Versicherungsaufsichtsrecht VVaG, Verhaltenspflichten. Dr. Stephan Korinek, FMA 2018

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1 Versicherungsaufsichtsrecht VVaG, Verhaltenspflichten Dr. Stephan Korinek, FMA 2018

2 Agenda Erster Teil: Einführung & Grundlagen Zweiter Teil: Konzessionspflicht & Genehmigungen Dritter Teil: VVaG, Verhaltenspflichten 11. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 13. Prämienkalkulation 14. Besonderer Schutz in der Lebensversicherung Informationspflichten Korinek 2

3 11. Was ist ein VVaG? zulässige Rechtsform für VU VAG 2016 hinsichtlich VVaGGesellschaftsrecht 2. Hauptstück; VAG 2016) Allgemeine Bestimmungen - ztverweis aufs AktG - Gleichbehandlungsgrundsatz ( 40 Abs 5) - Nachschussverpflichtung möglich ( 44) Besonderheiten / Umstrukturierungen ( 59 67) Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (kleine VVaG) Korinek 3

4 11. Was ist ein VVaG? Neben AG zulässige Rechtsform für VU VAG 2016 hinsichtlich VVaG Gesellschaftsrecht VVaG (PSt) Besonderheiten / Umstrukturierungen: Einbringung in AG Umwandlung in Privatstiftung Bestand VU AG Korinek 4

5 11. Was ist ein kleiner VVaG? Spezielle Vorschriften für eingeschränkt tätige VVaG: 1. Örtlich: ein Bundesland, 2. Sachlich: Feuer- und Elementarschäden, sonstige Sach-Schäden, und 3. Personenkreis: max Mitglieder FMA-Verordnungen für die Finanzaufsicht (Eigenmittel, Kapitalanlage, Rechnungslegung) Vereinfachtes Gesellschaftsrecht / Governance Korinek 5

6 13. Prämienkalkulation Privatautonomie? Produktfreiheit Gesetz der großen Zahl Ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb (siehe 275) Einschränkungen aus öffentlichen Interessen ( Antidiskriminierung ): Unisextarife - 91 Abs2 VAG 2016 Menschen mit Behinderung - 1d VersVG (Art der) Lebensversicherung Korinek 6

7 13. Prämienkalkulation Antidiskriminierung: 1.) Unisextarife RL 2004/113/EG: MS darf unterschiedliche Tarife nur zulassen, wenn Geschlecht bestimmender Faktor Genaue versicherungsmathematische und statistische Daten EuGH Test-Achats (C-236/09, ) 91 Abs2: Der Faktor Geschlecht darf nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer führen. Auswirkung 2.) Menschen mit Behinderung - 1d VersVG Korinek 7

8 14. Besonderer Schutz in der LV besondere Schutzwürdigkeit Lebensversicherung Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung Unfallversicherung nach Art der Lebensversicherung besondere Regelungen für: spezielle Anforderungen Kalkulation ausreichender Prämien / Höchstzinssatz /Tarifvorlage Gewinnbeteiligung Verantwortlicher Aktuar Deckungsstocksystem Treuhänder besondere Informationspflichten Korinek 8

9 14. Besonderer Schutz in der LV Kalkulation ausreichender Prämien Die Prämien für neu abgeschlossene Verträge müssen nach versicherungsmathematisch begründeten Annahmen ausreichen, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten und insbesondere die Bildung angemessener versicherungstechnischer Rückstellungen zu gewährleisten ( 92 Abs 3) Höchstzinssatz Maximal zulässige Zinssatz für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Lebensversicherung wird von der FMA verordnet (seit nur noch 0,5% Garantiezins ) Tarifvorlage Versicherungsmath. Grundlagen sind vor ihrer Anwendung vorzulegen. Korinek 9

10 14. Besonderer Schutz in der LV Gewinnbeteiligung aufsichtsrechtlich vorsichtige Kalkulation gefordert Angemessener Teil des Überschusses muss gemäß 92 Abs. 4 VAG VN zugutekommen 2006 hat die FMA die Gewinnbeteiligungsverordnung erlassen, seit 2016 ist die Lebensversicherung-Gewinnbeteiligungsverordnung LV-GBV (BGBl. II 2015/292 idgf) anzuwenden Mindestens 85 % der Gewinne (die Mindestbemessungsgrundlage ist im 4 dieser V näher determiniert; sie bezieht sich auf Posten der GuV) müssen in die entsprechende Rückstellung fließen (Gewinnerklärung) Innerhalb von 2 Jahren diese erklärten Gewinne den Versicherten zugutekommen (Gewinnzuteilung zur individuellen Deckungsrückstellung). Korinek 10

