Regelmässige Informationen zu Kolumbien der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien Kolumbien-aktuell No. 394 13. Oktober 2004 Inhaltsverzeichnis: 1.Wirtschaft: Lügnerische Wahrheiten? 2.Politik: Mehr Hindernisse für die Pensionen 3.Menschenrechte: Seminar der Andenländer - Der Internationale Strafgerichtshof, ein neues Instrument gegen die Straflosigkeit? 4.Frieden und bewaffneter Konflikt: Ein mittelfristiger Blick 1.Wirtschaft: Lügnerische Wahrheiten? Die Regierung Uribe lässt nicht zu, dass Statistiken ihre Wiederwahlkampagne schädigen. Daher muss der Rücktritt von Caballero als ein weiterer Schritt interpretiert werden, um die totale Manipulation der Information in einem Land zu erreichen, dem es trotz der Statistiken schlecht geht. Von Jairo Bautista, Kongressberater Zwei Ereignisse weckten die Aufmerksamkeit des Landes in Bezug auf das Nationale Departement für Statistik DANE, einer Regierungsinstitution, welche den grössten Teil an wirtschaftlichen und sozialen Daten zu Kolumbien produziert. Das erste Ereignis hat mit dem von der Regierung erzwungenen Rücktritt des DANE Direktors César Caballero zu tun. Zum Rücktritt kam es aufgrund der Ankündigung einer Umfrage zur Einschätzung der Sicherheit in den vier wichtigsten Städten. Die Forderung, die Resultate dieser Umfrage mit dem Präsidenten auszuhandeln, führte Caballero dazu, seinen Rücktritt einzureichen. Dieses Vorkommnis zeigt auch, was schon seit Monaten allgemein vermutet worden war: Die Regierung setzt das DANE unter Druck, damit es die Resultate von Umfragen manipuliert. Das Vorkommnis wirft auch die Frage auf, ob das DANE fähig sein wird, seine Unabhängigkeit von der Regierung wahren zu können, denn die Regierung ist dringend auf die Präsentation von positiven Resultaten angewiesen; dies nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Wirtschaftswachstum. Nach der Präsentation der kritischen Situation der Armut in Kolumbien, welche nicht nur das DANE, sondern auch andere Regierungsinstitutionen und Akademien machten, ist die Regierung von Alvaro Uribe nicht dazu bereit, zuzulassen, dass die Statistiken ihrer Wiederwahlkampagne schaden. Daher muss der Rücktritt von Caballero als ein weiterer Schritt interpretiert werden, um die totale Manipulation der Information in einem Land zu erreichen, dem es trotz der Statistiken schlecht geht. 1
Der neu ernannte DANE-Direktor, Ernesto Rojas, trat sein Amt an, indem er alles umstrukturierte, was sein Vorgänger hinterlassen hatte. Der erste Schritt war die Ankündigung, dass die Volkszählung von 2005 keine Analyse der Bevölkerung und deren Wohn-, Gesundheits- und Bildungssituation machen werde, sondern sich auf die Zählung der BürgerInnen und die Festlegung ihres Wohnsitzes beschränken werde. Die Volkszählung soll also den Vorschlag von Uribe zur Registrierung der Bevölkerung wieder aufnehmen, was vor einem Jahr von den BürgerInnen an den Urnen durch die Ablehnung des Referendums vehement zurück gewiesen worden war. Und zweifellos sucht Uribe auch zu vermeiden, dass ein offensichtliches Geheimnis öffentlich wird: Dass die soziale Situation des Landes schlecht ist und dass die Politik der Regierung diese nur noch verschlechtert hat. Unterdessen führt Uribe seine Kampagne weiter und glaubt, dass die Wahrheit - an die niemand mehr glaubt, wie andere Umfragen der Massenmedien ergeben haben - mit Statistiken zuzudecken ist. Diese Umfragen hatten gezeigt, dass das DANE die kleinste Glaubwürdigkeit sämtlicher staatlicher Wirtschaftsinstitutionen geniesst. 2.Politik: Mehr Hindernisse für die Pensionen Die Regierung, stur in ihren Absichten, will den Punkt 8 des Referendums und das Gesetz 860 von 2003, wieder beleben, Sonderregelungen abschaffen, internationale Abkommen wie den Artikel 102 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO missachten, die Übergangsregelung und die Hoffnung auf Pension verkennen. Von Fenell Buritica Peralta, Sintraseguridadsocial, Journalistin Mehr als 10 Jahre sind vergangen, seit der ehrenwerte Kongress unter Präsident César Gaviria Trujillo das System der Sozialen Sicherheit und damit auch das Pensionssystem reformierte. Seither