Landtags-/Bezirkstagswahl 14. Oktober Das CSU- Argumente- Handbuch

Transkript

1 Landtags-/Bezirkstagswahl 14. Oktober 2018 Das CSU- Argumente- Handbuch zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018

2 Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, für die bevorstehende heiße Wahlkampfphase stellen wir auch diesmal Argu-Karten bereit. Auf diesen Karten haben wir kompakt und übersichtlich unsere Argumente zu zentralen Themen aufbereitet. Die Karten sollen Sie unterstützen, um für jede Diskussion inhaltlich optimal gerüstet zu sein. Auf Ihren Einsatz kommt es an ob beim Plakatieren, am Infostand, im Haustürwahlkampf oder online ich danke Ihnen schon jetzt herzlich für Ihr großartiges Engagement! Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen unsere Standpunkte unter die Leute bringen: Mit unseren Inhalten werden wir die Menschen davon überzeugen, dass nur die CSU dafür sorgen kann, dass die Erfolgsgeschichte des Freistaats weitergeht und Bayern einzigartig und stabil bleibt. Markus Blume, MdL Generalsekretär der CSU Inhalt Sicherheit und Migration 5 Digitalisierung und Forschung 7 Beste Bildung 9 Mittelstand und Handwerk 11 Bezahlbarer Wohnraum 13 Intelligenter Verkehr 15 Familien 17 Gesundheit und Pflege 19 Ländliche Räume 21 Heimat, Werte, Tradition 23 Landwirtschaft 25 Natur und Umwelt Gründe gegen die Grünen in Bayern Gründe gegen die SPD in Bayern Gründe gegen die Freien Wähler in Bayern Gründe gegen die AfD in Bayern Gründe gegen die FDP in Bayern 37

3 CSU-ERFOLGSBILANZ BAYERN Länderfinanzausgleich endlich gerechter: jährlich 1,4 Mrd. Euro weniger aus Bayern. Vollbeschäftigung in Bayern: nur 2,7 % Arbeitslosenquote Platz 1 in Deutschland! Rekordinvestitionen in die Zukunft: 5,5 Mrd. Euro für den digitalen Aufbruch. Vorbildlicher Haushalt: 5,6 Mrd. Euro Schuldentilgung. Mütterrente durchgesetzt: 10 Mio. Frauen profitieren. Vorrang für Familien: Bayerisches Familiengeld und Pflegegeld jetzt neu. Bildungsland Bayern: Lehrer mehr seit Gutes Wohnen: Eigenheimzulage und Bayerisches Baukindergeld Plus. Bayerische Grenzpolizei eingeführt beste Sicherheit in ganz Deutschland. Unsere Leitkultur gilt! Das bayerische Integrationsgesetz.

4 V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

5 Sicherheit und Migration CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Mehr Personal für Polizei und Justiz Sichere Grenzen durch die Bayerische Grenzpolizei Kürzere Asylverfahren, schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber Konsequente und zügige Abschiebung gewaltbereiter Asylbewerber Mehr gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber Klartext Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1. Unser Anspruch ist: Nirgendwo lebt man so sicher wie in Bayern! Die CSU steht für einen starken Staat! Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat. Unsere Polizei- und Einsatzkräfte leisten überall im Land großartige Arbeit. Sie verdienen volle Rückendeckung, Respekt und Anerkennung. Unser besonderer Dank gilt denjenigen, die sich tagtäglich für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen. Jeder Angriff gegen unsere Polizei- und Einsatzkräfte ist ein Angriff gegen uns alle! Das können und werden wir nicht dulden. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine Schlüsselfrage für unsere Demokratie. Der Staat muss verlässlich sein und Recht durchsetzen. Wir stehen für einen Staat, der klare Kante gegen Gewalt und Kriminalität zeigt. Opferschutz geht vor Täterschutz!

6 Klartext Wir schaffen neue Stellen für die Polizei. Das ist im bundesweiten Vergleich einmalig! Damit setzen wir die positive Personalentwicklung konsequent fort. Für uns ist klar: Die Polizei muss dort sein, wo Gefahr droht! Deshalb werden wir die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und U-Bahnen ausbauen. Um unseren bayerischen Grenzraum vor Straftätern und illegaler Einwanderung zu schützen, haben wir die Bayerische Grenzpolizei eingerichtet. Die Personalstärke wird auf insgesamt Stellen festgesetzt. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. Um schnellere und effektivere Asylverfahren zu ermöglichen, führen wir alle wesentlichen Behörden inkl. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten, in einer AnKER-Einrichtung für jeden Regierungsbezirk zusammen. Es sind keine neuen Kapazitäten notwendig, wir knüpfen an bestehende Einrichtungen und erfolgreiche Konzepte unserer bayerischen Transitzentren an. Für uns gilt: Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen konsequent durchgesetzt werden. Deshalb wird Bayern mit eigenen Abschiebeflügen die Zahl der Rückführungen von Ausreisepflichtigen deutlich erhöhen. Wer bei uns lebt, muss seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir schaffen zusätzlich gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete. Bayern ist Sicherheitsland Nummer 1! Bayern BaWü NRW Bremen Aufklärungsquote in % 66,8 62,4 52,3 48,5 Einbrüche pro Einwohner 46,7 77,0 218,3 383,9 Straftaten pro Einwohner Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes 2017 V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

7 Digitalisierung und Forschung CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Gigabit-Internet und bester Mobilfunk in ganz Bayern Digitale Aus- und Weiterbildung für Jung und Alt neue Studienplätze an bayerischen Hochschulen Exzellente Forschung im ganzen Land Digitalbonus für die Zukunft unserer Unternehmen Klartext Schluss mit Funklöchern oder langsamem Internet! Bis 2025 werden wir alle Haushalte in Bayern an das Gigabit-Netz anschließen. Mit Mobilfunkmasten zusätzlich bis 2020 sorgen wir für eine bessere Mobilfunkversorgung. Wir gehen daneben schon den nächsten Schritt: Mit der CSU wird Bayern Modellregion für 5G, dem Mobilfunkstandard der Zukunft. Digitale Aus- und Weiterbildung ist das A und O für eine erfolgreiche Zukunft. Wir fördern digitale Bildung mit digitalen Klassenzimmern und Bildungsschecks für die digitale Weiterbildung von Arbeitnehmern. In Bayern bauen wir das digitale Rathaus. Das Rathaus rund um die Uhr und an jedem Ort steht für eine bürgerfreundliche Verwaltung und schnelle Verwaltungsabläufe. Wir führen den Digitalbonus fort und helfen unseren Betrieben, eine digitale Strategie innovativ und erfolgreich umzusetzen und die IT-Sicherheit zu erhöhen. Erstmals führen wir auch für landwirtschaftliche Betriebe einen Digitalbonus ein. So sind unsere Unternehmen und Betriebe fit für die Zukunft und ihre Daten sicher.

