Inhaltsverzeichnis 1 Überblick zu den vertraglichen Schuldverhältnissen 2 Der Kaufvertrag und verwandte Verträge

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1 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis 1 Überblick zu den vertraglichen Schuldverhältnissen A. Die Stellung der vertraglichen Schuldverhältnisse im System des Bürgerlichen Rechts B. Vertragliche Schuldverhältnisse und Kodifikation I. Veränderungen durch die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs II. Auswirkungen der Schuldrechtsreform und Europäisierung C. Möglichkeiten der Gruppierung vertraglicher Schuldverhältnisse I. Kriterien der Gruppenbildung II. Gruppen von Schuldvertragstypen Veräußerungsverträge Überlassungsverträge Tätigkeitsverträge Verträge gemeinsamer Zweckverfolgung Risikoverträge Verträge zur Bereinigung von Schuldverhältnissen und zur abstrakten Schuldbegründung 10 D. Grenzen der Typisierbarkeit vertraglicher Schuldverhältnisse Der Kaufvertrag und verwandte Verträge A. Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften B. Begriff des Kaufs I. Überblick II. Gegenstand des Sachkaufs III. Gegenstand eines Rechtskaufs im engeren Sinne IV. Kauf sonstiger Gegenstände V. Insbesondere: Der Unternehmenskauf VI. Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft C. Abschluß und Wirksamkeit des Kaufvertrages D. Pflichten des Verkäufers I. Hauptpflichten des Verkäufers Hauptpflichten des Verkäufers beim Sachkauf Hauptpflichten des Verkäufers beim Rechtskauf II. Nebenpflichten des Verkäufers beim Sach- und Rechtskauf E. Pflichtverletzungen und Haftung des Verkäufers I. Nichtleistung des Verkäufers Tatbestände der Nichtleistung Rechte des Käufers im Überblick II. Rechte des Käufers bei Mängeln nach 437 BGB Bedeutung der Sondervorschrift in 437 BGB Anwendungsvoraussetzungen des 437 BGB Rechte des Käufers gemäß 437 BGB Verjährung der Rechte des Käufers wegen eines Mangels ( 438 BGB) Konkurrenz des 437 BGB mit anderen Rechten der Parteien III. Verletzung von Nebenpflichten

2 X Inhaltsverzeichnis F. Ansprüche des Käufers aus einer Beschaffenheitsoder Haltbarkeitsgarantie ( 443 BGB) I. Grundformen von Garantien Garantien des Verkäufers Garantien des Herstellers II. Regelungsgehalt des 443 BGB für Beschaffenheitsund Haltbarkeitsgarantien Beschaffenheitsgarantie ( 443 Abs. 1 Alt. 1 BGB) Haltbarkeitsgarantie ( 443 Abs. 1 Alt. 2 BGB) G. Pflichten und Haftung des Käufers I. Hauptpflichten des Käufers Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises Pflicht des Käufers zur Abnahme des gekauften Gegenstandes II. Nebenpflichten des Käufers H. Besondere Formen des Kaufvertrages I. Kauf unter Eigentumsvorbehalt Allgemeines Begründung des Eigentumsvorbehaltes Wirkungen und Beendigung des Eigentumsvorbehaltes Sonderformen des Eigentumsvorbehaltes II. Kauf auf Probe Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen Rechtslage bis zur Entscheidung des Käufers über die Billigung Billigung und Nichterklärung der Billigung III. Wiederkauf Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen Zustandekommen des Wiederkaufs Pflichten und Haftung der Vertragsparteien IV. Vorkauf Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu verwandten Vertragsgestaltungen Zustandekommen des Vorkaufs Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Vorkaufsverpflichteten Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Drittkäufer Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Drittkäufer V. Verbrauchsgüterkauf Überblick Begriff des Verbrauchsgüterkaufs Nichtanwendbarkeit bzw. zwingender Charakter einzelner Vorschriften des Kaufrechts Beweislastumkehr bei der Feststellung von Sachmängeln ( 476 BGB) Sonderbestimmungen für Garantien ( 477 BGB) Rückgriff des Unternehmers ( 478, 479 BGB)

