Alles Wissenswerte über Staat, Bürger, Recht

Transkript

1

2

3

4 Alles Wissenswerte über Staat, Bürger, Recht Eine Staatsbürger- und Gesetzeskunde für Fachberufe im Gesundheitswesen Walter Hell 7., neubearbeitete Auflage 165 Abbildungen Georg Thieme Verlag Stuttgart New York

5 Anschrift Walter Hell Richter am Amtsgericht Am Alten Einlaß Augsburg Impressum Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Wichtiger Hinweis: Rechtsprechung und Gesetzgebung sind einer ständigen Entwicklung unterworfen. Gesetzesänderungen sind die Folge. Obwohl der Autor alles getan hat, um die Daten und Informationen in diesem Lehrbuch mit größter Sorgfalt zusammenzustellen, so dass die Angaben genau dem Wissensstand bei Fertigstellung des Werkes entsprechen, kann keine Garantie für die Richtigkeit und Änderung der Rechtslage gegeben werden. 1. Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage , 2013 Georg Thieme Verlag KG Rüdigerstraße 14 D Stuttgart Unsere Homepage: Grafikerin: Heike Hübner, Berlin Umschlaggestaltung: Thieme Verlagsgruppe Satz: SOMMER media GmbH & Co. KG, Feuchtwangen Druck: L.E.G.O. s.p.a., in Lavis (TN) Printed in Italy Geschützte Warennamen (Warenzeichen) werden nicht besonders kenntlich gemacht. Aus dem Fehlen eines solchen Hinweises kann also nicht geschlossen werden, dass es sich um einen freien Warennamen handele. Das Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISBN Auch erhältlich als E-Book und epub: eisbn (PDF) eisbn (epub)

6 Vorwort zur 7. Auflage Seit der letzten Auflage vor drei Jahren war der Gesetzgeber wieder sehr aktiv, was sich an der Anzahl neuer Gesetze bzw. Gesetzesänderungen ablesen lässt. Dies macht es für ein Buch der Rechtskunde unerlässlich, diesem Umstand durch Aktualisierung Rechnung zu tragen. Gerade ein Lehrbuch und Nachschlagewerk hat die Pflicht, möglichst der geltenden Rechtslage zu entsprechen. Auch wenn dies nicht immer gelingen kann, da bereits beim Neuerscheinen weitere Änderungen in Kraft treten, so muss versucht werden, wesentliche Veränderungen in der Rechtslage zu berücksichtigen. So wurden nicht nur die sich jährlich ändernden Eurobeträge bei den verschiedenen Sozialversicherungszweigen und den jeweiligen Bemessungsgrenzen geändert, sondern es kam auch zu inhaltlichen Änderungen bei so wichtigen Themen wie Sicherungsverwahrung, Zwangsbehandlung, Pflegeversicherung etc. Neue Gesetze wurden erlassen, wie z. B. das Pflege-Neuausrichtungsgesetz, das Pflegezeitgesetz und das Patientenrechtegesetz, die in der Neuauflage genauso Berücksichtigung fanden, wie wichtige Ergänzungen zu bereits bestehenden Themen, wie z. B. die Übertragung der Heilkunde auf Pflegeberufe (Heilkundeübertragungsrichtlinie) oder die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik in bestimmten Fällen aber auch wesentliche Änderungen in der Pflegeversicherung ( Pflegestufe 0 ). Selbstverständlich wurde die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, insb. im Arbeitsrecht, wo neue Entscheidungen insb. zum Kündigungsrecht bei Bagatelldelikten (siehe Fall Emmily oder das sog. Maultaschen-Urteil ) die Praxis prägen. Überarbeitet wurden auch die Ausführungen im Bereich der Haftung in der Pflege; es wurden mehrere Übungsfälle, basierend auf der aktuellen Rechtsprechung, aufgenommen, um gerade dem Schüler diese Problematik anhand von Beispielsfällen anschaulich zu machen. Dies geschah auch deswegen, weil die in der Vorauflage neu aufgenommenen Beispielsfälle im Abschnitt Betreuung auf großes positives Echo gestoßen sind. Den Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen der Benutzer dieses Lehrbuches wurde so weit möglich Rechnung getragen. So wurde z. B. in vielen Fällen eine Trennung von Frage und Antwort in den Beispielsfällen vorgenommen, um den Schüler anzuregen, zunächst selbstständig eine Antwort zu finden. 5

7 Vorwort zur 7. Auflage Hinweise auf einzelne Internetadressen wurden bewusst unterlassen, da bei Eingabe von zutreffenden Stichworten bei den bekannten Suchmaschinen jederzeit weiterführende Internetseiten gefunden werden können, die dann auch aktuell sind. Das vorliegende Werk soll auch als Wegbegleiter in der Pflege dienen. Deswegen enthält das Werk gerade bei den Themen Betreuung und Haftung die erforderliche Vertiefung. Augsburg, im Sommer

