MA 29, Fahnenmasten am Europaplatz, Nachprüfung

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1 TO 23 KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: Fax: post@kontrollamt.wien.gv.at DVR: KA V /08 MA 29, Fahnenmasten am Europaplatz, Nachprüfung Tätigkeitsbericht 2008

2 KA V /08 Seite 2 von 11 KURZFASSUNG Die im Jahr 1993 auf dem Europaplatz errichteten 15 Fahnenmasten konnten auf Grund ungünstig gewählter Mastenquerschnitte und -abstände ihre Funktion, u.zw. die Präsentation von Flaggen als Symbole für den Europagedanken nicht erfüllen. Nach mehrmaligen, erfolglosen Versuchen, diese Mängel mit noch vertretbaren Mitteln zu beheben, wurden die Fahnenmasten im Sommer 2007 abgetragen.

3 KA V /08 Seite 3 von 11 INHALTSVERZEICHNIS 1. Allgemeines Erfolgte Maßnahmen auf Grund der vom Kontrollamt abgegebenen Empfehlung Umgestaltung des Europaplatzes Entfernung der Fahnenmasten Abrechnung Zusammenfassung...8 Anhang ALLGEMEINE HINWEISE...10 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11

4 KA V /08 Seite 4 von 11 PRÜFUNGSERGEBNIS 1. Allgemeines Im Zuge der Errichtung der U-Bahnstation "Westbahnhof" für die U-Bahnlinien 3 und 6 und der gleichzeitig durchgeführten Neugestaltung des Europaplatzes erfolgte im Jahr 1993 auch die Errichtung von 15 etwa 17 m hohen Fahnenmasten. Da diese Fahnenmasten ihren Zweck, nämlich - dem Namen des Platzes entsprechend - die Präsentation von Flaggen als Symbole für den Europagedanken nicht erfüllten, nahm das Kontrollamt im Jahr 2001 eine Prüfung hinsichtlich der Funktionalität der Fahnenmasten vor. Dabei stellte sich heraus, dass eine eklatante Fehlplanung - kreuzförmige an Stelle runder Querschnitte der Masten und zu geringe Abstände der Fahnenmasten voneinander - die Ursache für die Fehlfunktion der Fahnenmasten waren, was in weiterer Folge erhebliche, zusätzliche Kosten verursachte. Das Kontrollamt empfahl daher der Magistratsabteilung 29 - Brückenbau und Grundbau unter Mitwirkung der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (WL) als Rechtsnachfolgerin der damaligen Auftraggeberin Magistratsdirektion - Stadtbaudirektion/U-Bahn-Bau (MD- BD/U-Bahn-Bau) die Architektengruppe A., der das Verschulden an der Fehlplanung zuzurechnen war, zu verhalten, auf ihre Kosten Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, dass der Stadt Wien künftig funktionstüchtige Masten zur Verfügung stehen. Ziel der Nachprüfung war festzustellen, ob die Empfehlung, die das Kontrollamt in seinem Tätigkeitsbericht (TB) 2001 (Magistratsabteilung 29, Fahnenmasten am Europaplatz, Prüfung der Funktionalität) abgegeben hat, umgesetzt und die Zusagen in der Stellungnahme der Magistratsabteilung 29 zu diesem TB eingehalten wurden. 2. Erfolgte Maßnahmen auf Grund der vom Kontrollamt abgegebenen Empfehlung Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 ersuchte die Magistratsabteilung 29 die WL, entsprechende Maßnahmen im Sinn der o.a. Empfehlung des Kontrollamtes gegenüber der Architektengruppe A. zu setzen.

5 KA V /08 Seite 5 von 11 In ihrem Antwortschreiben vom 28. Februar 2002 erklärte die WL, dass sie hinsichtlich des betreffenden Planungsauftrages keinerlei Rechtsstellung außer jener des Zahlers hatte, da die Beauftragung und Übernahme der Fahnenmasten durch eine Magistratsdienststelle (damals: die Magistratsabteilung 26 - Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten) erfolgte und diese den Mangel an den Fahnenmasten nicht gerügt hätte. Als Vertragspartnerin der Architektengruppe A. schlug die WL der Magistratsabteilung 29 vor, in Gespräche mit der Architektengruppe A. hinsichtlich einer kostenlosen oder zumindest kostengünstigen Umplanung einzutreten. Einem Aktenvermerk über eine Besprechung in der Direktion der WL am 12. März 2002 war zu entnehmen, dass als weitere Vorgangsweise vereinbart worden war, dass die Magistratsabteilung 29 die Architektengruppe A., die WL und die Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung zu einem die Angelegenheit klärenden Gespräch einlädt. Am 26. April 2002 hielt die Magistratsabteilung 29 mit der Magistratsabteilung 19 und der Architektengruppe A. allerdings ohne Beteiligung der WL eine Besprechung ab, in der Vertreter der Architektengruppe A. darauf verwiesen, dass ursprünglich ein runder Mastquerschnitt geplant worden wäre, aber auf Grund der hohen Kosten und der technischen Machbarkeit einvernehmlich mit der damals zuständigen Magistratsabteilung 26 der kreuzförmige Querschnitt festgelegt worden sei. Es sei daher nicht von einer Fehlplanung der Architektengruppe A. auszugehen. Dieser von den Magistratsabteilungen 19 und 29 unwidersprochen gebliebenen Ansicht trat das Kontrollamt insofern entgegen, da sowohl die Architektengruppe A. als auch die ausführende Firma auf Grund der ihnen zumutbaren Fachkenntnisse und bei Anwendung der nötigen Sorgfalt verpflichtet gewesen wären, der Auftraggeberin begründete Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, was jedoch nicht erfolgt war. Weiters war festzustellen, dass auf Grund der dem Kontrollamt vorliegenden Aktenlage die Planung der Fahnenmasten ausschließlich der Architektengruppe A. zuzurechnen war.

