Original Flurbereinigungsbeschluß Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Molsdorf Flurbereinigungsgebiet Teilnehmergemeinschaft

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1 Original Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Erfurt, den Naturschutz und Umwelt Rudolfstraße 47, Erfurt Az.: Flurbereinigungsbeschluß 1. Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Molsdorf 1.1 Nach 87 und 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2187), wird für die in Anlage 1 aufgeführten Flurstücke in Teilen der Gemarkungen Möbisburg, Molsdorf und Bischleben in der kreisfreien Stadt Erfurt, in Teilen der Gemarkungen Kornhochheim und Ingersleben im Landkreis Gotha und in Teilen der Gemarkungen Eischleben, Ichtershausen, Sülzenbrücken und Thörey im Ilm-Kreis die Flurbereinigung Molsdorf angeordnet. Die Anlage 1 bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. Das Verfahren wird unter der Leitung des Flurneuordnungsamtes Gotha, Am Nützleber Feld 2, Gotha, durchgeführt. 1.2 Die Anordnung des Verfahrens erfolgt für die im Zusammenhang bebaute Ortslage von Molsdorf sowie für alle sonstigen Bauflächen und für das sonstige Bauland nach 1 FlurbG und für alle anderen Flurstücke des aus Anlage 1 ersichtlichen Flurbereinigungsgebietes nach 87 FlurbG. 2. Flurbereinigungsgebiet Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von ca ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind in der Gebietsübersichtskarte durch eine unterbrochene schwarze Linie kenntlich gemacht. 3. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümer der im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücke, die Erbbauberechtigten sowie die Gebäude- und Anlageneigentümer bilden die "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Molsdorf". Die Teilnehmergemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Molsdorf. 4. Beteiligte Nach 10 FlurbG sind am Flurbereinigungsverfahren beteiligt (Beteiligte): - als Teilnehmer die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die Eigentümer von unabhängigem Gebäude- und Anlageneigentum; - als Nebenbeteiligte a) die Träger des Unternehmens; b) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden;

2 2 c) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden; d) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflußt oder von ihm beeinflußt wird; e) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; f) Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes; g) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben. 5. Anmeldung von Rechten Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Flurneuordnungsamt Gotha anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann das Flurneuordnungsamt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines o.a. Rechtes muß die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 6. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung Nach 34 bzw. 85 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung des Flurneuordnungsamtes erforderlich: a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören; b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen; c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden; d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen. Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Flurneuordnungsamt kann den früheren Zustand gemäß 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muß das Flurneuordnungsamt Ersatzpflanzungen anordnen.

3 3 Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann das Flurneuordnungsamt anordnen, daß derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Wer den Vorschriften der Absätze b), c) oder d) zuwiderhandelt, begeht nach 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 7. Sofortige Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird nach 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.f. vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3486), angeordnet. 8. Auslegung des Beschlusses mit Gründen und der Gebietsübersichtskarte Gründe: Je eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses mit der Gebietsübersichtskarte liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung an in den Gemeindeverwaltungen der Flurbereinigungsgemeinden Ichtershausen, Erfurt, Neudietendorf, Ingersleben und der Wachsenburggemeinde sowie in den angrenzenden Gemeinden Apfelstädt, Gamstädt, Arnstadt, Rudisleben, Kirchheim und Rockhausen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Die Anordnung der Flurbereinigung und ihre Durchführung nach den Vorschriften der 87 bis 89 FlurbG und 1 FlurbG ist zulässig und gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Im Rahmen der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" ist der Neubau der Bahnstrecke Ebensfeld-Erfurt und der Bundesautobahn A71 Erfurt-Schweinfurt vorgesehen. Beide Verkehrswege werden zwischen Erfurt und Traßdorf als sogenannte Bündelungsstrecke parallel geführt. Darüber hinaus ist der 6-spurige Ausbau der Bundesautobahn A 4 vorgesehen. Für den das Flurbereinigungsgebiet betreffenden Teilabschnitt der Bündelungsstrecke wurde im Mai 1995 ein Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingeleitet. Die Enteignungsbehörde des Freistaates Thüringen hat bei der Oberen Flurbereinigungsbehörde den Antrag auf Anordung eines Flurbereinigungsverfahrens nach den Vorschriften der 87 bis 89 FlurbG gestellt. Für den Neubau der Bündelungsstrecke, für den Ausbau der A 4 und für geplante Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Es ist abzusehen, daß die hierfür benötigten Flächen in der Bündelungsstrecke und am vorgesehenen Standort der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht ausnahmslos frei erworben werden können, so daß ohne Flurbereinigung eine Enteignung erforderlich würde. Im Verfahrensgebiet können jedoch genügend Tauschgrundstücke freihändig erworben werden, sodaß im Flurbereinigungsplan die für den Unternehmenszweck benötigten Flächen dem Unternehmensträger zugeteilt werden. Eine Enteignung oder eine Verteilung des Landverlustes auf einen großen Kreis von Eigentümern wird nicht erforderlich werden. Die Bündelungsstrecke zerschneidet wirtschaftlich zusammenhängende Flächen und unterbricht Wegeverbindungen sowie Gewässer. Es entstehen unwirtschaftliche