kam es zu grossen Veränderungen durch Reglementsdekrete im Bereich des Pensionssystems. Es gibt eine derartige Schwemme von juristischen Normen, mit denen das Gesetz 100 von 1993 reglementiert ist, dass vor allem die Personen, welche die Illusion oder die kleine Hoffnung auf ein wirtschaftliches Überleben hatten, völlig verunsichert sind und sich in einer rechtlichen Ungewissheit befinden. Denn jedes Mal, wenn sie einen Schritt vor der Erfüllung aller Bedingungen stehen, erhöht der jetzige Administrator der Nation die Hürden erneut. Die Erhöhung des Pensionsalters von Männern und Frauen; die Erhöhung der Zahl der notwendigen Beitragswochen; die Erhöhung des notwendigen Grundlohnes für einen Beitritt ins Pensionssystem; die Abwälzung des Beitrags für eine gesicherte Minimalpension auf die Versicherten durch die Erhöhung der Abgaben um ein Prozent; Erhöhung der Bedingungen für den Erhalt einer Invalidenrente, von Hinterbliebenenrenten und weiterer Leistungen; dies alles sind Normen, welche Tag für Tag den Zugang zu den Pensionsleistungen für noch nicht Pensionierte erschweren. Die Regierung argumentiert die Erhöhung der Bedingungen für die Einforderbarkeit der Pension mit den Finanzierungsschwierigkeiten und den Kosten, welche die Nation zur Zahlung der jetzigen und zukünftigen Pensionen leisten muss. Doch die Realität fällt schwerer ins Gewicht als die Argumente der Regierung. Seit 1993 wurde erlaubt, dass die privaten Pensionskassen vom staatlichen Sozialversicherungsinstitut ISS die jüngeren und wirtschaftlich stärkeren Versicherten 2
übernahmen, dies waren 33,4% aller beim ISS-Versicherten. Dies führte dazu, dass die privaten Pensionskassen einen hohen Kapitalstand hatten (22 Billionen Pesos) und wenig Ausgaben für Pensionsleistungen erbringen mussten (14'000 Pensionierte). Demgegenüber hatte der ISS mehr Versicherte, die kurz vor dem Pensionsalter standen und hatte Verpflichtungen für Pensionszahlungen an 550'000 Versicherte. Durch diese Änderungen wurde die soziale Sicherheit nicht verbessert, sondern es gab eine Verlagerung von Versicherten von einem System (ISS) zu privaten Pensionskassen, dies in erster Linie zum Nachteil der Versicherten und schliesslich zum Nachteil des ISS. In der Unmenge der rechtlichen Normen in Bezug auf das Pensionswesen gibt es keinerlei Sanktion für Unternehmer, welche ihren Beitrag an die Pensionkassen nicht leisten oder sich um die Beitragszahlungen drücken. Die Beiträge an die soziale Sicherheit gehören nicht zur Steuerpflicht, deren Nichteinhaltung Gefängnis zur Folge haben kann. Die Sicherung der Pensionsbeitragszahlungen ist bei den Arbeitgebern derart untergeordnet, dass die Beschäftigten als einzigen Weg den direkten Abzug der Pensionsbeitragszahlungen von ihrem Lohn sehen - dies zeigt auch der hohe Anteil von beitragszahlenden unabhängigen oder arbeitslosen Arbeitenden an. Diese Beziehung wird noch deutlicher, wenn man die hohen Zahlen von Arbeitslosigkeit und informeller Arbeit in Betrachtung zieht. Das Verhältnis von aktiven und inaktiven Versicherten ist bei den privaten Pensionskassen eins zu eins. Inaktiv werden jene Versicherten bezeichnet, welche bei einer privaten Pensionkasse versichert sind, jedoch in den letzten sechs Monaten keinerlei Beiträge mehr entrichtet haben. Der Prozentsatz der der Nicht-Beitragszahlenden beträgt 62,9% und ist zwei Drittel höher als jener der Beitragszahlenden, welcher 37,1% ausmacht. Nicht-Beitragszahlende sind jene Mitglieder von privaten Pensionskassen, welche im letzten Monat keine Beiträge entrichteten. Zusammengefasst: Von 100 Mitgliedern von privaten Pensionskassen, leisten 50 keine Beiträge. Und von diesen 50 leisten in Wirklichkeit nur 31 ihre Beiträge. Obwohl die Regierung diesen Sachverhalt kennt, erliess sie ein Gesetz, welche die Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen erlaubte: Weniger hohe Entschädigungen für ungerechtfertigt entlassene Arbeiter und damit eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit, längere Arbeitszeiten und weniger Lohn. Der Drang zur Reformierung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit ist derart gross, dass im Oktober 2003 dem Volk