Warum eine Rentenkampagne? Die Rente ist existenziell für die Mehrheit der Menschen. Die Rente steht im Mittelpunkt des Angriffs auf den Sozialstaat. Die Rente ist Teil des Markenkerns der neuen Linken. Die Rente entscheidet die nächsten Wahlen mit. Die Rente ist Gradmesser für die Stärke der Linken. Die Zukunft der Rente ist abhängig von der Stärke der Linken.
Ziele der Rentenkampagne: Rente in die Köpfe: Wir wollen Mitglieder und Aktivist/innen unserer Partei schulen und aufklären. Rente auf die Straße: Wir wollen in den Kreisen und Basisorganisationen mobilisieren und Aktionen initiieren. Rente ins Zentrum: Wir wollen öffentlich für einen rentenpolitischen Kurswechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit mobilisieren. Rente in die Wahlkämpfe: Wir wollen v.a. den Kampf gegen die Rente ab 67, die Rücknahme der Renten-kürzungen und die drohende Altersarmut zu zentralen Themen bei den Wahlen bis 2010 machen.
Inhaltliche Grundlagen: Beschluss des Parteivorstands vom 5. Juli 2008: 10 Punkte für eine solidarische und sichere Rente Online unter: www.die-linke.de
DIE LINKE: Politik für gute Renten Wir verteidigen die gesetzliche Rente Wir wollen den Ausbau der gesetzlichen Rente Wir setzen gegen Altersarmut auf Solidarität Wir wollen gute Renten in West und Ost Lebensstandardsicherung durch gesetzlich definiertes Sicherungsniveau Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren Abschaffung des Beitragssatzdogmas Eine Rente für alle die soziale Erwerbstätigenversicherung Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben Nein zur Rente ab 67 Ja zur abschlagsfreien Rente ab 60 Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rente (Schließung von Lücken der Erwerbsbiografie und Hochwertung niedriger Einkommen) Subventionierung des Solidarausgleichs statt der privaten Altersvorsorge Grundsicherung im Alter anheben: Keine/r soll im Alter weniger als 800 Euro aus Rente oder Grundsicherung haben Schnellstmögliche Angleichung des Rentenwerts Ost-West Abschaffung von Rentenungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung
1. Lebensstandardsicherung Die Gesetzliche Rente soll im Alter den Lebensstandard sichern Sicherungsziel von 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten
2. Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren Streichung von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor sowie der Sicherungsklausel aus der Rentenformel Höhe der Rentenanpassungen in der gesetzlichen Rente seit 1959 18 16 14 12 10 Ohne die Rentenkürzungen seit dem Jahr 2000 läge der Rentenwert West zum 1.7.2008 bei 27,33 Euro statt bei 26,56 Euro 8 6 Höhe der Rentenanpassung in Prozent 4 2 0 1959 1961 1963 1965 1967 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007
3. Weg mit der Beitragssatzdeckelung Rückkehr zur paritätischen Finanzierung einer lebensstandardsichernden Rente Beitragssatzdeckelung geltendes Recht 19,9% je 9,95% 22% 17% 11% 28% je 14% Lebensstandardsicherung Alternativ- Szenario 2000 A 2030 B *Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie der ArbN zur Privatvorsorge (2030 A)
4. Erwerbstätigenversicherung schrittweise Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberufler/innen, Beamten, Politker/innen. Wir wollen, dass perspektivisch alle Erwerbseinkommen verbeitragt werden. Daraus würden sich kurzfristig beitragswirksame Entlastungswirkungen. Langfristig handelt es sich aber um kein Konzept zur Sanierung der GRV. Die Ziele lauten: Soziale Absicherung und Zurückdrängung prekärer Beschäftigung Stabilisierung der GRV durch Verbreiterung der Solidarbasis
5. Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufheben Durch An- und Aufhebung der BBG (heute: 5.300/4.500 Euro pro Monat) bei degressiver Gestaltung der Rentenanwartschaften für Beiträge auf hohe Einkommen Spielraum für Stärkung der Solidarität im unteren Einkommensbereich Dadurch: Möglichkeit der verfassungskonformen Ausgestaltung der Aufhebung der BBG
6. Nein zur Rente ab 67 Langfristig: abschlagsfreie Ausstiegsmöglichkeiten ab 60 für diejenigen, die gesundheitlich nicht mehr können. Land Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Österreich Ungarn Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich Alter für Regelaltersrente 65 bald 67! 65 60 65 57-65 65 65 62 65 65 65
7. Stärkung des Solidarausgleichs in der GRV: Höherbewertung von Versicherungszeiten mit niedrigen Einkommen, damit auch Geringverdiener/innen Aussicht auf eine Rente über Grundsicherungsniveau haben Wiedereinführung der Bewertung von Zeiten der schulischen und hochschulischen Ausbildung Höherbewertung von Zeiten der beruflichen Ausbildung Anrechnung von 3 Jahren Kindererziehungszeit auch für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder Höhere Beiträge für Pflegepersonen Höhere Beiträge für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II (Bonus: Verbesserungen durch längere Zahlung von ALG I)
8. Subventionierung des Solidarausgleichs statt der privaten Altersvorsorge Die Milliarden, die der Bund direkt und indirekt für die Subventionierung der privaten Altersvorsorge ausgibt (Riester- Förderung, Rürup-Förderung) sind in einer weiteren Stärkung des Solidarausgleichs besser angelegt.
