eid- & DeMail-Integration in Wahl- und Abstimmungsprozesse (Wahlmanagement 2.0)
Ziel Ziel Rechtssicherer Ersatz von Unterschriften mit Hilfe von eid und/oder De-Mail für Unterschriftenlisten bei plebiszitären Maßnahmen wie Bürgerbegehren und Volksbegehren Seite 2
Das etwas andere Projekt Wahlmanagement 1.0 modernisiert die Wahlwahlvorbereitung und durchführung durch den Einsatz von auf Berliner Bedürfnisse angepasster neuer Software Betrieb von Wahlmanagement 1.0 ab 1.09.14 Parallele Untersuchung der Machbarkeit von Unterschriftsersatz durch eid und/oder De-Mail beim Einsatz von Elementen der direkten Demokratie mit Unterstützung des BMI Anschließende Erarbeitung eines Grobkonzepts Beantragung eines Projekts im Rahmen von Service Stadt Berlin 2016 Wahlmanagement 2.0 Bisher kein Umsetzungstermin
Plebiszitäre Maßnahmen in Berlin Landesebene Volksinitiative 20.000 Unterschriften Frist: 15 Tage Bezirksebene Einwohnerantrag 1.000 Unterschriften Volksbegehren Antragsphase 20.000 bzw. 50.000 Unterschriften Bürgerbegehren Antragsphase Keine Unterschriftsprüfun gen Volksbegehren Ca. 170.000 gültige Unterschriften erforderlich Frist: 15 Tage Bürgerbegehren (Wahlberechtigte: 231.000) Ca. 7.000 Unterschriften
Historie Jahr Bezirksebene Landesebene Antrag Landesebene Volksbegehren Mindestanzahl Unterschriftenprüfungen 2009 1 1 37.000 2010 2 1 1 204.000 (234.000) 2011 1 2 1 217.000 (249.550) 2012 2 1 1 204.000 (234.000) 2013 1 1 177.000 (203.550)
Künftige Bedarfe Plebizitäre Elemente auf noch mehr Ebenen!!?? Kommunale Ebene Landesebene Bundesebene? Europäische Ebene
Ergebnisse Machbarkeitsanalyse und Grobkonzept Unterschriftensammlung für Volksinitiativen Unterschriftensammlung für Volksbegehren Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren Unterschriftensammlung für Kandidaten Zusätzliche Bereitstellung der Wahlbenachrichtigung Versand elektronische Wahlbenachrichtigung Online-Anmeldung von Wahlhelfenden Bestellung zum Wahlhelfenden Einsehen in das Wahlverzeichnis Beantragung eines Wahlscheines Elektronische Wahlausübung
Realisierungsmöglichkeiten rechtliche Anpassungsnotwendigkeiten Hinweis: Land Berlin beabsichtigt wesentliche Passagen des EGovGBund zu übernehmen. Schriftformerfordernis entfällt bei einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird. Anpassungsnotwendigkeit des Landesabstimmungsgesetzes. Weitere Klärungs- bzw. Klarstellungsbedarfe: Differenzierung zwischen Zustimmung auf schriftlicher Basis und auf elektronischer im AbstG Klare Formulierung der Notwendigkeit des abgefragten Datenumfangs
Systemübersicht für Volksbegehren Governikus Autent-Server ITDZ SAML Internetportal EWW (www.wahlenberlin.de) Unterschriftensammlung Login temporäres Bürgerkonto npa-daten GET POST Temporäres Bürgerkonto Autent-AusweisApp
Realisierungsmöglichkeiten technische und organisatorische Klärungen Fachanwendung sollte web-anwendung sein Einweisung der jeweiligen Trägerin notwendig Entscheidungsmöglichkeit der Trägerin für nur Papier oder Papier und elektronische Sammlung Umfangreiche Infos können von der Trägerin hinterlegt werden Unterstützer gibt gleichen Datenumfang ein wie bei papierbasierten Unterstützung Abgleich mit Melderegister zur Prüfung der Berechtigung zur Unterstützung und ob Wiederholung vorliegt Trägerin hat schnelleren Überblick über gültige Unterstützung
Nutzen Für Bürgerinnen und Bürger: Kann sich in Ruhe Zuhause über Bürger-/Volksbegehren informieren und bei Bedarf zustimmen Muss keinen Auslegungsort ausfindigmachen und hinfahren muss nicht übereilt auf der Straße unterschreiben Für Trägerin: Hat für die elektronischen Unterstützungen tagaktuellen Überblick über Sammlungsstand Kann nach Eingewöhnungsphase evtl. vor Ort-Aktionen verringern Bekommt Anwendung für breite Informationen zur Verfügung gestellt Für Verwaltung: Der enorme zeitliche Druck bei der Prüfarbeit sinkt Rechtfertigung für angeblich zu unrecht nicht gewerteter Unterschriften entfällt (wird geringer)
Wie geht es weiter? Wahlmanagement 1.0 wird in 2014 abgeschlossen Senatsverwaltung für Inneres und Sport klärt intern, ob ein neuer Projektantrag für Wahlmanagement 2.0 gestellt wird Geschätzter zeitlicher Bedarf für Projekt Wahlmanagement 2.0 2 ½ Jahre Geschätzter finanzieller Bedarf: 700.000
Lessons learned Studien/Analysen sind ohne Unterstützung (wie durch BMI) kaum noch leistbar Verwaltung hat ein enormes Beharrungspotenzial Verwaltung hat wenig Vertrauen in die Sicherheit solcher Systeme Geringe Bereitschaft zur Anpassung/Änderung von Gesetzen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihre Fragen und Anmerkungen bitte. eid- & De- Mail- gestützte Wahl- und Abstimmungsprozess - 12.12.2013
Informationen finden Sie hier: Zur direkten Demokratie in Berlin: www.wahlenberlin.de/wahlinfos/infos_hinweise.asp?sel1=1400! Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Klaudia Zurth LABO Abt. Personenstands- und Einwohnerwesen zurth@labo.berlin.de Tel.: 030 90269-2222