Betriebsräte. sind wichtiger denn je ZEITSCHRIFT DER ARBEITSKAMMER DES SAARLANDES

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1 62. Jahrgang ZEITSCHRIFT DER ARBEITSKAMMER DES SAARLANDES 1 14 Titelthema Die Betriebsräte werden neu gewählt. Wie Arbeitnehmer davon profitieren. 4 Homeoffice Wer von Zuhause aus arbeitet, sollte einige Regeln beachten. 18 Revitalisierung Auf dem alten Grubengelände am Itzenplitzer Weiher tut sich was. 26 Betriebsräte sind wichtiger denn je

2 beraten bilden forschen Datenschutz am Arbeitsplatz Offene Fragen? Nicht mit uns! Nützliche Informationen bieten die Broschüren und Info- Falt blätter der Arbeitskammer. Die Themenpalette reicht vom Arbeitsrecht bis zur Lohnsteuer, vom Schwerbehindertenrecht bis zum Arbeitsschutz, vom Kindergeld bis zur Teilzeitbeschäftigung. Per Klick zur Bestellung: arbeitskammer.de/ publikationen Mitglieder der Arbeitskammer erhalten die AK-Broschüren kos tenlos zugesandt. Die AK-Faltblätter gibt es auch im Internet zum Download. Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Straße Saarbrücken Broschürentelefon:

3 01 14 AUS DEM INHALT 4Mitdenken, mitbestimmen, mitmachen: Die Betriebsratswahlen von März bis Mai 2014 AK TITEL Betriebsratswahlen 2014: Warum Arbeitnehmer zur Urne gehen sollten 4 Was das Betriebsverfassungsgesetz alles regelt 7 Interview: Eugen Roth, DGB-Chef von der Saar, zur Rolle der Betriebsräte heute 8 Skurriles aus der Praxis: Irrwitzige (Comic-) Geschichten aus dem Alltag von Betriebsräten 10 Ausgeplaudert: Der Betriebsratsvorsitzende von Festo in Rohrbach erzählt von seiner Arbeit D Angiolillo Das Büro in den eigenen vier Wänden ist ein weit verbreitetes Arbeitsmodell. Mit entsprechenden Rahmenbedingungen kann es durchaus sinnvoll sein. fotolia.com AK ARBEIT + WIRTSCHAFT Die kommende ver.di-fusion und ihre Folgen 14 Forum Textilindustrie: Wer zahlt den Preis für unsere Billigklamotten? 16 Tipps für die Arbeit im Homeoffice 18 Wirbel um das WTO-Freihandelsabkommen 20 Betriebliche Stressmanager sorgen für Entspannung im Unternehmen 21 AK POLITIK + GESELLSCHAFT Das Saarland und seine neue Frankreichstrategie 23 Frauenquote in Aufsichtsräten: Was bedeutet das für die saarländischen Unternehmen? 24 Interview: Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger über ihr neues Ressort 25 Bergbau-Revitalisierung am Itzenplitzer Weiher 26 Neues Assistenzmodell Seniorenberater 28 Als Rentner in den Bundesfreiwilligendienst 29 IMPRESSUM Mit dem Filmfestival Max Ophüls Preis wird Saarbrücken einmal im Jahr zum Herzstück für junge Nachwuchsfilmer. 33 Dietze/MOP Verleger: Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6 8, Saarbrücken, Telefon (0681) , Telefax (0681) Herausgeber: Hans Peter Kurtz, Horst Backes Chefredakteur: Peter Jacob Redaktion: Anke Bauer, Gabi Hartmann Anzeigen: Arbeitskammer des Saarlandes, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Telefon (0681) Vertrieb: Christina Baltes, Telefon (0681) , vertrieb@arbeitskammer.de presse@arbeitskammer.de Satz + Druck: Ottweiler Druckerei und Verlag GmbH, Ottweiler Titelbild: Kurt Heinemann Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder sonstige Beiträge wird keine Haftung übernommen. Mit Namen oder Signum gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Arbeitskammer wieder. Bezugspreis jährlich für 8 Ausgaben 7,50 Euro inklusive Zustellung. Einzelheft 1,50 Euro. Gedruckt auf Umweltschutzpapier. AK BILDUNG + KULTUR Erasmus+ : EU-Austauschprogramme gebündelt 32 Saarbrücken im Max-Ophüls-Festival-Fieber 33 Über den Erfolg des saarländischen Künstlerhauses 34 Wie sich das Saarbrücker Staatstheater nach dem Umbau präsentiert 36 AK RECHT + RAT Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- auf Teilzeit was es zu beachten gibt 37 AK-Rechtsexperten beantworten Fragen rund um Kündigungen und ausstehende Löhne 38 AK AUS DER ARBEITSKAMMER AK informiert über ihre politische Planung Veranstaltungen der Arbeitskammer 41 Seminare, Broschüren, Kreisreports: Die Arbeitskammer informiert, bildet und forscht 42

4 BETRIEBSRATSWAHLEN 2014 Es geht um Mitbestimmung und Solidarität Die Rechte der Arbeitnehmerbank sind hart erkämpft worden Cartoon Tom Arbeitsplätze am Standort Deutschland sind nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Kosten zu sichern und zu schaffen, sondern nur mit kontinuierlich verbesserten Produkten und Prozessen. Dabei ist gerade heute die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens die entscheidende Größe, um sein langfristiges Überleben im Wettbewerb zu sichern. Aktive Betriebsräte mit ihren Mitbestimmungsrechten stellen sich in vielen tausend Betrieben täglich dieser Herausforderung. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften haben die ökonomisch und sozial erfolgreiche Entwicklung in Deutschland und auch im Saarland über Jahrzehnte begleitet und sicher auch erst möglich gemacht. Nur mit einer starken Beteiligung der Menschen an Unternehmensentscheidungen und betrieblichen Aufgaben, vor allem aber mit der Motivation der Belegschaften, ist wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand möglich. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist in Deutschland wesentlich geprägt durch die betriebliche Mitbestimmung in Form von Betriebsräten sowie der Unternehmensmitbestimmung mit den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten großer Kapitalgesellschaften. Merkmal einer wirkungsvollen Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen waren und sind gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte mit ihren starken Gewerkschaften, die darüber hinaus, eng in Politik und Gesellschaft integriert, auf Augenhöhe die Interessen ihrer Mitgliederschaft vertreten. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz sowie dem Mitbestimmungsgesetz beziehungsweise dem Montanmit be stimmungsgesetz gibt es in Deutschland seit weit über 50 Jahren einschlägige Gesetze, in denen die Rechte und Pflichten der Betriebs- und Aufsichtsräte (der Arbeitnehmerbank) geregelt sind. Diese Regelungen sind hart er- In Betrieben mit Betriebsrat fallen geschlechtsspezifische Lohnunterschiede niedriger aus. Auch verringert sich die Lohnungleichheit zwischen qualifizierten und weniger qualifizierten Beschäftigten, so eine Studie der Hans-Böckler- Stiftung. kämpft worden. Die heute in ihnen verbrieften Rechte wurden in den Betrieben und gegenüber der Politik erstritten. Sie sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. Regelmäßig tragen ideologisch oder machtpolitisch motivierte Gegner einer Demokratie in den Betrieben gegenüber der Politik Gründe vor, die Rechte von Betriebs- und Aufsichtsräten in den Gesetzen zurückzunehmen. Mitbestimmung und damit mehr Demokratie in unserer Gesellschaft muss auch heute noch ernsthaft verteidigt, jede noch so kleine Erweiterung hart erkämpft werden, obwohl deren Nutzen wissenschaftlich vielfältig erwiesen und ihr Rückhalt in den Belegschaften eindrucksvoll ist. Im Saarland kommt den Gewerkschaften und den Betriebsräten traditionell eine sehr wichtige Rolle zu. Die Montanindustrie hat auch die saarländische Gewerkschafts- und Betriebsrätelandschaft geprägt und setzt auch heute noch Maßstäbe. Im Bundesvergleich hat das Saarland 4 Heft