3 Inhaltsverzeichnis XI I. Der Tausch I. Begriff und Abgrenzung II. Entsprechende Anwendung der Kaufrechtsvorschriften J. Teilzeit-Wohnrechteverträge I. Begriff und Erscheinungsformen Allgemeines Rechtsnatur des Teilzeit-Wohnrechts II. Die Sonderregelungen der 482 bis 487 BGB Allgemeines Vorvertragliche Informationspflichten und Formvorschriften Widerrufsrecht des Verbrauchers Kreditverträge A. Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften B. Der Darlehensvertrag I. Begriff II. Abschluß und Wirksamkeit des Darlehensvertrages Allgemeines Insbesondere: Nichtigkeit aufgrund der vereinbarten Zinshöhe III. Pflichten und Haftung des Darlehensgebers Hauptpflicht des Darlehensgebers Nebenpflichten des Darlehensgebers IV. Pflichten und Haftung des Darlehensnehmers Hauptpflichten des Darlehensnehmers Nebenpflichten V. Beendigung des Darlehensverhältnisses Allgemeines Kündigung des Darlehensverhältnisses C. Der Verbraucherdarlehensvertrag I. Überblick II. Anwendungsbereich der 491 bis 498 BGB Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich III. Abschluß und Wirksamkeit des Vertrages Formerfordernisse Widerrufsrecht des Verbrauchers IV. Weitere Sondervorschriften Unwirksamkeit von Einwendungsverzichten Wechsel- und Scheckverbot Verzugszinsen Anrechnung von Teilleistungen und Verjährung Kündigung von Teilzahlungsdarlehen V. Exkurs: Verbundene Verträge Allgemeines Voraussetzungen Rechtsfolgen

4 XII Inhaltsverzeichnis D. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. 268 I. Grundsätze II. Besondere Finanzierungshilfen Finanzierungsleasingverträge Teilzahlungsgeschäfte E. Ratenlieferungsverträge F. Anhang: Der Sachdarlehensvertrag I. Überblick II. Abschluß des Sachdarlehensvertrages und Pflichten der Vertragsparteien III. Beendigung des Sachdarlehensverhältnisses Die Schenkung A. Die gesetzliche Regelung im Überblick B. Die Schenkung als Rechtsbegriff I. Eintritt einer Vermögensminderung (Entreicherung) II. Eintritt einer Vermögensmehrung (Bereicherung) III. Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung IV. Die gemischte Schenkung C. Der Abschluß des Schenkungsvertrages I. Handschenkung und Schenkungsversprechen II. Vertragsschluß und Fiktion der Annahmeerklärung III. Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens D. Vertragspflichten und Haftung I. Der Erfüllungsanspruch des Beschenkten beim Schenkungsversprechen II. Pflichtverletzungen außerhalb der 523, 524 BGB III. Haftung für Rechts- und Sachmängel IV. Ausstrahlung schenkungsrechtlicher Haftungsprivilegierungen auf das Deliktsrecht E. Rückgewähransprüche des Schenkers I. Der Rückforderungsanspruch ( 528 Abs. 1 Satz 1 BGB) II. Der Herausgabeanspruch ( 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB i.v. mit 531 Abs. 2 BGB) III. Pflicht- und Anstandsschenkungen als Ausschlußtatbestände F. Die Schenkung unter Auflage Miet- und Pachtverträge A. Überblick B. Der Mietvertrag im allgemeinen I. Grundstruktur der gesetzlichen Regelung II. Gegenstand des Mietvertrages und Abgrenzung von anderen Vertragstypen Gegenstand der Überlassung Abgrenzung des Mietvertrages zu anderen Vertragstypen III. Abschluß und Wirksamkeit des Vertrages Allgemeines Drittwirkungen des Mietvertrages

