 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf sieht keine Aufnahme neuer Kredite vor. Dem Ausgabenplus stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 13,72 Milliarden Euro gegenüber. Für uns Sozialdemokraten stehen bei den nun laufenden Haushaltsberatungen die Themen öffentliche Sicherheit, Alleinerziehende und die Angleichung von Ost/West-Renten im Vordergrund. Wie bereits in der Presse stand, haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das zeigt, wie gut die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist. Statt also das Geld zu sparen, wie es die CDU fordert, sollte ein Teil des Geldes sinnvoll in Zukunftsinvestitionen reinvestiert werden. Dazu gehört etwa der Ausbau von Kita-Angeboten und Investitionen in die Bildung. Aber auch im Bereich der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur gibt es genügend Baustellen, in denen das Geld als Zukunftsinvestition dringend benötigt wird. Es zeigt sich aktuell, dass in die Verkehrsinfrastruktur jahrelang nicht genügend investiert wurde marode Brücken und Straßen sind die Konsequenz. Für uns Sozialdemokraten ist der Haushaltsentwurf ein großer Erfolg, denn er setzt das Solidarprojekt der SPD-Fraktion um. Das bedeutet vor allem zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Über das Haushaltsgesetz stimmt das Parlament am Freitag, 25. November, namentlich ab. Hier die Links zu den Entwürfen des Haushaltplans und des Finanzplans: Für alle, die es interessiert: Zur Debatte im Plenum Es ist der Tag der Abrechnung für die Opposition: die Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Haushaltsberatungen. Traditionell werden alle wichtigen politischen Themen behandelt. Es ist aber auch der Tag der Bilanzierung für die Regierungsfraktionen: Was ist erreicht worden, was soll noch kommen? Es geht darum, Politik zu erklären. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann warnte gleich zu Beginn seiner Rede am Mittwoch die Linken und Grünen davor, antitürkische Ressentiments zu schüren. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten zuvor das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei kritisiert. Oppermann machte klar: Das Türkeiabkommen hilft vor allem den Flüchtlingen in der Türkei. Es sei sinnvoll. Ein alle Redner begleitendes Thema in der Debatte war der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Für Oppermann kann eine Demokratie nur funktionieren, wenn die Menschen tolerant zusammen leben und der Staat inneren Frieden garantiert. Er ist sicher, dass wir den Rechtspopulisten am schnellsten das Wasser abgraben können, wenn wir mit einem handlungsfähigen Staat für öffentliche Sicherheit sorgen und uns um soziale Sicherheit kümmern. Auf dieser Grundlage werden wir die kulturellen Herausforderungen der Integration meistern. Vor diesem Hintergrund dankte Oppermann dem Koalitionspartner CDU, dass die Phantomdebatte um ein Burka-Verbot beendet sei. Es gibt viele gute Gründe gegen die Burka, aber mit innerer Sicherheit hat das ganz sicher nichts zu tun. Wer solche Debatten hochzieht, die Angst machen und nicht zu mehr Sicherheit führen, trägt ganz entscheidend zur Unsicherheit in Deutschland bei, sagte Oppermann. 2

3 In Sachen Sicherheit beschrieb unser Fraktionsvorsitzender ein großes Bedürfnis der Bevölkerung. Viele seien verunsichert. Deshalb forderte er erneut weitere Stellen bei der Bundespolizei und mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Das stärke nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, es verbessert auch die Möglichkeiten, Gefahren zu bekämpfen, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen. Eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft Öffentliche Sicherheit allein reicht aber nicht aus, auch soziale Sicherheit ist vonnöten. Das machte Oppermann sehr deutlich. Denn: Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und für das ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus und weniger anfällig für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören deshalb auch mit zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch eine anständige und durchdachte Integrationspolitik. Die wurde, so führte Oppermann aus, vor allem durch das beschlossene Integrationsgesetz angestoßen auf Druck der Sozialdemokraten. Fördern und Fordern lautet die Maxime. Doch nicht nur den Flüchtlingen wird geholfen. Oppermann zählte auf: Wir fördern beherzt Wohnungsbau, Kita-Plätze und Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt. Bei diesen Förderprogrammen müssen wir genau darauf achten, dass Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen davon profitieren, dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dass die Koalition noch viel vorhat, wurde am Ende von Oppermanns Rede deutlich: Wir wollen die Betriebsrenten stärken. 