5 AK TITEL neben Bremen die mit Abstand höchsten Organisationsgrade der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte in den Gewerkschaften und damit auch eine überdurchschnittliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht. Betriebsräte nehmen in ihrer Funktion zunehmend höhere Verantwortung für den Fortbestand von Betrieben und Unternehmen und damit für Beschäftigung wahr. Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer repräsentativen Befragung von Betriebs- und Personalräten in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten drei Themenfelder als zentral für die Betriebsratsarbeit hervorgehoben. 1. Beschäftigungssicherung und Standortsicherung Das überragende Thema für Betriebsräte bleibt die Beschäftigungssicherung, die häufig mit Standortsicherung in Verbindung steht. Echte Unternehmenskrisen bis hin zu drohender Insolvenz, aber auch von Renditeerwartung getriebene Standortverlagerungen und -schließungen fordern oftmals Betriebsräte. Selbstverständlich unterstützen die Gewerkschaften ihre Betriebsräte in solchen Krisen. Gemeinsam wird heute aber bereits durch Kampagnen wie Besser statt billiger der Forderung nach mehr Guter Arbeit und einer systematischen Befassung mit Innovationen vorbeugend für eine Standortund damit Beschäftigungssicherung Rechnung getragen. 2. Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen Die Internationalisierung der Arbeitsbeziehungen mit einer Zunahme von Standortverlagerungen und einem zunehmenden Wettbewerb der Standorte untereinander gewinnt an Bedeutung. Die Arbeit aktiver Betriebsräte endet vielfach nicht mehr an der Betriebsgrenze. Die Wertschöpfungsketten überschreiten schon längst nicht mehr nur die Betriebs- oder Unternehmensgrenze, sie sind vielmehr international ausgerichtet. Sich in diesem Zusammenhang als Betrieb zu behaupten und Produktion oder Dienstleistungen im eigenen Betrieb zu sichern oder weitere Anteile zu gewinnen, ist heute gewohnter Alltag. 3. Aufspaltung der Beschäftigten in Stamm- und Randbelegschaften Die Aufspaltung der Beschäftigten in Stamm- und Randbelegschaften stellt die Betriebsräte vor neue Herausforderungen. Wurde zunächst vereinzelt Leiharbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen sicherlich in einer oft sinnvollen Art eingesetzt oder auch ein Werkvertrag zur Bewältigung von Spezialaufgaben aus nachvollziehbaren Gründen abgeschlossen, so werden diese Instrumente heute längst von vielen Arbeitgebern zum Lohndumping und zur Etablierung einer Hire and Fire -Kultur genutzt. Betriebsräte und Gewerkschaften entwickeln Die Montanindustrie hat die große Rolle der saarländischen Gewerkschaften und der Betriebsräte geprägt und für hohe Akzeptanz gesorgt. Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam Strategien, diese Entwicklungen einzudämmen. Diese Herausforderungen nehmen viele tausende Betriebsräte wahr werden sie turnusgemäß wiedergewählt. Betriebsratswahlen sind für viele Arbeitnehmer alle vier Jahre eine Selbstverständlichkeit. Aktive Betriebsräte übernehmen ihr Amt mit der Unterstützung und Rückendeckung ihrer Belegschaften. Auch heute gibt es aber noch viele Unternehmen und Betriebe, in denen Betriebsratswahlen (noch?) nicht stattfinden. In einigen Betrieben fehlt es leider an motivierten Kandidaten Kollegen, die sich der Verantwortung für ein Betriebsratsamt stellen wollen. Es gibt aber auch noch immer Betriebe, in denen Geschäftsführung oder Management alles tun, um erfolgreiche Wahlen im Betrieb zu verhindern. Dies obwohl es mit dem Betriebsverfassungsgesetz eine mehr als eindeutige rechtliche Grundlage für die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten gibt. Es gilt im Frühjahr 2014 für alle Beschäftigten in den saarländischen Betrieben, sich aktiv für die Wahl ihres Betriebsrats einzusetzen. Eine breite Unterstützung bei der Aufstellung von Kandidaten dazu kann auch das eigene Engagement als Betriebsratskandidat oder aber das aufmunternde Motivieren geeigneter Kollegen gehören ist ein wichtiger erster Schritt. Eine breite Beteiligung an der Wahl selbst ist dann der nächste folgerichtige Schritt und gleichzeitig ein eindrucksvolles Zeichen für mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben. Dies stärkt das ehrenamtliche Mandat des Betriebsrats sehr deutlich und ist ein wichtiger Beitrag für mehr Solidarität. D Angiolillo Thomas Otto, Arbeitskammer Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik Heft

6 AK TITEL AUS DER PRAXIS Was Betriebsräte regeln und wo sie Hilfe finden Wächter über geltende Gesetze und betriebliche Vereinbarungen Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, zum Wohle der Beschäftigten und des Betriebes. Unter anderem haben sie darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Der Arbeitnehmervertretung kommt die wichtige Aufgabe zu, darauf aufzupassen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Sie hat damit eine hohe Mitverantwortung. Um sie wahrzunehmen, hat der Gesetzgeber den Betriebsrat mit starken Rechten ausgestattet. Ergebnisse und Problemlösungen sollen auf dem Verhandlungsweg, erforderlichenfalls über die Einigungsstelle oder die Rechtsprechung erreicht werden. Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind dagegen unzulässig. Der Einfluss der Arbeitnehmervertretung bezieht sich dabei vor allem Laut AK-Betriebsbarometer stehen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitszeit an der Spitze der zu lösenden Probleme in den Betrieben. D Angiolillo auf soziale Angelegenheiten. Bei ihnen hat der Betriebsrat das Recht (und die Pflicht) mitzubestimmen. Einseitig vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte Maßnahmen sind rechtswidrig und unwirksam. Was die aktuellen Mitbestimmungsschwerpunkte der Betriebsräte sind, darüber gibt das Arbeitskammer-Betriebsbarometer Auskunft. Diese umfangreiche Befragung der Arbeitnehmervertretungen im Saarland wird alle zwei Jahre durchgeführt. Der letzten Erhebung zufolge waren im Frühjahr 2013 fast die Hälfte der Gremien mit dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz befasst. 40 Prozent nannten als wesentliches Thema die Arbeitszeitgestaltung, 38 Prozent die betriebliche Weiterbildung und 34 Prozent die Mitbestimmung bei technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Angesichts der stark zugenommenen Arbeitsbelastung verwundert es nicht, dass sich die Betriebsräte diesen Themenfeldern intensiv widmen müssen. Die Problemstellungen sind dabei oft sehr komplex. Vernünftige Lösungen erfordern politi sches Gespür, Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsfähigkeit, Überzeugungskraft und fachliche Kompetenz. Heute mehr denn je braucht der Betriebsrat deshalb Information, Qualifizierung und Beratung. Die Arbeitskammer macht dazu ein umfangreiches Angebot: Die Sachverständigen von BEST, dem Betriebsräteberatungszentrum von Arbeitskammer und DGB, leisten intensive Fachberatung und Prozessbegleitung vor Ort. Seit kurzem besteht hier ein zusätzliches Angebot durch das vom Saarland geförderte Analyse- und Beratungsprojekt BetriebsMonitor Gute Arbeit. Experten der Arbeitskammer informieren und unterstützen in vielen Fachbereichen: so im Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, bei betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten, be ruflicher Bildung und beim Ar beitsrecht. Dazu führen die Arbeitskammer und BEST eine Fülle an Fachtagungen und Workshops durch. Im Bildungszentrum Kirkel finden zahlreiche Schulungen für Arbeitnehmervertretungen statt. Oft erfolgt die sachverständige Unterstützung für den Betrieb kostenfrei oder doch zumindest kostengünstig. Dies ist eine lohnende Investition. Denn zahlreiche Studien belegen: Betriebe mit aktiven und kompetenten Arbeitnehmervertretungen sind im Durchschnitt leistungs-, innovations- und wettbewerbsfähiger als solche ohne gesetzliche Vertretung. Die funktionierende Mitbestimmung ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. BEST bietet weitere Fachinformation und Bildungsangebote speziell für Betriebs- und Personalräte unter oder direkt per Telefon: (0681) Ronald Westheide, BEST 6 Heft

