Vertragliche Schuldverhältnisse

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3 Vertragliche Schuldverhältnisse Weitere Bände in dieser Reihe

4 Hartmut Oetker Felix Maultzsch Vertragliche Schuldverhältnisse 4. Auflage 1 3

5 Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht Universität Kiel Leibnizstraße Kiel Deutschland hoetker@law.uni-kiel.de Univ.-Prof. Dr. Felix Maultzsch, LL.M. (NYU) Lehrstuhl für Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Goethe-Universität Frankfurt am Main Grüneburgplatz Frankfurt am Main Deutschland lehrstuhl-maultzsch@jura.uni-frankfurt.de ISBN ISBN (ebook) DOI / Springer Heidelberg Dordrecht London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

6 Vorwort zur 4. Auflage Seit der Erstauflage unmittelbar nach Inkraftreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts hat sich die Dogmatik der vertraglichen Schuldverhältnisse rasant fortentwickelt. Dabei hat die Europäisierung des Privatrechts inzwischen auch zentrale Partien des hier behandelten Rechtsstoffes erfasst. Zahlreiche Rechtsfragen zum Kaufrecht, die inzwischen im Dialog zwischen BGH und EuGH unter Begleitung des wissenschaftlichen Schrifttums beantwortet sind, belegen dies eindrucksvoll. Weitere Impulse lieferten seit der 3. Auflage die novellierte Richtlinie zu Verbraucherkreditverträgen sowie die Richtlinie zu den Zahlungsdiensten, die zur Ausformung eines eigenständigen Vertragstyps in den 675c bis 676c BGB führte. Die aktuellen Diskussionen zu einem Europäischen Vertragsrecht, die in dem Draft Common Frame of Reference (DCFR) einen vorläufigen Abschluss gefunden haben, sowie die Arbeiten zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR) werden die schrittweise Angleichung der Privatrechtsordnungen in Europa in vergleichbarer Weise vorantreiben. Neben der kontinuierlichen Fortentwicklung des Rechts der vertraglichen Schuldverhältnisse durch die wissenschaftliche Diskussion und die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten fünf Jahren, die es im Rahmen einer Neuauflage aufzuarbeiten galt, hat die neuere Gesetzgebung zur Stärkung der Patientenrechte mit dem Behandlungsvertrag ( 630a bis 630h BGB) einen weiteren Vertragstyp geschaffen, der als besondere Ausprägung des Dienstvertrages nunmehr erstmals in diesem Lehrbuch dargestellt wird. Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung konnten bis zum eingearbeitet werden. Entsprechendes gilt für Anregungen aus dem Kreise der Leserschaft, die auch zukünftig willkommen sind. Dank schulden wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sorgfältige redaktionelle Betreuung des Manuskripts. Frankfurt am Main und Kiel im Januar 2013 Hartmut Oetker Felix Maultzsch V