40 Prozent der Arbeitnehmer bekommen derzeit keine betriebliche Altersversorgung, sagte Oppermann. Und auch die Angleichung der Renten Ost an West stehe oben auf der Agenda. Oppermann: Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Ebenso noch kommen soll die solidarische Lebensleistungsrente für diejenigen, die jahrzehntelang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie müssen im Alter mehr haben, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Zu sozialer Sicherheit gehört für die SPD-Fraktion auch, dass sie Menschen mit Behinderung weiter stärkt. Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen die in dieser Legislaturperiode kommen muss, denn Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Arbeiten gut und sachlich zusammen Mit einem großen Rundblick listete unser haushaltspolitischer Sprecher Johannes Kahrs die (finanziellen) Erfolge sozialdemokratischer Politik in der Koalition auf: Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse, Städtebauförderung, Rente ab 63, Mütterrente, Kitaausbau, Kultur- und Sportförderung, Krisenprävention, Verkehrsinfrastruktur, Integrationsleistungen und vor allem Entlastung der Kommunen. Noch nie zuvor habe eine Koalition derart investiert und entlastet, sagte Kahrs. Wir arbeiten gut und sachlich zusammen, bekräftigte er und das werde auch so bleiben. Kahrs prognostizierte Einigungen beim Bundesteilhabegesetz ebenso bei der Erbschaftsteuer und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch die weiteren SPD-Redner Bettina Hagedorn und Dennis Rohde warben für eine Rentenangleichung Ost/West und für sozialen Zusammenhalt. Rohde stellte klar: Ich will in keinem Land leben, in dem das Gegeneinander vor dem Miteinander steht! 3

4 Sigmar Gabriel über die Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft Deutliche Worte fand unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Im Zentrum seiner Ausführungen stand die Frage nach dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zwar ist die gesamtwirtschaftliche Lage sehr gut, die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefststand, die Löhne und Gehälter steigend, die Auftragsbücher voll. Kurz: Die Richtung der Koalition stimmt. Und doch sind viele Menschen verunsichert, ja sogar skeptisch. Diesem Paradoxon trug Gabriel nun Rechnung. Er verwies zum einen darauf, dass Leistung wieder Anerkennung finde und sich Anstrengung wieder lohne; er erklärte aber auch, was die soziale Marktwirtschaft ausmachen muss. Gabriel: Soziale Marktwirtschaft ist ein Aufruf für Teilhabe, sie ist ein Versprechen für Wohlstand für alle. Die Politik darf dabei nicht Zuschauer sein, sondern sie muss sich einmischen und Regeln setzen, stellte Gabriel klar. Was das bedeutet, erklärte er an dem Beispiel der Steuervermeidungen von multinationalen Großkonzernen wie Apple oder Amazon. Es geht nicht darum, diese Unternehmen vorzuführen, aber sie dürfen sich nicht aufführen wie Feudalherren. Die soziale Marktwirtschaft müsse auch in internationale Verhandlungen eingebracht werden. Solche Aktionen wie Steuerdumping führen nicht zuletzt zu einem Gefühl von Ungerechtigkeit, und das gelte es zwingend zu vermeiden, machte Gabriel deutlich. Eindringlich warb er für einen Ausbau des Solidarpaktes zugunsten der einheimischen Bevölkerung. Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten. Das ist die eigentliche Schicksalsfrage, sagte Gabriel und mahnte: Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen. Politik lebt vom aktiven Handeln Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten Solidarität verdient. Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben. Das auszusprechen und für einen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen, bedeute nicht, Rechtspopulisten das Wort zu reden. Es handele sich auch nicht um ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische. Es bedeute, Menschen ernst zu nehmen und ihnen zu zeigen, dass niemand vergessen werde. Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen. Diese beiden Aufgaben fasste Gabriel unter der Überschrift doppelte Integration zusammen. Anerkennend lobte er: Ich kenne kein anderes Land der Erde, das dazu so schnell in der Lage gewesen wäre. Und aus diesen Gründen dürfe der Staat nicht handlungsunfähig werden, etwa durch Steuersenkungsversprechen, die am Ende keiner bezahlen könne. Die Menschen, so erklärte es der Vizekanzler, sehnen sich nach einem starken, aber nicht übergriffigen Staat. Auf diese Balance komme es an, denn Sicherheit habe viele Facetten, bis hin zu sozialem Wohnungsbau. Solidarität dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Als weitere Aufgaben nannte Gabriel, die Risiken von abhängig Beschäftigten zu minimieren, Kleine Unternehmen sowie Familien und Alleinerziehende zu entlasten und mehr in Bildung zu investieren. Dazu gehöre die Sanierung der Schulen genauso wie das Vorhaben, die modernste Infrastruktur der Welt zu schaffen. Gabriel: Der Bund will den Ländern im Bildungsbereich helfen, aber dann müsse das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Es sei eine Wachstumsbremse. 4

5 BESCHLÜSSE ZU SICHERHEIT, GESUNDHEIT, ALLEINERZIEHENDEN, MIETEN, INNOVATIONEN Im Rahmen der zweitägigen Klausur zum Auftakt nach der Sommerpause haben wir die Marschroute für unsere parlamentarische Arbeit in den nächsten Monaten festgelegt und mehrere Beschlüsse gefasst: Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken Deutschland muss ein sicheres Land bleiben. Entscheidend für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sind Prävention und Präsenz. Deshalb müssen wir die Polizei in Bund und Ländern um insgesamt Stellen aufstocken und sie besser ausstatten. Wir wollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für präventive Maßnahmen ausweiten. Wir werden alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Bei allen Maßnahmen gilt aber, dass Aktionismus nicht weiterhilft. Wir wollen sinnvolle Maßnahmen und keine Scheindebatten über Burka- Verbote, die doppelte Staatsbürgerschaft und den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die nicht zu mehr Sicherheit beitragen. Beim Thema Kinderehen sehen wir allerdings Handlungsbedarf: Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Wir wollen die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festsetzen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. Alleinerziehende stärker stützen Kinderarmut bekämpfen Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Lage von Alleinerziehenden verbessern: Da etwa die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder erhält, soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. Die Altersgrenze soll von zwölf auf 18 Jahre angehoben, die bisherige Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft werden. Beziehen beide Elternteile SGB II- Leistungen, soll es einen pauschalen Umgangsmehrbedarf geben. Außerdem soll ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit geschaffen werden, nach der eine Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit möglich ist. Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen Wir fordern: Der Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden. Außerdem wollen wir die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gerade weil es aufgrund des demographischen Wandels und des medizintechnischen Fortschritts zu Ausgabensteigerungen kommen wird, müssen endlich wieder beide Seiten die Kosten gleichermaßen tragen. Für eine soziale Innovationspolitik Die bisher praktizierte Innovationspolitik in Deutschland geht von einem rein technischen Innovationsverständnis aus, das soziale Innovationen außen vor lässt. Wir wollen soziale Innovationen fördern: Social Startups sollen im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung ebenso gefördert werden wie normale Startups. Denn sehr oft sind unternehmerische Ansätze bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme erfolgreich. Innovationen sind für uns nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz. Mietrecht sozial gestalten und bezahlbare Wohnungen schaffen Wir haben mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip wichtige wohnungspolitische Vorhaben durchgesetzt. Wohnungspolitik braucht aber einen langen Atem. Wir wollen die Mietpreisbremse weiter verbessern. Der Vermieter muss die Vormiete offenlegen. Mieter sollen einen Rückzahlungsanspruch für erhöhte Mietzinszahlungen bekommen. Die Modernisierungsumlage soll angemessen 5

