Solidarisch und Solar RLS-Tagung Köln Jörg Detjen I f ti t lt

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1 Solidarisch und Solar RLS-Tagung Köln Jörg Detjen I f ti t lt

2 Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. Köln beschließt der Stadtrat den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen

3 Nationaler Energieeffizienzplan Strategie des Bundesumweltministeriums, Stand Jeder hat es in der Hand, seine Energiekosten zu senken. Die nachhaltige Antwort auf steigende Energiepreise heißt Energieeffizienz. Sozialtarife lösen das Problem nicht, sondern verlängern die hohe Importabhängigkeit, bremsen die Innovationsfähigkeit und reduzieren das Wirtschaftswachstum. Einkommensschwache Haushalte benötigen jedoch Hilfe, um ihren Energie- und insbesondere Stromverbrauch zu senken. 3

4 Die EU-Richtlinie zum Elektrizitäts - binnenmarkt (2003/54/EG) verfügt, dass die Mitgliedstaaten: erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialversicherungssystems beinhalten. (Abs. 24) 4

5 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (7) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat das Konzept des schutzbedürftigen Kunden, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen 5

6 (8) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten oder Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren sowie Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, zu bekämpfen, auch im breiteren Kontext der Armut 6

7 Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise, TEN/420 (2010) Die Bekämpfung der Energiearmut ist eine neue soziale Priorität, die auf allen Ebenen unterstützt werden muss. Die von der EU beschlossenen Rechtsvorschriften sind zwar zweckdienlich, doch ist die Reaktion der Mitgliedstaaten bislang unzureichend, wie folgende Beispiele zeigen: Trotz der in den Richtlinien über den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt... verankerten Verpflichtung bieten bislang lediglich 10 der 27 Mitgliedstaaten den benachteiligten Kunden Sozialtarife an, wobei der Begriff benachteiligter Kunde nur in 8 Mitgliedstaaten verwendet wird. Status Review of the definitions of vulnerable customer, default supplier and supplier of last resort, ERGEG, 2009). 7

8 Wir sollten uns an den Ergebnissen und der Praxis der EU-Diskussion orientieren: l Schutz benachteiligter Kunden (2003 und wieder 2009) l Grundsozialtarif (2008) l Nationale Energieaktionspläne gegen Energiearmut (2008) l Soziale Tarife in 10 von 27 EU-Mitgliedsstaaaten (2010) l Mindestmenge Strom von 500 KW in Belgien Der Gedanke der Grundversorgung und Mindestversorgung spielt in der europäischen Diskussion eine große Rolle, auch wenn er nicht als soziales Grundrecht gefasst ist. 8

9 In der Diskussion über die Verarmung in Europa wird der Grundgedanke Niemand darf im Dunkeln stehen Eine Mindestmenge Strom große Aktualität bekommen l Strom ist ein Nahrungsmittel l Strom sichert die Teilhabe l Strom wärmt l Strom sichert den Zugang zu Informationen l Strom sichert die Zukunft Wer heute keinen Strom hat, lebt in Europa unter unmenschlichen Bedingungen. Energie-Gerechtigkeit gehört zur europäischen Demokratie! 9

10 Stromsperren in Köln seit 2007 Zahlen der RheinEnergie Private Energieunternehmen machen keine Angaben Stromsperren kappen die Verbindung zum gesellschaftlichen Leben und treiben die Menschen in Isolation, Destruktion und Gleichgültigkeit. Stromsperren sind nicht nur eine Erscheinung von Armut, sondern tragen vielfach dazu bei, dass die Menschen sich verschämt und verbittert zurückziehen. Die Praxis von Stromsperren zeigt, dass ca. 60 % Menschen keine ALG II-Bezieher sind, sondern 20 % Menschen im Rentenalter und 40 % Geringverdiener. 10

11 Soziale Tarife alleine lösen nicht die Probleme Wir brauchen ein Baukastensystem von l Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und der Grundsicherung l Soziale Tarife für Strom und Gas bundeseinheitlich regeln: Überprüfung der Grundgebühr, lineare Tarife bzw. eine Mindestmenge Strom für Menschen mit wenig Einkommen l Energieberatung l Schuldnerberatung l Familienberatung 11

12 Wir brauchen eine aktivierende, auf Selbstständigkeit gerichtete Sozialpolitik und keine Alimentierung und Bevor - mundung der Menschen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die fair miteinander umgeht und den Menschen Respekt und Anerkennung ermöglicht. Die Probleme müssen sozial und ökologisch angefasst werden. 12

13 Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis l Politische Parteien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene l Die Wohlfahrtsverbände und Verbraucherorganisationen l Die Grundversorger, insbesondere die kommunalen Stadtwerke l Die Umweltorganisationen Nur gemeinsam kann es gelingen, die Probleme in den Griff zu bekommen, an dem Verschiedene schon viele Jahre arbeiten. 13

14 Kölner Baustelle gegen Energiearmut: l StromsparCheck mit acht Mitarbeitern (Caritas und RheinEnergie) l Erstberatung der Verbraucherzentrale für Energiearmut (RheinEnergie, Land NRW, Verbraucherzentrale) l Zentrum für Energieeffizienz (Stadt Köln und RheinEnergie) l Projekt intelligente Stromzähler in Meschenich (RheinEnergie) l Runder Tisch Ernergiearmut 14