im Rahmen des Referendums der Punkt 8 unterbreitet wurde. Darin wurde gefragt, ob die Übergangsregelung abgeschafft werden soll (Männer mit heute 50 und Frauen mit heute 45 Jahren sollten ausserhalb der Normen des Gesetzes 100 pensioniert werden); die Sonderregelungen - mit Ausnahme der Armeemitglieder - sollten aufgehoben und das Pensionsalter bereits auf 2007 und nicht wie im Gesetz 100 vorgesehen erst auf 2014 um zwei Jahre erhöht werden. Das Resultat ist bekannt. Das kolumbianische Volk sagtr ein klares NEIN zum Vorschlag der Regierung und ordnete die Beibehaltung der Übergangsregelung an. Damit sagte das Volk ja zum Schutz jener Generation KolumbianerInnen, welche heute nur noch zehn Jahre vor der Pensionierung stehen. Die Regierung, besessen von ihren Änderungsabsichten, verabschiedete im letzten Jahr das Gesetz 860, welches mit einem Schlag die Übergangsregelung abschuf und damit dem Volkswillen widersprach. Dieses Gesetz wurde wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgericht eingeklagt und dieses erklärte es für verfassungswidrig. Der Verfassungsrichter Alvaro Tafur Galvis erklärte in Ausübung der Justiz im Namen des Volkes und des Mandats der Verfassung, den Artikel 4 des Gesetzes 860 von 2003, durch den 3
einige Dispositionen des Allgemeinen Pensionssystems verankert im Gesetz 100 von 1993 reformiert werden, als nicht mit der Verfassung übereinstimmend. Das heisst, dass die Übergangsregelung so bestehen bleibt, wie sie 1993 verankert worden ist. Heute hat die Regierung, stur auf ihren Absichten beharrend, dem Kongress die Änderung des Artikel 48 der Verfassung von 1991 durch einen Legislativakt vorgeschlagen. Damit nimmt sie wiederum den Punkt 8 des Referendums auf und das Gesetz 860 von 2003, welches die Abschaffung von Sonderregelungen, die Missachtung internationaler Abkommen wie den Artikel 102 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und die Abschaffung der Übergangsregelung vorsieht und damit die Erwartungen der heute 50-jährigen Männer und 45-jährigen Frauen auf die Einhaltung des im Gesetz 100 verankerten Pensionsalters zunichte macht. Zudem sollen die Pensionen abgabepflichtig werden und die vierzehnte Beitragszahlung (pro Jahr) gestrichen werden. Diesen Regierungsvorschlag zu unterstützen, wäre ein schlechtes Geschäft für den Kongress selber, wie auch für das kolumbianische Volk, denn es hiesse, dass man auf den wiederholten Fehler der Regierung hinein fiele, welcher durch das Volk und das Verfassungsgericht bereits einmal korrigiert worden sind. Warum nicht viel mehr Lösungen für diese beängstigende Pensionsbombe zu überlegen, mit welcher derart gedroht wird? Das Land braucht mehr Arbeitsplätze und deren Qualität muss sich in den Löhnen spiegeln; die Hinterziehung oder Vermeidung von Beitragszahlungen an die Pensionkassen muss auf Null gesenkt werden; das ISS muss Werbekampagnen zur Gewinnung von neuen Mitgliedern durchführen; die Beitragszahlungen müssen auf 100% des Lohnes entrichtet werden; die privaten Pensionskassen sollen den Garantiefonds für die Minimalpensionsrente speisen und auf ihren Vermögen, angehäuft mit den Beiträgen der Arbeitenden, Steuern bezahlen. Schlussendlich ist es notwendig, das Pensionssystem auch auf die heute nicht versicherte Bevölkerung auszuweiten: Bauern, Indigenas, unabhängige Arbeitende. So würden wir eine gerechte und ausgewogene Gesellschaft erreichen. Es muss zu den jetzigen und künftigen Pensionierten Sorge getragen und diese müssen geschützt werden. Innert kurzer Zeit werden es die Jungen sein, welche für uns schauen werden. 3.Menschenrechte: Seminar der Andenländer - Der Internationale Strafgerichtshof ICC, ein neues Instrument gegen die Straflosigkeit? Der generalisierte und systematische Angriff auf die Zivilbevölkerung, wie auch die schweren und häufigen Verletzungen von Gesetzen und Gebräuchen des Krieges, Verbrechen, welche nicht nur den Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppen, sondern auch öffentlichen Angestellten des Staates angelastet werden, könnten vom Internationalen Strafgerichtshof ICC abgeurteilt werden. Von Diane Teresa Sierra Gómez, Anwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo Am 27. September 2004 veröffentlichte die Zeitschrift Semana eine Aufzeichnung, in der der Friedensbeauftragte Luis Carlos Restrepo zu den Sprechern der Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC am Verhandlungstisch in Santa Fe de Ralito sagte: Von Seiten des Internationalen Strafgerichtshofes gibt es kein Problem. Die Gefahr des ICC ist nicht immanent. Damit wurde die Form deutlich, in der sich diese Gespräche abspielen. Am gleichen Tag führte die Internationale Menschenrechtsvereinigung FIDH und 4