11 14. Besonderer Schutz in der LV Deckungsstock In der Höhe des Deckungserfordernisses ist ein Deckungsstock anzulegen, der gesondert vom übrigen Vermögen zu verwalten ist und im Konkurs eine Sondermasse darstellt (gilt je Deckungsstockabteilung) Treuhänder Wacht über die Einhaltung der Vorschriften über den Deckungsstock, von der FMA bestellt (externes Kontrollorgan) Verantwortlicher Aktuar Unternehmensinterne Kontrolle für die versicherungsmathematische Richtigkeit Korinek 11

12 14. Besonderer Schutz in der LV Der Deckungsstock bildet im Insolvenzfall eine Sondermasse Die Befriedigung der Ansprüche erfolgt anteilig (Verhältnis Deckungsrückstellung des Vertrages zur Summe aller Deckungsstockwerte) Jede Deckungsstockabteilung wird einzelnen betrachtet - Überdeckung: allgemeine Konkursmasse - Unterdeckung einer Deckungsstockabteilung: kein Ausgleich mit einer Überdeckung in einer anderen DS-Abteilung möglich, anteilige Befriedigung der Ansprüche Korinek 12

13 14. Besonderer Schutz in der LV Besondere Informationspflichten Bis 1994 Genehmigungspflicht von AVB Mit Schaffung des Versicherungsbinnenmarktes: - Informationspflichten - Bedeutung der gerichtlichen AVB-Kontrolle gestiegen 2018: PRIIPS / IDD Überblick - Basisinformationsblätter (sektorübergreifend) - Wohlverhaltenspflichten (IDD: Versicherungsvertriebsrichtlinie) Informationspflichten - Allgemeine Grundsätze ( 128) - Einzelheiten der Auskunftserteilung ( 128a) - Allgemeine Informationspflichten (für alle Versicherungsverträge, 130) - Besondere Informationspflichten für die Lebensversicherung ( 135c) - Bes. Informationspflichten für KV und UV ( 135e) (seit Umsetzung IDD im Abschnitt: Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln beim Versicherungsvertrieb) Korinek 13

14 Informationsmodell Liberalisierung Keine AVB- Genehmigung Wettbewerb gefördert Transparenz Vorvertragliche Information Eigenverantwortung Fundierte Entscheidung Korinek 14

15 Verantwortungen VU korrekte, transparente Information übermittelt VN lesen verstehen fundierte Kaufentscheidung Eigenschutz Kundenschutz Korinek 15

16 Vorvertragliche Information I Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung Produktkategorie 2. die Höhe einer garantierten Leistung 3. allfällige Möglichkeiten des Einsatzes von Absicherungsinstrumenten, ihre Methode und Wirkungsweise und den damit verbundenen Vor- und Nachteilen 4. die Rechnungsgrundlagen 5. die Höhe der mit der Ausübung von Wahlmöglichkeit verbundenen Kosten und Gebühren Korinek, FMA 16

17 Vorvertragliche Information II weiteren Verpflichtungen des 2 LV-InfoV 2018 zu: Garantien Kündigungsrechte Rückkaufswerte / prämienfreie Versicherungsleistungen Prämienanteil von Nebenleistungen Kosten Information/Aufschlüsselung über Kosten u. Gebühren, Anlage 1 Modellrechnung nach Anlage 2 Korinek, FMA 17

18 PRIIP sektorübergreifende Rahmenverordnung Zusätzlich zu den Informationspflichten (nach VAG 2016) Ziel: Vergleichbarkeit unterschiedlicher Produkte verbesserte Produktinformationen verbesserte Vorschriften für den Vertrieb derartiger Produkte KID Key Information Document- Basisinformationsblatt Anwendung seit 2018 (inkl. technische Regulierungsstandards) Korinek, FMA 18

19 KID Art 5 Abs1: Bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, fasst der PRIIP-Hersteller ein Basisinformationsblatt für dieses Produkt im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung ab und veröffentlicht es auf seiner Website. Art 6 Abs1: Die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Das Basisinformationsblatt muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Abs2: Das Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Abs4: höchstens drei Seiten Papier im A 4-Format. Korinek, FMA 19