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse zählt zu den zentralen Bausteinen des Bürgerlichen Rechts mit einer entsprechend großen Bedeutung in der universitären Ausbildung und in der Rechtspraxis. Dieser Materie durch ein eigenständiges, von den gesetzlichen Schuldverhältnissen losgelöstes Lehrbuch Rechnung zu tragen, rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der jüngsten Aktivitäten des Gesetzgebers: Mit dem am wirksam gewordenen Mietrechtsreformgesetz sowie vor allem aber dem am in Kraft getretenen und europarechtlich fundierten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat sich das Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse in zentralen Partien verändert. Die Regelung des Kauf- und Werkvertrages, der Kreditverträge sowie des Mietvertrages hat eine zum Teil einschneidende inhaltliche bzw. systematische Umgestaltung erfahren. Auch die anderen Vertragstypen werden von den im Zuge der Schuldrechtsreform erfolgten Änderung des Allgemeinen Schuldrechts erheblich beeinflusst. Wie auch immer man sich in der teilweise leidenschaftlich geführten Debatte um die Konsistenz und Qualität der Reform positionieren mag, werden Ausbildung, Wissenschaft und Praxis in Zukunft mit den neuen Vorschriften leben und arbeiten müssen: Alea iacta est. Dies hat die Verfasser des vorliegenden Lehrbuches dessen erste Anfänge bereits mehrere Jahre zurückliegen bewogen, die Darstellung vollständig und ausschließlich auf der Grundlage des neuen Rechts anzufertigen. Damit einher geht auch der Abschied von nunmehr obsoleten, wenn auch liebgewonnenen Begriffen wie z. B. demjenigen des Gewährleistungsrechts, das im neuen Recht der Leistungsstörungen aufgeht. Auf das alte Recht wird im Haupttext nur noch insoweit eingegangen, als dies für das Verständnis der nun geltenden Regelungen unmittelbar erforderlich ist. Dies befreit insbesondere denjenigen Leser, der sich die Materie unter Geltung des neuen Rechts erstmals aneignet, von der nur wenig ertragreichen Auseinandersetzung mit nicht mehr maßgeblichen Regelungen. Das Lehrbuch verfolgt innerhalb der bereits zahlreich vorhandenen und bewährten Ausbildungsliteratur zum Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse nicht nur das Anliegen, zu einem relativ frühen Zeitpunkt eine Darstellung des selbstverständlich noch im Fluß befindlichen neuen Rechts zu bieten. Zwar können die vertraglichen Schuldverhältnisse nicht zuletzt aufgrund der großen Bedeutung privatautonomer Gestaltungen in der Vertragspraxis und internationaler Einflüsse VII

8 VIII Aus dem Vorwort zur 1. Auflage keineswegs als ein abgeschlossenes, homogenes Rechtsgebiet begriffen werden. Dies berührt aber nicht das Vorhandensein übergreifender systematischer und methodischer Zusammenhänge, die aufzuzeigen ein Hauptanliegen der vorliegenden Darstellung ist. Die Autoren haben sich daher bemüht, so wenig Stoff wie möglich als nicht näher begründete Fakten darzustellen. Nur die Vermittlung der dogmatischen und methodischen Zusammenhänge verschafft insbesondere dem studentischen Leser das argumentative Rüstzeug, das für die Beantwortung neuer Fragestellungen unerlässlich ist und als Schlüsselqualifikation für alle beruflichen Betätigungsfelder zu den Grundvoraussetzungen gehört. Besonderer Wert wurde dabei auf die Verzahnung mit dem Allgemeinen Schuldrecht, vor allem mit den jüngsten Veränderungen des Leistungsstörungsrechts gelegt. Dieser Ansatz hat dazu geführt, dass sich der Umfang des Lehrbuches über denjenigen hinaus entwickelt hat, der für eine komprimierte Darstellung der vertraglichen Schuldverhältnisse verbreitet ist. Das Durcharbeiten des Buches erfordert daher einige Ausdauer, die aufzubringen jedoch insbesondere für ambitionierte Studierende als Vorbereitung auf juristische Prüfungen, seien es Übungen oder Examina, nicht unverhältnismäßig erscheint. Hierzu bedarf es aber stets einer aufmerksamen Lektüre des jeweils in bezug genommenen Gesetzestextes. Sollte es über das didaktische Anliegen hinaus gelungen sein, auch der noch in den Anfängen stehenden wissenschaftlichen Diskussion zum neuen Recht die eine oder andere Anregung für die Beantwortung offener Fragen zu geben, würde dies die Autoren freuen. Soweit für die Nachweise auf Kommentarliteratur zum alten Recht zurückgegriffen wurde, mag die Paragraphenbenennung zuweilen irritieren; dies war aber hinzunehmen, wenn die jeweilige Regelung unter anderer Zählung im neuen Recht wiederkehrt. Jena im Februar 2002 Hartmut Oetker Felix Maultzsch