5 Inhaltsverzeichnis XIII IV. Pflichten des Vermieters Hauptpflichten des Vermieters Nebenpflichten des Vermieters V. Pflichtverletzungen und Haftung des Vermieters Nichtleistung des Vermieters Rechtsstellung des Mieters bei Mängeln nach den 536, 536a BGB Nebenpflichtverletzungen des Vermieters VI. Pflichten und Haftung des Mieters Hauptpflichten des Mieters Nebenpflichten des Mieters VII. Beendigung des Mietverhältnisses Überblick Beendigung des Mietverhältnisses infolge Zeitablaufs Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung Beendigung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ( 545 BGB) VIII. Abwicklung des Mietverhältnisses Rechte des Vermieters Rechte des Mieters C. Besonderheiten des Wohnraummietvertrages I. Anwendungsvoraussetzungen des Wohnraummietrechts Privat genutzter Wohnraum als Vertragsgegenstand Bereichsausnahmen II. Abschluß und Wirksamkeit des Wohnraummietvertrages Hausordnungen Schriftform gemäß 550 Satz 1 BGB III. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Besonderheiten beim Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache Pflicht des Mieters zur Duldung von Einwirkungen des Vermieters Pflicht zur Mietzahlung und Mieterhöhungen IV. Sicherung der Ansprüche des Vermieters Sicherheitsleistungen ( 551 BGB) Vermieterpfandrecht V. Schutz des Mieters gegenüber Drittberechtigten an der Mietsache Allgemeines Voraussetzungen des 566 Abs. 1 BGB Rechtsfolgen der Vertragsübernahme VI. Beendigung des Mietverhältnisses Befristung, Bedingung, Rücktrittsvorbehalt Kündigung des Mietverhältnisses VII. Fortsetzung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters Allgemeines Fortsetzung mit überlebenden Mietern ( 563a BGB) Eintritt anderer Haushaltsangehöriger ( 563 BGB) Rechtsfolgen der Sonderrechtsnachfolge nach den 563, 563a BGB

6 XIV Inhaltsverzeichnis D. Der Pachtvertrag I. Gegenstand und Abgrenzung II. Rechtsstellung der Vertragsparteien im allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien Beendigung des Pachtverhältnisses III. Besonderheiten bei der Verpachtung eines Grundstücks mit Inventar E. Der Landpachtvertrag I. Allgemeines II. Überblick zu den gesetzlichen Regelungen Die Leihe A. Begriff der Leihe I. Unentgeltliche Überlassung des Sachgebrauchs als charakteristisches Merkmal II. Rechtsleihe III. Abgrenzung zur Schenkung IV. Gemischte Leihe B. Abschluß des Leihvertrages C. Vertragspflichten und Haftung des Verleihers I. Überlassung der verliehenen Sache und Gestattung des Gebrauchs II. Dauer der Überlassung III. Pflichtverletzungen und Haftung Allgemeine Pflichtverletzungen Rechts- und Sachmängelhaftung Ausstrahlung der Haftungsprivilegierungen auf das Deliktsrecht IV. Verpflichtung zum Ersatz von Verwendungen D. Vertragspflichten und Haftung des Entleihers I. Pflicht zur Rückgewähr II. Erhaltungspflicht III. Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs Der Dienstvertrag A. Überblick zur gesetzlichen Regelungssystematik B. Abgrenzung des freien Dienstvertrages zu anderen Vertragstypen I. Abgrenzung vom Werkvertrag II. Abgrenzung vom Dienstverschaffungsvertrag III. Abgrenzung vom Auftrag IV. Abgrenzung vom Arbeitsvertrag C. Abschluß des Dienstvertrages I. Vertragsschluß II. Die Behandlung von Abschlußmängeln III. Vergütungsabrede D. Pflichten und Haftung des Dienstverpflichteten I. Inhalt der Dienstleistung II. Nebenpflichten des Dienstverpflichteten III. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung Verletzung von Nebenpflichten Anzuwendender Haftungsmaßstab