7 RECHTLICHE LAGE Was das Betriebsverfassungsgesetz will AK TITEL Partner auf Augenhöhe zum Wohl von Beschäftigten und Betrieb Vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Wahlen zum Betriebsrat statt. Dem Gesetzgeber ist es in Paragraph eins des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gelungen, die Voraussetzung zur Wahl von Betriebsräten mit einer Vielzahl von unbestimmten oder doch zu bestimmenden Begriffen zu umschreiben: Ist der Döner-Stand um die Ecke ein Betrieb? Ist die Studentin, die ab und an in der Kneipe arbeitet, eine Arbeitnehmerin? Welche Regel meint der Gesetzgeber, wenn er von einer regelmäßigen Belegschaftszahl spricht? Und wann ist man wahlberechtigt und/oder kann gewählt werden? Also: Welchen Einstieg bietet das einschlägige Gesetz zur Wahl von Betriebsräten, wenn es dem Ungeübten gleich zu Beginn mehr Fragen formuliert, als es Anleitungen zum Handeln liefert? Es ist nicht Absicht dieses Artikels, ein Seminar zum Thema Wie führe ich eine Wahl zum Betriebsrat durch? zu beschreiben. Wer ungeübt in den Vorschriften ist, der sollte sich der Hilfe und Unterstützung der Gewerkschaft bedienen, die im jeweiligen Betrieb vertreten ist; dazu genügt es schon, wenn nur ein Arbeitnehmer dort Mitglied ist. Nein, dieser Artikel soll all denjenigen Mut und Lust auf eine Wahl zum Betriebsrat machen, die in Betrieben ohne Betriebsräte arbeiten. Zur Lust: Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Aber gerade Institutionen leben von ihren Nutzern : Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und in Zusammenarbeit mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. Paragraph zwei BetrVG stellt das Grundgesetz der betrieblichen Mitbestimmung Solidarverhalten statt Egoismus schreibt das Gesetz Betriebsrat und Arbeitgeber vor. dar: das BetrVG ist ein Partnerschaftsgesetz, das den Partnern Arbeitgeber und Betriebsrat auf Augenhöhe die Pflicht und das Recht zuschreibt, sich gemeinsam um das Wohlergehen der Arbeitnehmer im Interesse des Betriebs zu bemühen. Der Ansatz ist vergleichbar mit dem Funktionieren einer Familie. Jedes Mitglied trägt sein Wissen, sein Können und seine Fähigkeiten in die Gemeinschaft, um sie zu erhalten und zu stärken. Nicht Egoismus, sondern Solidarverhalten ist die Botschaft des BetrVG an den Arbeitgeber und an den Betriebsrat. Wer kann und will sich solch einer einmaligen Chance widersetzen? Themen wie Arbeitszeit, Gestaltung des Arbeitsumfeldes, gleicher Lohn D Angiolillo (2) für vergleichbare Leistung, Sicherung des beruflichen Aufstiegs im Unternehmen bei Stellenbesetzungen, Kontrolle bei Kündigungen, gemeinsame Maßnahmen in wirtschaftlich schlechten Situationen, die Förderung der Gleichberechtigung im Betrieb, die Integration ausländischer Kollegen, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Beispiele von Themen der partnerschaftlichen Mitgestaltung durch Betriebsräte. Sie lesen sich wie die Werbekampagne für ein euphorisierendes Mittel. Zum Mut: Hier soll nicht die Rede davon sein, dass der Gesetzgeber Menschen, die sich für die Wahl von Betriebsräten einsetzen, in Paragraph 15 Kündigungsschutzgesetz besonders schützt. Auch nicht davon, dass das BetrVG in Paragraph 119 all diejenigen unter Androhung von Freiheitsstrafe oder Geldstrafe stellt, die Wahlen zum Betriebsrat verhindern oder behindern. Nein, hier ist die Rede davon, dass es in einer Gesellschaft, die zunehmend geprägt wird von Egoismus in radikalster Form, tatsächlich des Mutes bedarf, gegen den Strom der Einzelinteressen zum Ufer der gemeinsamen Interessen zu schwimmen. Die Egoisten sind alleine. Betriebsräte sind viele gemeinsam. Rainer Fuchs, Arbeitskammer Justiziar Heft

8 AK TITEL Seit 1998 ist Eugen Roth Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Saar im Bezirk West in Illingen geboren, trat er 1977 in den Polizeivollzugsdienst des Saarlandes ein. Im April 2000 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Saar gewählt, seit 2004 gehört er dem saarländischen Landtag als Abgeordneter an. ARBEITNEHMER: Warum ist es wichtig, einen Betriebsrat zu wählen? EUGEN ROTH: Die Wahl eines Betriebsrats ist für den Interessenausgleich zwischen unternehmerischen Anforderungen und persönlichen, sozialen und individuellen Ansprüchen der Arbeitnehmer wichtig. Er ist quasi der Seismograph oder das Barometer für das Betriebsklima und die Balance zwischen erworbenen Ansprüchen und zu erbringenden Arbeitsleistungen. Klar ist dabei: In keinem Betrieb läuft irgendwas von selbst, also quasi automatisch so, dass alle Beteiligten zufrieden sind. Außerdem gilt nach wie vor: Demokratie darf nicht vor den Werks- und Unternehmenstoren haltmachen. Betriebliche Demokratie ist ein Zeichen von großer Modernität und innovativem Management. Wo die Mitbestimmung fehlt, fehlen auch meist diese Modernität und Innovationsfähigkeit. INTERVIEW Der Chef des DGB Saar, Eugen Roth, beantwortet Fragen zur Rolle der Betriebsräte heute und zur Entwicklung der Mitbestimmung in den Unternehmen In Krisenzeiten sind Betriebsräte ein Stabilitätsfaktor ARBEITNEHMER: Was ist heute die wichtigste Aufgabe eines Betriebsrats? Muss er eher als Co-Manager handeln oder die Interessen der Beschäftigten gegen die Geschäftsführung durchsetzen? EUGEN ROTH: Ein Betriebsrat muss die immer vorhandenen, unterschiedlichen Interessen im Sinne der Beschäftigten gegenüber und mit der Unternehmensführung klären. Das erfordert hohe, persönliche Akzeptanz und persönliche Integrität der Betriebsräte sowie Kenntnis über die betrieblichen Anforderungen auch aus unternehmerischer Sicht. Insofern müssen Betriebsräte manchmal Co-Manager sein, aber auch Interessenvertreter der Belegschaft im Betrieb, die sie ja demokratisch gewählt hat. Diese doppelte Anforderung ist sehr hoch und erfordert eine besondere Qualifikation, besonders bei Konflikten bis hin zu existenziellen Fragen. Dabei sind gerade in Krisenfällen Betriebsräte meist noch an Deck, wenn hoch bezahlte Manager schon längst das Weite gesucht haben. Sie sind ein Stabilitätsfaktor. ARBEITNEHMER: Die Mehrzahl der Betriebe im Saarland hat keinen Betriebsrat. Zahlt sich die Mitbestimmung aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich aus oder schadet sie den ökonomischen Interessen eines Unternehmens eher? EUGEN ROTH: Betriebe, die noch keinen Betriebsrat haben, sollten schnell einen gründen. Mitbestimmung, gesetzlich garantiert und nicht nur freiwillig über Mitarbeitervertretungen, zeugt von modernem, kooperativem Management. In Betrieben mit Betriebsräten Im Rechtsschutzsaal in Bildstock traf sich Eugen Roth mit der Redaktion des arbeitnehmer. herrscht zumeist mehr personelle Kontinuität und Betriebsfriede als in solchen ohne betriebliche Mitbestimmung. Letztendlich zeigen verschiedene Untersuchungen, dass die betriebliche Mitbestimmung Unternehmen weitaus mehr nützt als schadet, das heißt sie ist auch ein wirtschaftlicher Erfolgsgarant. ARBEITNEHMER: Was sollten Arbeitnehmer tun, wenn es in ihrer Firma keinen Betriebsrat gibt? EUGEN ROTH: Arbeitnehmer sollten sich bei den für ihre Branche zuständigen Gewerkschaften, beim DGB oder im Saarland auch bei der Arbeitskammer erkundigen, wie sie auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betriebsrat gründen können. Hierzu gibt es ganz praktische Tipps aus den Erfahrungen des betrieblichen Lebens. Es gehört etwas Mut dazu, aber Beratung und Hilfe können leicht erhalten werden. Wichtig ist: Die Kollegen müssen untereinander zumindest in ihrer Mehrheit wissen, was sie wollen, sich einig sein und zusammenhalten. Solidarität ist gefragt. ARBEITNEHMER: War der Chef des DGB Saar eigentlich selbst mal Betriebsrat? Und wenn ja, was hat er daraus für sein weiteres Berufsleben gelernt? D Angiolillo (2) / Maurer (1) 8 Heft

9 EUGEN ROTH: Ja, ich war als Polizeivollzugsbeamter schon früh Mitglied im Polizeihauptpersonalrat des Ministeriums des Innern, dem Betriebsrat im öffentlichen Dienst bei der Polizei. Später war ich einige Jahre lang stellvertretender Vorsitzender im Polizeihauptpersonalrat. WAS SAGT... der Arbeitgeber? Ich erlebe unseren Betriebsrat als verlässlichen Partner ARBEITNEHMER: Was nutzt ein Betriebsrat dem Unternehmen? SUSANN BRESSLEIN: Ich habe unseren Betriebsrat stets als sehr innovativ und zugänglich erlebt. Diese Erfahrung haben wir bei zahlreichen erfolgreichen Projekten gemacht, wie zum Beispiel bei der Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen oder bei der Wahlarbeitszeit. Auch bei unserem neuesten Projekt, dem Kinderzimmer, einer flexiblen Kinderbetreuung auf dem Gelände des Klinikums Saarbrücken, gehört der Betriebsrat fest dazu. Darüber hinaus engagieren sich unsere Betriebsratsmitglieder bei Veranstaltungen für das Klinikum oder für die Mitarbeiter. Als verlässliche Partner helfen sie aktiv ob beim Tag der offenen Tür, dem Girls Day oder der Weihnachtsfeier. Dr. Susann Breßlein (56), promovierte Volkswirtin, leitet seit April 1993 das Klinikum Saarbrücken mit rund Beschäftigten. DGB SAAR Kampagne in den Regionen Betriebsräte sind ein Gewinn für alle Seiten Zur Betriebsratswahl wird in der DGB-Region Saar ab Februar 2014 eine Begleitkampagne anlaufen, die unter dem Motto Du hast es in der Hand, Deine Stimme steht. Im Zuge der Kampagne sollen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten initiiert werden, um die Betriebsratswahlen und das Thema Mitbestimmung in der Gesellschaft positiv zu verankern. Die Kreisverbände werden die Planung der Aktionen vor Ort an die jeweiligen Betriebsstrukturen anpassen, heißt es in einer Presseerklärung. Betriebsräte seien ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung für die Beschäftigten in den Betrieben. Wir wollen auch 2014 dafür sorgen, dass in noch mehr Betrieben des Saarlandes Betriebsratswahlen stattfinden, sagt Bettina Altesleben, Regionsgeschäftsführerin des DGB Saar. Es sei empirisch belegt, dass Mitarbeiter in Betrieben mit Betriebsrat mit ihrer Arbeit zufriedener seien und motivierter arbeiteten. Dies schlage sich auch positiv für den Arbeitgeber in den Arbeitsleistungen nieder. Betriebsräte sind also ein Gewinn für beide Seiten und sollten gerade deswegen in allen Betrieben ab fünf Mitarbeitern gewählt werden. Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Beschäftigten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, so Altesleben. Ausführliche Informationen bieten alle Einzelgewerkschaften sowie umfassend der DBG im Internet unter Auch die Arbeitskammer informiert auf einer eigenen Seite: Heft