4 4 Grundstücksgrößen und Grundstücksformen. Eine Erschließung ist oftmals nicht mehr gewährleistet. Für die Betroffenen stellen diese Fakten Bewirtschaftungserschwernisse dar und bedingen bedeutende betriebswirtschaftliche Einbußen. Die von den Unternehmensträgern verursachten Eingriffe in das Eigentum und die Agrarstruktur sowie die entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur lassen sich nur durch eine Neuordnung des Verfahrensgebietes einschließlich der Planung und Realisierung eines den örtlichen Verhältnissen angepaßten Wege- und Gewässernetzes mit landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen mildern bzw. vermeiden. Diesem Neuordnungsbedarf sowie der Bereitstellung von Land in großem Umfang für die Unternehmen kann nur im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens nach den 87 bis 89 FlurbG angemessen entsprochen werden. Die Anordnung der Flurbereinigung nach 1 FlurbG für die im Zusammenhang bebaute Ortslage sowie für alle sonstigen Bauflächen und für das sonstige Bauland ist zulässig und gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und eine Flurbereinigung erforderlich ist. Die Zuziehung dieser Flächen ist aus kataster- und vermessungstechnischen Gründen notwendig, um die jeweiligen Katasterunterlagen den heutigen Anforderungen entsprechend anzupassen. Mit der Flurbereinigung werden auch Dorferneuerungsmaßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahmen dienen vorrangig der Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse, dem Anlegen von Ortsrandwegen, dem Bau und der Erschließung sowie der Gestaltung von Plätzen und Freiräumen, der Abwehr von Hochwassergefahren für den Ortsbereich sowie der Erhaltung der regionaltypischen Bausubstanz. Ausgenommen von den Dorferneuerungsmaßnahmen sind die Gebäude der Schloßkirche und des Bürgerhauses von Molsdorf. Die gemeinsame Bearbeitung der Gebiete, die nach 1 FlurbG und nach 87 FlurbG angeordnet werden, in einem Verfahren, soll sicherstellen, daß die von den Unternehmen verursachten Maßnahmen reibungslos auf die in der Ortslage durchgeführten Maßnahmen abgestimmt und durchgeführt werden können. Die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens Molsdorf liegt aus vorgenannten Gründen im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten. Die Abgrenzung des Verfahrensgebietes gemäß Nr.1 sowie der Anlage 1 ist notwendig, um die Ziele der Flurbereinigung möglichst vollkommen zu erreichen und orientiert sich an den Rändern des Verfahrensgebietes überwiegend an vermessungs- und katastertechnischen Gegebenheiten. Die voraussichtlich am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer sind nach 88 Nr. 1 in Verbindung mit 5 Abs. 1 FlurbG vom Flurneuordnungsamt Gotha in einer Aufklärungsversammlung am in Molsdorf über Ziel und Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens sowie über die voraussichtlich entstehenden Kosten und deren Finanzierung aufgeklärt worden. Dabei wurde insbesondere auf den Zweck dieses Verfahrens und die dazu geltenden Vorschriften hingewiesen. Die nach 5 Abs. 2 FlurbG zu beteiligenden Organisationen und Behörden wurden gehört. Die Voraussetzungen für die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens Molsdorf nach 1 FlurbG und 87 FlurbG sind gegeben.