ihre drei Mitgliedsorganisationen in Kolumbien, das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, das Lateinamerikanische Institut für alternative Rechtsdienste ILSA, das Permanente Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte und die Gewerkschaft der Justizangestellten, das Seminar der Andenländer durch mit dem Titel: Der Internationale Strafgerichtshof ICC, ein neues Instrument gegen die Straflosigkeit? Das Seminar fand in der Bibliothek Luis Angel Arango in Bogotá statt und hatte zum Ziel, die öffentliche Meinung über die Bedeutung des ICC zu sensibilisieren und die MenschenrechtsverteidigerInnen mit der Grundlage und den Vorgehensfragen des ICC vertraut zu machen. Am Seminar nahmen auch Funktionäre des ICC teil: Dr. Paul Seils, Mitglied der Abteilung für Zuständigkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit mit der Generalanklägerschaft; Dr. Didier Preira, Chef der Abteilung für Opfer und Verteidigung vom Sekretariat des ICC; Dr. Gabriela González Rivas, Mitglied der Abteilung über Beteiligung der Opfer und Wiedergutmachung vom Sekretariat des ICC und Dr. Hugo Relva, juristischer Berater von Amnesty International. Das Seminar hinterliess wichtige Fragen, vor allem aber enorme Herausforderungen an die Teilnehmenden. Das Seminar zeigte die Fortschritte des ICC in Bezug auf die Prozesse in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda auf. Folgende Punkte wurden besonders hervor gehoben. Die Verbrechen, welche in die Zuständigkeit des ICC fallen. Insbesondere in Bezug auf das Verbrechen des Aggressionskrieges, welches von den Mitgliedstaaten noch nicht definiert worden ist und wo erwartet wird, dass an der Evaluationstagung im Jahr 2009 ein Konsens erreicht werden kann, trotz der klaren Einmischung der Mächte des Nordens, welche möchten, dass die Definition durch den UNO-Sicherheitsrat präzisiert wird. So könnten sie ihre Aggressionen gegen Länder des Südens schützen. Die Entwicklung des Themas der Gender-Justiz auf internationaler Ebene aufgrund der Verfolgung der sexuellen Gewalt und der Gender-Gewalt; die Aufnahme von Verfahrensund Beweisnormen in Bezug auf die Opfer und Zeugen von Sexualverbrechen; die Definition des Gender-Konzeptes; der Zugang der Frauen zu den Machtbereichen und im Personalbestand des ICC wie auch die Aufnahme des Prinzips der Nichtdiskriminierung auf der Gender-Grundlage. Die Anerkennung des Fortschrittes des ICC in Bezug auf die reelle Möglichkeit der Mitbeteiligung, der professionellen Vertretung, des Schutzes und der Wiedergutmachung gegenüber den Opfern, Zeugen und Familienangehörigen. Ein klarer Beweis dafür ist der Unterschied zwischen dem Strafgericht zu Ruanda und jenem zu Ex-Jugoslawien. Die Funktionäre des ICC betonten, dass nach der Periode des Kalten Krieges weltweit mehr als eine Million Menschen Opfer von erschreckenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid geworden sind, ohne dass die nationalen Gerichte diese Verbrechen abgeurteilt haben, sei es aufgrund des fehlenden politischen Willens oder der Unfähigkeit der Justizapparate, gegen die Verantwortlichen dieser abscheulichen Verbrechen zu ermitteln, sie vor Gericht zu bringen und zu verurteilen. Noch viel weniger sind diese Justizapparate in der Lage, das Recht der Opfer auf eine angemessene Wiedergutmachung zu sichern, sei es durch eine zufriedenstellende Wiederherstellung ihrer Rechte und Entschädigungen. In Bezug auf Kolumbien meinte Dr. Amerigo Incalcaterra, Vizedirektor des UNO-Menschenrechtsbüros, dass in Kolumbien im Verlaufe mehrerer Jahre derart viele schwere Verbrechen als Teil eines generalisierten oder systematischen Angriffs auf die 5