8 Klartext Als erstes Bundesland entwickelt Bayern für kleine und mittlere Unternehmen eine eigene Cloud, die BayernCloud. Dort können sensible Unternehmensdaten gesichert und geschützt werden ein Wettbewerbsvorteil für unsere bayerischen Unternehmen. Wir entwickeln einen neuen bayerischen Supercomputer auf weltweitem Spitzenniveau und beginnen mit der Entwicklung eines Quantencomputers, des Computers von übermorgen. Überall in Bayern findet exzellente Forschung auf weltweitem Spitzenniveau statt. Wir schaffen mindestens neue Studienplätze in ganz Bayern und stärken den engen Schulterschluss mit der bayerischen Wirtschaft weiter. Die Innovationen von morgen sind Made in Bavaria. Bayern ist Standort erstklassiger Medizinforschung. Wir investieren in dieses Zukunftsthema und errichten Forschungseinrichtungen zu Healthcare-Robotik, für neue Immun- und Infektionskrankheiten und zur Krebsforschung. Am Herzzentrum München werden wir den weltweit modernsten digitalen OP-Saal bauen. Mit uns wird Bayern innerhalb von 10 Jahren die europaweit erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System bauen schnelle Personenbeförderung ohne Lärmbelästigung. Zudem werden wir Bayern zu einer führenden Pilot- und Produktionsregion für Flugtaxis und den individuellen Flugverkehr machen. Mit dem neuen bayerischen Raumfahrtprogramm Bavaria One investiert Bayern in die Schlüsseltechnologie Raumfahrt mit den Schwerpunkten Satelliten, Erdbeobachtung, Raketentechnik und Quantensensorik. Wir wollen Bayern zu einer der weltweit führenden Regionen für Künstliche Intelligenz machen. Dafür investieren wir in den nächsten fünf Jahren 280 Millionen Euro und gründen ein herausragendes bayernweites Kompetenznetzwerk. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

9 Beste Chancen durch beste Bildung! Ausbildungsgarantie statt Jugendarbeitslosigkeit: Bayern 2,1 % Beste Bildung CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp zusätzliche Lehrerstellen digitale Klassenzimmer Klartext Rheinland Pfalz 4,2 % Nordrhein-Westfalen 5,2 % Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Betreuungsangebote ausbauen: neue Hortplätze 500 Fachkräfte für die Schulsozialarbeit Mecklenburg-Vorp. 9,1 % 0 % 1 % 2 % 3 % 4 % 5 % 6 % 7 % 8 % 9 % 10 % Jugendarbeitslosenquote Um unser Spitzenniveau im Bildungsbereich zu halten, braucht es mehr Lehrer. Zu den bereits beschlossenen neuen Stellen kommen mit der Bildungsoffensive Plus bis 2023 nochmals dazu. Die Stellen verteilen sich über alle Schularten. Mit zusätzlichen Lehrerstellen bekräftigen wir unseren Anspruch: Bayern ist Bildungsland Nummer Eins! Wir rüsten Bayerns Schüler und Lehrer für die digitale Zukunft. Digitale Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe. Unter der Prämisse Technik muss der Pädagogik dienen werden wir die Schulen besser ausstatten. Wir wollen digitale Klassenzimmer entwickeln. Dafür erhöhen wir die bisherige finanzielle Förderung. Zusammen mit dem Bund werden wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Eltern brauchen nach Kita und Kindergarten auch Betreuungsmöglichkeiten. Bis 2025 sollen dazu Hortplätze neu geschaffen werden. *Quelle: Bundesagentur für Arbeit

10 Klartext Unser Bildungswesen ist differenziert und durchlässig. Wir schaffen passgenaue Angebote für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir wollen Jede und Jeden individuell fördern und fordern. Das ist Chancengerechtigkeit! Wir werden 500 zusätzliche Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen einsetzen, die als multiprofessionelle Teams unsere Schülerinnen und Schüler in ihrem Alltag und bei Schwierigkeiten begleiten. Wir wollen Kinder noch individueller fördern. Wir haben das Bildungssystem dahin fortentwickelt, dass es für jeden Abschluss einen Anschluss bereithält. Das ermöglicht jedem Einzelnen den Übergang in eine selbstbestimmte Zukunft. Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Kinder: Jeder dritte Euro im bayerischen Staatshaushalt fließt in die Bildung! Die Entscheidungshoheit über die Schulstrukturen muss Ländersache bleiben. Dadurch sichern wir die hohe Qualität des bayerischen Bildungssystems. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. Gerade mit der dualen Ausbildung haben wir ein international anerkanntes Modell. Wir haben den Meister gestärkt und werden in die berufliche Bildung noch mehr investieren. Unsere vielfältige Hochschullandschaft mit ihren Wissenschaftseinrichtungen ist Zukunftsmotor Bayerns und seiner Regionen. In den nächsten Jahren werden wir mit Milliardeninvestitionen die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen überall in Bayern weiter stärken. Wir schaffen mindestens neue Studienplätze, richten innovative neue Studiengänge ein und bauen die Forschung in Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz und Medizintechnik aus. Damit ermöglichen wir in allen Regionen des Landes Forschung und Ausbildung auf Top-Niveau und sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern in ihrer Heimatregion erfolgreich sein können. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

11 Mittelstand und Handwerk CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Schnelles Internet und Digitalbonus für Unternehmen in ganz Bayern Bayern ist und bleibt Vorbild bei der beruflichen Bildung Fachkräfteprogramm für Einheimische Keine Fahrverbote zulasten von Handwerk und Mittelstand Steuererhöhungen verhindert, Steuersenkungen durchgesetzt Klartext Bayerns starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, den freien Berufen und dem Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er schafft die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir stehen für eine Politik, die Unternehmen jeglicher Größe bestmöglich unterstützt und sie nicht gängelt. Wir werden die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft setzen. Mit der CSU investiert Bayern Rekordsummen in Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk. Wir helfen unseren Betrieben, eine digitale Strategie innovativ und erfolgreich umzusetzen. Unser bayerisches Förderprogramm für KMU, den Digitalbonus, haben wir aufgrund des großen Erfolgs aufgestockt und verlängert. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.

12 Klartext Mit dem Bayerischen Fachkräfteprogramm und einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf Bundesebene unterstützen wir unsere Betriebe gezielt, bedarfsgerecht qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Bayern bietet seiner Wirtschaft die besten Verkehrswege in Deutschland. Wir sorgen für den notwendigen Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen und des Schienenverkehrs ebenso wie des Personennahverkehrs. Wir sperren uns gegen Fahrverbote, die vor allem zulasten des Mittelstands und des Handwerks gehen würden. Stattdessen setzen wir auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung innovativer Kraftstoffe. Wir werden die Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauvorhaben beschleunigen. Wir wollen hervorragende Arbeitsmöglichkeiten im ganzen Land. Mit der neuen Wirtschaftsagentur Bayern verbessern wir Unternehmensansiedlungen in Bayern und fördern mit Invest daheim gezielt Ansiedlungen in ländlichen Räumen. Bayern investiert in die Zukunft und fördert Existenzgründungen: durch Gründerzentren, gezielte Programme und mit Erleichterungen bei Bürokratie und Verwaltung für Gründungen an nur einem Tag! Bayern lebt vom europäischen Binnenmarkt und vom Export. Wir wollen freien Handel in der EU und weltweit sichern. Wir unterstützen dabei gezielt auch kleinere Unternehmen. Wir haben im Bund Steuererhöhungen verhindert und Steuersenkungen durchgesetzt. Eine Reform der Grundsteuer darf nicht zu höheren Belastungen führen. Patentanmeldungen 2017 Bayern ist Spitze! Bayern Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