5 5 Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Flurbereinigungsbeschlusses nach 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind gegeben. Die Bundesregierung hat im Vorgriff auf den Bundesverkehrswegeplan im April 1991 die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" beschlossen. Die Vorhaben besitzen eine Schlüsselstellung für das Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer. Sie verbinden die Wirtschaftszentren in Ost und West und leisten gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur in Mitteleuropa. Sie sind deshalb so schnell wie möglich zu realisieren. Die "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" Straße Nr. 15 und Straße Nr. 16 sind im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlicher Bedarf" ausgewiesen. Die Bundesautobahn A71 Erfurt- Schweinfurt stellt einen Teilabschnitt der Straße Nr.16 dar. Die Schienenstrecke Ebensfeld-Erfurt als Teilprojekt des "Verkehrsprojektes Deutsche Einheit" Schiene Nr.8 wurde im "Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes" (Bundesschienenwegeausbaugesetz) ebenfalls als vordringlich eingestuft. Für die Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit auf der Schiene haben die ehemalige Deutsche Reichsbahn (DR) und die ehemalige Deutsche Bundesbahn (DB) die Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit (PBDE) gegründet. Die PBDE verfolgt unter anderem die Verwirklichung des Projektes Schiene Nr. 8 der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit". Dieses Projekt sieht die Verbindung Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig - Berlin mittels Neu- bzw. Ausbaustrecken der Bahn vor. Damit sollen die Oberzentren Erfurt, Halle (Saale) und Leipzig durch eine den Anforderungen des zeitgemäßen Personen- und Güterverkehrs genügende leistungsfähige Eisenbahnstrecke verbunden werden. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wurde 1991 gegründet. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland, die Rhein-Main-Donau AG und die fünf neuen Bundesländer. Die DEGES ist mit der Realisierung der "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" -Straße in den neuen Bundesländern beauftragt. Das Verkehrsprojekt Straße Nr.16 umfaßt die Strecke von Erfurt über Suhl nach Schweinfurt (A71) sowie die Verbindung zwischen Suhl und Lichtenfels (A73). Die A71/A73 stellt damit in erster Linie eine Regionalautobahn dar, die einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in Mittel- und Südthüringen leisten soll. Das 1993 durchgeführte Raumordnungsverfahren für die A71 Erfurt-Schweinfurt und die Bündelungsstrecke Erfurt-Traßdorf hat ergeben, daß die von den Vorhabensträgern PBDE und DEGES gleichlaufende und koordinierte Vorbereitung und Durchführung der Bahn- und Autobahnverkehrsbaumaßnahme im Bündelungsabschnitt zu gewährleisten ist. Da mit dem Bau der Bündelungsstrecke Erfurt-Traßdorf so schnell wie möglich begonnen werden soll, muß auch die Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens sofort aufgenommen werden, um: 1. Planung, Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig veranlassen zu können, 2. die Bauarbeiten für das Unternehmen nicht zu verzögern, 3. Nutzungskonflikte schon während der Bauphase zu entschärfen und widersprüchliche Interessen zu harmonisieren,

6 6 4. die durch den Bau der Bündelungsstrecke entstehenden Schäden an Grundstücken, gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen von den Beteiligten im möglichen Umfang abzuwenden, 5. die landeskulturellen Nachteile in der Feldmark unter Beachtung der vorliegenden Landschaftsstruktur umgehend zu beheben, 6. optimale Standorte der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft im Verfahrensgebiet anbieten zu können, 7. die Vorteile von Besitz und Nutzungsregelungen den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke so schnell wie möglich zu verschaffen, 8. den Beteiligten unmittelbar baubegleitend mit der Bildung der Teilnehmergemeinschaft und der Wahl ihres Vorstandes die gemeinschaftliche Interessenvertretung zu gewährleisten. Somit überwiegt das öffentliche Interesse und das gemeinschaftliche Interesse aller Beteiligten an der sofortigen Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens grundlegend gegenüber dem möglichen privaten Interesse einzelner Beteiligter. Da Schäden bzw. Nachteile nur im Flurbereinigungsverfahren unter Berücksichtigung der gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten gemindert bzw. durch Neugestaltung beseitigt werden können und dies sofort und weiterhin baubegleitend zum Fortgang des Neubaues der Bündelungsstrecke Erfurt-Traßdorf geschehen muß, ist nach alledem die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses geboten, um damit die aufschiebende Wirkung etwa eingelegter Rechtsbehelfe aufzuheben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluß kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Rudolfstraße 47, Erfurt, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. Im Auftrag: (Heider)