Zivilbevölkerung verübt wurden, wie auch in grossem Masse genau so schwere Verbrechen gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges. Diese Verbrechen sind nicht nur Mitgliedern illegaler bewaffneter Gruppen anzulasten, sondern auch Staatsbeamten, darunter Mitgliedern der Armee und der Nationalpolizei, womit diese - wie Michael Frühling, der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros, in seinem Bericht erwähnt hat - vor den ICC zur Aburteilung gebracht werden könnten. Er erinnerte zudem daran, dass in den letzten Monaten in Anbetracht der zahlreich und häufig verübten Abscheulichkeiten gegen die Zivilbevölkerung, das UNO-Menschenrechtsbüro die kolumbianische Regierung aufgefordert hat, die Zweckmässigkeit zu prüfen, die Berufung auf den Artikel 124 des Statuts von Rom, welcher die Zuständigkeit des ICC zur Ermittlung und Aburteilung von Kriegsverbrechen in Kolumbien einschränkt, zurück zu nehmen. Bis jetzt hat die Regierung nicht darauf reagiert. (A.d.Ü. Der Artikel 124 ermöglicht, dass während 7 Jahren seit dem Beitritt zum Statut von Rom Kriegsverbrechen nicht vom ICC behandelt werden.) Redner wie Reynaldo Villalba Vargas und der Senator Jimmy Chamorro kritisierten offen den Demobilisierungsprozess der Regierung mit den paramilitärischen Verbänden der AUC, womit die Institutionalisierung und Legitimierung der paramilitärischen Strategie angestrebt und das Recht auf Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit der kolumbianischen Bevölkerung negiert werde. Dazu schaffe die Regierung Vorzugsrechte, welche dazu führten, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche mit Zustimmung, der Komplizenschaft und in gemeinsamen Aktionen mit den staatlichen Sicherheitskräften verübt werden, nicht abgeurteilt und bestraft werden. Damit wird entgegen den Empfehlungen der internationalen Institutionen gehandelt, die auf die Verantwortung des Staates durch Aktion oder Unterlassung bei der Verübung von systematischen und geplanten Verbrechen gegen soziale Kreise, Basisorganisationen und PolitikerInnen hingewiesen haben. Zusätzlich wies Luis Fernando Rojas von der Gewerkschaft der Justizangestellten Asonal auf das verzweifelte Panorama der Justizausübung in Bezug auf Ermittlungen zur Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Menschenrechtsverletzungen hin. Mit klaren Beispielen wurde gezeigt, wie die Justizangestellten bei ihrer Arbeit durch die Interventionen des Generalstaatsanwalts und der Regierung eingeschränkt werden und wie entsprechende Urteile als ungültig erklärt wurden. Ebenso wurde die Arbeit zur Thematisierung des ICC durch die Koalition von NGO aufgezeigt, insbesondere die Arbeit in Lateinamerika zur Umsetzung des Statuts von Rom und dem Abkommen über Privilegien und Immunitäten, wie auch die typische Anpassung der nationalen Justiz an die Fortschritte des ICC bei der Aburteilung von Verbrechen, die in die Zuständigkeit des ICC fallen. Auch das gute Resultat der Arbeit der Menschenrechtsorganisationen von Chile kam zur Sprache. Diese erreichten mit ihrem Druck, dass das Oberste Gericht kürzlich den Prozess gegen Pinochet wieder aufnahm, als man bereits glaubte, dass er ruhig in seinem Bett sterben werde. Ebenso wurde eine Forderung nach Auslieferung von Alberto Fujimori an Japan gestellt und die FIDH hat Anstrengungen unternommen, um bei der Definition der Delikte im Falle des beim ICC hängigen Prozesses zur Demokratischen Republik Kongo Fortschritte zu erreichen. Der Prozess zum Kongo wurde aufgrund der Anträge von FIDH und ihrer zentralafrikanischen Mitgliedsorganisationen aufgenommen. Auch wird vom UNO-Sicherheitsrat verlangt, die Intervention des ICC im Sudan zu beantragen, auch wenn der Sudan selber nicht Mitgliedstaat des Statuts von Rom ist. 6