7 Inhaltsverzeichnis XV E. Pflichten und Haftung des Dienstberechtigten I. Vergütungspflicht des Dienstberechtigten Allgemeines Aufrechterhaltung der Vergütung ohne Dienstleistung II. Nebenpflichten des Dienstberechtigten F. Beendigung des Dienstverhältnisses I. Überblick II. Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Zeitablaufs III. Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung G. Sonderbestimmungen für dauernde Dienstverhältnisse I. Begriff des dauernden Dienstverhältnisses II. Krankenfürsorge ( 617 BGB) III. Freizeit zur Stellensuche ( 629 BGB) IV. Erteilung eines Dienstzeugnisses ( 630 BGB) Der Werkvertrag A. Überblick zu den gesetzlichen Vorschriften B. Begriff des Werkvertrages und Abgrenzung zu anderen Vertragstypen C. Anwendung des Kaufrechts auf bestimmte Werkverträge I. Ausgangspunkt der Problematik II. Voraussetzungen des 651 Satz 1 BGB III. Rechtsfolgen des 651 Satz 1 und 2 BGB IV. Ergänzende Anwendung des Werkvertragsrechts bei der Herstellung nicht vertretbarer Sachen (sog. Werklieferungsvertrag) D. Abschluß und Wirksamkeit des Werkvertrages E. Pflichten des Unternehmers I. Hauptpflichten des Unternehmers Herstellung des versprochenen Werkes Mängelfreie Verschaffung des Werkes II. Nebenpflichten des Unternehmers F. Pflichtverletzungen und Haftung des Unternehmers I. Nichtleistung des Unternehmers Tatbestände der Nichtleistung Rechte des Bestellers im Überblick II. Rechte des Bestellers bei Mängeln nach 634 BGB Bedeutung der Sondervorschrift in 634 BGB Anwendungsvoraussetzungen des 634 BGB Rechte des Bestellers gemäß 634 BGB Verjährung der Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ( 634a BGB) Konkurrenz des 634 BGB zu anderen Rechten des Bestellers III. Verletzung von Nebenpflichten G. Pflichten und Haftung des Bestellers I. Hauptpflichten des Bestellers Pflicht zur Vergütung der Werkleistung Pflicht zur Abnahme des Werkes ( 640 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB).. 517

8 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Entschädigungsanspruch bei unterlassener Mitwirkung durch den Besteller ( 642 BGB) II. Nebenpflichten des Bestellers H. Absicherung der Ansprüche des Unternehmers I. Allgemeines II. Unternehmerpfandrecht ( 647 BGB) Voraussetzungen Rechtsfolgen III. Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek und Bauhandwerkersicherung Sicherungshypothek ( 648 BGB) Bauhandwerkersicherung ( 648a BGB) I. Kündigung des Vertragsverhältnisses I. Einführung II. Kündigungsrechte des Bestellers Freie Kündigung gemäß 649 BGB Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Unzumutbarkeit Kündigung bei wesentlicher Überschreitung eines Kostenanschlags ( 650 BGB) III. Kündigungsrecht des Unternehmers bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers ( 643 BGB) J. Besondere Erscheinungsformen des Werkvertrages im Bausektor I. Der Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B II. Der Bauträgervertrag Der Reisevertrag A. Überblick zur gesetzlichen Regelung B. Begriff des Reisevertrages und Abgrenzungen I. Allgemeines II. Analoge Anwendung des Reisevertragsrechts auf Einzelleistungen C. Abschluß und Änderung des Reisevertrages sowie Drittrechtsbeziehungen I. Abschluß des Reisevertrages Allgemeines Rechtsverhältnis zu Reisevermittlern Auslegung sog. Vermittlerklauseln ( 651a Abs. 2 BGB) II. Vertragsänderungen Allgemeine Schranken für Änderungsvorbehalte Besonderheiten bei einer Erhöhung des Reisepreises Anspruch auf Vertragsübernahme nach 651b BGB III. Drittrechtsbeziehungen aufgrund des Reisevertrages Rechtsverhältnis des Reisenden zu den Leistungsträgern Rechtsstellung von Mitreisenden D. Pflichten des Reiseveranstalters I. Hauptpflichten des Reiseveranstalters Pflicht zur Erbringung einer mangelfreien Reiseleistung Informationspflichten II. Nebenpflichten des Reiseveranstalters