7 7 Anlage 1 zum Flurbereinigungsbeschluß Molsdorf vom Gebietsabgrenzung Gemarkung Eischleben: Flur 5: Flur 6: Flurstücke Nr. 630, 631, 632, 633/1, 633/2, 634, 635, 826/2, 827/2, 831, 832, 833/1, 833/2; Flurstücke Nr. 684/6, 684/7, 684/8, 684/9, 684/10, 684/11, 684/12, 684/13, 684/14, 684/15, 684/16, 684/17, 684/18, 684/19, 684/20, 684/21, 684/22, 685/2, 685/3, 685/4, 685/5, 693/2, 693/3, 693/4, 694/2, 694/3, 694/4, 835/1, 835/3, 835/5; Gemarkung Ichtershausen: Flur 4: Flur 5: Flurstücke Nr. 599, 600, 601, 602, 603, 604, 605, 606, 607, 608, 609, 610, 611, 612, 613/4, 613/5, 613/6, 613/7, 613/8, 615/3, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623, 624, 625, 626, 627, 628a, 628b, 629, 630, 631, 632, 633, 634, 635, 637, 638, 639, 640, 641, 642, 643, 644, 644a, 645, 646, 647, 648, 649, 650, 651, 652/1, 652/2, 652/3, 653/1, 653/2, 654, 655, 656, 657, 658; Flurstücke Nr. 928/9, 934/13, 935, 936/4, 936/3, 942/1, 943, 944, 945, 946, 947, 948, 949, 950, 951, 952, 953, 954, 955, 956, 957, 958, 959, 960, 961/1, 961/2, 962/1, 962/5, 962/6, 962/7, 962/8, 962/9, 962/10, 962/11, 963/5, 963/6, 963/7, 963/8, 963/9, 963/10, 963/11, 963/12, 965a, 965/5, 966, 967, 968, 969, 970, 971, 972, 973, 974, 975, 976, 977, 978, 979, 980, 981, 982, 983, 984, 985, 986, 987, 988, 989/8; Gemarkung Kornhochheim: Flur 2: Flur 3: alle Flurstücke außer den Flurstücken Nr. 164, 165/1; alle Flurstücke außer den Flurstücken Nr. 202/2, 203/1, 204/1, 205/3, 205/5, 206/1, 207/1, 264/10, 266/1; Gemarkung Ingersleben: Flur 3: alle Flurstücke;

8 8 Flur 4: Flurstücke Nr.: 634/6, 634/7, 635/1, 636, 637, 638, 639, 640, 641, 642, 643, 644/1, 645, 646, 647, 648, 649, 650, 651, 652, 653, 654, 655, 656, 657, 658, 660, 661, 662, 663, 664, 665, 666, 667, 668, 669, 670, 671, 672, 673, 674, 675, 676, 677, 678, 679, 680, 681, 682, 683, 684, 685, 686, 687, 688, 689, 690, 691, 692, 693, 694, 695, 696, 697, 698, 699, 700, 701, 702, 703, 704/1, 704/2, 705, 706, 707, 708, 709, 710, 711, 712, 713, 714, 715, 716, 717, 718; Gemarkung Möbisburg: Flur 2: Flurstücke Nr. 138, 139, 143, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 158, 159, 160, 210/142, 211/156, 212/156, 213/156, 214/156, 241/157, 242/157, 243/157, 247/144, 248/144, 254/141, 255/141, 256/142, 162, 263/161, 264/161, 278/140, 279/140; Gemarkung Molsdorf: Flur 1: Flur 2: Flur 3: Flur 4: alle Flurstücke; alle Flurstücke; alle Flurstücke; alle Flurstücke; Flur 5: alle Flurstücke außer Flurstück Nr. 682; Flur 6: Flur 7: Flur 8: alle Flurstücke; alle Flurstücke; alle Flurstücke; Gemarkung Sülzenbrücken: Flur 3: Flurstücke Nr. 365/1, 368/1, 368/3, 386/1, 386/3, 387/1, 387/2, 388/1, 389/1, 389/2, 390, 391, 392/1, 392/2, 392/3, 393/1, 393/2; Gemarkung Thörey: Flur 2: Flur 3: Flurstücke Nr. 332/3, 332/6, 332/7, 334, 335, 382/1, 382/2, 382/3, 383/1, 383/2, 383/3, 383/4, 451/1, 451/2, 451/3, 452/1, 452/2. 452/3, 454/2, 454/3, 454/4, 454/6, 553, 554, 556; alle Flurstücke außer den Flurstücken Nr. 315, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 464; Gemarkung Bischleben: Flur 5: 36, 37, 38, 39