Am Schluss des Treffens wurde klar gemacht, dass der ICC kein Allheilmittel ist, welches die Kriminellen aufhalten kann, welche sich hinter den nationalen Schranken verschanzen. Doch ist der ICC ein neues Element, welches signifikant dazu beitragen kann, diesem manchmal unbesiegbar werdenden Monster der Straflosigkeit Risse zuzufügen. In Bezug auf die Situation in Kolumbien wurde die Absicht deutlich gemacht, darauf hinzuwirken, dass der ICC sich möglichst rasch mit Kolumbien beschäftigt. Luis Guillermo Pérez, Generalsekretär der FIDH, meinte: Es kann nicht sein, dass der ICC nur die Konflikte der afrikanischen Länder behandelt. Gewiss gibt es viele schwere Konflikte in Afrika, doch was werden unsere afrikanischen Geschwister denken, wenn sie sehen, dass an anderen Orten der Welt schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt werden und der ICC nicht handelt? Der ICC muss auch in der westlichen Hemisphäre aktiv werden, wo der Konflikt schon seit mehr als 50 Jahren besteht und die Bevölkerung immer mehr in Mitleidenschaft zieht, wie es in Kolumbien der Fall ist. Das Seminar schloss mit der Einladung an die MenschenrechtsverteidigerInnen, die Anklägerschaft des ICC durch die Übermittlung der schweren Situation Kolumbiens zum Handeln aufzufordern; auf nationaler und regionaler Ebene an der Effizienz und der graduellen Verbesserung des ICC zu arbeiten; die Anstrengungen zu bündeln, um den kolumbianischen Staat zu zwingen, die Berufung auf den Artikel 124 des Statuts von Rom zurück zu nehmen und das bilaterale Abkommen mit den USA über die Nichtauslieferung an den ICC von US-Bürgern, welche vom ICC geahndete Verbrechen in Kolumbien verüben, aufzukündigen. Zudem soll die Regierung aufgefordert werden, möglichst rasch das Abkommen über Privilegien und Immunitäten zu ratifizieren. 4.Frieden und bewaffneter Konflikt: Ein mittelfristiger Blick Der Versuch der Wiederwahl von Uribe drückt mit Klarheit die enge Verbindung zwischen Krieg und der formellen Politik in Kolumbien aus. Der Konsens in Bezug auf die Wiederwahl basiert auf der Niederwerfung der Guerilla. Von Teofilo Vásquez, Forscher am CINEP Dieser Artikel setzt das Gewicht auf eine strukturelle Sicht unter Beachtung der Ursachen des Konfliktes und der konjunkturellen Ereignisse in Bezug auf Frieden und Krieg in Kolumbien. Es ist absolut wichtig, die Komplexität und die Konsequenzen der generalisierten Krise Kolumbiens zu beachten, um uns nicht im Alltagsgeschehen zu verlieren. Auf folgende mittelfristige Faktoren werden wir eingehen: Das Dilemma von Frieden und Entwicklung; die Charakterisierung des Krieges in Kolumbien und deren praktische Folgen; die Internationalisierung des Konfliktes und die Rolle der internationalen Gemeinschaft; die politische Gegenreform vorangetrieben durch das paramilitärische Phänomen. Frieden oder Entwicklung? Seit langer Zeit steht das Land im Dilemma zwischen Frieden und Entwicklung, das der folgenden Pendelbewegung folgt: Für einige Regierungen ist das Erreichen des Friedens eine Bedingung oder Voraussetzung für die Konsolidierung der Entwicklung; d.h. zuerst der Friede und dann die Entwicklung. Für andere Regierungen ist es genau umgekehrt, die Entwicklung allein führt zum Frieden. 7
Doch die Unterschiede, wie man zum Frieden gelangt, ist ein weiterer Grund für Diskussionen. Einige meinen, dass zur Erreichung des Friedens Verhandlungen mit den verschiedenen Akteuren der Gewalt notwendig sind, darin eingeschlossen auch die Formulierung eines neuen Wirtschaftsmodells. Andere wiederum glauben - und dies ist bei der jetzigen Regierung der Fall - dass der Friede eine notwendige und ausreichende Bedingung für die Konsolidierung der Entwicklung ist, wobei Frieden als militärische Unterwerfung der Gewaltfaktoren verstanden wird. Hier drängt sich die Frage auf: Ist die militärische Niederlage der Schlüssel, um das aktuelle Entwicklungsmodell nicht zu verhandeln? Zusammengefasst: Erstere Zeiten sind Zeiten der Verhandlungen und der Hoffnung auf einen sozialen Wandel; zweitere Zeiten sind Zeiten des Krieges und der allgemeinen sozialen und politischen Konfrontation. Die aktuelle Regierung von Alvaro Uribe versteht den Frieden als Synonym für Sicherheit, während sie gleichzeitig ein Entwicklungsmodell durchsetzt, dem die soziale Seite fehlt. Dies zu beachten ist wichtig, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung das Dilemma dieser Pendelbewegung grundsätzlich löst, dem sich die KolumbianerInnen unterworfen sehen. Die Natur des Krieges