9. Anhebung der Grundsicherung im Alter Niemand soll unter 800 Euro fallen Anhebung des Regelsatzes auf 435 und Erleichterung der Bezugsbedingungen. Durchschnittliches bedarfsgeprüftes Leistungsniveau für Alleinlebende (Regelsatz + Unterkunftskosten): ca. 800 Euro pro Monat. D..h. das Ziel muss es sein, dass niemand aus Rente und/oder Grundsicherung im Alter weniger als 800 Euro bezieht. Perspektivisch sollen die Auszahlung der Grundsicherung über die GRV organisiert werden, damit die Betroffenen Leistungen aus einer Hand erhalten.
10. Angleichung Rentenwert Ost und Abschaffung der Rentenungerechtigkeiten Ost Aktueller Rentenwert: 23,09 Eckrente: 939 Euro Nettoeinkommen im Alter (Paare): 1938 Euro Anteil der gesetzlichen Rente am Alterseinkommen: 89 Prozent West aktueller Rentenwert: 26,27 Eckrente: 1066 Euro Nettoeinkommen im Alter (Paare): 2211 Euro Anteil der gesetzlichen Rente am Alterseinkommen: 57 Prozent
Was bewirkt unser Modell? Alter 17-20 20-30 30-33 33-35 35-60 60-65 65-67 Summe der Entgeltpunkte Bruttorente mit 65 (bei geltendem Modell: mit 7,2 Prozent Abschlag wegen vorzeitigem Renteneintritt) Nettorente mit 65 (bei geltendem Modell: mit Abschlägen wegen vorzeitigem Renteneintritt) Bruttorente mit 67 Nettorente mit 67 Lebenssituation Ausbildung Vollzeit Mindestlohn Kindererziehung Halbe Stelle Mindestlohn Vollzeit Mindestlohn 3/4 Stelle Mindestlohn Bei uns: Rente; sonst ¾ Stelle Mindestlohn Unser Modell (EP) 2,25 7,5 3 0,86 18,75 3,23 0 35,59 973 Euro 880 Euro Geltendes Modell (EP) 2,25 5,75 3 0,575 14,38 2,16 0,86 28,12 (28,98) 570 Euro 504 Euro 633 Euro 560 Euro
Was bewirkt unser Modell? Alter Lebenssituation 17-20 Ausbildung 20-55 Vollzeit Mindestlohn ALG I: Bei uns 38 Monate; sonst 18 Monate 55-63 ALG II: Bei uns 0,15 EP/Jahr; sonst 0,08 63-65 Bei uns: Arbeitslos; sonst Zwangsverrentet Summe der Entgeltpunkte Bruttorente mit 65 Unser Modell (EP) 2,25 26,25 2,125 0,725 0,3 31,65 865 Euro Geltendes Modell (EP) 2,25 20,125 0,69 0,52 0,0 23,59 (28,98) Nettorente mit 65 782 Euro Zwangsrente mit 63 (geltendes Modell: 14,4% Abschlag; Brutto) Zwangsrente mit 63 (geltendes Modell: 14,4% Abschlag; Netto) 441 Euro 390 Euro
Fazit: Das Rentenkonzept der LINKEN ist ein Modell für alle. Solidarität und Leistungsgerechtigkeit stehen in einem guten Verhältnis zueinander Unser Rentenkonzept ist mehrheitsfähig Unser Rentenkonzept ist bündnisfähig
Rahmenplanung: 2008 2009 2010 Die Welt September 2008 LTW Bayern Frühjahr 2009 Europawahl Wahl Bundespr. LTW Thüringen Herbst 2009 Bundestagswahl LTW Sachsen LTW Saarland LTW Brandenburg Frühjahr 2010 LTW NRW LTW Schleswig- Holstein Wir Frühjahr 2008 bis Herbst 2008 Phase 1: Schwerpunkt interne Mobilisierung Herbst 2008 bis Frühjahr 2010 Phase 2: Öffentliche Mobilisierung, Aktionen vor Ort, Integration in Wahlkämpfe, Druck gegen Rente ab 67
Ablaufplan Phase 1: März 2008: Parlamentarischer Auftakt im Bundestag Mai 2008: Start und Vorstellung auf dem Bundesparteitag (Aussprache, Video, Infostand) März 2008 bis Juni 2008: Aktionskonferenzen zur Rentenpolitik in den Landesverbänden Sommer 2008: Ggf. Aktionen in Kreisen und BOs September 2008: Rentenpolitisches Forum in Bayern (öffentliche VA mit ca. 300 Teilnehmer/innen) Herbst 2008: Parteiweiter Aktionstag zur Rente Herbst 2008: Formaler Abschluss Phase 1, ggf. Bilanz-PK
Materialien des Parteivorstandes: Plakatserie Logo und Button
Materialien des Parteivorstandes: Thematische Materialpakete für Gliederungen und Renteninfos in unregelmäßigen Abständen: Kampagnenportal www.die-rente-die-linke.de
Materialien der Linksfraktion zur Rente: Broschüren Videotrailer Private Altersvorsorge ist teuer und unsicher. Material zur Massenverteilung
Veranstaltungen: Sommer 2008: Aktionskonferenzen in allen Landesverbänden in Verantwortung des Parteivorstandes und der Landesverbände Herbst 2008: Fraktion vor Ort zur Rente in Verantwortung der Landesgruppen der Bundestagsfraktion Herbst 2008: Infotour der Bundestagsfraktion mit Schwerpunkt Rente September 2008: Rentenpolitisches Forum der Bundestagsfraktion in Bayern Infos: www.die-rente-die-linke.de