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10 Flurneuordnungsamt Gotha Gotha, den Am Nützleber Feld Gotha Az.: Änderungsbeschluß Nr Änderung des Flurbereinigungsgebietes Molsdorf Nach 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1626), wird das mit Beschluß des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom , Az.: , festgestellte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Molsdorf, Stadt Erfurt, Ilm-Kreis sowie Landkreis Gotha, wird wie folgt geringfügig geändert: 1.1 Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden ausgeschlossen: Gemarkung Thörey Flur 2, Flurstücke Nr.: 334, 335, 553/2, 553/3. 553/4, 553/5, 553/6, 553/7, 553/8, 553/9, 553/10, 554/1, 554/2, 554/3, 554/4, 556/1, 556/2, 556/3 1.2 Zum Flurbereinigungsgebiet werden zugezogen: Gemarkung Ichtershausen Flur 5, Flurstücke Nr.: 913, 936/5, 937/1, 942/2 1.3 Berichtigung der Flächenangabe: Die Flächenangabe zur Größe des Flurbereinigungsgebietes wird korrigiert. Das Gebiet hat nun ein Größe von ca ha. 2. Anordnung der Flurbereinigung Für die zugezogenen Flurstücke wird die Flurbereinigung angeordnet. 3. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücke sind Mitglieder der mit Flurbereinigungsbeschluß vom entstandenen "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Molsdorf" mit Sitz in Molsdorf.

11 2 4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung Bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten die bestehenden Einschränkungen des Eigentums nach 34 und 85 FlurbG auch für die zugezogenen Grundstücke. Danach ist in folgenden Fällen die Zustimmung des Flurneuordnungsamtes erforderlich: a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören; b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen; c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden; d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen. Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Flurneuordnungsamt kann den früheren Zustand gemäß 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muß das Flurneuordnungsamt Ersatzpflanzungen anordnen. Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann das Flurneuordnungsamt anordnen, daß derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Wer den Vorschriften der Absätze b), c) oder d) zuwiderhandelt, begeht nach 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. 5. Sofortige Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird nach 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.3486), angeordnet. Gründe Das Thüringer Landesverwaltungsamt als Enteignungsbehörde hat beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt für den Bau der Autobahn A 71 Erfurt-Schweinfurt und für den Bau der ICE-Strecke Erfurt-Ebensfeld im Planfeststellungsabschnitt 2.4 den Antrag auf Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens nach den Vorschriften der 87 bis 89 FlurbG gestellt.

12 3 Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, daß die oben angeführten Flurstücke im Flurbereinigungsbeschluß vom nicht enthalten sind. Die zugezogenen Flurstücke sind von der Planfeststellung mit Festsetzungen für die technische Trasse (Autobahn), für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und für die vorübergehende Nutzung (Baustraßen) betroffen. Dem Antrag der Enteignungsbehörde wird durch den Flurbereinigungsbeschluß Molsdorf vom und durch die Zuziehung der oben genannten Flurstücke vollständig Rechnung getragen. Die Flurstücke unterliegen somit auch dem Flurbereinigungsverfahren Molsdorf. Durch die Zuziehung der Flurstücke zum Verfahrensgebiet wird gewährleistet, daß die Flächen, die zum Bau der Verkehrswege benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden können, und dadurch Verzögerungen beim Bau vermieden werden. Es wird möglich, den Eigentümern entsprechendes Ersatzland zuzuteilen, sofern keine Verkaufsbereitschaft der für den Autobahnbau benötigten Flächen besteht. Eine Enteignung wird daher nicht erforderlich. Das öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses überwiegt gegenüber dem möglichen privaten Interesse einzelner Beteiligter an einer aufschiebenden Wirkung von eingelegten Rechtsbehelfen. Es kann sichergestellt werden, daß eventuelle Schäden und Nachteile auch an diesem Grundstück sofort und baubegleitend zum Fortgang des Autobahnbaus abgewendet und ausgeglichen werden können. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim einzulegen. Flurneuordnungsamt Gotha Am Nützleber Feld Gotha Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der genannten Behörde eingegangen ist. Dr. Exner (Amtsleiter)