13 Anstieg der neugebauten Wohnungen in Bayern: Neugebaute Wohnungen Bezahlbarer Wohnraum CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp neue Wohnungen für Bayern bis 2025 Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim für den Bau günstiger Wohnungen Bayerische Eigenheimzulage für die eigenen vier Wände Bayerisches Baukindergeld Plus für Familien Baumaßnahmen beschleunigen Klartext Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket geben wir die kraftvolle Antwort auf die Sorgen vieler Menschen. Wir wollen mehr und schneller bauen! Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern. Mehr Wohnungen sind das beste Rezept gegen steigende Preise. Bis 2025 sollen in Bayern neue Wohnungen gebaut werden. Den Großteil des Wohnungsbaus leistet der private Sektor, deshalb wollen wir Investitionen ankurbeln. Aber auch die Kommunen leisten ihren Beitrag. Der Freistaat unterstützt sie weiterhin beim sozialen Wohnungsbau. Wir haben die Wohnraumförderung in Bayern auf ein Rekordniveau von rund 885 Mio. Euro für 2018 aufgestockt.

14 Klartext Wir haben eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Der Freistaat Bayern soll auch selbst bauen. Wir wollen gerade für niedrige und mittlere Einkommensgruppen wie Erzieher und Pfleger Wohnraum schaffen. Bis 2025 sollen Wohnungen neu entstehen. Hierfür werden wir bayernweit Bauland mobilisieren und staatliche Grundstücke zur Verfügung stellen. Bildung von Eigentum fördern: Wohneigentum hat auch im Hinblick auf die Altersversorgung eine besondere Bedeutung. Wir unterstützen Familien, Ehepaare und Alleinstehende, die Wohneigentum erwerben. Künftig gibt es mit der Bayerischen Eigenheimzulage eine einmalige Grundförderung von Euro. Familien erhalten zusätzlich das Bayerische Baukindergeld Plus. Zusammen mit dem Baukindergeld des Bundes sind das Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das mit der Eigenheimzulage insgesamt Euro. Die Ausgestaltung soll nach einem Einheimischenmodell erfolgen, damit vor allem die Bayern davon profitieren. Wir führen eine Mietpreisbremse für staatliche Wohnungen ein. Für fünf Jahre wird es keine Mietpreiserhöhungen geben. Der Freistaat übernimmt damit eine Vorbildfunktion auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Planung, Genehmigung und Durchführung von Bauprojekten muss schneller werden. Zur Beschleunigung der Baumaßnahmen wird die bayerische Bauverwaltung mit 250 zusätzlichen Stellen verstärkt. Außerdem starten wir ein Pilotprojekt für digitale Baugenehmigungsverfahren. Auch auf Bundesebene haben wir viele Anreize durchgesetzt: die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, eine befristete Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau, die schnellere Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken sowie die Verbesserung steuerlicher Maßnahmen zur Baulandmobilisierung. Damit schaffen wir mehr und besseren Wohnraum. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

15 Intelligenter Verkehr CSU-ARGUMENTE Unser Fahrplan für mehr Mobilität in Bayern Verkehrsoffensive im öffentlichen Verkehr Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Straße bleibt Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur Bayern wird Radlland Kurz & Knapp Rekordinvestitionen in Erhalt und Ausbau der Straßen in Bayern Flächendeckender ÖPNV für mehr saubere Mobilität Bayerisches Maßnahmenpaket Luftreinhaltung statt Fahrverbote Bayernweites elektronisches Ticket und Bayerntakt im Schienenverkehr Ausbau der Radwege und Radschnellwege Klartext Wir erhöhen den Etat für den Erhalt und Ausbau unserer Staatsstraßen in Bayern noch einmal deutlich auf insgesamt 310 Millionen Euro historischer Rekord und 15 Prozent mehr als Davon werden 80 Prozent für Straßen und Radwege im ländlichen Raum eingesetzt. Für größtmögliche Mobilität unterstützen wir den allgemeinen ÖPNV in Bayern künftig mit 325 Millionen Euro jährlich. Damit fördern wir auch die Schaffung flächendeckender Verkehrsverbünde: für aufeinander abgestimmte Fahrpläne und Tarife für alle Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land stellen wir unter anderem für moderne, emissionsarme Fahrzeuge 55 Millionen Euro zur Verfügung.

16 Klartext Wir wollen keine Fahrverbote, sondern setzen auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Elektromobilität. Mit dem Bayerischen Maßnahmenpaket Luftreinhaltung investieren wir über 400 Millionen Euro vor allem in den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Das macht Fahrverbote unnötig! Wir führen einen bayernweit einheitlichen ÖPNV-Tarif ein. Künftig soll man in ganz Bayern mit einem elektronischen Ticket, einheitlichen Verbundstrukturen und einem Routenplaner verschiedene Verkehrsmittel nutzen können. Mit neuen Bustangenten in Stadt und Land werden wir die Verkehrsnetze im Freistaat leistungsfähiger machen und die Hauptverkehrsachsen in den Ballungsräumen entlasten. Alle Regionen Bayerns werden außerdem vom weiteren Ausbau der Staatsstraßen profitieren. Mit dem neuen Radverkehrsprogramm Bayern 2025 wollen wir zu einer Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr beitragen. Dafür investieren wir rund 30 Millionen Euro. Im Rahmen des Radwegeprogramms sind rund 600 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen das bayernweite Radwegenetz dehnt sich so auf Kilometer aus. Seit 1996 haben wir die jährlichen Zugkilometer von 86 Millionen auf 125 Millionen in Bayern gesteigert. Wir werden den einstündigen Bayerntakt noch weiter in die Fläche tragen. Bayern investiert kräftig ins Straßennetz! Betriebsdienst, Sonstiges Bestandserhaltung Um-, Aus- und Neubau Haushalt für die Staatsstraßen in Bayern (in Millionen Euro) Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

17 Familien CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Bayerisches Familiengeld für unsere Kleinsten Qualitätsoffensive für die Kinderbetreuung fortsetzen Bayerisches Baukindergeld Plus für die eigenen vier Wände Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern Maximale Wahlfreiheit für Familien Klartext Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ganz unbürokratisch ab September 2018 monatlich 250, Euro pro Kind, ab dem dritten Kind sogar 300, Euro unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform. Das sind insgesamt 6.000, Euro für unsere Kleinsten! Gebündelt und spürbar erhöht werden mit dem neuen Familiengeld die bisherigen bayerischen Extraleistungen, das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld. Diese bundesweit einmalige Familienleistung kommt allen Familien in Bayern zugute, insbesondere auch Geringverdienern und Alleinerziehenden. Wir wollen Familien mit dem Baukindergeld Plus beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Daher legen wir in Bayern zusätzlich zum bundesweiten Baukindergeld in Höhe von 1.200, Euro pro Kind nochmal 300, Euro obendrauf und das über einen Zeitraum von zehn Jahren , Euro Eigenheimzulage gibt es zusätzlich als einmalige Grundförderung.

