Deutschland kann sich keine Atom-Ideologie leisten

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1 Deutschland kann sich keine Atom-Ideologie leisten Wenn es um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke geht, dann sind angeblich alle dafür: Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss auch weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt und fortentwickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. (Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP) Für uns ist bei Kernkraftwerken vorrangig, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. (Auszug aus dem Grundsatzprogramm der CDU) Im tatsächlichen Umgang mit unseren ältesten Kraftwerken zeigt sich jedoch, ob das ernstgemeint ist, oder letztlich nur Atom-Ideologie dahinter steckt. Krümmel ist ein Symbol für die Atom-Ideologie Der Zwischenfall in Krümmel zeigt einmal mehr, wie ideologisch die Befürworter der Atomkraft mit dem Thema Sicherheit umgehen: Der Betreiber Vattenfall tauscht jetzt erneut sein Personal aus: Nachdem 2007 Vorstandschef Rauscher und Geschäftsführer Thomauske rausgeworfen wurden, musste jetzt der Kraftwerksleiter gehen. Aber ansonsten soll Krümmel Business-as-usual weiter betrieben werden. Die CDU nennt derweil die Atomkraft eine Öko-Energie (Pofalla) und der Ministerpräsident Oettinger will die Laufzeiten der Atomkraftwerke grundsätzlich aufheben und bezeichnet Krümmel als Kraftwerk mit Zukunft. Atom-Ideologie macht blind für die Realität. Denn Krümmel ist ein Siedewasserreaktor der Baulinie von 1969 und konzeptionell als Alt-Reaktor einzustufen. Er kommt auf 313 gemeldete Vorkommnisse seit Inbetriebnahme und einen Stillstand von über 25% der Zeit. Dass trotzdem Union und Kraftwerksbetreiber weiter so machen wollen, belegt ihre ideologische Haltung. Der Atomausstieg ist aus Sicherheitsgründen geboten Fakt ist: Deutsche Kernkraftwerke hatten seit 1965 bis Ende gemeldeten Vorkommnisse. Ältere Kernkraftwerke weisen in der Regel geringere Sicherheitsreserven auf, haben tendenziell eine höhere Anzahl von meldepflichtigen Ereignissen, haben einen schlechteren Schutz gegen Flugzeugabstürze sowie terroristische Angriffe mit einem großen Verkehrsflugzeug. Deswegen brauchen wir nicht eine Verlängerung der Restlaufzeiten, sondern eine Beschleunigung des Atomausstiegs.

2 - 2 - Der Atomausstieg ist wirtschaftlich geboten Eine Laufzeitverlängerung führt zu einem massiven Einbruch an Investitionen in die deutsche Energiewirtschaft und in neue Kraftwerke. Zudem passen Atomkraft und erneuerbare Energien nicht zusammen. So fordert E.ON, dass der Anteil der Erneuerbaren in Großbritannien nicht über als 33% steigen darf, sonst würden sich ihre Atomkraftwerke nicht rechnen. Die Wirtschaftsberatungsunternehmen Roland Berger und McKinsey sagen: Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sind Leitmärkte der Zukunft. Hier werden zukünftig Jobs geschaffen. Wenn Deutschland den Atomausstieg rückgängig macht, werden Investitionen in diese Technologien behindert und wir haben weniger Wachstum. Wer auf Atomkraftwerke setzt, gefährdet Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Denn eine Verlängerung der Restlaufzeiten führt zu einem Investitions- und Innovationsattentismus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und Investitionen in neue, effiziente Kraftwerke wird blockiert. Ein beschleunigter Atomausstieg ist machbar Es gibt keine Stromlücke die Versorgungssicherheit ist gewährleistet Die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel haben eine Leistung von etwa MW. Diese können bis 2013 ersetzt werden. Das belegt besonders das Jahr 2007, als zeitweise 6 große AKW (Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg 1, Biblis A, Biblis B, Unterweser) gleichzeitig wegen Pannen oder Wartung stillstanden. Es fehlten somit zeitweise über MW ohne irgendwelche Auswirkungen. Zudem werden derzeit etliche neue Kraftwerke gebaut: Bis 2012 werden 9 Kohlekraftwerke und 3 Gaskraftwerke mit insgesamt knapp MW Kapazität sowie Anlagen der erneuerbaren Energien mit ebenfalls etwa MW errichtet. Die Versorgung mit Strom ist also zu jeder Stunde gesichert, weil durch den Kraftwerksbestand und den aktuellen Neubau genügend Leistung im System verfügbar sein wird. Dies zeigt: Es gibt keine Stromlücke. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Preise steigen nicht Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hätte so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis für Verbraucher und Industrie. Denn der bildet sich an der Leipziger Strombörse. Preis bestimmend sind dabei je nach Brennstoffkosten und Nachfragesituation die jeweils teuersten gerade Strom einspeisenden Produzenten wie Steinkohle- oder Gaskraftwerke, jedoch nie Atomkraftwerke.