Als weiterer Punkt müssen die taktischen und strategischen Ansichten in Bezug auf den Krieg in Kolumbien beachtet werden, wie auch die militärischen und politischen Entscheide, welche die bewaffneten Akteure aufgrund dieser Ansichten treffen. Die Regierung, die sozialen Kreise des Establishments und die internationale Zusammenarbeit, insbesondere der USA, sagen, dass die Guerilla strategisch besiegt sei. Das heisst, dass es sehr schwierig sei, dass die Guerilla in den jetzigen Bedingungen auf politischem oder militärischem Weg die Macht ergreifen kann. Dies verschafft der Regierung einen Vorteil, denn es erlaubt ihr, sich nur auf die taktischen Aspekte der Konfrontation zu konzentrieren. Die Politik der demokratischen Sicherheit basiert auf dieser Annahme. Daher ist ein grosser Teil der militärischen Anstrengungen auf die Neutralisierung des taktischen Vorteils der Guerilla ausgerichtet. Konkret heisst das, dass die wichtigsten Korridore des aktuellen Entwicklungsmodells und die dauerhafte Kontrolle des Territoriums gesichert werden und die Zivilbevölkerung in diese Anstrengungen miteinbezogen wird, damit es nicht eine alleinige Anstrengung der Armee und des Staates ist, sondern der Krieg der Gesellschaft gegen die Terroristen. Auf dieser Logik beruht das Informantennetz, die Bauernsoldaten und die aktive Kollaboration der Bevölkerung mit der Armee. Die Bemühungen der Regierung eine Allianz zwischen der Gesellschaft und der Armee zu konsolidieren, sieht sich mehreren Widersprüchen gegenüber. Einerseits ist es sehr schwierig zu glauben, dass eine Armee mit einem hohen Grad an Korruption und mit engen Verbindungen mit den Paramilitärs und dem Drogenhandel die notwendige nationale wie auch die internationale Unterstützung erreichen kann, um das Vertrauen und die Legitimität für seine Aufgabe der politischen und militärischen Bekämpfung der Guerilla gewinnen zu können. Andrerseits kann die charismatische und personalisierte Führung von Uribe und seine Eile, sofortige militärische Resultate zu erreichen, zu öffentlichen Spannungen und Konfrontationen mit der Armeeführung führen, da diese nicht bereit ist, die politischen Kosten der Eile der Regierung zu tragen. 8
Doch für die Guerilla ist ein militärischer und strategischer Sieg immer noch möglich, begleitet von einer wirksamen und effizienten Handhabung der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Unrast, hervorgerufen durch das aktuelle Entwicklungsmodell. Dies könnte zum Aufbau einer breiten Unterstützung der aufständischen Vorschläge durch das Volk führen. Zur Zeit erduldet die Guerilla die Militäroffensive und wartet auf die Abnützung der Politik der demokratischen Sicherheit, um selber wieder die Initiative zu übernehmen. Doch die FARC und der ELN haben nicht berücksichtigt, dass der taktische Rückzug - militärisch und politisch gleich teuer wie eine Offensive - eine mögliche Annäherung für Gespräche mit der Regierung auf unbestimmte Zeit hinausschiebt. Mittelfristig hat dies zur Folge dass solange die bewaffneten Akteure ihre Annahmen nicht substanziell ändern, sich die Kriegslogiken weiter zu Lasten von Verhandlungslösungen verstärken werden. Die formelle Politik und der Krieg in Kolumbien Die enge Beziehung zwischen dem internen bewaffneten Konflikt, der Parteipolitik und den Spielregeln unserer formellen Demokratie sind Elemente, die nach 40 Jahren des bewaffneten Konfliktes nicht ignoriert werden können. Der Einsatz für die Wiederwahl von Uribe bringt diese enge Beziehung zwischen Krieg und formeller Politik klar zum Ausdruck. Der Konsens in Bezug auf die Wiederwahl basiert auf der Niederlage der Guerilla, da davon ausgegangen wird, dass es notwendig ist, eine längerfristige Staats- und Regierungspolitik aufrecht zu erhalten, wozu vier Jahre nicht ausreichen. Diese Annahme basiert wiederum auf einer rückblickenden Prüfung, wonach die operationellen und tatsächlichen Resultate der Armee auf militärischem Gebiet negativ ausfallen. Dies wird damit begründet, dass es keine entschiedene und andauernde taktische und strategische Militäraktion zur Niederwerfung der Guerilla gegeben habe, sondern dass das militärische Handeln