13 Flurneuordnungsamt Gotha Gotha, den Am Nützleber Feld Gotha Az.: Änderungsbeschluß Nr Änderung des Flurbereinigungsgebietes Molsdorf Nach 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1626), wird das mit Beschluß des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom , Az.: , festgestellte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Molsdorf, Stadt Erfurt, Ilm-Kreis sowie Landkreis Gotha, wird wie folgt geringfügig geändert: 1.1 Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden ausgeschlossen: Gemarkung Kornhochheim, Flur 2, Flurstücke Nr.: 113, 114, 115, 116, 117, 118, 158, 159/1, 159/2, 159/3, 160, 161, 162/1, 163/1, Flur 3,Flurstücke Nr.: 211, 443, 444, 445/1, 445/2, 445/3, 445/ Zum Flurbereinigungsgebiet wird zugezogen: Gemarkung Ingersleben Flur 4, Flurstück Nr.: 539/1 1.3 Berichtigung der Flächenangabe: Die Flächenangabe zur Größe des Flurbereinigungsgebietes wird korrigiert. Das Gebiet hat nun ein Größe von ca ha. 2. Anordnung der Flurbereinigung Für das zugezogene Flurstück wird die Flurbereinigung angeordnet. 3. Teilnehmergemeinschaft Der Eigentümer des zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstückes ist Mitglied der mit Flurbereinigungsbeschluß vom entstandenen

14 2 "Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Molsdorf" mit Sitz in Molsdorf. 4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung Bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten die bestehenden Einschränkungen des Eigentums nach 34 und 85 FlurbG auch für das zugezogene Grundstück. Danach ist in folgenden Fällen die Zustimmung des Flurneuordnungsamtes erforderlich: a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören; b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen; c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden; d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen. Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Flurneuordnungsamt kann den früheren Zustand gemäß 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muß das Flurneuordnungsamt Ersatzpflanzungen anordnen. Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann das Flurneuordnungsamt anordnen, daß derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Wer den Vorschriften der Absätze b), c) oder d) zuwiderhandelt, begeht nach 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. 5. Sofortige Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird nach 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.3486), angeordnet. Gründe Das Thüringer Landesverwaltungsamt als Enteignungsbehörde hat beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt für den Bau der Autobahn A 71

15 3 Erfurt-Schweinfurt und für den Bau der ICE-Strecke Erfurt-Ebensfeld im Planfeststellungsabschnitt 2.4 den Antrag auf Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens nach den Vorschriften der 87 bis 89 FlurbG gestellt. Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, daß die oben angeführten Flurstücke im Flurbereinigungsbeschluß vom nicht enthalten sind. Die zugezogenen Flurstücke sind von der Planfeststellung mit Festsetzungen für die technische Trasse (Autobahn), für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und für die vorübergehende Nutzung (Baustraßen) betroffen. Dem Antrag der Enteignungsbehörde wird durch den Flurbereinigungsbeschluß Molsdorf vom und durch die Zuziehung der oben genannten Flurstücke vollständig Rechnung getragen. Die Flurstücke unterliegen somit auch dem Flurbereinigungsverfahren Molsdorf. Durch die Zuziehung der Flurstücke zum Verfahrensgebiet wird gewährleistet, daß die Flächen, die zum Bau der Verkehrswege benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden können, und dadurch Verzögerungen beim Bau vermieden werden. Es wird möglich, den Eigentümern entsprechendes Ersatzland zuzuteilen, sofern keine Verkaufsbereitschaft der für den Autobahnbau benötigten Flächen besteht. Eine Enteignung wird daher nicht erforderlich. Das öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Beschlusses überwiegt gegenüber dem möglichen privaten Interesse einzelner Beteiligter an einer aufschiebenden Wirkung von eingelegten Rechtsbehelfen. Es kann sichergestellt werden, daß eventuelle Schäden und Nachteile auch an diesem Grundstück sofort und baubegleitend zum Fortgang des Autobahnbaus abgewendet und ausgeglichen werden können. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim einzulegen. Flurneuordnungsamt Gotha Am Nützleber Feld Gotha Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der genannten Behörde eingegangen ist. gez. Dr. Exner (DS) Ausgefertigt Gotha, den Flurneuordnungsamt Gotha Die Übereinstimmung mit der Urschrift wird bestätigt. Im Auftrag (Ötken) Regierungsrat