10 AK TITEL SKURRILES AUS DER PRAXIS Zwei Comic-Bände geben Einblicke in die Arbeit von Betriebsräten und bieten wichtige Infos Warum ein Betriebsrat viel bewegen kann BUND Verlag Das Alter Ego des Autors Professor Wolfgang Däubler taucht in den Geschichten als Comicfigur auf immer dort, wo es heikel wird und wo es Rechtsfragen gibt. 10 Heft

11 Verlockend daherkommende Vertrauensarbeitszeiten entpuppen sich als Sexkiller, lockere Gespräche am runden Tisch werden zu öffentlichen Datenschutzskandalen und die Ratschläge des Juniorchefs ein jungdynamischer BWLer drohen das Unternehmen in den Ruin zu stürzen. Was sich skurril anhört, sind (fast immer) wahre Geschichten aus dem Alltag und zwar aus dem oft irrwitzigen Arbeitsalltag eines Betriebsrats. Alles in Butter und Mit einer Prise Zucker heißen die beiden Comic-Bände, die im Frankfurter Bund-Verlag erschienen sind. Autor und Ideengeber ist kein Geringerer als der renommierte Arbeitsrechtler Professor Dr. Wolfgang Däubler. Ich mache viel Beratungsarbeit für Betriebsräte, erklärt der pensionierte Rechtsexperte, der als eine Koryphäe auf seinem Gebiet gilt. Und im Laufe vieler Jahre erlebt man dabei so manche Dinge, die man nie vermutet hätte. Daher rühren auch die Geschichten der beiden Bände, die im Kern tatsächlich alle so passiert sind. Und sie können nicht nur Betriebsräte interessieren. HINTER DEN COMICS STECKEN WICHTIGE UND WISSENSWERTE INFOS Gemeinsam mit dem Karikaturisten Reinhard Alff spannt Däubler darin den thematischen Bogen von der Betriebsversammlung und der Vertrauensarbeitszeit über Kündigung und Leiharbeit bis hin zu Datenschutzskandalen und dem drohenden Verkauf des Betriebs. Ort des (Comic-)Geschehens ist die fiktive metallverarbeitende Firma A+B Technik, die einzelnen Charaktere sind alltäglich mit ihren eigenen Macken, so wie es in der Realität halt auch ist : Da gibt es neben Chef und Junior allerlei Betriebsratsmitglieder, unterwürfige Mitarbeiter und Angestellte einer Fremdfirma in der Kantine. Reinhard Alff hat die Geschichten toll umgesetzt, jedes Detail hat eine eigene Bedeutung, erzählt Däubler. Und es ist kein anderer als der Rechtsexperte höchstpersönlich, der als Comicfigur in jeder Story auftaucht und dem Leser das wichtigste Hintergrund- und Basiswissen zu den arbeitsrechtlichen Fragen und der Rolle des Betriebsrats vermittelt. Die Comics sollen ein Mutmacher sein, erklärt Däubler. Der Gedanke sei es, die Leute da abzuholen, wo sie sind und ihnen zu zeigen, dass man selbst in brisanten Situationen etwas machen und sich wehren kann. Wir wollen einfach sagen, schaut, es gibt ganz viele Beispiele, die zeigen, dass Betriebsratsarbeit viel bewegen kann. Die Idee sei es auch gewesen, die Comics als Lehrmittel einsetzen zu können, was heute schon einige Gewerkschaften tun: Die Bücher laufen sehr gut. DEUTSCHE BAUSTELLEN Däubler, der von 1971 bis 2004 als Professor an der Bremer Universität Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht lehrte, hat sich nach seiner Altersdiskriminierung, wie er die Pensionierung augenzwinkernd nennt, noch längst nicht zur Ruhe gesetzt. Heute berät er Betriebsräte, Gewerkschaften, ausländische Regierungen. Der Schwabe ist außerdem Autor zahlreicher Bücher und Schriften zum Arbeitsrecht und regelmäßig zu Gast an der China-EU School of Law in Peking zur Beratung und Lehre, wie er sagt und worüber er viel zu erzählen weiß. Däubler ist der Meinung, dass sich die Situation der Arbeitnehmer in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Der Reallohn ist zwischen 2000 und 2010 zurückgegangen und in fast allen Betrieben wird mit Personal knapp kalkuliert, stellt er fest. Der Arbeits- und Konkurrenzdruck steigt, Burnout, Mobbing kommen dazu das gabs früher alles nicht in dieser Form. Auch weniger Solidarität und Widerstandspotenzial seien vorhanden, die Leute wehren sich weniger, obwohl sie mehr Grund dazu hätten. Eine große Baustelle sieht Däubler in der heutigen Existenzunsicherheit der Arbeitnehmer: Prekäre Beschäftigung und befristete Verträge blockieren das Denken; allein was zählt ist Anpassung, ja nicht negativ auffallen. Deutschland müsse außerdem am Kündigungsschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz arbeiten. Auch sollte man die Mitbestimmung nicht nur verteidigen, sondern ihre Verbesserung verlangen, schmunzelt Däubler, der in seiner Beratertätigkeit meist die Arbeitnehmerseite vertreten hat wenn auch nicht immer ganz auf der Linie der Gewerkschaft. Die hat sich seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren stark zurückgehalten. Ziel der Comicbände sei es auch gewesen, eben diese Baustellen abzubilden, erklärt er. Da gibt es etwa Dimitris, den Professor Wolfgang Däubler (*1939). Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Hamburg, Berlin und Dijon bis 2004 Professor an der Uni Bremen, viele Gastprofessuren, auch in den USA und China. Verheiratet ist er mit der SPD- Politikerin Herta Däubler-Gmelin. Die Bände von Reinhard Alff/ Wolfgang Däubler: Alles in Butter und Mit einer Prise Zucker sind 2012 bzw beim Bund-Verlag erschienen und kosten jeweils 14,90 Euro. Leiharbeiter, der für 8,50 Euro die Stunde schuftet, während seine Kollegen fast das Doppelte verdienen. Oder die Reinigungskraft Annika, die im Auftrag einer Drittfirma bei A+B Technik arbeitet und einen Betriebsrat gründen will, um gegen die plötzliche Kürzung von Arbeitszeit und Lohn zu kämpfen. Die Probleme sind heutzutage typisch für den Dienstleistungssektor, im Metallbereich etwas weniger, so Däubler, deswegen haben wir im zweiten Band auch Bereiche wie die EDV oder Reinigungskräfte aufgegriffen. Es lohne es sich auch, hin und wieder einen Blick auf andere Länder zu werfen, wie die das so machen, wie dort die Einstellung zum Thema Arbeit ist. In Deutschland müsse immer alles wie geplant funktionieren, die Arbeit dürfe auf keinen Fall liegen bleiben, das sei wichtiger als die eignenen Interessen. Darin liege einer der Gründe, weshalb in unserem Arbeitsleben keineswegs alles in Butter sei. Anke Bauer Heft

