C. Vergabeverfahren
Vergabeverfahren C C.1 Leistungsverzeichnis Die nachfolgend angebotenen Preise umfassen sämtliche in der Leistungsbeschreibung (Abschnitt D) enthaltenen Leistungen. Weitere Aufwendungen werden dem AN nicht vergütet. Die Preise sind in Euro mit zwei Nachkommastellen, jeweils als Nettobeträge ohne Umsatzsteuer anzugeben. 1 Transport von Abfällen von der Umladestation Stendal zu vertraglich gebundenen Verwertungsanlagen 1.1 Transport von Abfällen zur Entsorgungsanlage MHKW Rothensee... je Fuhre 2 Transport von Abfällen von der Umladestation Stendal zu vertraglich gebundenen Verwertungsanlagen im Einzelfall 2.1 2.2 Transport von Abfällen zu anderen Entsorgungsanlagen, Grundaufwand bis zu 50 km einfache Wegstrecke Transport von Abfällen zu anderen Entsorgungsanlagen, Zusatzaufwand über 50 km je km einfache Wegstrecke... je Fuhre... je Fuhre und km Seite C-1
Vergabeverfahren 3 Vergütungsausgleich für zusätzliche Wartezeiten 3.1 Vergütungsausgleich für zusätzliche Wartezeiten gemäß Ziffer D.2.4.4 und D.2.5.5... pro Fuhre und h Seite C-2
C.2 Formblätter und Erklärungen zum Bieter Nachfolgend sind in Abschnitt C.2 die Formblätter C-2.1 bis C-2.8 aufgeführt, die gemäß den Anforderungen der Aufforderung zur Angebotsabgabe auszufüllen sind. Die Nachweise des Bieters, die dem Angebot als separate Anlage beigelegt werden, sind eindeutig zu kennzeichnen. Formblatt C-2.1 Verzeichnis der weiteren eingereichten Unterlagen weitere vom Bieter eingereichte Unterlagen Anzahl der Seiten beigefügt in Anlage Nr. Seite C-3
Formblatt C-2.2 Angaben zum Bieter (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft auszufüllen; Formblatt erforderlichenfalls vervielfältigen) 1. Aufgabe innerhalb des Vorhabens (nur bei Bietergemeinschaften anzugeben) 2. Vollständige Bezeichnung des Unternehmens 3. Rechtsform des Unternehmens 4. Firmenanschrift Straße PLZ PLZ Ort Land Postfach Telefon Telefax E-Mail Seite C-4
5. Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Jahr Gesamtumsatz in EUR Umsätze bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in 6. Angaben zur technischen Ausstattung des Unternehmens Anzahl der Mitarbeiter davon Kraftfahrer Anzahl der Zugmaschinen im Fuhrpark davon Sattelschlepper davon sonstige Zugmaschinen Anzahl der Walking-Floor-Trailer im Fuhrpark davon geeignet für Abfalltransport 7. Angaben zur Eignung des Unternehmens Vorlage einer Kopie der behördlich bestätigten Anzeige gemäß 53 KrWG bzw. nachvollziehbare Darstellung der Erlangung einer solchen Bestätigung bis zum Leistungsbeginn Bitte in separater Anlage beifügen Seite C-5
Formblatt C-2.3: Referenzen des Bieters der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre für die zu vergebenden Leistungen Bezeichnung des Bieters Transport von Abfällen Bezeichnung der durchgeführten Dienstleistung Durchführungszeitraum der Dienstleistung Bezeichnung des Auftraggebers Anschrift und Ansprechpartner des Auftraggebers Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners des Auftraggebers Transportierte Abfallmenge pro Monat Bezeichnung des Bieters Transport von Abfällen Bezeichnung der durchgeführten Dienstleistung Durchführungszeitraum der Dienstleistung Bezeichnung des Auftraggebers Anschrift und Ansprechpartner des Auftraggebers Telefonnummer des zuständigen Ansprechpartners des Auftraggebers Transportierte Abfallmenge pro Monat Seite C-6
Formblatt C-2.4: Benennung von Unterauftragnehmern für die zu erbringenden Leistungen Der Bieter erklärt, dass für die Erbringung von Leistungsbestandteilen der angebotenen Dienstleistung der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist und benennt, soweit bereits bekannt, die folgenden Unterauftragnehmer. Lieferanten sind keine Unterauftragnehmer. Leistungsbereich des Unterauftragnehmers soweit bereits bekannt: Bezeichnung des Unterauftragnehmers soweit bereits bekannt: Adresse des Unterauftragnehmers Leistungsbereich des Unterauftragnehmers soweit bereits bekannt: Bezeichnung des Unterauftragnehmers soweit bereits bekannt: Adresse des Unterauftragnehmers Seite C-7
Formblatt C-2.5 Unterauftragnehmererklärung Vergabeverfahren des Landkreises Stendal zum Transport von Restabfällen Wir, die (vollständige Bezeichnung des Unternehmens) sind als Unterauftragnehmer der für die Leistung (Name des Bieters) im Rahmen des obigen Vergabeverfahrens vorgesehen. Unsere Firmenanschrift lautet: Straße PLZ Postfach PLZ Ort Land Telefon Telefax E-Mail Wir erklären hiermit verbindlich, dass wir für den Fall der Zuschlagserteilung durch den Landkreis Stendal an den o. g. Bieter bereit sind, die o. g. Leistungen im Unterauftrag des Bieters zu erbringen. Des Weiteren geben wir die folgenden Erklärungen ab: a) Wir erklären die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der genannten Leistungen zu erfüllen, und dass wir während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der genannten Leistungen verfügen werden. b) Wir versichern, dass wir keine schweren Verfehlungen begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, Seite C-8
wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden sind, wir im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Eignung abgeben, wir in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen haben. c) Wir versichern, dass über unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. d) Wir versichern, dass wir uns nicht in Liquidation befinden. e) Wir versichern, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben erfüllt haben. f) Wir versichern, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt haben. g) Wir erklären, dass der Auftraggeber unter Wahrung der Vertraulichkeit unsere Angaben überprüfen und erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen zur Leistungserbringung anfordern kann. Ort, Datum Unterschrift(en), Firmenstempel Bitte Namen der Unterzeichnenden in Druckbuchstaben angeben sowie ggf. Angaben zur Vertretungsbefugnis machen. Seite C-9
Formblatt C-2.6 Erklärungen nach Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA) 1. Wir verpflichten uns, unseren Arbeitnehmern bei der Ausführung der vergebenen Leistungen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den wir aufgrund des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes gebunden sind, derzeit des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft vom 7. Januar 2009 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 12. August 2009, 19. August 2010, 16. Juni 2011, 6. März 2012, 15. Oktober 2012, 24. Juni 2014 und 19. Mai 2015 und weiterer, ggf. künftig von der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst erfasster Änderungstarifverträge. Ferner verpflichten wir uns, das Mindestlohngesetz (MiLoG) einzuhalten, soweit künftig die Regelungen des o. g. Tarifvertrages diesem nicht mehr aufgrund von 1 Abs. 3 MiLoG vorgehen sollten. Wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der in 12 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt sind. 2. Wir verpflichten uns, bei der Auftragsdurchführung unseren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen. 3. Für die Durchführung des Auftrags werden wir Nachunternehmer oder Verleiher nur beauftragen, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die wir selbst einzuhalten versprechen. Wir werden die schriftliche Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherstellen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen. 4. Für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer werden wir Seite C-10
1. bevorzugt kleinere und mittlere Unternehmen beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist, 2. Nachunternehmer davon in Kenntnis setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, 3. bei der Weitergabe Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil machen und 4. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen auferlegen, als zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart sind. 5. nur Nachunternehmer beauftragen, die sich verpflichten, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der in 12 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt sind. 5. Zum Zwecke der Durchführung der Kontrollen durch den Auftraggeber werden wir ihm auf Verlangen unsere Entgeltabrechnungen und die Entgeltabrechnungen der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und die zwischen uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Werkverträge vorlegen. Wir werden vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Arbeitnehmer bereithalten und diese Verpflichtung auch unseren Nachunternehmern auferlegen. Wir werden unsere Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der in Satz 1 genannten Kontrollen hinweisen. 6. Wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der in den Ziffern 1, 2 und Ziffer 5 Satz 2 genannten Vertragspflichten eine Vertragsstrafe von 5 % des Auftragswertes zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Verstoß durch einen von uns eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass wir den Verstoß weder kannten noch kennen mussten. Seite C-11
7. Die schuldhafte Verletzung einer der in Ziffer 1, 2 und Ziffer 5 Satz 2 genannten Vertragspflichten durch uns oder unsere Unterauftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags. Seite C-12
C.2-7 Weitere Nachweise in Anlage beigefügt: 1) Handelsregisterauszug 2) Kopie der behördlich bestätigten Anzeige gemäß 53 KrWG bzw. nachvollziehbare Darstellung der Erlangung einer solchen Bestätigung bis zum Leistungsbeginn Seite C-13