18 Klartext Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern sorgen für maximale Wahlfreiheit. Wir sind der Überzeugung: Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Statt nur auf Gebührenfreiheit zu setzen, wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung steigern neue Plätze bis 2020 und längere Öffnungszeiten sorgen für ein deutlich besseres Angebot. Mit staatlicher Finanzierung sollen zudem in den nächsten fünf Jahren Tagespflegepersonen in Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Denn Erzieher sollen mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben. Durch eine Modernisierung der Ausbildung sowie einer am Tariflohn orientierten Vergütung wollen wir den Erzieherberuf attraktiver machen. In Ballungsräumen werden wir die Bereitstellung von kostengünstigen Betriebswohnungen für Erzieher unterstützen. Berufstätige Eltern brauchen Flexibilität. Zusammen mit dem Bund werden wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen. Mit dem Familienpakt Bayern fördern wir eine familienfreundlichere Arbeitswelt und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot bei der Geburtshilfe. Hebammen stärken wir deshalb mit einem Bonus von Euro jährlich. Pflege in der Familie verdient besondere Unterstützung. Mit dem Bayerischen Landespflegegeld erhalten Pflegebedürftige jährlich 1.000, Euro. Wir haben die Erhöhung des Kindergelds durchgesetzt: Bis 2021 erreichen wir in zwei Schritten 300, Euro mehr pro Kind und Jahr. Gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag. Mütterrente II kommt: Die Anrechnung des zweiten Kindererziehungsjahres bei der Rente haben wir bereits durchgesetzt. Künftig erhalten alle Frauen für ihre vor 1992 geborenen Kinder einen halben Rentenpunkt pro Kind mehr. Das sind jährlich ca. 180, Euro pro Kind mehr Rente. Unser Ziel ist weiterhin, die bestehende Gerechtigkeitslücke ganz zu schließen. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

19 Gesundheit und Pflege CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Medizinische und pflegerische Versorgung in allen Regionen sichern Fachkräftemangel bekämpfen, Attraktivität der Pflegeberufe steigern Landespflegegeld für die Pflege daheim Für mehr Pflegeplätze sorgen Unsere Krankenhäuser stärken Chancen der Digitalisierung nutzen Klartext Die CSU steht für eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen sowie stationären Leistungen, Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie von Apotheken in Stadt und Land gleichermaßen. Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie werden wir zusätzliche Ärzte aufs Land bringen. Wir wollen eine angepasste Bedarfsplanung, damit die flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte weiterhin sichergestellt ist. Wir brauchen bundesweit mehr Medizinstudienplätze. Bayern geht mit der neuen medizinischen Fakultät in Augsburg mit gutem Beispiel voran.

20 Klartext Wir werden die Krankenhäuser stärken. Für die kommenden fünf Jahre ist für den Krankenhausbau ein Investitionsplus von 23 Prozent vorgesehen. Damit investieren wir über 3 Mrd. Euro, um die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau und wohnortnah zu halten. Werdende Mütter brauchen ein flächendeckendes Angebot bei der Geburtshilfe. Freiberufliche Hebammen erhalten künftig einen jährlichen Bonus in Höhe von Euro. Wir schaffen Anreize, damit sich junge Leute weiterhin bei der Berufswahl für Heilmittelerbringer, darunter Physiotherapeuten oder Logopäden, entscheiden. Die CSU wird die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen durchsetzen genauso wie seit dem Schuljahr 2013/2014 in der Altenpflege. Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ein. Wir wollen eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte. Die CSU hat das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von Euro pro Jahr eingeführt. Denn die Angehörigen von Pflegebedürftigen verdienen besondere Unterstützung. Der Freistaat sorgt für mehr Lang- und Kurzzeitpflegeplätze. Zusätzlich zum Bund werden künftig stationäre Pflegeplätze und mindestens 500 zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze gefördert. Aufgaben im Bereich der Pflege, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, bündeln wir effektiv im Bayerischen Landesamt für Pflege in Amberg. An der Hochschule Kempten gründet der Freistaat Bayern ein neues Zentrum Digitale Pflege. Dort werden Innovationen entwickelt, die Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen können. Wir schützen die Würde des Menschen auch in der letzten Phase des Lebens. Die Angebote in der Hospiz und Palliativversorgung werden wir innerhalb der nächsten fünf Jahre für ganz Bayern verdoppeln. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

21 Vollbeschäftigung in Bayern: So geht erfolgreiche Strukturpolitik für ganz Bayern!* Ländliche Räume CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Unterfranken 2,6 Mittelfranken Schwaben 2,5 3,4 Oberfranken 3,0 Oberpfalz Oberbayern 2,7 2,3 Niederbayern 2,5 Schnelles Internet für alle & bessere Mobilfunkversorgung Hochschulausbau in allen bayerischen Regierungsbezirken Arbeitsplätze im ganzen Land Unternehmensansiedlungen erleichtern Bayern als Tourismusland Nummer 1 in Deutschland stärken Beste Gesundheitsversorgung wohnortnah sichern Klartext Unsere Heimatstrategie ist erfolgreich! Bayern ist Vorreiter bei der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Mit der Behördenverlagerung haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Behörden und Hochschulen in die Regionen gebracht. Wir setzen diese Erfolgsgeschichte fort. Mit uns investiert Bayern Rekordsummen für schnelles Internet und Mobilfunk. Bis 2025 werden alle Haushalte im Land an das Gigabit-Netz angeschlossen. Bis 2020 werden wir zusätzlich Mobilfunkmasten aufstellen. Bayern soll zur Modellregion für 5G werden. Wir stärken die bayerische Hochschullandschaft und den Schulterschluss mit der bayerischen Wirtschaft. Insgesamt entstehen in ganz Bayern mindestens neue Studienplätze für exzellente Forschung und die Innovationen von morgen. *(Zahlen Juli 2018) - Der Unterschied zwischen den Regierungsbezirken beträgt nur noch 1,1 %. - In Bayern herrscht mit 2,7 % Arbeitslosenquote quasi Vollbeschäftigung.