12 AK TITEL ZUM BEISPIEL... Michael Meinecke ist Betriebsratsvorsitzender bei Festo Man muss sich einbringen, um etwas zu erreichen D Angiolillo (2) Michael Meinecke an der Tafel vor dem Betriebsratsbüro, an der er wichtige Infos für die Beschäftigten anbringt. trotz schlechter Auftragslage keine Beschäftigten betriebsbedingt gekündigt wurden. Da lobt er auch die Haltung der Unternehmensführung, die schon gesehen habe, dass es auch ein Nach der Krise gebe. Gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat habe man eine gute Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Zu den Erfolgen seiner Betriebsratszeit zählt der engagierte Gewerkschafter auch einige der Betriebsvereinbarungen. So ist etwa festgeschrieben, dass auch die deutschen Standorte in Zukunft am Wachstum teilhaben, also quasi ein Beschäftigungssicherungs-Pakt. Wichtig ist ihm auch die Regelung Über sich selbst zu reden, ist Michael Meinecke offenkundig nicht so sehr gewohnt. Aber zuhören, Probleme erkennen und die Dinge dann anpacken, das kann er gut. Und das sind auch die Qualifikationen, die er vor allem braucht: Denn der 58-jährige Meinecke, gelernter Maschinenschlosser und Industriemeister Metall, ist seit genau 20 Jahren Betriebsratsvorsitzender bei Festo in Rohrbach. Das Unternehmen, eine Familien- AG mit Hauptsitz in Esslingen, hat sich auf Automatisierung und pneumatische Elemente spezialisiert, stellt Zylinder, Ventile und Antriebe her Menschen beschäftigt Festo in seinem Rohrbacher Werk, bundesweit sind es (wenn man auch die Verkaufsbüros mitzählt). Die Unternehmensgruppe, benannt nach den Anfangsbuchstaben der Gründer Albert Fezer und Gottlieb Stoll, beschäftigt weltweit rund Mitarbeiter, hat Produktionsstandorte etwa in Bulgarien, Ungarn, Indien oder China, erzählt Meinecke. Er ist seit 1984 bei Festo angestellt, seit 1987 gehört er dem Betriebsrat an, 1994 wurde er Vorsitzender. Zur IG Metall kam er schon in seiner Lehrzeit. Das gehört zu meiner inneren Einstellung, erklärt er sein Engagement, es gibt einfach Interessen der Beschäftigten, die nur durch eine starke Gewerkschaft vertreten werden können. Bei Festo ist er damit nicht alleine, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad bezeichnet er als sehr hoch und er steige kontinuierlich. 19 Mitglieder zählt der Betriebsrat derzeit, fünf von ihnen (davon drei Frauen) sind freigestellt. Zwischen sechs und halb sieben fängt Meinecke täglich mit der Arbeit im Büro an, liest seine Mails, danach gibt es eine kurze Besprechung mit den anderen Betriebsräten. Dann stehen oft Sitzungen auf dem Programm, etwa der für ihn ungemein wichtige (und im Betriebsverfassungsgesetz auch zwingend vorgeschriebene) Wirtschaftsausschuss, in dem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sitzen. Dort erhalten die Betriebsräte Informationen über das Unternehmen, die wirtschaftliche Situation, Personalplanung, Marktentwicklung, Investitionen. Mindestens einmal pro Woche kommt der gesamte Betriebsrat zusammen, einmal im Monat sind auch Unternehmensvertreter dabei. Daneben hält Meinecke Kontakt zu den Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Und natürlich plant er Zeiten für Anfragen von Beschäftigten ein. Mal geht es um die Arbeitszeit, mal um die Eingruppierung, die Urlaubsregelung oder anstehende Versetzungen. Stolz ist er aber vor allem auf die großen Sachen. Etwa, dass die Krise bewältigt werden konnte, dass Menschen arbeiten im Rohrbacher Werk von Festo, das Ventile und Antriebe herstellt. Bundesweit sind es zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden, derzeit sind das 115, oder die neue Vereinbarung zur betrieblichen Altersvorsorge. Warum tut er das alles, was hat er selbst davon? Da muss Meinecke doch überlegen, weil ihm das als so selbstverständlich erscheint. Um anderen zu helfen, sagt er zunächst. Natürlich weiß er, dass es da Interessensgegensätze gibt zwischen Geschäftsleitung und Beschäftigten, die er nicht einfach so auflösen kann. Aber wenn man sich einbringt, kann man auch etwas erreichen, erklärt er, und zwar so, wie man es für richtig hält. Aber es geht ihm auch um die Grundsätze des Zusammenlebens im Unternehmen, um ein gutes Betriebsklima. Die Hauptfrage sei dabei doch immer: Sitz ich auf der Zuschauertribüne oder misch ich mit? Gabi Hartmann 12 Heft

13 AK TITEL KOMMENTAR Es ist Ihr gutes Recht! MITBESTIMMUNG Ausstellung und AK-Forum Betriebsräte stehen für gelebte Demokratie im Arbeitsalltag D Angiolillo Es soll ja Arbeitgeber geben, die für sich in Anspruch nehmen, dass es in ihrem Unternehmen keinen Betriebsrat braucht, weil der Chef sich schon um alles kümmert. Leider ein Trugschluss. Noch dazu ein Trugschluss, den am Ende die Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen ausbaden müssen. Schaut man in die Betriebe, wird schnell deutlich, dass überall dort, wo es eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit gibt, wirtschaftliche Krisen besser überwunden werden konnten. Betriebsräte sind auch ein Garant für die Einhaltung von Tarifverträgen, was sich positiv auf die Höhe des Gehaltes auswirkt. Die Wahl von Betriebsräten ist kein Gnadenrecht. Es ist der gesetzlich verbriefte Anspruch, die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen zu vertreten. Dazu gehört auch die Formulierung eigener Ideen zur Weiterentwicklung des jeweiligen Unternehmens. Denn das größte Interesse daran, dass ein Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich bleibt und somit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze anbietet, haben die Beschäftigten selbst. Im Frühjahr 2014 sind in tausenden saarländischen Unternehmen die Beschäftigten aufgerufen, ihren Betriebsrat zu wählen. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Es ist Ihr gutes Recht. Hans Peter Kurtz, AK-Vorstandsvorsitzender Hans Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, ruft zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Die Ausstellung wurde von der Hans- Böckler-Stiftung konzipiert und erstmals im Frühjahr 2013 in Berlin gezeigt. In wenigen Wochen stehen auch in den saarländischen Betrieben die Betriebsratswahlen an. Über die gewählten Vertreter nehmen die Arbeitnehmer aktiv am betrieblichen Geschehen teil, bestimmen mit. Die Mitverantwortung der Betriebsräte ist ein grundlegend demokratisches Instrument für Arbeitnehmer ebenso unverzichtbar wie für die Gesamtheit unserer Gesellschaft. Oder um es mit Bundespräsident Joachim Gauck zu sagen: Demokratie verpflichtet, und sie eröffnet zugleich Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür ist die Geschichte der Mitbestimmung nach 1945 ein herausragendes Beispiel. [...] Deutschland braucht weiter eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer; es braucht Mitbestimmung in seinen Unternehmen! Deutschland braucht die gelebte Demokratie im Arbeitsalltag! Aus diesem Grund misst die Arbeitskammer den Themen Mitbestimmung und Demokratie 2014 eine ganz besondere Bedeutung zu. Beginnend mit dieser Ausgabe des Hans-Böckler-Stiftung arbeitnehmer wird es eine Vielzahl von Aktionen geben, die sich direkt und indirekt damit beschäftigen. Im Zentrum der Aktivitäten werden dabei im September die Ausstellung Zerschlagung der Mitbestimmung und das daran angeknüpfte AK-Forum Aus der Vergangenheit lernen Zukunft der Mitbestimmung stehen. Mit der Ausstellung, die dann erstmals im Saarland zu sehen ist, wird eindrucksvoll an die Zerschlagung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen durch die Nationalsozialisten im Jahre 1933 erinnert. Mit der Ausstellung sollen vor allem Jugendliche, Schüler und Auszubildende eingeladen werden, sich mit dem Thema Mitbestimmung auseinanderzusetzen. Oftmals gibt es gerade hier gravierende Wissensdefizite. Deshalb werden spezielle Führungen für diese Zielgruppen während der Dauer der Ausstellung angeboten. Die jungen Menschen können sich so über die Zusammenhänge von Mitbestimmung und Demokratie abgebildet vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse von 1933 umfassend informieren. Mit dem AK-Forum soll der Brückenschlag zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gelingen vom Betriebsrätegesetz, der Zerschlagung der Mitbestimmung über Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetze bis hin zur heutigen Form und der Frage Können und sollen wir mehr Mitbestimmung wagen? Das sind spannende Themen, gerade für das Jahr 2014, in dem sich geschichtsträchtige Ereignisse jähren der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und am 1. September vor 75 Jahren der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Gleichzeitig wird am 1. September der vom DGB für Deutschland initiierte Weltfriedenstag begangen. Für die Arbeitskammer ist all das Aufforderung, sich hier noch stärker zu engagieren. Wilhelm Offermanns, Arbeitskammer Politisches Kampagnenmanagement Heft