3 - 3 - Eine kürzlich erschienene Studie des Öko-Instituts bestätigt: Es gibt keinen statistischen Zusammenhang zwischen Strompreisen und Atomenergie. Dies ist reine Propaganda der Atomindustrie. Dies zeigt: Den Atomkraftwerksbetreibern geht es nicht um die Strompreise, sondern um ihre Gewinne. Die Verlängerung der Restlaufzeiten wird nach einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg bis zu 200 Mrd. Euro an Zusatzgewinnen bringen. Der Klimaschutz braucht keine Atomkraft Der Ausstieg aus der Atomkraft führt nicht zu steigenden CO2-Emissionen, weil die Obergrenze der Emissionen im Emissionshandel bereits bis 2020 festgelegt ist. Dies gilt auch für einen beschleunigten Atomausstieg. Die Emissionsmenge im Emissionshandel n Deutschland beträgt im Zeitraum 2008 bis 2012 rund 450 Mio. Zertifikate pro Jahr, ab 2013 ist die Menge auf EU- Ebene festgelegt (ca Mio. Zertifikate im Jahr 2013 sinkend auf unter Mio. Zertifikate 2020). Diese bestimmt im Energiesektor das Klimaschutzniveau, nicht der Anteil der laufenden Atomkraftwerke. Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht den Ausstieg aus der Atomenergie. Fluktuierende erneuerbare Energien brauchen einen flexiblen, regelbaren Kraftwerkspark als Partner. Atomkraftwerke sind jedoch nur sehr begrenzt regelbar aus Sicherheitsgründen. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken würden Investitionen in erneuerbare Energien behindern, da sie nicht mit steigenden Anteilen von Windkraft kompatibel sind. Dies zeigt: Atomkraft ist keine Brückentechnologie, wie vielfach behauptet sondern eine Sackgasse. Die Verlängerung der Restlaufzeiten schadet dem Aufbau einer Energiewirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien. Eine intensive Sicherheitsüberprüfung für Krümmel Krümmel: Baulinie 1969 ein Alt-Reaktor Das AKW Krümmel hat seinen Betrieb 1984 aufgenommen. Es ist allerdings ein Siedewasserreaktor der Baulinie 1969 und entspricht konzeptionell weitgehend dem AKW Brunsbüttel, das 1977 den Leistungsbetrieb aufnahm. Krümmel ist konzeptionell als Alt-Reaktor einzustufen, der allerdings aufgrund seines späten Laufzeitbeginns und der Stillstände zu den am längsten laufenden AKW in Deutschland gehören wird. Nach derzeitigem Stand würde Krümmel bis 2019 laufen wobei die aktuelle Stillstandszeit noch nicht berücksichtigt ist, sie käme noch hinzu. Krümmel hat seit Inbetriebnahme meldepflichtige Ereignisse verzeichnet und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt. Krümmel hat Stillstandszeiten