6 umgestaltet werden und der Mietspiegel rechtssicherer werden. Der Bund sollte auch nach 2019 soziale Wohnungspolitik mitgestalten können. Daher setzen wir uns für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Auch der Bund muss mit gutem Beispiel voran gehen: Eine Vergabe von bundeseigenen Grundstücken im Höchstpreisverfahren steht diesem Ziel entgegen. Wir wollen das Gesetz zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben so ändern, dass Kommunen ein Erstzugriffrecht zum Verkehrswert erhalten. Erfolgreiche Programme wie Altersgerecht Umbauen sollen weitergeführt und das KfW-Programm Kriminalprävention durch Einbruchsicherung aufgestockt werden. WAS SONST NOCH THEMA WAR... Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erreicht Förderung überregionaler Fahrradwege Unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich in der Ressortabstimmung zum Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt davon überzeugt, den Bau von überregionalen Radschnellwegen zusätzlich mit 25 Millionen Euro zu fördern. So will sich der Bund zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Entsprechende rechtliche Grundlagen werden aktuell geprüft. Im Zuge der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen muss außerdem darüber entschieden werden, wie die Vereinbarung zwischen den Bundesministerien im aktuellen Haushalt verankert wird. BEGEGNUNGEN IN BERLIN Bundespolitik hautnah! Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete? Wie kommen Gesetze zustande? Diese und viele andere Fragen stellten mir die Schülerinnen und Schüler der Realschule Schleiden, die mich letzte Woche in Berlin besucht haben. Es war eine gute Gelegenheit, den jungen Menschen die Bundespolitik nahezubringen! Und ich bin immer wieder überrascht, wie wißbegierig diese junge Generation ist. UNTERWEGS IM WAHLKREIS Markus Ramers zum Landtagskandidaten für den Kreis Euskirchen gewählt Herzlichen Glückwunsch an Markus Ramers, der am Wochenende offiziell zum Landtagskandidaten der SPD Kreis Euskirchen gewählt wurde. Markus Ramers kenne ich seit seinen politischen Anfängen. Ich schätze ihn als einen Politiker, der glaubhaft für das steht, wofür er eintritt. Er ist ein Kind der Region und verkörpert wie kaum ein anderer das Eifler Lebensgefühl. Mit ihm und Cem Timirci, der in Kall, Schleiden und Hellenthal antritt, wird der Kreis Euskirchen gut im Landtag vertreten sein. Ich werde ihn nach Kräften bei seinem Wahlkampf unterstützen! 6

7 Zeit für Austausch und interessante Gespräche Die Sommerempfänge der SPD-Ortsverbände in meinem Wahlkreis haben Tradition und bieten in gemütlicher Atmosphäre Zeit für interessante Gespräche und Begegnungen. Letzten Freitag habe ich den Sommerempfang der SPD Brühl besucht, zu dem Vertreterinnen und Vertreter von Brühler Initiativen und Vereinen sowie viele weitere Gäste eingeladen waren. Einen Tag später hat dann die SPD Erftstadt gefeiert mit vielen Genossinnen, Genossen, Freundinnen und Freunden bei schönstem Grillwetter. Herzlichen Dank an beide Ortsvereine für die tollen Veranstaltungen. 20 Jahre Hospiz Brühl e.v. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums feierte der Verein am letzten Wochenende ein buntes Straßenfest mit zahlreichen Gästen. Als Mitglied des Vorstandes war es für mich eine Freude auch den Brühler Bürgermeister Dieter Freytag begrüßen zu können und die Arbeit des Hospizes vorstellen zu dürfen. Mein besonderer Dank gilt dem Chor des Max-Ernst- Gymnasiums, der ein Ständchen sang, und allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern des Hospiz Brühl e.v., die diesen Tag zu einem wunderbaren Erlebnis machten. Singen auf dem Agenda-Markt der Stadt Brühl Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit lautet die große Überschrift beim jährlichen Agenda-Markt der Möglichkeiten in der Brühler Fußgängerzone. Und der lockte zum 14. Mal am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher in die Innenstadt. 7

8 Auch der Hospizverein Brühl war mit einem Stand vertreten und machte mit einer besonderen Aktion auf sich aufmerksam. Der Senatchor & Freunde der Fidelen Bröhler, der sich mit musikalischen Auftritten in Altenheimen, Pflegestationen und Reha-Centren engagiert, gab ein Potpourri von Liedern zum Besten, das für gute Stimmung auf dem Brühler Markt sorgte. Für mich war es eine Freude mitsingen zu dürfen. Helga Kühn-Mengel Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin Telefon Fax: Wahlkreisbüro Erftstadt Fritz-Erler-Straße Erftstadt Telefon: Wahlkreisbüro Euskirchen Hochstraße Euskirchen Telefon: Wahlkreisbüro Schleiden-Gemünd Alte Bahnhofstraße Schleiden-Gemünd Telefon: helga.kuehn-mengel@bundestag.de 8