14 AK ARBEIT + WIRTSCHAFT VER.DI SAAR Fusion mit Rheinland-Pfalz beschlossen Michael Blug kandidiert 2015 als neuer Landesbezirksleiter Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Saar stellt sich zum 1. April 2014 neu auf: Die beiden Landesbezirke Rheinland-Pfalz und Saarland fusionieren zu einer neuen Einheit innerhalb von ver.di. Unterhalb der Landesbezirksebene werden noch vier Bezirke eingerichtet, einer davon umfasst das Saarland und die Region Trier, berichtete der stellvertretende Saar-Landesleiter Kurt Hau gegenüber der Presse. Die beiden Landesvorstände haben dabei auch einige personelle Verabredungen getroffen und wollen im März 2015 einige Saarländer der ersten Delegiertenversammlung zur Wahl vorschlagen: So soll Michael Blug, der die Fachbereiche Ver- und Entsorgung sowie Bund-Länder leitet, als Landesleiter des gemeinsamen Landesbezirks Rheinland-Pfalz/Saarland antreten. Er wurde bereits vom Saar-Vorstand als stellvertretender Landesleiter kooptiert. Der bisherige Saar-Landesleiter Alfred Staudt stellt sich als stellvertretender Landesbezirksleiter zur Wahl. Aus Rheinland-Pfalz werden zwei Frauen für die beiden weiteren Posten ver.di-vize Kurt Hau (l.) stellte der Presse die neue Struktur vor: Danach soll Michael Blug (M.) 2015 Leiter des neuen ver.di- Landesbezirks werden, Thomas Müller (r.) den Bezirk Saar-Trier führen. D Angiolillo in der Landesbezirksleitung antreten. Wir arbeiten schon seit vielen Jahren mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz zusammen, durch die Fusion werden wir auf jeden Fall schlagkräftiger, sagte Hau. Dabei betonte er, dass ver.di kein Finanzproblem habe. Man wolle aber das vorhandene Wissen bündeln, um die Mitglieder in der neuen Einheit besser betreuen zu können. Doppelarbeiten entfielen, frei werdende Kapazitäten könnten dann für eine bessere Mitgliederbetreuung genutzt werden. Der neue Landesbezirk soll seinen Sitz in Mainz haben, in Saarbrücken wird es ein Landesbüro geben. Vorgesehen ist, dass der heutige Fachbereichsleiter Thomas Müller von der Saar aus den neuen Bezirk Saar-Trier als Geschäftsführer leitet. Zudem werde in Trier eine Außenstelle eingerichtet. Mit dem neuen Landesbezirk wird es erstmals eine länderübergreifende Einheit bei der Dienstleistungsgewerkschaft geben. Peter Jacob FLEISCHINDUSTRIE Mindestlohn kommt Historischer Tarifabschluss AK FAKTEN AUS DEM SAARLAND Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Bundesverband der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) haben sich auf Eckpunkte eines Mindestlohntarifvertrages für die Fleischwirtschaft geeinigt, teilt die NGG mit. Danach wird es keine Differenzierung des Mindestlohnes zwischen Ost und West geben. Man habe sich auf eine Stufenlösung über die Höhe des Mindestlohnes innerhalb der Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2017 geeinigt: ab 1. Juli 2014: 7,75 Euro, ab 1. Dezember 2014: 8,00 Euro, ab 1. Oktober 2015: 8,60 Euro, ab 1. Dezember 2016: 8,75 Euro. Im nächsten Schritt gibt es eine Verhandlungsverpflichtung zum 1. Juli Voraussetzung für den Mindestlohntarifvertrag ist die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Dafür werden sich nach Angaben der NGG beide Parteien nun einsetzen. Damit habe nach NGG-Einschätzung die Ausbeutung von Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa ein absehbares Ende. Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG-Region Saar, erläuterte die Auswirkung auf das Saarland: Dieser Tarifabschluss kann schon fast als historisch bezeichnet werden. Unsere Tarifverträge liegen wesentlich höher als der erzielte Abschluss. Nun müssen aber auch Betriebe ohne Tarifvertrag klare Regeln einhalten. Die Ausbeutung von Werkvertragsarbeitnehmern bei tarifreien Fleischwarenherstellern hat in Kürze ein Ende. Wir werden die Werkvertragsarbeitnehmer bei Schwamm, Bard und anderen Herstellern in Kürze informieren und fordern die schnelle Aufnahme dieses Abschlusses in das Entsendegesetz. red Im Vergleich der westlichen Bundesländer hat das Saarland mit Euro das geringste verfügbare Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner. Im Jahr 2012 lag die Lohnquote im Saarland immer noch um 4,4 Prozentpunkte unter der des Jahres In 13 Tarifverträgen gibt es auch im Saarland immer noch Lohngruppen mit Entgelten unter 8,50 Euro pro Stunde. Die Beschäftigten ohne Tarifbindung hatten im Saarland zuletzt um 13,2 Prozent geringere Verdienste als die Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifbindung. 14 Heft

15 3 Dietmar Muscheid wurde als Vorsitzender des DGB-Bezirks West der jetzt in DGB-Bezirk Rheinland- Pfalz/Saarland umbenannt wurde im Amt bestätigt. Fragen an 1 Die Bezirkskonferenz des DGB West hat im Dezember Strukturänderungen beschlossen. Welche sind das? DGB Der DGB wird vor Ort künftig unter dem Namen DGB Rheinland-Pfalz/Saarland agieren. Wir betonen damit die Verbundenheit mit den beiden Ländern. Wir kennen uns hier aus, beachten die besonderen Situationen und arbeiten an Lösungen für die Arbeitnehmer hierzulande. AK ARBEIT + WIRTSCHAFT Dietmar Muscheid 2 Was bedeutet das künftig für das Saarland? Die Bezirkskonferenz hat wichtige Beschlüsse für unsere weitere Arbeit gefasst: So haben wir uns etwa für den handlungsfähigen Staat ausgesprochen. Wir werden eine starke, beschäftigungsorientierte Industriepolitik unterstützen genau wie das Thema Gute Arbeit im Dienstleistungssektor. Wir werden die notwendigen Haushalts-Sanierungen nicht allein über Sparen erreichen. Die öffentliche Hand muss auch ihre Einnahmenseite neu regeln. Zudem haben wir uns für Partizipation der Menschen an der Energiewende ausgesprochen, fördern ein demokratisch organisiertes Europa, wollen Demografie in die Alterssicherung einbinden. Im Saarland sind wir genauso präsent und schlagkräftig wie bisher, ohne Abstriche. 3 Welche Auswirkung hat die jetzt geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien auf die Großregion? Wir brauchen die Fachkräfte ohne Frage. Daher begrüßen wir die neu geltende Freizügigkeit. Allerdings darf es nicht zu Lohndumping durch die Hintertür kommen. Wer in Deutschland arbeitet, soll nach deutschen Maßstäben bezahlt werden. Zudem sollten wir Menschen das Gefühl geben, willkommen zu sein. Panikmache vor angeblichem Sozialmissbrauch ist unfreundlich und inhaltlich nicht gerechtfertigt. Die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen hat sich seit 2007 fast verdreifacht. Im Vergleich zur übrigen ausländischen Bevölkerung weisen sie aber eine niedrigere Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote auf. Im Europarat sitzen Delegierte der nationalen Abgeordnetenhäuser. Der Rat ist die führende Organisation für Menschenrechte. SPARPOLITIK Kinder und Jugendliche als Verlierer Europarat schlägt Alarm Sozialpolitik gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben des Europarats, der sich in den 47 Mitgliedsnationen für demokratische Rechtsstaatlichkeit und politische Grundfreiheiten engagieren soll. Angesichts der dramatischen Folgen der Sparpolitik, besonders in den Eurokrisen-Staaten, schlägt indes selbst der Straßburger Staatenbund Alarm, der soziale Grundrechte gefährdet sieht. Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks beklagt vor allem die schlimmen Konsequenzen für Kinder und Jugendliche. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten habe inzwischen ein Rekordniveau erreicht, kritisiert der Lette. Zusehends würden Kinder die Schulen verlassen und stattdessen einer Arbeit nachgehen ein Phänomen, das besonders in Portugal zu beobachten ist. Kürzungen im Bildungsbereich verschlechterten die beruflichen Perspektiven von Heranwachsenden. Das Parlament des Europarats, in dem Delegierte aus den nationalen Abgeordnetenhäusern sitzen, fordert eine tiefgreifende Neuorientierung der Sparprogramme. Es dürfe nicht mehr in erster Linie um Kürzungen bei Renten, medizinischen Leistungen, Familienhilfen oder der Unterstützung für Erwerbslose und Behinderte gehen. Stattdessen müssten Besserverdienende höher besteuert werden. Muižnieks betont, der Staat müsse ein Minimum an sozialem Schutz garantieren können. Nötig sei auch mehr Geld für die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit unter jungen Leuten. Sogar der Menschenrechtsgerichtshof muss sich mit der Eurokrise herumschlagen. Die Klage eines portugiesischen Beamten gegen Einschnitte in Pensionen wurde von den Europaratsrichtern jedoch abgewiesen: Diese Kürzungen seien nicht unverhältnismäßig. Soziale Rechte lassen sich nur schwer einklagen. Gefordert ist vielmehr die Politik. Die EU diktiert freilich zunehmend die politischen Entscheidungen in den betroffenen Ländern. So wird auch die Demokratie ein Opfer der Krise, wie Abgeordnete bei einer Debatte im Europaratsparlament kritisierten. Karl-Otto Sattler DGB SAAR Geburtstag Wagner feierte seinen 80sten Er zählt zu den Urgesteinen der saarländischen Ge werk schafts bewe gung. Mitte Januar wurde Manfred Wagner 80 Jahre alt. Von 1972 bis 1998 war er Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Saar. Wagner hat den Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft engagiert mitgestaltet. Auf seine Initiative wurde 1993 die Saar-Gemeinschaftsinitiative (SGI), der saarländische Vorläufer der späteren Bündnisse für Arbeit, gegründet, die das 1997 parteiübergreifend beschlossene Saar memorandum maßgeblich ausgearbeitet hat. Europäische Gewerkschaftsgeschichte schrieb Manfred Wagner mit der Gründung des europaweit ersten Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) im Juli 1976 in Saarbrücken, dessen Vorsitz er bis 1996 innehatte und dem bis heute rund 50 weitere gefolgt sind. red Heft