9 Inhaltsverzeichnis XVII E. Pflichtverletzungen und Haftung des Reiseveranstalters I. Rechtsfolgen einer Nichtleistung in Abgrenzung zu Reisemängeln II. Rechtsfolgen eines Reisemangels Überblick Minderung des Reisepreises für die Dauer des Reisemangels ( 651d BGB) Anspruch des Reisenden auf Abhilfe ( 651c Abs. 2 BGB) Anspruch auf Aufwendungsersatz bei Selbstabhilfe ( 651c Abs. 3 BGB) Kündigung des Reisevertrages ( 651e BGB) Anspruch auf Schadensersatz ( 651f BGB) Gesetzlicher Ausschluß der Haftung für Reisemängel Verjährung der Mängelansprüche ( 651g Abs. 2 BGB) Konkurrenzen III. Verletzung von Nebenpflichten IV. Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen F. Pflichten und Haftung des Reisenden I. Zahlung des vereinbarten Reisepreises als Hauptpflicht II. Nebenpflichten G. Lösung von dem Reisevertrag I. Rücktrittsrecht des Reisenden nach 651i BGB II. Kündigungsrecht bei höherer Gewalt ( 651j BGB) Der Maklervertrag A. Erscheinungsformen des Maklervertrages B. Zivilmakler ( 652 bis 655 BGB) I. Inhalt des Maklervertrages ( 652 BGB) II. Abschluß des Maklervertrages III. Pflichten des Auftraggebers Vergütungsanspruch des Maklers Aufwendungsersatz Nebenpflichten IV. Pflichten des Maklers V. Beendigung des Maklervertrages C. Besondere Arten des Maklervertrages I. Darlehensvermittlungsvertrag II. Ehevermittlung III. Der Handelsmakler IV. Wohnungsvermittlung V. Arbeitsvermittlung Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag A. Allgemeines B. Der Auftrag I. Übergreifende Bedeutung der Vorschriften II. Begriff des Auftrags Besorgung eines übertragenen Geschäftes Unentgeltlichkeit des Geschäftes Verpflichtung des Beauftragten zur Ausführung

10 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Exkurs: Rat und Empfehlung III. Abschluß des Vertrages IV. Pflichten des Beauftragten Durchführung des Auftrags Weisungsgebundenheit des Beauftragen Informationspflichten Herausgabepflicht Pflichtverletzungen des Beauftragten V. Pflichten des Auftraggebers Aufwendungsersatz Nebenpflichten Pflichtverletzungen VI. Beendigung des Auftrags Widerruf durch den Auftraggeber Kündigung durch den Beauftragten Tod einer Vertragspartei Weitere Beendigungstatbestände C. Geschäftsbesorgungsverträge I. Allgemeines Begriff der Geschäftsbesorgung in 675 Abs. 1 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung außerhalb von Dienst- und Werkverträgen Nach 675 Abs. 1 BGB anwendbare Vorschriften II. Geschäftsbesorgung im Bankverkehr Der Verwahrungsvertrag A. Gesetzliche Regelung im Überblick B. Verwahrung als Rechtsbegriff I. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen II. Abgrenzung von der Aufbewahrung als Nebenpflicht C. Abschluß und Rechtsnatur des Verwahrungsvertrages D. Vertragspflichten und Haftung des Verwahrers I. Aufbewahrungspflicht II. Rückgabepflicht III. Pflichtverletzungen und Haftung des Verwahrers Anspruchsgrundlagen Verschuldensmaßstab Geltendmachung von Drittschäden durch den Hinterleger/Verwahrer E. Vertragspflichten und Haftung des Hinterlegers I. Vergütungspflicht II. Aufwendungsersatz III. Rücknahmepflicht IV. Haftung des Hinterlegers F. Die unregelmäßige Verwahrung

