Vergabe-Kongress Die Reform des Vergaberechts. Dienstag, 22. März 2016 Haus der Wirtschaft / Wirtschaftsministerium, Stuttgart

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1 Vergabe-Kongress 2016 Die Reform des Vergaberechts Dienstag, 22. März 2016 Haus der Wirtschaft / Wirtschaftsministerium, Stuttgart

2 Vergabe-Kongress 2016 Die Reform des Vergaberechts Auswirkungen auf die öffentliche Vergabepraxis von Gebäudereinigungsdienstleistungen Zum 18. April 2016 sollen die drei neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Es kommt damit zu der größten Vergaberechtsreform der letzten 10 Jahre. Durch die Reform wird das Vergaberecht umfassend reformiert, modernisiert und vereinfacht. Sowohl die öffentlichen Auftraggeber als auch die Unternehmer sollen künftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Die öffentlichen Auftraggeber erhalten die Möglichkeit, strategische Ziele, wie z.b. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte im Vergabeverfahren vorzugeben. Die Unternehmen werden verpflichtet, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verstärkt die geltenden umwelt-, sozialund arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Vorgaben aus allgemeinverbindlich erklärten und durch das Entsendegesetz geschützten Tarifverträgen, wie z.b. im Gebäudereiniger-Handwerk. Kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, werden erstmals im Gesetz ausdrücklich geregelt. Sie werden damit für alle Beteiligten transparenter. Auf dem Vergabekongress werden die umfassenden Änderungen des Vergaberechts für Entscheider in Vergabestellen und Unternehmen praxisnah durch ausgewiesene Fachleute dargestellt und konkrete Handlungshilfen bei der Umsetzung des neuen Vergaberechts geboten. Darüber hinaus besteht Gelegenheit, die Änderungen mit den Experten umfassend zu diskutieren.

3 Programm ab 9.30 Uhr Einlass, Kaffeeempfang Uhr Eröffnung, Begrüßung Thomas Conrady Landesinnungsmeister und Vorsitzender des Fachverbands Gebäudedienste Baden-Württemberg e.v. sowie des Qualitätsverbund Gebäudedienste Fachforum e.v. Mitglied des Vorstands des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks Uhr Vergabereform 2016 Was ändert sich in der Praxis, was bleibt? - Vergaberichtline (EU) 2014/24, GWB und VgV 2016 in der Übersicht - KMU: Teilnahmevoraussetzungen, Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE, Fristen, evergabe einfachere Vergabeverfahren? - Ökologische, soziale, innovative Beschaffung Beschäftigungslosenquoten; Einsatz umweltverträglicher, innovativer Reinigungsmethoden - Vertragsänderungen (Laufzeit, Vergütung, Auftragnehmer) nach Vertragsschluss ohne erneutes Vergabeverfahren? - Gemeinsame Beschaffung der öffentlichen Hand ausschreibungsfrei? RA Dr. Alexander Hübner HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte Dr. Hübner ist spezialisiert auf die Beratung im deutschen und EU-Vergaberecht. Er ist Co-Leiter der forum vergabe Regionalgruppe Baden-Württemberg e.v. (Berlin), ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht (VergabeR) und Mitglied der Stakeholder-Expertengruppe der Europäischen Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen. T. Conrady A. Hübner

4 11.00 Uhr Kaffeepause Uhr Was bedeutet die Vergabereform in der Praxis? - Erste Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Vergaberechts - Was wird vereinfacht? - Was bringt Unsicherheiten? - Wie die Reform in der Praxis umgesetzt werden kann - Beispiele aus der Vergabepraxis Uwe Büttner ö.b.u.v. Sachverständiger für das Gebäudereiniger-Handwerk, Mitglied des Kompetenzteam Gebäudereinigung Uhr Praxisbericht einer Vergabestelle Michael Benkeser Abteilungsleiter Gebäudewirtschaft Stadt Ettlingen, Amt für Wirtschaftsförderung und Gebäudewirtschaft Uhr Mittagspause: Lunchbuffet / Kaffee Uhr Spotlight auf einzelne Neuregelungen mit besonderer Relevanz für die Gebäudereinigung - Schlechtleistung bei früheren Aufträgen zulässiges Eignungskriterium nach neuem Recht? - Berücksichtigung von Erfahrung und Qualifikation des Personals als Zuschlagskriterium neuerdings zulässig auch für Reinigungsdienstleistungen? - Losaufteilung Anspruch nur für Mittelständler - Eignungsprüfung nach neuem Recht Abschied von der Zuverlässigkeit? Dr. Gabriele Herlemann Vorsitzende Richterin an der 3. Vergabekammer des Bundes U. Büttner M. Benkeser G. Herlemann E. Schönwiese

5 14.10 Uhr Herausforderungen für Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber - Wie können Ausschreibungen im Bereich Gebäudedienstleistungen auch nach der Reform sicher und erfolgreich durchgeführt werden? - Vorstellung und Erläuterung der überarbeiteten Musterunterlagen zur Vergabe des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks Elisabeth Schönwiese ö.b.u.v. Sachverständige für das Gebäudereiniger- Handwerk, ehrenamtliche Beisitzerin an der Vergabekammer des Bundes, Mitglied Kompetenzteam Gebäudereinigung Uhr Kaffeepause Uhr Offene Abschlussdiskussion mit den Referenten Moderation: Andrea Blome Journalistin und Inhaberin Redaktionsbüro und Verlag Andrea Blome in Münster Arbeitet überwiegend für öffentliche Auftraggeber mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Gender. Herausgeberin und Chefredakteurin des Magazins existenzielle Uhr Ende des Vergabekongresses 2016 A. Blome

6 Veranstaltungsort Haus der Wirtschaft / Wirtschaftsministerium Willy-Bleicher-Straße 19, Stuttgart

7 Anmeldung per Fax Fachverband Gebäudedienste Baden-Württemberg e.v. Zettachring 8A Stuttgart * Absender Stempel Zum Vergabe-Kongress 2016 melden wir* hiermit Person/en als Teilnehmer an. Vor-/Nachname(n): Rechnungsempfänger: (Postadresse, Mail) gegebenenfalls Absender-Stempel Die Anmeldegebühr beträgt pro Person allgemein 220 zzgl. 19 % USt, für Teilnehmer von Innungsbetrieben 170 zzgl. 19 % USt und für Angehörige von Behörden 115 zzgl. 19 % USt. Tagungsgetränke, Mittagessen und Tagungsunterlagen sind inbegriffen. Die Anmeldegebühr ist nach Rechnungsstellung im Vorfeld der Veranstaltung zu entrichten. Hinweis für eine umweltfreundliche Anreise: Das Haus der Wirtschaft liegt 5 Fußminuten entfernt vom Hauptbahnhof. Ort, Datum Unterschrift (*Stempel bitte oben rechts)

8 Impressum Landesinnung des Gebäudereiniger- Handwerks Baden-Württemberg Fachverband Gebäudedienste Baden-Württemberg e.v. LI reg. bei Handwerkskammer Stuttgart, FV: VR 4581 Amtsgericht Stuttgart LIM, FV-Vorsitzender: Thomas Conrady, GF: RA Wolfram Schlegel Zettachring 8 A, D Stuttgart, Tel , Fax info@die-gebaeudedienstleister-bw.de, Auftraggeber finden die bundesweit bewährten BIV-Musterunterlagen zur Vergabe und die Kontaktdaten der regionalen Innungen kostenlos unter:

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