Bildung +431 Mio. neues Bildungspaket. zusätzliche Schuldentilgung. Neues Bildungspaket und zusätzliche Schuldentilgung Mio. zusätzlich für die

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1 Neues Bildungspaket und zusätzliche Schuldentilgung Bayern steht für solide Finanzen, Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft neues Bildungspaket zusätzliche Schuldentilgung zusätzlich für die Bildung +431 Mio. zusätzlich staatliche Förderung von Baumaßnahmen +150 Mio. zusätzliche Schuldentilgung +480 Mio. zusätzlich für den Krippenausbau +274 Mio. Haushaltsänderungsgesetz 2013/ Bildungsfi nanzierungsgesetz

2 Bayern macht seit 2006 im allgemeinen Haushalt keine neuen Schulden, investiert jedes Jahr fast 6 Milliarden Euro in die Zukunft und tilgt gleichzeitig Altschulden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Damit will Bayern auch die Bildung weiter stärken (plus 431 Millionen Euro) mit folgenden Schwerpunkten: Frühkindliche Bildung Millionen Euro für weitere Qualitätsoffensive bei Kinderbetreuung und in Grundschulen (z.b. fl exiblere Öffnungszeiten, Sprachförderangebote) - 25 Millionen Euro für weitere Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen (50 Euro für das zweite Kindergartenjahr ab 1. September 2014) Berufliche Bildung - 29 Millionen Euro für den neuen Meisterbonus Euro bekommen ab 1. September 2013 Absolventen von Meisterweiterbildungen Millionen Euro für den neuen Pflegebonus, ein freiwilliger staatlicher Zuschuss als Schulgeldausgleich für die Träger privater Berufsfachschulen bzw. Fachakademien, die im Gegenzug auf die Erhebung von Schulgeld verzichten. Akademische Bildung 219 Millionen Euro für die Verbesserung der Studienbedingungen als vollständiger Ersatz für die ab 1. Oktober 2013 wegfallenden Studienbeiträge. Die paritätische studentische Beteiligung bei der Vergabe der Mittel bleibt erhalten. Weiterer Ausbau der Kinderkrippen Die Fördergarantie für Kinderkrippen wird bis 31. Dezember 2014 verlängert (plus 274 Millionen Euro). Seit 2008 hat sich die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren von auf fast mehr als verdoppelt. Dafür hat die Staatsregierung bereits 1 Milliarde Euro Fördergelder zusätzlich investiert. Zusätzliche Schuldentilgung in 2013: Die in 2013 vorgesehene Tilgung wird um 480 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Zusammen mit der 2014 vorgesehenen Schuldentilgung in Höhe von 540 Millionen Euro werden damit im Doppelhaushalt 2013/2014 Schulden in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgebaut werden, mit der Schuldentilgung 2012 sind das bereits mehr als 2,5 Milliarden Euro. Diese Tilgungsleistung wird bis zum Jahr 2030 fast 1,3 Milliarden Euro Zins und Zinseszins einsparen. Abfinanzierungsprogramm: Mit einem Gesamtpaket mit einem Volumen von 150 Millionen Euro sollen 2013 die Abfi nanzierung im Bereich der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen beschleunigt und die Abfi nanzierungszeiten deutlich verkürzt werden. Finanzierung: Die zusätzlichen Bildungsausgaben, die Erhöhung der Schuldentilgung in 2013 und das Abfi nanzierungsprogramm werden aus zusätzlichen Steuereinnahmen und sonstigen Haushaltsverbesserungen des Jahres 2012 sowie durch Rücklageentnahmen fi nanziert. Unabhängig davon werden im Haushaltsvollzug 2013/ Millionen Euro eingespart.

3 Schwerpunkte Doppelhaushalt 2013/2014 mit Haushaltsänderungsgesetz 2013/2014 Bildungsfinanzierungsgesetz Bayern - Land der soliden Finanzen 11,74 Mrd. Investitionen 1,54 Mrd. Schuldentilgung 0 Neuverschuldung ( , allg. Haushalt) Schuldentilgung 1 Mrd. in Mio. in 2014 Investionsquote 12,7 % in 2013 (Ländergesamtheit West 2013: 9,6 %) Zinsquote sinkt auf 2,1 % (2013) / 2,0 % (2014) (Ländergesamtheit West 2013: 6,5 %) Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 2011: auf 2014: (Flächenländer West ohne Bayern 2011: ) Kommunaler Finanzausgleich 2013 auf Rekordhöhe von 7,83 Mrd. (+7,8 %) Länderfinanzausgleich Bayern zahlte 2012 mit 3,9 Mrd. fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Haushaltsvolumen: 2013: 47,1 Mrd. (+ 6,9%) 2014: 48,4 Mrd. (+ 2,8%) BAYERN DIGITAL für die Arbeitsplätze von morgen - Ausbauprogramm Höchstgeschwindigkeits-Internet (Verdoppelung der verfügbaren Mittel) - Digitales Bildungsnetz - Virtuelle Hochschule - E-Government - Existenzgründerportal Aufbruch in das neue Energiezeitalter - Sparen von Energie, energetische Gebäudesanierung - Energie- und Speicherforschung - Dezentrale Energieversorgung (u.a. Biomasse) - Umsetzung der Klimaschutzziele - Energie-Atlas Beste Chancen im ländlichen Raum - Regionale Wirtschaftsförderung - Verkehrsinfrastruktur - Städtebauförderung und Dorferneuerung - Medizinische Versorgung - Wissenschaftliche Einrichtungen Spitze in Technologie und Innovation - Bayerisch-Sächsisches Schaufenster ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET - Fraunhofer-Zentrum für Rohstoffeffizienz - Nuremberg Campus of Technology - Technologieallianz Oberfranken Bildung: Schule, Hochschule und Wissenschaft - Ganztagesschulangebote - Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall - Integrierte Lehrerreserve - Weiterentwicklung Gymnasium - Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten - Inklusion - Ausbauprogramm Hochschulen - vollständiger Ersatz Studienbeiträge - Akademische Weiterbildung - Meisterbonus und Pflegebonus Kultur in Bayern Förderung der Spitzen- und Breitenkultur Leuchtturmprojekte in allen Regierungsbezirken Museumsneubauten, u.a.: - Museum der Bayerischen Geschichte - Sudetendeutsches Museum Familie - Eltern stärken (z.b. Familienstützpunkte) - Landeserziehungsgeld - Ausbaugarantie Kinderbetreuung - Beitragsfreies letztes Kindergartenjahr und Entlastung bei zweitem Kindergartenjahr - Qualitätsoffensive für Kinderbetreuung und Grundschulen - Ausbau Jugendsozialarbeit

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