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17 Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, den Hans-C.-Wirz-Straße Gotha Az.: Änderungsbeschluss Nr Änderung des Flurbereinigungsgebietes Molsdorf Nach 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2354), wird das mit Beschluss des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom , Az.: , festgestellte und mit Beschluss des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung vom , Az.: , letztmalig geänderte Flurbereinigungsgebiet Molsdorf erneut wie folgt geringfügig geändert: 1.1 Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden ausgeschlossen: Gemarkung Thörey Flur 2 Flurstücke: 382/5, 451/4, 451/6, 451/7, 452/5 und 452/ Gemarkung Sülzenbrücken Flur 3 Flurstück: 390/ Gemarkung Molsdorf Flur 5 Flurstück: 679/1 Flur 6 Flurstücke: 287/132, 698/4 und 698/ Gemarkung Eischleben Flur 6 Flurstücke: 835/3, 835/5, 835/6 und 835/7 1.2 Der Flurbereinigungsbeschluss vom wird wie folgt berichtigt: Das aufgeführte Flurstück 264/11 in der Flur 3 von Kornhochheim wird gestrichen und durch das Flurstück 264/10 in der Flur 3 von Kornhochheim ersetzt. 1.3 Das Flurbereinigungsverfahren ist jetzt ca ha groß und hat nach der Änderung eine Fläche von ca ha. 2. Gründe Zu und 1.1.2: Mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom wurde das Flurbereinigungsverfahren Molsdorf so abgegrenzt, dass das Gewerbegebiet Ichtershausen / Thörey außerhalb des Verfahrensgebietes liegt. Die Hörmann KG Ichtershausen hat auf der Grundlage der 2. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ihr Betriebsgelände nach Norden ausgedehnt und damit das Gewerbegebiet insgesamt vergrößert. Die jetzige Verfahrensgrenze verläuft mitten durch das Betriebsgelände.

18 Um die Grenze des Flurbereinigungsverfahrens der Grenze des Gewerbegebietes anzupassen und um die Erweiterung des Betriebsgeländes den ursprünglichen Flächen der Hörmann KG Ichtershausen zuzuordnen, werden die unter und beschriebenen Flurstücke aus dem Flurbereinigungsgebiet Molsdorf ausgeschlossen. Die Gemeinde Ichtershausen und die Wachsenburggemeinde haben mit Beschluss Nr. 95/05 vom bzw. Nr /06 vom der Änderung zugestimmt. Zu und 1.1.4: Der Ortsverbindungsweg zwischen Möbisburg und Eischleben befindet sich sowohl im Flurbereinigungsverfahren Molsdorf als auch im Flurbereinigungsverfahren Erfurt / West. Im Jahre 2007 ist der Ausbau dieses Ortsverbindungsweges im Flurbereinigungsverfahren Erfurt / West geplant. Um einen homogenen Ausbau zu gewährleisten, werden die unter und beschriebenen Flurstücke aus dem Flurbereinigungsgebiet Molsdorf ausgeschlossen und zum Flurbereinigungsgebiet Erfurt / West zugezogen. Die Stadt Erfurt wurde über den Wechsel informiert. Zu 1.2: Die Änderung nach 1.2 dieses Beschlusses dient der Berichtigung eines Schreibfehlers. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Molsdorf hat in seiner Sitzung am der beabsichtigten Änderung des Verfahrensgebietes zugestimmt. Die Änderung des Flurbereinigungsgebietes nach 8 Abs. 1 FlurbG ist zulässig und gerechtfertigt, da die Verkleinerung um 12 ha gegenüber dem Änderungsbeschluss Nr. 2 vom bzw. um 130 ha gegenüber dem Flurbereinigungsbeschluss vom geringfügig ist Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, Hans-C.-Wirz- Straße 2, Gotha, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der genannten Behörde eingegangen ist. Hepping (Amtsleiter) (DS)