11 Inhaltsverzeichnis XIX 13 Der Bürgschaftsvertrag A. Überblick zum Bürgschaftsrecht B. Begriff des Bürgschaftsvertrages und Abgrenzung zu anderen Personalsicherheiten I. Besonderheiten der Bürgschaft als Ausgangspunkt der Abgrenzungsproblematik II. Abgrenzung vom Schuldbeitritt III. Abgrenzung vom Garantievertrag IV. Exkurs: Patronatserklärung C. Abschluß und Inhalt des Bürgschaftsvertrages I. Voraussetzungen und Form des Vertragsschlusses Einigung zwischen Bürge und Gläubiger Entstehen einer zu sichernden Forderung (Entstehungsakzessorietät) Formerfordernis des 766 BGB II. Inhaltskontrolle des Bürgschaftsvertrages Globalbürgschaften in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sittenwidrigkeit der Bürgschaft naher Angehöriger des Hauptschuldners III. Pflichten der Parteien des Bürgschaftsvertrages Leistungspflichten Nebenpflichten D. Akzessorietät und Subsidiarität der Bürgschaft I. Akzessorietät der Bürgschaft Bestand der Hauptverbindlichkeit ( 767 Abs. 1 Satz 1 BGB) Einreden des Hauptschuldners ( 768 BGB) Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit ( 770 BGB) Übergang der Bürgschaft gemäß 401 BGB II. Subsidiarität der Bürgschaft E. Erlöschen der Bürgschaft I. Allgemeine Tatbestände II. Verspätete Anzeige der Inanspruchnahme ( 777 BGB) III. Kündigung der Bürgschaft IV. Befreiende Schuldübernahme V. Aufgabe von Sicherungsrechten durch den Gläubiger ( 776 BGB) F. Rechtsverhältnis zwischen Bürge und Hauptschuldner I. Erfüllungs- und Befreiungsanspruch des Bürgen II. Regreß des Bürgen Innenverhältnis zwischen Bürge und Hauptschuldner Gesetzlicher Forderungsübergang ( 774 Abs. 1 BGB) G. Ausgleich mit anderen Sicherungsgebern I. Ausgleich unter Mitbürgen II. Ausgleich mit anderen Sicherungsgebern H. Sonderformen der Bürgschaft I. Bürgschaft auf erstes Anfordern II. Ausfallbürgschaft III. Nachbürgschaft IV. Rückbürgschaft I. Anhang: Kreditauftrag

12 XX Inhaltsverzeichnis 14 Der Vergleich A. Überblick B. Begriff des Vergleichs I. Vergleichsfähiges Rechtsverhältnis II. Streit oder Ungewißheit über das Rechtsverhältnis III. Beseitigung im Wege gegenseitigen Nachgebens C. Abschluß und Wirksamkeit des Vergleichsvertrages I. Allgemeines II. Unwirksamkeit wegen Fehlens der Vergleichsgrundlage III. Anfechtbarkeit des Vergleichs D. Rechtswirkungen des Vergleichs Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis A. Überblick B. Abgrenzungsfragen I. Abgrenzung zum einseitigen Schuldanerkenntnis II. Abgrenzung zum kausalen Schuldanerkenntnis III. Abgrenzung zum negativen Schuldanerkenntnis C. Abschluß und Wirksamkeit des abstrakten Schuldvertrages I. Allgemeines II. Formerfordernisse der 780 bis 782 BGB Grundsätze Ausnahmen D. Zusammenhang des abstrakten Schuldvertrages mit dem Kausalverhältnis I. Allgemeines II. Auswirkungen von Mängeln des Kausalverhältnisses Ausnahmsweise unmittelbare Beachtlichkeit für den abstrakten Schuldvertrag Bereicherungsrechtliche Relevanz Atypische und gemischte Verträge (insbesondere Factoring, Franchising, Leasing) A. Allgemeine Grundsätze der rechtlichen Erfassung I. Verhältnis zwischen gesetzlicher Regelung und Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt der Problematik II. Atypische Verträge III. Gemischte Verträge Typenkombinationsverträge Typenverschmelzungsverträge Methoden für die rechtliche Behandlung gemischter Verträge B. Factoringverträge I. Begriff und Arten Echtes Factoring Unechtes Factoring II. Kollision des Factorings mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt Grundsatz Echtes Factoring Unechtes Factoring

13 Inhaltsverzeichnis XXI C. Franchiseverträge I. Begriff und Abgrenzungen II. Hauptprobleme des Franchising D. Leasingverträge I. Begriff und Formen II. Rechtsnatur der Beziehungen unter den Parteien Vertragsverhältnis Lieferant-Leasinggeber Vertragsverhältnis Leasinggeber-Leasingnehmer (Leasingvertrag) Rechtsverhältnis Lieferant-Leasingnehmer III. Leistungsstörungen Nichtlieferung des Leasinggegenstandes Untergang bzw. Verschlechterung des Leasinggegenstandes während der Vertragslaufzeit Lieferung eines mangelhaften Leasinggegenstandes Nichtbegleichung der Leasingraten durch den Leasingnehmer IV. Anwendbarkeit des Einwendungsdurchgriffs gemäß 359 BGB Sachregister

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