9 Inhalt 1 Überblick zu den vertraglichen Schuldverhältnissen... 1 A. Die Stellung der vertraglichen Schuldverhältnisse im System des Bürgerlichen Rechts... 1 B. Vertragliche Schuldverhältnisse und Kodifikation... 3 I. Veränderungen durch die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs... 3 II. Schuldrechtsreform und Europäisierung... 5 C. Möglichkeiten der Gruppierung vertraglicher Schuldverhältnisse... 7 I. Kriterien der Gruppenbildung... 7 II. Gruppen von Schuldvertragstypen Veräußerungsverträge Überlassungsverträge Tätigkeitsverträge Verträge gemeinsamer Zweckverfolgung Risikoverträge Verträge zur Bereinigung von Schuldverhältnissen und zur abstrakten Schuldbegründung D. Grenzen der Typisierbarkeit vertraglicher Schuldverhältnisse Der Kaufvertrag und verwandte Verträge A. Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften B. Begriff des Kaufs I. Überblick II. Gegenstand des Sachkaufs III. Gegenstand eines Rechtskaufs im engeren Sinne IV. Kauf sonstiger Gegenstände V. Insbesondere: Der Unternehmenskauf VI. Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft C. Abschluss und Wirksamkeit des Kaufvertrages D. Pflichten des Verkäufers I. Hauptpflichten des Verkäufers Hauptpflichten des Verkäufers beim Sachkauf a) Überblick IX

10 X Inhalt b) Verschaffung des Eigentums c) Übergabe der Sache d) Mängelfreie Verschaffung der Sache e) Tragung von Erschließungs- und Anliegerbeiträgen ( 436 Abs. 1 BGB) Hauptpflichten des Verkäufers beim Rechtskauf a) Rechtskauf im engeren Sinne ( 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB) b) Kauf sonstiger Gegenstände ( 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB) II. Nebenpflichten des Verkäufers beim Sach- und Rechtskauf E. Pflichtverletzungen und Haftung des Verkäufers I. Nichtleistung des Verkäufers Tatbestände der Nichtleistung Rechte des Käufers im Überblick a) Einrede des nicht erfüllten Vertrages ( 320 BGB) b) Ansprüche auf Schadensersatz c) Rücktritt oder Wegfall der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises d) Herausgabe des stellvertretenden commodums ( 285 Abs. 1 BGB) II. Rechte des Käufers bei Mängeln nach 437 BGB Bedeutung der Sondervorschrift in 437 BGB Anwendungsvoraussetzungen des 437 BGB a) Lieferung eines sach- oder rechtsmängelbehafteten Kaufgegenstandes b) Lieferung einer anderen Sache oder Minderlieferung i. S. des 434 Abs. 3 BGB Rechte des Käufers gemäß 437 BGB a) Überblick b) Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung gemäß 439 Abs. 1 BGB i. V. mit 437 Nr. 1 BGB c) Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag ( 323 Abs. 1 Alt. 2 BGB i. V. mit 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB) d) Minderung des Kaufpreises nach 441 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit 437 Nr. 2 Alt. 2 BGB e) Anspruch des Käufers auf Schadens- oder Aufwendungsersatz Verjährung der Rechte des Käufers wegen eines Mangels ( 438 BGB) a) Die Verjährung als Einrede b) Abgrenzung zum Anwendungsbereich der allgemeinen Verjährungsfristen c) Länge der Verjährungsfristen nach 438 BGB d) Beginn der Verjährung e) Vertragliche Abänderung der Verjährungsfristen aus 438 Abs. 1 BGB