16 AK ARBEIT + WIRTSCHAFT TEXTILINDUSTRIE Gemeinsames Forum von Arbeitskammer, IG Metall und attac über die Arbeitsbedingungen Den Preis für unsere günstigen Klamotten zahlen Arbeiterinnen in Billiglohnländern Als im April vergangenen Jahres das Fabrikgebäude Rana Plaza in Bangladesh einstürzte und Tausende unter sich begrub, standen sie wieder einmal kurz im Licht der Öffentlichkeit: die Textilarbeiter, die in fernen Länder dafür sorgen, dass wir uns hier für wenige Euro T-Shirts, Jeans und Hemden kaufen können. Kurz regte sich bei manchem das schlechte Gewissen, doch dann waren sie für die meisten wieder vergessen. Über Menschen waren damals in der neunstöckigen Fabrik ums Leben gekommen, vor allem Frauen, die im Auftrag von Textilketten unter armseligen Bedingungen im Akkord Kleidung zusammennähen. Denn Bangladesch sei mittlerweile der zweitgrößte Kleiderproduzent der Welt, erklärte Thomas Seibert, Südasien-Referent von medico international. Und keiner im gutgefüllten Saal der Arbeitskammer in Saarbrücken sei heute hier, ohne ein Kleidungsstück von dort zu tragen, fügte er hinzu. Noch immer litten die Menschen dort unter den Folgen des Unglücks vom April. Nicht nur, dass es bisher so gut wie keine Entschädigungszahlungen gab, rege ihn auf, sondern auch, wie mit den Überlebenden umgegangen werde Menschen waren schwerstverletzt, ohne Zahlungen der internationalen Textilketten, die dort fertigen ließen (und lassen), blieben sie nach der Erstversorgung ohne jegliche Folgebehandlung. Die Fotos aus den Kliniken der Region, die Seibert zeigte, sind schockierend. Doch genau darum ging es ihm. Denn medico international ist eine politische, keine Hilfsorganisation. Und Öffentlichkeit ist nach Seiberts Meinung das Einzige, was wirklich hilft. Von sich aus unternähmen die Ketten nichts, einige hätten gar abgelehnt, überhaupt an Verhandlungen teilzunehmen. Die Macht der Gewerkschaften sei in Ländern wie Bangladesch oder Indien so D Angiolillo (2) 16 Heft

17 AK ARBEIT + WIRTSCHAFT gut wie nicht vorhanden, bei gerade mal einem Prozent liege der Organisationsgrad. Und selbst bessere Brandschutzabkommen nutzten nichts die Gewerkschaften hätten keine Leute, um das zu kontrollieren. Und sollten doch strengere Bedingungen und höhere Löhne kommen, zögen die Unternehmen weiter nach Myanmar etwa, dort gäbe es gar keine Gewerkschaften. Dass deren Vorhandensein aber auch nicht alles verhindern kann, machte ein Gewerkschafter selbst deutlich: Thorsten Dellmann von der IG Metall Saarbrücken. Wer von Textilproduktion in Deutschland rede, spreche heute über einen untergegangenen Bereich. Der verschwunden sei, ohne dass es jemand bemerkt hätte. Etwa in Gelsenkirchen: Dort gingen Arbeitsplätze in der Textilindustrie verloren. Das sind quasi zwei Bergwerke in einer Stadt, erklärte Dellmann. Von ehemals Betrieben produzierten noch vier in Deutschland. INDIEN Frauen in der Textilproduktion Gegen das Sumangali- System Für ein paar Euro sind sie bei uns zu haben, T-Shirts, Röcke und Hemden zu Schleuderpreisen. D Angiolillo (2) Wie es zu unseren Billig-Klamotten kommt, darüber diskutierten Saskia Krämer (Fair Wear Foundation), Thomas Seibert (medico international), Thomas Schulz (attac Saar), Johanna Finke (Christliche Initiative Romero), Thorsten Dellmann (IG Metall), Jürgen Meyer (Arbeitskammer) und Patrick Selzer (IG Metall). Einer davon steht im Saarland: Tylor Hoff in Güdingen. Das Unternehmen gehört einem belgischen Tuchhändler, der in der Güdinger Fabrik mit rund 200 Beschäftigten die Maßfertigung machen lässt. Andere Bereiche sind aus Kostengründen bereits ausgelagert. Einen Ecklohn von neun Euro zahlt die Firma, im Akkord sind es zwölf. Die Belegschaft ist überaltet, weil Auszubildende nach der Lehre abspringen, der Grenzgängeranteil liegt bei fast 80 Prozent. Um unter guten Bedingungen weiterproduzieren zu können, müsste nach Ansicht von Dellmann die bisherige Arbeit im Akkord umgestellt werden auf einen Manufakturbetrieb, bei dem Qualität und Stückzahl für den Lohn gleichermaßen berücksichtigt werden. Gabi Hartmann Anita Cheria (oben) und Maheshwari Murugan (unten) beraten und helfen in Indien Frauen, die in Spinnereien und Textilfabriken ausgebeutet werden. Ende letzten Jahres berichteten die beiden Aktivistinnen im saarländischen Landtag über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Sie wollen vor allem das Sumangali-System abgeschafft sehen, bei dem junge Mädchen unter dem Vorwand, sie würden eine Ausbildung durchlaufen, als Näherinnen in die Fabriken gelockt werden. Deshalb richtet sich ihr geringer Lohn nach dem Tarif für Auszubildende. Das sind sie aber nicht, vielmehr gehen sie einer vollen Arbeit nach. Weiter fordern die Frauen, dass die Anwerber bestraft werden und es keine Nachtschichten mehr für Frauen gibt. Der Mindestlohn sollte angehoben werden auf 3,53 Euro pro Tag, das entspricht 92 Euro im Monat. GH Heft

18 HEIMARBEIT Die Chancen und Risiken eines vermeintlich weit verbreiteten Arbeitsmodells Homeoffice als Alternative: Gute Arbeit nur unter klaren Rahmenbedingungen Im vergangenen Jahr waren über 77 Prozent der Mitarbeiter auch nach Büroschluss für ihre Vorgesetzten und Kollegen erreichbar. Das hat zumindest eine Studie des Branchenverbandes BITKOM ergeben. Nach der Flut an Smartphones, Tablet-Computern und Notebooks unter den bundesdeutschen Tannenbäumen dürfte ihre Anzahl auch dieses Jahr weiter ansteigen. Und wenn ich schon erreichbar bin, denken viele konsequent weiter, kann ich auch gleich von zuhause aus arbeiten. Auch hier belegen die Zahlen, dass sich das sogenannte Homeoffice, das Büro zuhause, zu einem weit verbreiteten Arbeitsmodell etabliert hat. Vielleicht, weil die Vorstellung, zuhause arbeiten zu können, ein ruhigeres, stressfreieres Arbeiten als im Büro verspricht? Vor der Jahrtausendwende wurde viel orakelt, wie das Büro des 21. Jahrhunderts aussehen wird, wie wir vernetzt arbeiten werden und welche neuen natürlich besseren Arbeitsmodelle entstehen werden. Ein Schlagwort war Telearbeit oder Teleheimarbeit. Dank ISDN, DSL und Internet war es auch keine Frage mehr, ob ein vernetztes Arbeiten von zuhause funktioniert, sondern wie man es organisiert. Arbeitgeber hatten Vorbehalte, dass unbeobachtete Mitarbeiter ihre Arbeit schleifen lassen; Betriebsräte und Gewerkschaften sahen das Risiko ausufernder Arbeitszeiten, unbezahlter Mehrarbeit und der Ausgrenzung von Mitarbeitern aus der Belegschaft. Beide Parteien versuchten mit Regelungen tragfähige Lösungen herbeizuführen, oft nur, um die größten Schäden zu vermeiden. Wie sich gezeigt hat, waren diese Regelungen oft jedoch recht weitsichtig und sorgen bis heute für stabile Arbeitsverhältnisse in einzelnen Betrieben. Diese geregelten Heimarbeitsplätze sind heute aller- Rahmenbedingungen im Unternehmen geschaffen werden, sondern dass offen und vorbehaltsfrei die wechselseitigen Erwartungen zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem ausgelotet werden, bevor es losgeht. Vor allem sollte vereinbart werden, dass man auch wieder zu seiner üblichen Büroarbeit zurückkehren kann, wenn die Erdings Ausnahmen. Von geregelter Telearbeit oder dem gelegentlichen Arbeiten von zuhause, der alternierenden Telearbeit, spricht heute niemand mehr. Viele Unternehmen statten ihre Mitarbeiter aufgrund der geringen Kosten grundsätzlich mit mobilen Endgeräten aus und stellen ihnen frei, von wo aus sie arbeiten, ohne sich grundlegend mit dieser Form des Arbeitens zu beschäftigen. Das macht wohl landläufig den Unterschied zwischen der alten regulierten Tele(heim)- arbeit und dem aktuell angesagten formlosen Homeoffice aus. FEHLEN KLARE REGELN, STEIGEN PROBLEME UND UNZUFRIEDENHEIT Je nachdem, welche Studie man bemüht, ist das Arbeiten von Zuhause egal, wie man es nennt ein Erfolgsmodell, ein Desaster oder einfach eine zwiespältige Angelegenheit. Vieles ist inzwischen im Wandel: Arbeitgeber erkennen, dass Mitarbeiter auch ohne Aufsicht arbeiten, Gewerkschaften stellen fest, dass Homeoffice eine größere Arbeitszufriedenheit herbeiführen kann und ehemals begeisterte Telearbeiter stellen fest, dass sie letztendlich im Büro besser und ungestörter arbeiten als in den eigenen vier Wänden. Betrachtet man die vorliegenden Studien genauer, lässt sich jedoch eine Tendenz ausmachen. Probleme und Unzufriedenheit mit Homeoffice entstehen (eigentlich immer) dort, wo verbindliche Absprachen und Regeln fehlen. In den Unternehmen, in denen zum Beispiel klare Arbeitszeitregelungen auch für Homeoffice vorliegen, bekennen Mitarbeiter mit Homeoffice seltener, dass sie sich gestresst und überlastet fühlen. Homeoffice bietet Chancen, Familie und Beruf vereinbarer zu machen, als es die traditionelle Büroarbeit zulässt. Homeoffice kann jedoch Was schön sein kann, kann ebenso schnell in Stress ausarten das Arbeiten von zuhause hat Vorund Nachteile. Wichtig sind klare Absprachen mit dem Arbeitgeber. auch dazu beitragen, ein Familienleben auf eine harte Probe zu stellen oder gar zu ruinieren. Bestimmte Aspekte muss man verbindlich festlegen, darum kommen auch entspannte Unternehmen nicht herum. Der Rahmen sollte in Betriebsvereinbarungen festgehalten werden, denn vieles ist mitbestimmungspflichtig. Dennoch bleibt ein unregelbares Restrisiko. Nicht jeder, nicht jede Arbeit und auch nicht jedes soziale Umfeld ist für Homeoffice geeignet. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass die D Angiolillo (2) 18