22 Klartext Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen: Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum weiter stärken. Mit einem Bayerischen Investitionsfonds werden wir Unternehmensverlagerungen von den Zentren in den ländlichen Raum finanziell und organisatorisch unterstützen. Wir stärken Bayern als Tourismusland Nummer 1. Bayerische Gastlichkeit ist ein Exportschlager. Mit einer neuen Tourismusoffensive wollen wir unsere Tourismusorte, Kurorte und Heilbäder stärken und die Modernisierung kleiner Hotels, Pensionen und Heimatwirtschaften fördern. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und zur Stärkung unserer Dörfer. Für eine gute medizinische Versorgung braucht es: wohnortnahe Krankenhäuser, Ärzte, Geburtshilfen und Apotheken. Mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie wollen wir zusätzlich Ärzte aufs Land bringen. Daneben investieren wir über 3 Mrd. Euro, um die wohnortnahe Krankenhausversorgung auf hohem Niveau zu halten. Hebammen stärken wir mit einem Bonus von Euro jährlich. Wir stärken innovative Landwirtschaft und familiäre Betriebe. Sie leisten durch die Produktion regionaler Lebensmittel sowie den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft einen wertvollen Beitrag. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir setzen den Ausbau und die Modernisierung der Staatsstraßen auf hohem Niveau fort. Mit 310 Mio. Euro steht in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für Staatsstraßen zur Verfügung 80 Prozent davon werden für Straßen und Radwege im ländlichen Raum eingesetzt. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

23 Heimat, Werte, Tradition CSU-ARGUMENTE Kurz & Knapp Sichtbares Kreuz als Zeichen unserer kulturellen Identität Das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig halten Starkes Ehrenamt Integration nach dem Grundsatz des Forderns & Förderns Transparenzgebot bei Moscheevereinen Klartext Wir wollen Bayern als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Alleinstellungsmerkmalen und seiner eigenen bayerischen Identität bewahren. Dazu gehört für uns bayerische Weltoffenheit und Toleranz genauso wie der Erhalt unserer Werte, unserer Sitten und unserer Gebräuche. Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. Das Kreuz als grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz soll in allen Behörden des Freistaats sichtbar angebracht werden. Nur auf dem Fundament unserer gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Es geht nicht nur um die Einhaltung des Grundgesetzes, sondern auch um unsere Werteordnung christlicher Prägung, um unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Werte halten! Integration hat bei uns eine Richtung: zu unserer Leitkultur!

24 Klartext Wir helfen wirklich Schutzbedürftigen. Bayern hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Großes geleistet. Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Zuwanderer neben intensiver Sprachförderung künftig auch Wertekundeunterricht bekommen. Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann zusammen mit den einheimischen Kindern am normalen Schulunterricht teilnehmen. Wir sorgen für ein Transparenzgebot bei Moscheevereinen. Ein Unterlaufen unseres demokratischen Rechtsstaats können wir nicht dulden. Wir wollen die Kanäle der verdeckten Unterstützung aufdecken und wo nötig den Hahn zudrehen. Wenn ein Verein zu mehr als einem Drittel von außerhalb der EU finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem. Wir führen in der Schule einen Unterrichtsschwerpunkt Mundart und regionale Kultur ein. Denn Mundart ist Teil unserer Identität. Bairisch, Fränkisch, Schwäbisch und Alemannisch darf nicht verloren gehen. Wir schätzen das kulturelle Erbe von Vertriebenen und Aussiedlern und gründen ein Kulturzentrum für Deutsche aus Russland. Das Kulturzentrum soll eine zentrale Anlaufstelle werden und Forum für die kulturellen Leistungen der Deutschen aus Russland sein. Unsere bayerische Hausordnung So geht Integration: Deutsch lernen Recht & Gesetz achten Lebensunterhalt selbst verdienen Mit uns und nicht neben oder gegen uns leben V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

25 Bayern ist Agrar- und Forstland Nummer 1! Landwirtschaft CSU-ARGUMENTE Klartext Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb Deutschlands steht in Bayern Wir haben familiengeführte Betriebe, keine Agrarfabriken Unsere Landwirtschaft ist kleinteilig und vielfältig Kurz & Knapp Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume stärken Digitalbonus für unsere Bauern Direktzahlungen erhalten Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht Planungssicherheit und Perspektiven Jeder siebte Arbeitsplatz hängt mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen Die Branche ist kreativ und innovativ: fast 2/3 unserer Betriebe setzen auf ein weiteres Einkommensstandbein Die CSU steht zur heimischen Landwirtschaft mit ihren familiengeführten Betrieben. Wir wollen alle Betriebe in Bayern bestmöglich unterstützen, unabhängig von der Betriebsgröße, ob konventionell oder biologisch. Mit dem Digitalbonus unterstützen wir die Landwirte beim Wandel zum digitalisierten Betrieb. Wir wollen innovativen Ackerbau fördern. Zur Reduzierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und für eine effizientere Bewirtschaftung wird ein Feldroboter-Programm aufgelegt. Die CSU setzt sich für den Erhalt der Direktzahlungen auf hohem Niveau ein. Wir wollen, dass der Aufschlag auf die ersten Hektare ausgeweitet wird und unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft in Zukunft gezielter unterstützt wird. Wir sind für eine degressive Staffelung und Kappung der Direktzahlungen. Die CSU setzt sich für die Beibehaltung der Umsatzsteuerpauschalierung ein. Die pauschale Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen stellt eine erhebliche Vereinfachung für unsere Betriebe dar. Bürokratie muss für alle Betriebe eingedämmt werden!

26 Klartext Wir wollen mehr Tierwohl zusammen mit den Landwirten erreichen. Es braucht Planungssicherheit und Perspektiven. Wir setzen nicht pauschal auf Standarderhöhungen, sondern auf Forschung und Entwicklung von tierfreundlichen Haltungssystemen, auf Anreize zum Bau tiergerechter Ställe und auf freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Erst danach kommen für uns gesetzliche Maßnahmen in Frage. Naturschutz und Landwirtschaft sind kein Gegensatz. Die CSU steht für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Schon jetzt sind das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) zusammen das mit Abstand größte und finanzstärkste Paket an Agrarumweltprogrammen in Deutschland. Wir wollen unsere Landwirtschaftsverwaltung wieder in die Bezirksregierungen integrieren. Die Landwirtschaft braucht auf allen Ebenen starke Vertreter und direkte Ansprechpartner. Wir müssen Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung schützen und den Flächenverbrauch eindämmen. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto Innen statt Außen wollen wir Ortskerne revitalisieren. Wir führen eine Entsiegelungsprämie ein. Wir treten beim Bodenrecht für die Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen ein. Wir wollen unsere traditionelle, über Jahrhunderte gewachsene Alm- und Weidewirtschaft auch in Zukunft erhalten. Um die Gefahr für die Bevölkerung, aber auch für Tiere auf ein Minimum zu reduzieren, soll die Größe der Wolfspopulation auf das artenschutzrechtlich Erforderliche begrenzt werden. Zum Aufbau und der Pflege klimatoleranter Wälder weiten wir die Waldumbauoffensive aus und stellen bis 2030 insgesamt 200 Mio. Euro und 200 zusätzliche Planstellen bereit. Wir lehnen Verbote oder Steuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab. Durch Bildung und Aufklärung wollen wir für einen verantwortlichen und maßvollen Umgang mit Lebensmitteln sorgen. Wir wollen mehr Verbraucher zum Kauf heimischer Produkte motivieren. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