4 - 4 - von über 25%. Zum Vergleich: Die anderen nach 1980 gebauten Atomkraftwerke haben Stillstandszeiten von 13% und weniger. Sicherheitsüberprüfung für Krümmel Eine spezielle gesetzliche Regelung für das AKW Krümmel ist nicht möglich und nicht nötig. Es ist gerade die Aufgabe der Überwachungsbehörden, besondere Defizite einer Anlage zu behandeln. Ich die schleswig-holsteinische Atomaufsicht dabei mit allen rechtlich zulässigen Mitteln ohne Abstriche unterstützen. Derzeit wird die Sicherheitsüberprüfung, die vom Betreiber zum 30. Juni 2008 gesetzlich gefordert war, behördlich geprüft. Ich werde gemeinsam mit Schleswig- Holstein strengstens darauf achten, dass wirklich alle Sicherheitsdefizite nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik offen gelegt werden! Wir werden Krümmel auf Herz und Nieren prüfen! Ich werde dann alle erforderlichen Nachrüstungen mit meinen bundesaufsichtlichen Mitteln durchsetzen. Vorher kann an ein Wiederanfahren nicht einmal gedacht werden! Wenn Krümmel die nötigen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen kann, kann es nicht wieder ans Netz kommen. Dann müssen die Strommengen von Krümmel auf ein neueres Atomkraftwerk übertragen werden. Für eine Verschärfung des Atomrechts Sicherheitsüberprüfung im Atomgesetz doppelt so häufig machen Sicherheit hat oberste Priorität. Wer dem zustimmt und das tun angeblich auch die Union und die FDP der muss auch dafür sein, die Sicherheit noch stärker zu überprüfen als bisher. Nämlich alle 5 Jahre statt alle 10 Jahre. Deswegen ist das Atomgesetz zu ändern: Die umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung muss öfter durchgeführt werden statt bislang alle zehn Jahre, nunmehr bereits nach fünf Jahren. Dadurch wird dem international üblichen Kriterium eines risikoorientierten Ansatzes Rechnung getragen: Da alle deutschen AKW inzwischen über 20 Jahre alt sind, ist eine umfassende Sicherheitsüberprüfung häufiger durchzuführen. Zum Beispiel muss dann das AKW Brokdorf nicht erst im Oktober 2016, sondern schon im Oktober 2011 neu überprüft werden. Alte Anlagen früher vom Netz nehmen Wer Sicherheit als oberste Priorität nimmt, der muss dafür sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich die ältesten Atomkraftwerke vom Netz gehen.

5 - 5 - Nach geltender Rechtslage könnten auch auf die ältesten Anlagen noch Strommengen übertragen werden entweder zustimmungsfrei (bei Übertragung von ganz alt auf alt bzw. bei Biblis B zusätzlich aus der dem AKW Mülheim-Kärlich zugewiesenen Stromenge) oder mit Zustimmung des BMU (bei Übertragung von neu auf alt ). Mit mir wird es keine Zustimmung zu einer Laufzeitübertragung von neu auf alt geben, denn die älteren Kraftwerke das haben die Sicherheitsvergleiche ergeben sind schlechter gesichert. Safety First bedeutet, das Atomgesetz zu ändern, und zwar so, dass auf Altanlagen keine zusätzlichen Strommengen mehr übertragen werden können auch nicht durch Übertragung innerhalb des Kreises dieser Altanlagen. Eine solche Regelung hält die verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Eigentumsgarantie ein. Denn insbesondere die Regellaufzeit von 32 Jahren stellt sicher, dass den Betreibern die Amortisation ihrer Investitionen ermöglicht wird und darüber hinaus ein angemessener Gewinn erzielt werden kann (so die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung von 2001). Diese Regellaufzeit soll nunmehr für die sieben Altanlagen gesetzlich fixiert werden, so dass längere Laufzeiten durch Strommengenübertragungen ausgeschlossen werden. Die Privilegien der Atomkraft beenden / Kernbrennstoffsteuer einführen Atomkraft ist teuer für die Allgemeinheit Die Atomenergie hat vielfältige Subventionen erhalten: o Mit rund 12 Milliarden Euro wurde die Erforschung der Atomkraftwerke vom Bund subventioniert. o Insgesamt wird der Bund für Stilllegung und Rückbau von kerntechnischen Anlagen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für Asse und Morsleben - mit ca. 7,7 Milliarden Euro belastet. o Die Unternehmen haben Rücklagen von 26,6 Mrd. Euro (Stand: Ende 2007) für Rückbau und Stilllegung gebildet. Diese Summe musste bisher nicht versteuert werden, die Unternehmen machen aber weiterhin Gewinn damit, denn das Geld wurde gut verzinst angelegt. Rechnet man die öffentlichen Kosten für alle nationalen Aufgaben, so belaufen sich die Kosten für den Steuerzahler auf ca. 20 Milliarden Euro. Dabei sind die versteckten Subventionen über die nicht-versteuerten Rücklagen und das nukleare Erbe der DDR aus Uran-Bergbau und Stilllegung der DDR-Atomkraftwerke, das etwa 10 Milliarden EUR betragen wird, noch gar nicht berücksichtigt. Eine Besteuerung dieser im operativen Geschäft der AKW-Betreiber vorhandenen Mittel oder ihrer Zinserträge ist zu erlassen.