6 KA V /08 Seite 6 von 11 In der o.a. angeführten Besprechung teilte der Vertreter der Architektengruppe A. aber auch mit, dass sie, um ihren Beitrag einzubringen, bereit wäre, die architektonische Begleitung beim Projekt Penzinger Steg der Magistratsabteilung 29 kostenlos durchzuführen. Die Magistratsabteilung 29 nahm diese Stellungnahme der Architektengruppe A. zur Kenntnis und setzte ihr gegenüber keine weiteren Maßnahmen. Die weiteren Erhebungen des Kontrollamtes ergaben, dass die Architektengruppe A. im Jahr 2002 von der Magistratsabteilung 29 mit der architektonischen Gestaltung des Penzinger Steges beauftragt wurde, wobei der Wert dieser Leistung vertraglich nicht beziffert wurde. Geht man von der Annahme aus, dass die architektonische Gestaltung eines Objektes mit rd. 5 % der Herstellungskosten bewertet wird, würde dies im vorliegenden Fall bei Herstellungskosten von rd ,-- EUR (inkl. USt) einem Honorar in der Höhe von rd ,-- EUR entsprechen. 3. Umgestaltung des Europaplatzes Nach einem städtebaulichen Wettbewerb im Jahr 2002 wurde von der Stadt Wien, den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und externen Experten der Masterplan "Wien - Westbahnhof" ausgearbeitet und am 1. Juli 2004 vom Wiener Gemeinderat beschlossen. Der Masterplan sieht vor, die denkmalgeschützte Bahnhofshalle in ihrer Wirkung zu erhalten, den "Westbahnhof" als städtebaulichen Entwicklungsschwerpunkt am Gürtel zu gestalten und am Neubaugürtel durch Errichtung von zwei, die Bahnhofshalle flankierenden Büro-, Hotel- und Geschäftsbauten einen U-förmigen Bahnhofsvorplatz (Europaplatz) zu schaffen. Die Umgestaltung des Europaplatzes sieht keine optische Barriere parallel zur Front Neubaugürtel - bisher stellten die Fahnenmasten eine optische Trennung zur Gürtelfahrbahn dar - vor. Die Gruppe Tiefbau der Magistratsdirektion - Geschäftsbereich BAUTEN UND TECHNIK richtete im Dezember 2006, nachdem im Einvernehmen mit der Magistratsabteilung 19 die Entscheidung getroffen worden war, die Fahnenmasten am Europaplatz zu entfernen, eine telefonische Anfrage hinsichtlich einer Demontage der Fahnenmasten an die Magistratsabteilung 29. In Beantwortung dieser Anfrage teilte die Magistratsabteilung 29 in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 21. Februar 2007 mit, dass

7 KA V /08 Seite 7 von 11 auch sie gegen das Vorhaben, die 15 Fahnenmasten im Zuge der Umbauarbeiten am Europaplatz an dieser Stelle ersatzlos abtragen zu lassen, keinen Einwand hätte. 4. Entfernung der Fahnenmasten Am 5. Juli 2007 beauftragte die Magistratsabteilung 29 die P. GmbH mit den "Veranlassungen zur Entfernung der Fahnenmasten am Europaplatz", welche diese Arbeiten an die vor Ort tätige Arge B. auf Basis ihres diesbezüglichen Zusatzangebotes vom 3. Juli 2007 vergab. Aus der dem Zusatzangebot beiliegenden Kostenaufstellung war zu entnehmen, dass der voraussichtliche Stundenaufwand für den Abbruch der Fahnenmasten mit dem Erlös aus dem Verkauf des Materials der Fahnenmasten vollständig abgedeckt werden wird, sodass für die Stadt Wien jedenfalls keine Abbruchkosten entstehen würden. Im Auftragsschreiben wurde hiezu von der Magistratsabteilung 29 festgelegt, dass allfällige "Erlöse durch einen geringeren Stundenaufwand oder einen höheren Wiederverkaufswert der Fahnenmasten auf ein Einnahmenkonto der Stadt Wien einzuzahlen" sind. Wie den Bautagesberichten zu entnehmen war, wurde am 16. Juli 2007 mit dem Trennen der Fahnenmasten von den Sockeln und deren Lagerung vor Ort begonnen. Am 17. Juli 2007 erfolgte das Laden und Verführen der Masten, vom 24. Juli bis 30. Juli 2007 wurde der Abbruch der Sockeln durchgeführt, und die dadurch entstandenen Baugruben wurden am 6. August 2007 verfüllt; damit waren die Arbeiten abgeschlossen. 5. Abrechnung Die Abrechnung der gegenständlichen Leistung nahm die Arge B. am 28. Juli 2007 vor, diese wurde von der P. GmbH erst mehr als zehn Monate später am 11. Juni 2008 geprüft. Die Einsichtnahme in die Abrechnung durch das Kontrollamt zeigte, dass der von der Arge B. in ihrem Zusatzangebot vom 4. Juli 2007 angebotene Erlös durch den Verkauf

