Sozialhilfereglement. vom 17. Dezember SK / /

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1 Sozialhilfereglement vom 17. Dezember SK / /

2 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Geltungsbereich 3 Art. 2 Anwendbares Recht 3 Art. 3 Organe 3 Art. 4 Stadtrat 3 Art. 5 Kommission Gesellschaft 1 3 Art. 6 Aufgaben Kommission Gesellschaft 1 4 Art. 7 Sozialamt 4 Art. 8 Rechtspflege 5 Art. 9 In-Kraft-Treten 5

3 Sozialhilfereglement Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 5 des Gemeindegesetzes vom 26. Juni 1979, Art. 5 des Sozialhilfegesetzes vom 5. Mai 1998 und Art. 43 der Gemeindeordnung vom 10. Dezember 1998 folgendes Reglement: Art. 1 Geltungsbereich Die Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz erstreckt sich auf die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Gossau sowie auf die Aufenthalter und Aufenthalterinnen. Die Sozialhilfe nach der besonderen kantonalen Gesetzgebung gilt ausschliesslich für die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Gossau. Art. 2 Anwendbares Recht Die öffentliche Sozialhilfe wird nach der kantonalen Gesetzgebung, nach eidgenössischem Recht und nach Staatsverträgen durchgeführt. Art. 3 Organe Organe der öffentlichen Sozialhilfe sind: a) der Stadtrat b) die Kommission Gesellschaft 1 c) das Sozialamt Art. 4 Stadtrat Der Stadtrat überwacht die öffentliche Sozialhilfe. Er kann von der Kommission Gesellschaft 1 Berichte verlangen und ihr Aufträge und Weisungen erteilen. Der Stadtrat entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen des Sozialamtes. Art. 5 Kommission Gesellschaft 1 Die Kommission Gesellschaft 1 besteht aus: a) dem für die Abteilung zuständigen Mitglied des Stadtrates als Präsident oder Präsidentin; b) dem Leiter / der Leiterin des Sozialamtes als Aktuariat c) und fünf weiteren vom Stadtrat zu wählenden Mitgliedern aus den Bereichen Bildung, Alter, Stadtentwicklung, Gesundheit und Wirtschaft.

4 Art. 6 Aufgaben Kommission Gesellschaft 1 Der Kommission Gesellschaft 1 obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Stellungnahme zu sozialpolitischen Anliegen zu Handen des Stadtrates; b) Erfassung von sozialen Bedürfnissen und Anliegen aus dem Jugend-, Alter-, Sozialund Gesundheitsbereich. Evaluation und Planung von bedarfsgerechten Angeboten in den Bereichen Jugend, Alter, Soziales, Gesundheit und Integration/Migration sowie Ausarbeitung von Leistungsvereinbarungen mit privaten Institutionen mit Antragstellung an den Stadtrat; c) Erlass von Grundsätzen und Richtlinien für die Bemessung und Ausrichtung von wirtschaftlicher Sozialhilfe im Rahmen des Sozialhilfegesetzes; d) Entscheid über die Anwendung von Richtlinien für die wirtschaftliche Sozialhilfe von anerkannten Fachorganisationen; e) Sicherstellung eines adäquaten Controllings; f) Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der öffentlichen Sozialhilfe und bezüglich sozialpolitischer Anliegen. Art. 7 Sozialamt Im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung obliegen dem Sozialamt folgende Aufgaben: a) Ausrichtung und Bemessung, Kürzung, Einstellung oder Verweigerung von wirtschaftlicher Sozialhilfe nach Massgabe der von der Kommission Gesellschaft 1 festgelegten Grundsätze und Richtlinien; b) Bei unklarer Sachlage oder umstrittener Rechtslage über die Ausrichtung und Bemessung, Kürzung, Einstellung oder Verweigerung von wirtschaftlicher Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz entscheidet der Leiter Soziales über den Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin zur Prozessführung im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe; c) Gewährung der persönlichen und betreuenden Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen; d) Bereitstellung von internen und externen Beschäftigungsprogrammen für ausgesteuerte sozialhilfeabhängige Personen und Festlegung der Rahmenbedingungen; e) Zuweisung von ausgesteuerten sozialhilfeabhängigen Personen an interne oder externe Beschäftigungsprogramme und Regelung der Vertragsverhältnisse im Rahmen der Vorgaben der Kommission Gesellschaft 1 ; f) Miete von geeigneten Unterkünften für die Unterbringung von obdachlosen, asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen; g) Unterbringung von obdachlosen, asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen; h) Unterstützung und Betreuung von asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Richtlinien; i) Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen nach der kantonalen Gesetzgebung; j) Übernahme von unerhebbaren Krankenkassenbeiträgen nach der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung; k) Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge nach der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung; l) Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nach der kantonalen Gesetzgebung; m) Geltendmachung von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsbeiträgen, von Sozialversicherungs- und Privatversicherungsleistungen sowie von weiteren Forderungen;

5 n) Geltendmachung der Rückerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe nach dem Sozialhilfegesetz und von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen nach der besonderen Gesetzgebung; o) Vertretung der Stadt und der Klienten in der öffentlichen Einzelfallhilfe gegenüber Dritten sowie Einreichung und Anerkennung von Klagen, Erhebung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen gemäss Art. 5 Abs. 1 Sozialhilfegesetz (sgs 381.1). Art. 8 Rechtspflege Gegen die Verfügungen des Sozialamtes kann innert 14 Tagen schriftlich begründet Rekurs beim Stadtrat erhoben werden. Er muss unterzeichnet sein, einen Antrag sowie die Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Art. 9 In-Kraft-Treten Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und ersetzt das Sozialhilfereglement vom 19. Dezember Gossau, 17. Dezember 2008 Stadtrat Alex Brühwiler Stadtpräsident Toni Inauen Stadtschreiber 1 Redaktionelle Anpassung: Umbenennung von Sozialkommission in Kommission Gesellschaft (Stadtratsbeschluss vom 26. August 2009, Prot.-Nr. 325)

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