27 Wald Landwirtschaft Natur und Umwelt CSU-ARGUMENTE Bayerische Flächennutzung* 46,6 % Landwirtschaftsfläche 35,3 % Wald 12,0 % Siedlungs- und Verkehrsfläche 4,3 % sonstige Flächen, u.a. Sumpf, Moor 1,7 % Wasser 0,2 % Abbauland Kurz & Knapp Naturoffensive zur Stärkung der bayerischen Naturparke Mehr Schutz und Lebensraum für Artenvielfalt Flächen sparen, Entsiegelungsprämie einführen Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Klimaschutz vorantreiben Klartext Die Bewahrung der Schöpfung ist uns aus Überzeugung Auftrag. Das ist Verantwortung für kommende Generationen und folgt unmittelbar aus unserer christlichen Werteorientierung. Wir starten eine Naturoffensive Bayern mit Leuchtturmprojekten in allen Regionen und stärken die bayerischen Naturparke. Wir wollen die Umweltbildung ausbauen, das Naturerlebnis verbessern und die Menschen in die Natur einladen. Dafür errichten wir z. B. ein Biodiversitätszentrum in der Rhön und ein begehbares Donauaquarium. Wir werden mehr Lebensraum für die Artenvielfalt schaffen und stärken das bestehende Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm mit 10 Mio. Euro jährlich. Zusammen mit dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm werden fast 40 % der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns unter besonderen Umweltaspekten bewirtschaftet das ist Einklang von Naturschutz und Landwirtschaft! *Quelle: Bodenfläche Bayerns nach Nutzungsarten, Bayerisches Landesamt für Statistik, 2016 (geringe Abweichung durch Rundung)

28 Klartext Artenschutz erhält durch die Gründung eines Bayerischen Artenschutzzentrums in Augsburg besondere Bedeutung. Insbesondere zum Schutz der Bienen richten wir eine Außenstelle in Veitshöchheim ein. Um Flächen zu schonen und zu sparen, setzen wir auf Anreize statt Verbote. Starre Flächengrenzen sind der falsche Weg. Dies geht zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung sowie der Bürgerentscheidung vor Ort und schafft neue Bürokratie. Nach dem Motto Innen statt Außen weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Wir führen die Bayerische Entsiegelungsprämie ein. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, wird finanziell gefördert. Dies reduziert auch die Hochwassergefahr. Für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz starten wir das Gewässer-Aktionsprogramm Dies ermöglicht den Schutz von weiteren Menschen in Bayern und bringt die bestehenden Anlagen auf ein Top-Sicherheitslevel. Wir setzen schwerpunktmäßig auf ökologische Maßnahmen. Bayern nimmt den Auftrag von Paris an! Bis 2050 sollen die energiebedingten CO 2 -Emmissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Bausteine für den Klimaschutz sind z. B.: energetische Gebäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Renaturierung von Mooren als CO 2 -Filter und die Stärkung der Klimaforschung. Durch Beratung und Forschung wollen wir in der bayerischen Wirtschaft einen effizienteren Ressourceneinsatz erreichen. Wir bringen intelligentes Wachstum und ökologische Innovation zusammen. Stofftaschen statt Plastiktüten Kunststoffabfälle müssen reduziert werden. Um eine Änderung des Alltagsverhaltens herbeizuführen, setzen wir auf eine verbesserte Verbraucherinformation. Wir wollen saubere Luft und vielfältige Mobilität. Mit einem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Höhe von 404 Mio. Euro fördern wir u. a.: E-Mobilität und alternative Antriebe, einen attraktiveren ÖPNV, Radverkehr und innovative Mobilitätskonzepte zur Senkung der Stickoxidwerte in betroffenen Städten. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

29 10 Gründe gegen die Grünen in Bayern 1 Die Grünen wollen mehr Zuwanderung und weniger Ordnung und Begrenzung. Forderungen wie Familiennachzug für alle sorgen für mehr Zuwanderung nach Deutschland. Die Ablehnung von Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren verhindert schnellere rechtsstaatliche Verfahren. Umfassende Leistungen Wohnung, Arbeit, Studium oder Ausbildung für alle und von Anfang an, unabhängig von Status und Bleiberecht, schaffen falsche Anreize. So überfordern und spalten die Grünen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland und Europa. 2 5 Die Grünen demonstrieren gegen unsere Polizei. Die Grünen demonstrieren mit linksradikalen Organisationen wie Antifa und Co., die während des G20-Gipfels tagelang in Hamburg randaliert haben und deren Motto Polizei kein Freund und Helfer oder Wir haben ein generelles Problem mit der Polizei! lautet. Als Repressionsorgan sei die bayerische Polizei Garantin und Durchsetzerin der bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsordnung. Die Grünen machen somit schamlos gemeinsame Sache mit linken Verfassungsfeinden. 3 4 Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für Bayern. Forderung nach Abschaffung der Grenzkontrollen, Verringerung der Videoüberwachung und die massive Reduzierung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, durch die bereits mehrfach Anschläge verhindert wurden, sind unverantwortlich. Die Grünen wollen Fahrverbote und Tempolimits. Bayerischen Autofahrern soll durch die Einführung einer blauen Plakette die Einfahrt in unsere Innenstädte verwehrt werden. Zusätzlich sollen sie durch die Einführung einer emissionsbasierten City-Maut belastet werden. Dazu sollen flächendeckende Tempolimits kommen. Die Grünen wollen Energiepolitik zu Lasten bayerischer Stromverbraucher. Ein unkoordinierter Ausstieg aus Erdöl und Erdgas für 100 % erneuerbare Energie würde zu einem unvorhersehbaren Anstieg der Strompreise führen und zudem die Versorgungssicherheit in Bayern gefährden. Mit der Aufhebung der 10-H-Regel würde die Verspargelung der einzigartigen bayerischen Landschaft betrieben.

30 10 Gründe gegen die Grünen in Bayern 6 Die Grünen sind erklärte Gegner unserer heimischen Landwirte. Die Grünen machen konventionelle Landwirte verantwortlich für die lange Trockenheit. Künftig sollen deshalb nur noch ökologische Landwirte gefördert werden. Die EU-Agrarsubventionen sollen entsprechend umgeschichtet werden. Das gefährdet die Vielfalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern Die Grünen machen kommunalfeindliche Politik. Das grüne Volksbegehren gegen Flächenverbrauch wollte die kommunale Planungshoheit unserer bayerischen Gemeinden eklatant und in verfassungswidriger Weise einschränken. 8 9 Die Grünen fördern Politikverdrossenheit. Mit dem fadenscheinigen Argument, eine Amtszeitbegrenzung beschneide die Rechte der Wähler, lehnen die Grünen eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten ab. Die Grünen wollen frühkindliche Sexualisierung in unseren Schulen. Sämtliche Lehrpläne sollen mit dem Ziel deutlich erhöhter Sichtbarkeit aller Formen sexueller Vielfalt überarbeitet werden. An staatlichen Hochschulen soll die Geschlechter- und Genderforschung stärker gefördert werden. Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für ein anderes Bayern. Kernpunkte grüner Politik sind Multikulti, mehr Zuwanderung ohne Ordnung und Begrenzung, Bevormundung, höhere Steuern und Genderwahn. Das wollen sie auch in Bayern umsetzen. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