8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Ist ein weiteres Lehrbuch für das Fach Gesetzes und Staatsbürgerkunde notwendig oder überflüssig? Meine Lehrtätigkeit an der Krankenpflegeschule in Augsburg hat mir gezeigt, dass dieses Unterrichtsfach wegen seiner im Vergleich zu den medizinischen Fächern völlig anderen Inhalte meist unbeliebt ist. Dies hängt wohl nicht nur damit zusammen, dass die Schüler oft die Notwendigkeit dieses Faches für ihren Beruf nicht erkennen, sondern dass es auch schwierig ist, juristisches Wissen an Laien zu vermitteln, nicht zuletzt wegen der meist unverständlichen Sprache. So besteht das Hauptanliegen dieses Buches darin, die Grundprinzipien unseres Staates und juristisches Grundwissen auf verständliche Art und Weise darzulegen. Um dies zu verwirklichen, wurde jeder Satz mit einem Nicht-Juristen, nämlich dem Mediziner Dr. Rotter, durchgesprochen und auf seine Verständlichkeit hin überprüft. Es wurde bewusst auf juristische Präzision und Vollständigkeit verzichtet, um schwierige juristische Zusammenhänge vereinfacht darzustellen. Es ging mehr darum, eine zugängliche Sprache zu finden, als allen juristischen Eventualitäten Rechnung zu tragen. Zur leichteren Verständlichkeit tragen auch die zahlreichen Abbildungen und Beispiele bei, die den Stoff veranschaulichen und den Praxisbezug herstellen. Ein weiteres Anliegen war es, die Fülle des vorgegebenen Unterrichtsstoffes, die sich aus dem Zugrundelegen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege ergab, so überschaubar wie möglich darzustellen. Aufgabe des Buches kann und darf es nicht sein, den Leser und Schüler zu einem Rechtsberater auszubilden und alle Rechtsprobleme vollständig zu behandeln. Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundzüge und strukturen unseres Rechtswesens und unseres Staates vermittelt werden und dies dazu beiträgt, die Leser zu kritischen Staatsbürgern zu erziehen. So soll das Buch nicht nur als ein reines Lehrbuch dienen, sondern den Leser begleiten und zum Nachschlagen anregen. Biburg, im Frühjahr 1995 Walter Hell 7

9

10 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I Staatsbürgerkunde 1 Staat Bundesrepublik Deutschland Wesen eines Staates Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Erste Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Entstehung des Grundgesetzes Entstehung der DDR Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands Die Rolle des Michail Gorbatschow Botschaftsbesetzungen, Massenflucht und Öffnung der Grenzen Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Republik Demokratie Merkmale einer Demokratie Indirekte Demokratie Direkte Demokratie Rechtsstaat Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot Gewaltenteilung Sozialstaat Folgen der industriellen Revolution Entstehung des Sozialstaats Aufgaben des Sozialstaats

11 Inhaltsverzeichnis 2.5 Bundesstaat Föderalismus Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten Grundrechte Geschichte der Grundrechte Wesen der Grundrechte Geltungsbereich der Grundrechte Auslegung Grundrechtsimmanente Schranken Gesetzesvorbehalt Verwirkung von Grundrechten Gemeinschaftsvorbehalt Einteilung der Grundrechte Menschenrechte Bürgerrechte Einzelne Grundrechte Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 GG) Freiheit der Person (Artikel 2 GG) Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) Freiheit der Berufswahl (Artikel 12 GG) Wahlrecht Wahlberechtigung Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Wahlrechtsgrundsätze Allgemeine Wahl Unmittelbare Wahl Freie Wahl Gleiche Wahl Geheime Wahl

12 Inhaltsverzeichnis 4.3 Wahlsysteme Mehrheitswahlsystem Verhältniswahlsystem Bundestagswahl Personalisierte Verhältniswahl Erststimme Zweitstimme Überhangmandate %-Klausel Oberste Bundesorgane Bundestag Zusammensetzung des Bundestages Rechtsstellung der Bundestagsabgeordneten Aufgaben und Befugnisse des Bundestags Abstimmung im Bundestag Auflösung des Bundestags Bundesrat Zusammensetzung des Bundesrats Aufgaben und Befugnisse des Bundesrats Abstimmung im Bundesrat Bundespräsident Wahl des Bundespräsidenten Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten Ende der Amtszeit Bundesregierung Zusammensetzung der Bundesregierung Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts Wahl der Bundesverfassungsrichter Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

13 Inhaltsverzeichnis 6 Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebungskompetenz Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG) Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG) Ausschließliche Gesetzgebung der Länder Gesetzgebungsverfahren Einleitungsverfahren Beschlussverfahren Abschlussverfahren Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung Beteiligung der Bürger auf Bundesebene Beteiligung der Bürger auf Länderebene Beteiligung der Bürger auf kommunaler Ebene Aufbau der Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Kreisangehörige Gemeinden Kreisfreie Gemeinden Landkreis Bezirk (Bundes-)Land Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland Planwirtschaft Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft Merkmale der sozialen Marktwirtschaft Wettbewerbs und Verbraucherschutz

14 Inhaltsverzeichnis 9 Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland Unabhängige Rechtsprechung Sachliche Unabhängigkeit Persönliche Unabhängigkeit Gesetzlicher Richter Rechtsweggarantie Rechtliches Gehör Europäische Union (EU) Entstehung der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten Hauptorgane der EU Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rat Europarat Wie wirken die Organe der Europäischen Union zusammen? Was spricht für eine europäische Einigung? Vereinte Nationen (UN) Ziele und Grundsätze der UN Hauptorgane der UN Generalversammlung Sicherheitsrat Internationaler Gerichtshof (IGH) Sekretariat

15 Inhaltsverzeichnis Treuhandschaftsrat Wirtschafts- und Sozialrat Sonderorganisationen der UN Weltgesundheitsorganisation (WHO) Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Internationale Arbeitsorganisation (ILO) II Strafrecht 12 Wesen des Strafrechts Aufgabe und Inhalt des Strafrechts Ziele der Strafe Spezialprävention Generalprävention Grundlagen der Strafbarkeit Vorliegen eines Strafgesetzes Gesetzlichkeitsprinzip Rückwirkungsverbot Menschliches Handeln bzw. Unterlassen Straftat Vorsätzliche Straftat Fahrlässige Straftat Versuchte Straftat Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe Täterschaft Anstiftung Beihilfe