11 Inhalt XI f) Leistungsverweigerungsrecht des Käufers gemäß 438 Abs. 4 und 5 BGB Konkurrenz des 437 BGB mit anderen Rechten der Parteien a) Anfechtungsrechte der Parteien b) Störung der Geschäftsgrundlage ( 313 BGB) c) Verletzung vorvertraglicher Pflichten und Nebenpflichtverletzungen d) Deliktische und deliktsähnliche Ansprüche III. Verletzung von Nebenpflichten F. Ansprüche des Käufers aus einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ( 443 BGB) I. Grundformen von Garantien Garantien des Verkäufers a) Beschaffenheitsgarantien i. S. des 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB b) Haltbarkeitsgarantien i. S. des 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB c) Selbständiger Garantievertrag Garantien des Herstellers II. Regelungsgehalt des 443 BGB für Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantien Beschaffenheitsgarantie ( 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB) Haltbarkeitsgarantie ( 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB) G. Pflichten und Haftung des Käufers I. Hauptpflichten des Käufers Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises a) Allgemeines zum Inhalt der Verpflichtung b) Insbesondere: Der Verkauf unter Inzahlungnahme c) Aufrechterhaltung der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises trotz Leistungsbefreiung des Verkäufers Pflicht des Käufers zur Abnahme des gekauften Gegenstandes a) Die Abnahme der Sache als Vertragspflicht des Käufers b) Inhalt der Pflicht zur Abnahme c) Die Nichtabnahme als Pflichtverletzung II. Nebenpflichten des Käufers H. Besondere Formen des Kaufvertrages I. Kauf unter Eigentumsvorbehalt Allgemeines Begründung des Eigentumsvorbehaltes a) Schuldrechtliche Ebene b) Sachenrechtliche Ebene Wirkungen und Beendigung des Eigentumsvorbehaltes a) Schuldrechtliche Ebene b) Sachenrechtliche Ebene

12 XII Inhalt 4. Sonderformen des Eigentumsvorbehaltes a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt b) Erweiterter Eigentumsvorbehalt c) Nachgeschalteter und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt II. Kauf auf Probe Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen Rechtslage bis zur Entscheidung des Käufers über die Billigung Billigung und Nichterklärung der Billigung III. Wiederkauf Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen Zustandekommen des Wiederkaufs Pflichten und Haftung der Vertragsparteien a) Pflichten und Haftung des Wiederverkäufers b) Pflichten des Wiederkäufers IV. Vorkauf Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen a) Dingliche Vorkaufsrechte gemäß den 1094 ff. BGB b) Einseitiges Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages c) Vorhand Zustandekommen des Vorkaufs a) Eintritt des Vorkaufsfalls b) Ausübung des Vorkaufsrechts Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Drittkäufer Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Drittkäufer V. Verbrauchsgüterkauf Überblick Begriff des Verbrauchsgüterkaufs a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich Nichtanwendbarkeit bzw. zwingender Charakter einzelner Vorschriften des Kaufrechts a) Nicht anwendbare Vorschriften des Kaufrechts b) Zwingende Anwendung einzelner Vorschriften des Kaufrechts Beweislastumkehr bei der Feststellung von Sachmängeln ( 476 BGB)

13 Inhalt XIII 5. Sonderbestimmungen für Garantien ( 477 BGB) a) Anwendungsbereich b) Anforderungen an die Garantieerklärung c) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 477 Abs. 1 und 2 BGB Rückgriff des Unternehmers ( 478, 479 BGB) a) Allgemeines b) Sondervorschriften für die Geltendmachung der Rechte aus 437 BGB c) Aufwendungsersatz für geleistete Nacherfüllung ( 478 Abs. 2 BGB) d) Zwingende Geltung der Rückgriffsvorschriften e) Verjährung der Rückgriffsansprüche f) Weiterer Rückgriff in der Lieferkette g) Rügeobliegenheit nach 377 HGB I. Der Tausch I. Begriff und Abgrenzung II. Entsprechende Anwendung der Kaufrechtsvorschriften J. Teilzeit-Wohnrechteverträge I. Begriff und Erscheinungsformen Allgemeines Rechtsnatur des Teilzeit-Wohnrechts a) Dingliche Ausgestaltung b) Schuldrechtliche Ausgestaltung c) Gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung II. Die Sonderregelungen der 482 bis 487 BGB Allgemeines Vorvertragliche Informationspflichten und Formvorschriften Widerrufsrecht des Verbrauchers Kreditverträge A. Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften B. Der Darlehensvertrag I. Begriff II. Abschluss und Wirksamkeit des Darlehensvertrages Allgemeines Insbesondere: Nichtigkeit aufgrund der vereinbarten Zinshöhe III. Pflichten und Haftung des Darlehensgebers Hauptpflicht des Darlehensgebers a) Überlassung des Darlehens b) Rechtsfolgen einer Verletzung der Hauptpflicht Nebenpflichten des Darlehensgebers IV. Pflichten und Haftung des Darlehensnehmers