6 - 6 - Atomenergie wird auch weiterhin priveligiert Durch die Einpreisung der CO2-Zertifikatskosten sind die Strompreise gestiegen. Dies hat zu enormen Windfall-Profits bei den Atomkraftwerken geführt laut einer Studie des DIW zu mehreren Milliarden Euro. Dass vom Emissionshandel jedoch die Atomkraftwerksbetreiber für ihre Risikotechnologie profitieren, war weder gewollt noch ist es sinnvoll. Eine Kernbrennstoffsteuer ermöglicht es, diese Zusatzprofite abzuschöpfen und das Geld zur Finanzierung der Altlasten und zur Finanzierung von Stromeinsparungen (Effizienzfonds) zu verwenden. Brennelementesteuer statt Ablass-Handel Die Atomkraftwerksbetreiber haben angekündigt, dass sie nach der Wahl einen Teil ihrer Zusatzprofite aus der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Finanzierung von erneuerbaren Energien aufbringen wollen. Gegen einen solchen Ablass-Handel haben sich die Branchenvertreter der erneuerbaren Energien zu Recht gewehrt. Denn wir haben mit dem EEG ein gutes Instrument für die Förderung der Erneuerbaren und das sollte auch so bleiben. Wir können stattdessen den Einsatz von Brennelementen in Atomkraftwerken besteuern. Das erbringt je nach Ausgestaltung zwischen 1,5 Mrd. Euro und 3 Mrd. Euro. Dadurch steigen die Strompreise nicht, es werden lediglich die Zusatzprofite der Atomkraftwerksbetreiber abgeschöpft. Deutschlands Sonderweg in der Atomverwaltung Die Sicherheitsdiskussion wirft erneut auch die Frage auf, mit welcher Verwaltungsform ein Höchstmaß an Sicherheit während der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke gewährleistet werden kann. Mit der Aufteilung in Landesaufsicht und Bundesaufsicht (Bundesauftragsverwaltung) geht Deutschland im internationalen Vergleich einen Sonderweg. In den anderen Staaten - auch in solchen mit föderalen Strukturen - gibt es eine zentralisierte Atomaufsicht. Zu nennen sind hier beispielsweise USA, Kanada, Japan, Südkorea, Großbritannien, Frankreich; Finnland, Schweden, Schweiz und Spanien. Es muss eine Verwaltungsform gefunden werden, die ein Höchstmaß an Sicherheit während der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke gewährleistet. Die deutsche Atomverwaltung hat strukturelle Probleme: die Zersplitterung der kerntechnischen Fachkompetenz, und zwar von Land zu Land und im Verhältnis von Land zu Bund die fehlende Refinanzierbarkeit bundesaufsichtlicher Maßnahmen der mangelhafte Informationsfluss zwischen der Atomaufsicht vor Ort und der Bundesaufsicht

7 - 7 - der nur unvollständig mögliche internationale Erfahrungsaustausch. Die Bundesauftragsverwaltung ist nicht mehr zeitgemäß und angesichts einer stetig sinkenden Zahl von Atomkraftwerken im Zuge des Atomausstiegs auch nicht mehr praktikabel. Als eine Möglichkeit könnte ich mir vorstellen, das Bundesamt für Strahlenschutz weiterzuentwickeln zu einem Bundesamt für die kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz, in welchem die bisherigen Vollzugsaufgaben der Länder im Bereich der kerntechnischen Sicherheit sowie der Bundesaufsicht gebündelt wahrgenommen werden. Ein Bundesamt für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz könnte unmittelbar gegenüber den Betreibern tätig werden. Es könnte auf neu erkannte sicherheitstechnische Risiken schnell reagieren, da alle Informationen von den Betreibern unmittelbar angefordert werden können. Es würde auch am internationalen Erfahrungsaustausch zur Sicherheit von Atomkraftwerken intensiv teilhaben.