8 KA V /08 Seite 8 von 11 der aus Chromnickelstahl bestehenden Fahnenmasten von 1.200,-- EUR/t (insgesamt ,82 EUR) nicht erzielt, sondern mit einem Erlös von 815,-- EUR/t (insgesamt ,35 EUR) bei Weitem unterschritten wurde. (In den beiden genannten Summen ist keine USt enthalten, da u.a. für Altmetalle seit Mai 2007 gemäß Umsatzsteuergesetz 1994 [UStG 1994] die Steuer von der Leistungsempfängerin bzw. vom Leistungsempfänger - wenn diese Unternehmerin bzw. dieser Unternehmer ist - geschuldet wird). In der Abrechnung wurde dieser niedrigere Erlös damit begründet, dass das Material der Fahnenmasten Verunreinigungen aufgewiesen hätte. Da sich jedoch der im Zusatzangebot angebotene Stundenaufwand für die Abbrucharbeiten von ,09 EUR auf ,88 EUR (diese Beträge ohne USt) reduzierte, entstanden der Stadt Wien durch den Abbruch der Fahnenmasten zwar keine weiteren zusätzlichen Kosten, allerdings konnte für die Stadt Wien kein Erlös erzielt werden. 6. Zusammenfassung Für die Stadt Wien sind in Bezug auf den Abbruch der Fahnenmasten zwar keine zusätzlichen Kosten entstanden; dennoch war die von der Architektengruppe A. erfolgte Wiedergutmachung im Wert von rd ,-- EUR (dieser Betrag und alle nachfolgenden Beträge inkl. USt) durch die unentgeltliche architektonische Gestaltung des Penzinger Steges in Anbetracht der im TB 2001 bereits erwähnten Kosten für die (auf Grund der Fehlplanung der damals beauftragten Architektengruppe für eine optisch ansprechende Präsentation nicht geeigneten) Fahnenmasten über insgesamt ,43 EUR, für die Anschaffung von Fahnen verschiedener Größen, die nur eingeschränkt Verwendung fanden, von über ,92 EUR und für letztlich erfolglos gebliebene Umbauten von über ,60 EUR sowie die in den Jahren 1993 bis 1999 p.a. aufzuwendenden Kosten zwischen 2.100,-- EUR und 2.900,-- EUR für die laufende Demontage und Montage der Fahnen im Verhältnis zum Mehraufwand infrage zu stellen. Stellungnahme der Magistratsabteilung 29: Die Magistratsabteilung 29 wurde nach Fertigstellung der Mastenanlage vom Gruppenleiter Tiefbau und Verkehr der Stadtbaudirektion angewiesen, die Fahnenmasten als "Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen" von der damaligen Magistratsab-

9 KA V /08 Seite 9 von 11 teilung 26 zu übernehmen. Dies erfolgte am 6. Mai 1996 mit einer detaillierten Anweisung, wie die Beflaggung zu erfolgen habe. Die Schlussfeststellung und alle damit verbundenen rechtlich relevanten Festlegungen erfolgten vorher am 1. September 1995 durch die damalige Magistratsabteilung 26. Zum damaligen Zeitpunkt lehnte die Architektengruppe A. eine Schuld an der Fehlplanung der mangelhaften Aufziehvorrichtung ab. Lediglich eine Mitarbeit an der Behebung wurde zugesagt. Erst durch die Verhandlungen von der Magistratsabteilung 29 und der WL mit der Architektengruppe A. konnte eine außergerichtliche Zusage einer architektonischen Leistung beim Penzinger Steg erreicht werden. Die Stellungnahme der geprüften Einrichtung ist den jeweiligen Berichtsabschnitten zugeordnet worden. Der Kontrollamtsdirektor: Dr. Erich Hechtner Wien, im Jänner 2009

10 KA V /08 Seite 10 von 11 ALLGEMEINE HINWEISE Allfällige Rundungsdifferenzen bei der Darstellung von Berechnungen wurden nicht ausgeglichen. Schützenswerte personenbezogene Daten wurden im Sinn der rechtlichen Verpflichtung zum Schutz derartiger Daten anonymisiert, auf die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wurde bei der Abfassung des Berichtes Bedacht genommen. Es wird um Verständnis gebeten, dass dadurch die Lesbarkeit des Berichtes beeinträchtigt sein könnte.

11 KA V /08 Seite 11 von 11 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Arge... Arbeitsgemeinschaft TB... Tätigkeitsbericht WL... WIENER LINIEN GmbH & Co KG