31 10 Gründe gegen die SPD in Bayern 1 Die SPD hat keine Ideen für Bayern. Die SPD kennt und versteht Bayern nicht. Deshalb beschränkt sie sich in ihrem Wahlprogramm überwiegend auf Forderungen, für die die Landesebene nicht einmal zuständig ist. Neue und prägende Ideen wie die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten lehnt sie aus parteitaktischen Gründen ab. Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit Verfassungsklagen, die ins Leere laufen oder mit sich selbst. 2 5 Die SPD schwächt unsere bayerische Sicherheitsarchitektur. Die SPD will die Bayerische Grenzpolizei abschaffen, die Handlungsfähigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten einschränken und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz umbauen. Die SPD macht Bayern weniger sicher. 3 4 Die SPD macht das Wohnen teurer. Neue Auflagen für das Bauen und für den Wohnungsmarkt schwächen den Bau neuer Wohnungen und verteuern das Wohnen. Die SPD ist beim Wohnungsbau unglaubwürdig. Wegen des Verkaufs von rund GBW-Wohnungen, der nachweislich alternativlos und erforderlich war, zettelte die Landtagsopposition einen Untersuchungsausschuss an. Dabei verschweigt die SPD, dass ihre Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück zwischen 2001 und 2007 knapp staatliche Wohnungen und Wohnungsanteile u.a. auch an den an den US-Finanzinvestor Fortress verkauft haben allein zum Zweck, den Haushalt zu sanieren. Darunter war auch eine komplette Siedlung in München-Ludwigsfeld. Die SPD selbst war übrigens in Sachen Wohnungsbau in München jahrzehntelang untätig. Die SPD will in Arbeitslosigkeit statt Arbeit investieren. Die SPD möchte das Arbeitslosengeld I verlängern und das Sanktionssystem bei Hartz IV abschaffen. Damit würden Anreize zur Arbeitsaufnahme verhindert werden.

32 10 Gründe gegen die SPD in Bayern 6 Die SPD will eine Arbeitsmarktpolitik zu Lasten bayerischer Familienbetriebe. Die SPD fordert eine 30-Stunden-Woche bei Einkommenssicherung. Dies ist vollkommen realitätsfremd und wäre gerade für Mittelständler massiv schädigend Wo die SPD Verantwortung trägt, scheitert Integration. In Berlin tyrannisieren bspw. kriminelle Clans Polizei und Bürger. Christkindlmärkte werden aus vorauseilendem Gehorsam in Wintermärkte umbenannt. 8 9 Die SPD macht gemeinsame Sache mit linken Verfassungsfeinden. Die SPD demonstriert gemeinsam mit den linksradikalen Organisationen wie Antifa und Co., die während des G20-Gipfels in Hamburg tagelang massiv randaliert haben. Dabei wird hemmungslos gegen unsere bayerische Polizei gehetzt. Die SPD leidet an Genderwahn auf allen gesellschaftspolitischen Feldern. Die SPD hat ein vollkommen veraltetes Bild von der Frau: Sie geht laut ihrem Wahlprogramm davon aus, dass Frauen in Bayern lediglich zu Schmuckstücken der Männer erzogen würden. Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für den Abstieg Bayerns. SPD-geführte Länder fallen v.a. durch ihre hohe Verschuldung, schlechtere Infrastruktur, Multikulti mit Clanstrukturen und ein schlechtes Bildungswesen auf. Unter der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wurde NRW zum Kummerland Deutschlands. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

33 10 Gründe gegen die Freien Wähler in Bayern 1 Die Freien Wähler gefährden Bayerns Spitzenstellung in der Bildung. Die Freien Wähler stellen die Bildungshoheit des Freistaats Bayern in Frage. Damit würde künftig bayerische Bildungspolitik in Berlin gemacht und bayerische Standards abgesenkt. 2 5 Die Freien Wähler gefährden den Wirtschaftsstandort Bayern. Wer gegen Freihandel ist, gefährdet nicht nur die Existenz unserer bayerischen Familienbetriebe und Mittelständler, sondern auch bayerische Arbeitsplätze. Bayern ist Exportland und deshalb dringend auf Freihandel angewiesen. Die Freien Wähler schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern. 3 4 Die Freien Wähler riskieren die Verspargelung unserer bayerischen Landschaft. Mit der von den Freien Wählern geforderten Aufhebung der 10H-Regelung droht die Verspargelung unserer einzigartigen bayerischen Landschaft. Die Freien Wähler wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Sie schwächen damit das Institut der Ehe. Den Freien Wählern fehlt der inhaltliche Kompass. Sie springen auf nahezu jedes Volksbegehren mit auf, egal ob es von roter oder grüner Seite kommt. Auch für die Initiierung des Sommertheaters gemeinsam mit SPD und Grünen im GBW-Untersuchungsausschuss waren sie sich nicht zu schade, obwohl längst alle Vorwürfe widerlegt waren.

34 10 Gründe gegen die Freien Wähler 6 Die Freien Wähler sind Freibier-Wähler. Sie überziehen maßlos mit leeren Versprechungen. Daseinsvorsorge auf hohem Niveau ist flächendeckend nicht kostenlos zu haben. Mit dem Familiengeld unterstützt Bayern Familien bereits so stark wie kein anderes Land und zwar einkommensunabhängig. Zusätzlich stärken wir die Qualität der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen. Die Forderung nach völliger Beitrags- und Gebührenfreiheit in allen Bereichen ist deshalb nicht sachgerecht und zeugt von ausgeprägter Freibiermentalität Bei den Freien Wählern weiß man nicht, woran man ist. Sie versprechen bürgerliche Politik, machen aber ständig gemeinsame Sache mit Grünen und SPD. Die Freien Wähler haben bei der letzten Landtagswahl offensiv für ein Bündnis mit SPD und Grünen geworben: Sie wollten einen SPD-Kandidaten zum Bayerischen Ministerpräsidenten machen. 8 9 Die Freien Wähler sind eine Ein-Mann-Partei. Den politischen Kurs der Freien Wähler bestimmt ausschließlich Hubert Aiwanger. Die Ämterhäufung bei Hubert Aiwanger ist das einzige Programm der Freien Wähler. Die Freien Wähler sind nicht auf der Höhe der Zeit. Die Forderungen der Freien Wähler bspw. nach Beschränkungen beim Familiennachzug zeigen, dass die Freien Wähler ständig Dinge fordern, die entweder ausschließlich die CSU umsetzen kann, oder die die CSU bereits umgesetzt hat. Jede Stimme für die Freien Wähler macht Bayern in Berlin und Brüssel kleiner. Den Freien Wählern fehlt es an der bundespolitischen und europäischen Gestaltungsmöglichkeit. Ohne politische Durchsetzungskraft in Brüssel und Berlin lässt sich keine erfolgreiche Politik für Bayern machen. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