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24 Amt für Landentwicklung Gotha, und Flurneuordnung Gotha Hans C. Wirz Straße Gotha Az.: Änderungsbeschluss 1. Änderung des Flurbereinigungsgebietes Molsdorf-Feld Nach 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom (BGBl. I. S. 2835) wird das durch Beschluss des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom festgestellte Flurbereinigungsgebiet, Az.: , zuletzt geändert mit Beschluss des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha vom , wie folgt geringfügig geändert: 1.1 Aus dem Flurbereinigungsgebiet Molsdorf-Feld werden folgende Flurstücke ausgeschlossen: Gemarkung Ingersleben, Flur 3: die Flurstücke 380, 381, 382, 383/1, 383/2, 383/4, 383/5, 385, 386/1-386/5, 387/6-387/10, 387/12-387/16, 387/18-387/21, 388/3-388/5, 388/7-388/19, 389/3, 389/5, 389/7, 392/4, 392/5, 394/2, Gemarkung Sülzenbrücken, Flur 3: die Flurstücke 365/6, 388/1, 390/17, 392/2, Gemarkung Thörey, Flur 2: das Flurstück 383/11 Gemarkung Ichtershausen, Flur 5: die Flurstücke 928/9, 934/17, 935, 936/5, 937/1, 942/1, 965/18, , 989/8 Das Flurbereinigungsgebiet hat nach der Änderung eine Größe von etwa 1157 ha. Aus der beigefügten Gebietsübersichtkarte ist die aus dieser Änderung resultierende neue Verfahrensgebietsabgrenzung ersichtlich.

25 2 2. Auslegung des Beschlusses mit Gründen Je eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung für die Flurbereinigungsgemeinden Stadt Erfurt, Gemeinde Nesse-Apfelstädt und die Gemeinde Amt Wachsenburg sowie für die angrenzenden Gemeinden Rockhausen, Kirchheim und die Stadt Arnstadt in der Stadt Erfurt, Löberstraße 34, in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, OT Neudietendorf, Zinzendorfstraße 1, in der Gemeinde Amt Wachsenburg, OT Ichtershausen, Erfurter Straße 42, in der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg, Gemeinde Kirchheim, Mönchsgasse 81 und in der Stadt Arnstadt, Markt 1 zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Gründe: Die unter Nr. 1.1 genannten Flurstücke, des mit Beschlusses vom festgestellten Flurbereinigungsgebietes, können aus dem Flurbereinigungsverfahren Molsdorf-Feld ausgeschlossen werden, weil für diese Flurstücke kein hinreichender Regelungsbedarf im Flurbereinigungsverfahren besteht. Durch den Ausschluss der Flurstücke und damit die Verkleinerung des Verfahrensgebietes kann der Verwaltungsaufwand reduziert und mögliche Bearbeitungsverzögerungen vermieden werden. Ebenso wird der Vermessungsaufwand verringert, wodurch der Zeit- und Kostenaufwand ebenfalls reduziert wird. Die Verkleinerung und Durchführung des Flurbereinigungsverfahren Molsdorf-Feld liegt aus vorgenannten Gründen im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Molsdorf-Feld hat in seiner Sitzung am der beabsichtigten Änderung des Verfahrensgebietes zugestimmt. Durch die vorgenannten Änderungen erfährt das Verfahrensgebiet eine Verkleinerung von 25,7 ha. Diese Veränderung ist als geringfügig zu betrachten. Somit sind die Voraussetzungen nach 8 Abs. 1 FlurbG gegeben.

26 3 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Dieser Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim einzulegen. Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Hans-C.-Wirz-Straße Gotha Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der genannten Behörde eingegangen ist. Mathias Geßner Amtsleiter DS