19 picture aliance wartungen nicht erfüllt werden. Ein gesetzliches Rückkehrrecht gibt es nicht. RECHTLICHES Grundsätzlich muss sichergestellt sein, dass Arbeitsvertrag, Tarif sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen Heimarbeit überhaupt zulassen. Auch beim Homeoffice gelten Arbeitszeitgesetz, Tarif, Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarungen. Faktisch müssen Arbeitszeiten dokumentiert werden und überprüfbar sein. Es muss vereinbart werden, wie dies erfolgt. Der Arbeitgeber ist für die Gestaltung der Arbeitsplätze, auch zuhause, verantwortlich. Heimarbeit verursacht Kosten. Dazu gehören Kommunikationsmittel, Kommunikationskosten, Raumnutzung und sachgerechte Ausstattung, die auch den Ansprüchen der Berufsgenossenschaften und des Datenschutzes genügen. Dazu gehört mehr als die Bereitstellung eines Computers. Der Arbeitgeber hat das Recht aber auch die Verpflichtung, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften auch zuhause zu kontrollieren. Einen spontanen Zugang zur Wohnung kann er jedoch nicht verlangen. Der angekündigte Zutritt für ihn, den Betriebsarzt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und auch den Datenschutzbeauftragten muss jedoch sichergestellt und geregelt werden. Die Haftungsfragen für bereitgestelltes Firmeneigentum müssen geklärt werden. Üblicherweise greift die Arbeitnehmerhaftung, die die Haftung begrenzt. Beim Homeoffice wird das Haftungsrisiko über die üblichen Bürozeiten hinaus zum Dauerrisiko. Ein Risiko stellen auch Schäden durch Dritte wie Familienmitglieder, Partner, Freunde und Gäste dar, die im üblichen Arbeitsverhältnis nicht abgedeckt sind. PUNKTEN BEIM HEIMSPIEL: TIPPS ZUM UMGANG MIT HEIMARBEIT Erwartungen abklären: Zunächst sollte man sich über eigene Erwartungen für Telearbeit klar werden und mit dem Vorgesetzten abgleichen, ob das aus Unternehmenssicht auch realistisch machbar ist. Regeln vereinbaren: Verbindliche Aussagen zu Arbeitsanweisungen, Arbeitszeiten, Erreichbarkeit und Kommunikationswegen sind unerlässlich, damit sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Homeoffice zurechtfinden. Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung professionell gestalten: Der Küchentisch ist üblicherweise kein Platz, an dem sich störungsfrei, Eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass der Anteil der abhängig Erwerbstätigen, die im Homeoffice arbeiten, abgenommen hat: Er lag 2012 bei 7,7 Prozent, 1996 noch bei 8,8 Prozent. konzentriert und ergonomisch arbeiten lässt. Dazu gehört mehr. Regelmäßige Selbsteinschätzung: Es ist unwahrscheinlich, dass sich ausschließlich die positiven Aspekte der Heimarbeit verselbstständigen. Von Zeit zu Zeit ist es notwendig, mit Vorgesetzten, Kollegen und der Familie abzuklären, ob die wechselseitigen Erwartungen erfüllt sind und was man noch verbessern kann. AK WISSENSWERTES: Wussten Sie das? Thomas Hau BEST e.v. Homeoffice ist ein deutsches Wort wie Handy, das niemand versteht, der nicht deutsch spricht. In England ist Homeoffice die offizielle Bezeichnung für das Innenministerium. Zuhause am Computer zu arbeiten, heißt auf Englisch ganz einfach work from home (arbeiten von zuhause) oder telecommuting. 19

20 AK ARBEIT + WIRTSCHAFT WTO-FREIHANDELSABKOMMEN Staaten einigten sich auf ersten großen Pakt Der Kampf um Reisrationen und Souveränität picture alliance (2) Das werde einen richtigen Schub geben, schwärmte José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission: Der mögliche Ertrag für die Weltwirtschaft könnte bis zu einer Billion Dollar umfassen. Das Hilfswerk Brot für die Welt beklagte hingegen ein Hindernis für einen umfassenden Kampf gegen Hunger und Armut, Attac kritisierte ein Desaster für eine gerechtere Welthandelsordnung. Höchst umstritten ist das Freihandelsabkommen, das die 160 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO im Dezember auf der indonesischen Insel Bali vereinbarten und das die globalen Wirtschaftsbeziehungen durch einen Abbau von Handelsschranken fördern soll. Befürworter wie die EU oder auch Deutschland erhoffen sich von einer Ankurbelung des Handels Anstöße für das Wachstum samt der Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen. Über einen leichteren Zugang zu den Märkten des Nordens soll auch die Dritte Welt profitieren. Attac indes ist überzeugt, dass die Liberalisierung des Welthandels eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens gereichen werde. Ein handfester Pferdefuß der WTO-Politik ist Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet und hat inzwischen 159 Mitglieder, Sitz ist Genf. Die Einigung auf Bali im Dezember 2013 ist die erste umfassende Handelsreform seit Gründung der WTO. schon heute erkennbar: Gefährdet wird die Nahrungsmittelversorgung armer Bevölkerungsschichten vor allem in Asien und Afrika und bedroht wird auch das demokratische Recht eines Staates, durch Interventionen am Agrarmarkt Bedürftigen bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Eigentlich wollte die WTO allen Mitgliedsländern verbieten, frei zu entscheiden, in welchem Umfang sie von Bauern Grundnahrungsmittel wie Reis oder Getreide aufkaufen und dann zu subventionierten Preisen an arme Leute abgeben. Der WTO geht es darum, staatliche Subventionen für die Landwirtschaft generell eng zu begrenzen, um internationale Marktverzerrungen zu verhindern. Nur mit hartem Widerstand konnte auf Bali Indien einen Kompromiss durchsetzen, wonach Neu-Delhi vorerst weiterhin im Interesse der Lebensmittelversorgung breiter Schichten am heimischen Agrarmarkt mit Subventionen intervenieren kann, deren Höhe über dem WTO-Limit liegt. Die Regierung kauft jährlich für mehrere Milliarden Dollar vor allem Reis und Getreide auf, über 800 Millionen Bedürftige können dann Nahrungsmittel verbilligt erwerben. Zudem legt Neu-Delhi Lebensmittelreserven für Notzeiten an und will überdies mit dem Ankauf von Produkten zu bestimmten Preisen Kleinbauern unterstützen. Allerdings gestand die WTO Indien und anderen Entwicklungsländern nur zu, ihre Programme im bisherigen Umfang fortzuführen, untersagt ist eine Ausweitung auf andere Nahrungsmittel wie etwa Linsen oder Milch. Obendrein gelten die Zugeständnisse an Neu-Delhi und sonstige Regierungen nur für vier Jahre, bis dahin soll eine generelle Lösung für Hilfsmaßnahmen in der Dritten Welt gefunden werden. Die WTO habe wenig Verständnis dafür, kritisiert Francisco Marí von Brot für die Welt, dass Fisch, Reis und Brot Grundnahrungsmittel sind und nicht Handelswaren wie Autos oder Computer. Der Streitfall WTO offenbart ein Grundproblem internationaler Politik in ihrer heutigen Form: Die innere demokratische Souveränität eines Staats geht verloren ein Land soll nicht mal mehr frei entscheiden können, mit welchen Mitteln es die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung garantieren will. Karl-Otto Sattler 20 Heft