des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Entwicklung der Zahl der Schwerbehinderten in den Stadtund Landkreisen

Transkript

1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Wolfgang Wehowsky SPD und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Entwicklung der Zahl der Schwerbehinderten in den Stadtund Landkreisen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen mit einer anerkannnten Schwerbehinderung gibt es in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und wie haben sich diese Zahlen in den letzten sechs Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Antragsteller und der Anerkennungen für den Schwerbehindertenstatus im selben Zeitraum in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt? 3. Wie haben sich in den letzten sechs Jahren in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen die Rechtsbehelfsverfahren in Fällen zur Erlangung des Schwerbehindertenstatus entwickelt und in welchem Umfang haben diese Anträge im Widerspruchsverfahren und vor dem Sozialgericht zur Anerkennung der Schwerbehinderung geführt? 4. Wie beurteilt sie die Abweichungen zwischen den jeweiligen Stadt- und Landkreisen und in welchem Zusammenhang stehen diese zur Verwaltungsreform des Jahres 2005? 5. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einheitlichkeit der Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg sicherzustellen? Wehowsky SPD Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 Begründung Seit der Verwaltungsreform im Jahr 2005 erfolgt die Anerkennung einer Schwerbehinderung in den Landratsämtern. Für die Jahre 2005 und 2007 stellte Herr Dr. Dieter Schneider nach Auswertung von Daten des Statistischen Landesamts in seinem Buch Der Versorgungsamt Report fest, dass eine uneinheitliche Entwicklung in den Stadt- und Landkreisen vorliegt. Antwort *) Mit Schreiben vom 30. April 2010 Nr /14/6038 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung gibt es in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg und wie haben sich diese Zahlen in den letzten sechs Jahren entwickelt? Die Zahl der Menschen mit einer anerkannten Schwebehinderung in den Landkreisen ergibt sich nach der beim Landesversorgungsamt geführten Statistik aus der Anlage 1. Hiervon besaßen nach der amtlichen Statistik des Statistischen Landesamtes vom 11. November 2008 rund Menschen mit Behinderungen einen gültigen Schwerbehindertenausweis (Stichtag 31. Dezember 2007). Nach 131 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch wird in zweijährigem Turnus eine Bundesstatistik über schwerbehinderte Menschen geführt. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Menschen, denen die zuständigen Behörden einen gültigen Schwerbehindertenausweis gemäß 69 SGB IX ausgestellt haben. Demgegenüber sind in der Anlage 1 alle anerkannten Schwerbehinderten mit und ohne Ausweis enthalten. Die Zahlen für die Stadtkreise werden nicht gesondert erhoben, da für das Feststellungsverfahren nach dem SGB IX die Landratsämter zuständig sind. Im Jahr 2004 waren noch 8 Versorgungsämter mit diesen Aufgaben betraut, sodass für die Landkreise für diesen Zeitraum keine Zahlen vorliegen. Der Rückgang der Bestandszahlen im Jahr 2009 ist auf einen Datenabgleich des gesamten Aktenbestands mit den Meldebehörden zurückzuführen. 2. Wie hat sich die Zahl der Antragsteller und der Anerkennungen für den Schwerbehindertenstatus im selben Zeitraum in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt? Die Zahl der und die Zahl der mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft Grad der Behinderung (GdB) 50 bis 100 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren sind in der anliegenden Tabelle (Anlage 2) aufgeführt. 2 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.