den verschiedenen und komplexen Beziehungen zwischen dem Zivilen und dem Militärischen unterworfen gewesen sei, wie z.b. der Beziehung der jeweiligen Regierung zur Armee und der Beziehung zwischen der Justiz und der Armee. Diese Faktoren werden als Hindernisse für die politische, militärische und rechtliche Aktion bei der Bekämpfung der Guerilla betrachtet. In dieser Logik ist die Wiederwahl, die Schwächung der Justiz, das Antiterrorstatut, die Haltung von Null-Toleranz gegenüber der politischen Opposition und der Aktion der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu sehen. Zusammengefasst: Die aktuelle Regierung beharrt auf ihrem Versuch der Kontinuität, da sie davon ausgeht, dass der Krieg nur gewonnen werden kann, wenn ihm selbst die formelle Demokratie geopfert wird, welche die Nation in den letzten 30 Jahren geleitet hat. Internationalisierung des Konfliktes Bis vor Kurzem war eine der grossen Abwesenden in der kolumbianischen Krise die internationale Gemeinschaft. Zu Ende der 90er Jahre, aufgrund der Narkotisierung des Konfliktes und der Verschärfung der humanitären Krise, wechselte das Land von einem vergessenen Punkt auf der internationalen Agenda zu einer in der westlichen Hemisphäre prioritären Angelegenheit sowohl der USA wie auch von Europa. 9
Wir nehmen an einer raschen und unwiderruflichen Internationalisierung teil. Doch dieser Prozess wird weder von einer Analyse der politischen noch der praktischen Folgen für das Land begleitet. Dies führt dazu, dass in nicht wenigen Fällen die Modelle der Zusammenarbeit oder der staatlichen Interventionen, der multilateralen Organisationen und der internationalen Menschenrechtsorganisationen, statt zur Milderung der humanitären Krise beizutragen und eine Unterstützungsrolle bei der nationalen Versöhnung zu spielen, zu einem weiteren Faktor von Zerwürfnis und interner Polarisierung werden, wodurch mehr die Internationalisierung des Krieges und nicht die Zusammenarbeit für den Frieden und die Entwicklung gefördert wird. In diesem Sinne kann es auch zu negativen Folgen auf den kolumbianischen Kontext kommen, da die nationalen Akteure an die internationale Gemeinschaft widersprüchliche Hoffnungen und Rollenerwartungen haben. Wird diese Tendenz verstärkt, so bedeutet dies, die Handhabung der internen Krise der Rolle der internationalen Gemeinschaft zu überlassen. Dies führt zur Militarisierung und Verschärfung des Krieges. Konkretes Beispiel dafür ist das zwischen der Regierung der USA und Uribe vereinbarte Interventionsmodell. Zu viele Hoffnungen auf die UNO und die Europäische Union zu setzen, damit diese Friedensverhandlungen erreichen können, wie es von Seiten der Zivilgesellschaft die Tendenz zu sein scheint, kann andrerseits zu einem völligen Scheitern der Rolle der internationalen Gemeinschaft in Kolumbien führen. Die politische Gegenreform Die politische Gegenreform, vorangetrieben und angestrebt durch die Paramilitärs auf lokaler und regionaler Ebene, ist zweifellos ein Phänomen, das man aus den Augen verlieren könnte, wenn man sich nur auf die konjunkturellen Aspekte der Verhandlungen mit den Paramilitärs in Santa Fe de Ralito konzentriert. Die politische Gegenreform der Kriegsbarone, die seit mehr als 15 Jahren aktiv sind, ist nichts anderes als die Spannung zwischen der urbanen Klasse, welche die Modernisierung des Landes innerhalb der Begriffe einer liberalen Demokratie möchte - was eine Verhandlung des internen bewaffneten Konfliktes und Änderungen des Entwicklungsmodells bedeuten würde -und einer neuen, ruralen Elite, alliiert mit dem Drogenhandel, welche die grossen Verlierer wären, wenn sich die ländlichen Regionen der Wirtschaft und den Spielregeln der Demokratie öffnen würden. Dieses Modell der öffentlichen und privaten indirekten Beherrschung, d.h. die staatliche Beherrschung durch bereits installierte Kräfte, welche die Bedingungen in einem Gebiet bestimmen, verunmöglichen jedwelchen Modernisierungsprozess des Zentralstaates und eine regionale und lokale Demokratisierung. Dies aber ist eine zentrale Forderung für die Aufnahme von Verhandlungen und einen dauerhaften Frieden von Seiten der linken Guerilla. 10