35 10 Gründe gegen die AfD in Bayern 1 Die AfD macht keine Politik für Bayern. Das legt nicht nur der Parteiname nahe: Die AfD ist eben keine Alternative für Bayern. Die AfD setzt auf Abschottung statt auf Heimat und Weltoffenheit. Das ist vollkommen unverträglich mit dem bayerischen Lebensgefühl von leben und leben lassen. 2 5 Die AfD ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Die AfD möchte den Besitz von Schusswaffen auch zur Selbstverteidigung ermöglichen. Damit befördert sie Selbstjustiz. 3 4 Die AfD schwächt die Polizei. Die AfD erschwert die Arbeit unserer bayerischen Polizistinnen und Polizisten. Sie will gemeinsam mit den linken Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke gesetzgeberisch die Handlungsfähigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten einschränken. Zudem will die AfD weniger Videoüberwachung. All das schwächt das hohe bayerische Sicherheitsniveau. Die AfD ist radikal, völkisch und offen rassistisch. Dies wird nahezu täglich durch verbale Entgleisungen von Führungspersonen wie Björn Höcke oder André Poggenburg demonstriert. Die AfD hat ein Problem mit dem rechten Rand. Es findet keine Abgrenzung zu Rechtsaußen statt. Die AfD relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus: Sie will eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. An Bayerns Schulen soll künftig ein anderes Bild der deutschen Geschichte vermittelt werden. Die AfD beschäftigt auf Steuerzahlerkosten Terrorverdächtige im Bundestag. Für den bay. Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka arbeiten außerdem Mitglieder der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und Ex-Mitglieder der rechtsextremen Heimattreuen Jugend. Die AfD greift unsere christlichen Kirchen an. Sie will den Staatsvertrag mit den Kirchen auflösen. Sie redet zwar vom christlichen Abendland, aber bedroht in Wirklichkeit so die christliche Prägung unseres Landes.

36 10 Gründe gegen die AfD in Bayern 6 Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ. Zum Bürgerlichen gehören Tugenden wie Seriosität, Ehrlichkeit und Respekt. Zum System der AfD gehören Fake News, Lügen und Diffamierung Andersdenkender. Eine ordentliche Debattenkultur gibt es nicht. Stattdessen werden politische Gegner an den Pranger gestellt, beschimpft und mit Verunglimpfungen überzogen Die AfD ist europafeindlich. Die AfD will den Euro abschaffen und ist gegen Freihandel. Dies würde nicht nur Europa an sich, sondern vor allem auch bayerischen Landwirten und Mittelständlern und ihren Arbeitnehmern massiv schaden. 8 9 Die AfD ist rückwärtsgewandt. Die AfD verharrt in den Denkmustern der Vergangenheit. Sie hat kein Konzept für die Zukunft des Landes. Sie setzt ausschließlich auf Protektionismus und Abschottung. Alleine wird Deutschland in einer globalisierten und sich wandelnden Welt seinen Wohlstand aber nicht bewahren können. Die AfD lebt von der Provokation. Die AfD provoziert, der linke Mainstream und Medien reagieren darauf empört. Diese Empörung ist der AfD willkommen und Teil des billigen Geschäftsmodells der AfD. Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme. Die AfD möchte nicht regieren und kandidiert ausdrücklich nur für die Opposition. Damit wird nicht nur die politische Stabilität Bayerns geschwächt und den bürgerlichen Interessen in der Regierung geschadet, sondern es werden die linken Kräfte im Land indirekt gestärkt. Die AfD will nichts umsetzen und hat nichts vorzuweisen. Bislang hat die AfD weder im Bundestag noch in den Landtagen, in denen sie vertreten ist, irgendetwas erreicht. Die AfD kann nichts von dem halten, was sie verspricht. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

37 10 Gründe gegen die FDP in Bayern 1 Die FDP hat keine klare Linie. Im Bund schwankt sie zwischen AfD und Grünen. In Bayern demonstriert die FDP mit linksradikalen Krawallmachern gegen unsere bayerische Polizei. 2 Die FDP will, dass in Berlin über bayerische Bildungspolitik entschieden wird. Die FDP will die Aufhebung des Kooperationsverbots. Das gefährdet das bayerische Bildungssystem und hätte eine Absenkung des Niveaus zur Folge. Wir gehen unseren erfolgreichen Weg weiter, ohne unsere hohen Standards zu verwässern. 3 Die FDP sieht bayerische Beamtinnen und Beamte nur als Kostenfaktor und schwächt das Bildungsland Bayern. Die FDP will die Verbeamtung von Lehrern und Hochschullehrern abschaffen. Das bayerische Beamtentum steht für Kompetenz und Leistungsfähigkeit. Dieses bayerische Aushängeschild sichern wir auch in Zukunft und damit auch den Bildungsstandort Bayern. 4 5 Die FDP fördert das Apotheken-Sterben auf dem Land. Die FDP will die Einschränkungen beim Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel abschaffen. Damit gefährdet sie die fachkundige Versorgung durch die Apotheke vor Ort gerade im ländlichen Raum. Die FDP will den Sonntagsschutz abschaffen und stellt sich so gegen die Familien. Die Abschaffung des Sonntagsschutzes widerspricht der bayerischen Lebensart. Am Sonntag muss Zeit für Familie, Freizeit und Kirche sein. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten wäre unsozial, familienfeindlich und unbayerisch.

38 10 Gründe gegen die FDP in Bayern 6 Die FDP will mehr Beliebigkeit und weniger Leitkultur bei der Integration. Die FDP lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Als Bündnispartner von NoPAG demonstriert sie mit linksradikalen Multikulti-Fans gegen die Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung Die FDP gefährdet die Innere Sicherheit und stellt Datenschutz über Opferschutz. Die FDP misstraut unseren Diensten und will die Befugnisse des Verfassungsschutzes beschränken und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Auch Videoüberwachung und der Schutz unserer Grenzen sind ihr ein Dorn im Auge. 8 9 Die FDP bagatellisiert Cannabis in unverantwortlicher Art und Weise. Die FDP ist für die Legalisierung von Cannabis und somit für die Legalisierung einer Einstiegsdroge. Die FDP wertet die klassische Familie ab und wendet sich gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Nach dem Willen der FDP sollen sämtliche Lehrpläne angepasst und unseren Kindern offensiv gleichgeschlechtliche Partnerschaften als normales Familienmodell präsentiert werden. Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss aber auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen. Jede Stimme für die FDP bedeutet eine Fahrt ins Ungewisse. Wer in Berlin kneift und Verantwortung ablehnt, kann in Bayern nicht regieren. Die FDP hatte im Bund die Möglichkeit, durch Regierungsbeteiligung eigene Projekte anzustoßen. Ihr fehlte der Mut und die Lust am Gestalten. Die FDP hat sich damit als verlässlicher politischer Partner selbst disqualifiziert. V.iS.d.P.: CSU-Landesleitung, Marketing und Veranstaltungen, Wilhelm Graf, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, München Bestell-Nr PE

39 Die neue CSU-App Ob bei Haustürbesuchen, am Infostand oder über soziale Netzwerke. Die CSU- App informiert, motiviert, mobilisiert und bringt alle CSU-Wahlkämpfer aus ganz Bayern zusammen. Gleich hier downloaden: csu.de/app Jetzt die CSU-App runterladen und immer top informiert sein. Bleibe am aktuellsten Stand und rufe die Positionen der CSU ab. Teile Botschaften der CSU über die sozialen Netzwerke. Jede Türe zählt! Erfasse Themen und Stimmungen bei Haustürbesuchen. Erfülle Herausforderungen und werde Netzwerker, Stammtischler oder Klingelputzer. Sammle Auszeichnungen und werde zur Wahlkampf- Legende. Messe Dich über die Rangliste mit Bayerns fleißigsten Wahlkämpfern in Echtzeit.