3 3. Wie haben sich in den letzten sechs Jahren in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen die Rechtsbehelfsverfahren in Fällen zur Erlangung des Schwerbehindertenstatus entwickelt und in welchem Umfang haben diese Anträge im Widerspruchsverfahren und vor dem Sozialgericht zur Anerkennung der Schwerbehinderung geführt? Anzahl der Klagen mit Erfolgsquote Klagen Anzahl Erfolgsquote 53,8 % 54,3 % 48,6 % 49,3 % 52,5 % 50,86 % Gemessen an der Zahl der Erst- und Neufeststellungsanträge (2009: insgesamt ) können die daraus resultierenden Klageverfahren und die Erfolge der Kläger als gering angesehen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auch nach Erteilung eines (ablehnenden) Feststellungsbescheides alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Verschlechterungen im Gesundheitszustand bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und weiterer gesundheitlicher Merkmale berücksichtigt werden müssen. Über den Ausgang der Widerspruchsverfahren wird vom Regierungspräsidium Stuttgart insoweit keine Statistik geführt. 4. Wie beurteilt sie die Abweichungen zwischen den jeweiligen Stadt- und Landkreisen und in welchem Zusammenhang stehen diese zur Verwaltungsreform des Jahres 2005? Abweichungen der Anerkennungsquoten zwischen den einzelnen Stadt- und Landkreisen sind nichts Ungewöhnliches. Anerkennungszahlen bezüglich Schwerbehinderteneigenschaften lassen sich nur sehr bedingt vergleichen; Rückschlüsse auf ein völlig unterschiedliches Verhalten der Anerkennungsbehörden können jedenfalls hieraus nicht gezogen werden. Es bestehen nämlich ganz unterschiedliche Ausgangssituationen in den Kreisen. Wesentlich sind differierende Einwohnerzahlen, ein unterschiedliches Antragsverhalten und eine heterogene Alters- und Gesundheitsstruktur der Bevölkerung in den 35 Landkreisen. Hinzu kommt, dass in Ballungsräumen mit einer hohen Anzahl von Arbeitsplätzen und einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen dem damit verbundenen Kündigungsschutz oder der Freifahrt bei erheblicher Gehbehinderung attraktiver ist als in ländlichen Regionen. Abweichungen im Feststellungsverfahren können daher nicht mit der Verwaltungsreform begründet werden. 5. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einheitlichkeit der Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg sicherzustellen? Die Einheitlichkeit der Verwaltungsverfahren im Schwerbehindertenrecht wird grundsätzlich über die bundeseinheitlich geltende Versorgungsmedizin- Verordnung und deren Versorgungsmedizinischen Grundsätze sichergestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart Landesversorgungsamt wirkt zudem durch Verfügungen und jährliche Dienstbesprechungen mit den Sachbearbeitern und den ärztlichen Ansprechpartnern in den Landratsämtern auf gleichmäßige Entscheidungen hin. Darüber hinaus werden die statistischen Monatsberichte 3

4 vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren auf Auffälligkeiten hin gesichtet und können bei den halbjährlich stattfindenden Dienstbesprechungen mit dem Regierungspräsidium ggf. erörtert werden. In Vertretung Hillebrand Staatssekretär 4

5 Übersicht über die Entwicklung der Zahl anerkannter Schwerbehinderter (GdB von ) in den Jahren 2005 bis 2009 gegliedert nach Landkreisen Landkreise Alb-Donau Biberach Bodensee Böblingen Breisgau-Hochschwarzwald Calw Emmendingen Enz Esslingen Freudenstadt Göppingen Heidenheim Heilbronn Hohenlohe Karlsruhe Konstanz Lörrach Ludwigsburg Main-Tauber Neckar-Odenwald Ortenau Ostalb Rastatt Ravensburg Rems-Murr Reutlingen Rhein-Neckar Rottweil Schwäbisch Hall Schwarzwald-Baar Sigmaringen Tübingen Tuttlingen Waldshut Zollernalb Baden-Württemberg gesamt Quelle: Jahresberichte des Regierungspräsidiums Stuttgart (Landesversorgungsamt) Anlage zu Frage 1 LT-Drs.: 14/6038 5

6 Übersicht über die Entwicklung der Zahl der Erstantragsteller und der eines GdB von in den Jahren 2005 bis 2009 gegliedert nach Landkreisen Landkreise Jahre Alb-Donau Biberach Bodensee Böblingen Breisgau Hochschwarzwald Calw Emmendingen Enz Esslingen Freudenstadt Göppingen Heidenheim Heilbronn Hohenlohe Karlsruhe Konstanz Lörrach Ludwigsburg Main-Tauber Neckar-Odenwald Anlage zu Frage 2 LT-Drs.: 14/6038 6

7 - 2 - Landkreise Jahre Ortenau Ostalb Rastatt Ravensburg Rems-Murr Reutlingen Rhein-Neckar Rottweil Schwäbisch Hall Schwarzwald-Baar Sigmaringen Tübingen Tuttlingen Waldshut Zollernalb Baden-Württemberg Quelle: Jahresberichte des Regierungspräsidiums Stuttgart (Landesversorgungsamt) Anlage zu Frage 2 LT-Drs.: 14/6038 7