14 XIV Inhalt 1. Hauptpflichten des Darlehensnehmers a) Rückerstattung des Darlehens b) Zahlung vereinbarter Zinsen c) Verletzung von Hauptpflichten Nebenpflichten Abnahmepflicht V. Beendigung des Darlehensverhältnisses Allgemeines Kündigung des Darlehensverhältnisses a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung C. Der Verbraucherdarlehensvertrag I. Überblick II. Anwendungsbereich der 491 bis 505 BGB Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich III. Abschluss und Wirksamkeit des Vertrages Vorvertragliche Informationspflichten Formerfordernisse a) Gesetzliche Formvorgaben b) Rechtsfolgen von Formverstößen Widerrufsrecht des Verbrauchers IV. Weitere Sondervorschriften Informationspflichten während der Vertragsdurchführung Unwirksamkeit von Einwendungsverzichten Wechsel- und Scheckverbot Verzugszinsen Anrechnung von Teilleistungen und Verjährung Kündigung von Teilzahlungsdarlehen Vereinbarungen über das Kündigungsrecht Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens Überziehung eines laufenden Kontos V. Exkurs: Verbundene Verträge Allgemeines Voraussetzungen Rechtsfolgen a) Erstreckung eines Widerrufs nach 355 BGB auf den jeweils anderen Vertrag b) Einwendungsdurchgriff D. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher I. Grundsätze II. Besondere Finanzierungshilfen Finanzierungsleasingverträge Teilzahlungsgeschäfte

15 Inhalt XV a) Allgemeines b) Sonderregelungen E. Ratenlieferungsverträge F. Anhang: Der Sachdarlehensvertrag I. Überblick II. Abschluss des Sachdarlehensvertrages und Pflichten der Vertragsparteien III. Beendigung des Sachdarlehensverhältnisses Die Schenkung A. Die gesetzliche Regelung im Überblick B. Die Schenkung als Rechtsbegriff I. Eintritt einer Vermögensminderung (Entreicherung) II. Eintritt einer Vermögensmehrung (Bereicherung) III. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung IV. Die gemischte Schenkung C. Abschluss des Schenkungsvertrages I. Handschenkung und Schenkungsversprechen II. Vertragsschluss und Fiktion der Annahmeerklärung III. Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens D. Vertragspflichten und Haftung I. Der Erfüllungsanspruch des Beschenkten II. Pflichtverletzungen außerhalb der 523, 524 BGB III. Haftung für Rechts- und Sachmängel IV. Ausstrahlung schenkungsrechtlicher Haftungsprivilegierungen auf das Deliktsrecht E. Rückgewähransprüche des Schenkers I. Der Rückforderungsanspruch ( 528 Abs. 1 Satz 1 BGB) II. Der Herausgabeanspruch ( 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB i. V. mit 531 Abs. 2 BGB) III. Pflicht- und Anstandsschenkungen als Ausschlusstatbestände F. Die Schenkung unter Auflage Miet- und Pachtverträge A. Überblick B. Der Mietvertrag im Allgemeinen I. Grundstruktur der gesetzlichen Regelung II. Gegenstand des Mietvertrages und Abgrenzung von anderen Vertragstypen Gegenstand der Überlassung Abgrenzung des Mietvertrages zu anderen Vertragstypen III. Abschluss und Wirksamkeit des Vertrages Allgemeines Drittwirkungen des Mietvertrages IV. Pflichten des Vermieters