Materielles Recht im Zivilprozeß

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Kevin Richter
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1 Materielles Recht im Zivilprozeß Schwerpunkte der zivilrichterlichen Praxis von Dr. Otto Tempel Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1992

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI 1. Ansprüche des Käufers aus Gebrauchtwagenkauf Erster Teil: Voraussetzungen der Einstandspflicht des Verkäufers 1 I. Sachmängel 1 II. Fehlen zugesicherter Eigenschaften 13 III. Vertragliche Abreden 22 IV. Culpa in contrahendo und positive Vertragsverletzung 24 V. Ungerechtfertigte Bereicherung 26 VI. Deliktsansprüche 28 Zweiter Teil: Die Abwicklung bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen 30 I. Nachbesserung '..'.- 30 II. Minderung 31 III. Wandlung 32 IV. Schadensersatz nach 463 BGB 37 V. Schadensersatz nach Deliktsrecht 39 VI. Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht 41 VII. Konkurrenzen 43 Dritter Teil: Sonderprobleme der Passivlegitimation 44 I. Vertragliche Ansprüche 44 II. Bereicherungsansprüche 49 III. Deliktsansprüche 49 Vierter Teil: Die prozessuale Behandlung der Ansprüche.... : 50 I. Die Vorprüfung 50 II. Die Prüfung von Garantiezusagen 51 III. Die Prüfung von Mängeln 53 IV. Die Prüfung der Arglist 56 V Die Prüfung zugesicherter Eigenschaften 57 VI. Die Berechnung der Minderung 58 VII. Die Berechnung des kleinen" Schadensersatzes 59 VIII. Abwicklungsprobleme bei Rückgabe des Wagens 59 IX. Die Klärung von Mangelfolgeschäden 61 X. Die Tenorierung Der Konsumentenkredit Vorbemerkung 62 Erster Teil: Das Verbraucherdarlehen 63 I. Begriff und Formen 63 II. Der Abschluß des Kreditvertrages und seine vertragsgemäße Abwicklung 67 III. Unwirksamkeitsgründe und ihre Abwicklung 74 IV. Ansprüche der Bank bei Verzug des Darlehensnehmers 94 V. Ansprüche des Darlehensnehmers auf Schadensersatz 97 VI. Prozessuale Fragen. 98 Zweiter Teil: Das Abzahlungsgeschäft I. Begriff des Kreditvertrages 104

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Der Vertragsschluß 106 III. Ansprüche der Parteien bei Rücktritt des Abzahlungsverkäufers 107 IV. Verbundene Geschäfte H2 Dritter Teil: Das Leasinggeschäft "9 I. Begriff und Inhalt des Leasingvertrages '20 II. Zur Rechtsnatur des Leasingvertrages 126 III. Der Abschluß des Leasingvertrages 131 IV. Lieferstörungen 138 V. Gewährleistungsfragen '^2 VI. Schuldhafte Zerstörung oder Beschädigung des Leasingguts 149 VII. Beendigung des Leasingvertrages 1" VIII. Zwangsvollstreckung und Konkurs Der Bauprozeß Erster Teil: Allgemeines 166 I. Inhalt und Bedeutung des Bauvertrages 166 II. Rechtsnatur und maßgebende Vorschriften 167 III. Der Abschluß des Bauvertrages 172 IV. Die Bedeutung der Abnahme der Bauleistung 175 V. Prozessuale Schwierigkeiten des Bauprozesses 179 Zweiter Teil: Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers 181 I. Anspruchsgrundlage und Berechnungsarten 181 II. Spätere Veränderungen der Vergütung 185 III. Die Anrechnung geleisteter Zahlungen 197 IV. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs 197 V. Die Zulässigkeit von Nachforderungen 201 VI. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs 206 VII. Der Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek 207 VIII. Die prozessuale Behandlung des Vergütungsanspruchs 212 Dritter Teil: Gegenansprüche des Auftraggebers 218 I. Ansprüche wegen mangelhafter Bauleistungen 218 II. Die prozessuale Behandlung der Mängelansprüche 242 HI. Ansprüche wegen verzogener Bauausführung Ansprüche aus Architektenvertrag (betr. die Errichtung eines Gebäudes) Erster Teil: Allgemeines 270 I. Begriff und Parteien des Architektenvertrages 270 II. Der Abschluß des Architektenvertrages... ' 271 III. Unwirksamkeitsgründe 273 IV. Rechtsnatur des Architektenvertrages 276 V. Beendigung des Architektenvertrages 279 Zweiter Teil: Der Vergütungsanspruch des Architekten 280 I. Allgemeines 280 II. Die einzelnen Berechnungsfaktoren 288 III. Die Urheberrechtsvergütung 297 IV. Fälligkeit und Vergütung 298 V. Beeinflussung des Honoraranspruchs durch besondere Umstände VI. Absicherung des Honoraranspruchs nach 648 BGB 303 VII. Prozessuale Behandlung des Vergütungsanspruchs 304 Dritter Teil: Gegenansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Architektenleistung I. Anspruchsgrundlagen und Inhalt 311

4 Inhaltsverzeichnis IX II. Einzelfragen der Einstandspflicht 319 III. Die prozessuale Behandlung der Mängelansprüche des Bauherrn Rechtsfragen der Baubetreuung Erster Teil: Der Bauträgervertrag 343 I. Begriff und Rechtsnatur 343 II. Der Abschluß des Bauträgervertrages 345 III. Ansprüche des Bauträgers 347 IV. Ansprüche des Erwerbers 355 Zweiter Teil: Die Baubetreuung im engeren Sinn 364 I. Begriff und Rechtsnatur 364 II. Ansprüche des Betreuers. 366 III. Rechte des Auftraggebers 367 Dritter Teil: Bauherrenmodelle 369 I. Zweck und Problematik der Bauherrenmodelle 369 II. Die Konstruktion des Kölner Bauherrenmodells Ansprüche des Reisenden aus dem Reisevertrag wegen mangelhafter Reiseleistungen I. Allgemeines 380 II. Der Vertragsschluß 388 III. Der Umfang der Einstandspflicht 396 IV. Einzelne Rechte des Reisenden 421 V. Das Recht auf Kündigung wegen höherer Gewalt 458 VI. Das Vorverfahren 463 VII. Prozessuale Fragen Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers I. Inhalt und Abschluß des Maklervertrages 480 II. Voraussetzungen des Provisionsanspruchs 485 III. Besonderheiten des Alleinauftrages Der Unfallhaftpflichtprozeß Erster Teil: Anspruchsgrundlagen 511 I. Ansprüche aus Deliktsvorschriften. 511 II. Ansprüche aus Gefährdungshaftung 541 III. Gefährdungshaftung für Bahnbetriebsunternehmen 549 IV. Ansprüche aus Vertrag und Quasikontrakt 550 V Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer 552 VI. Die Anspruchsberechtigten 557 VII. Einwendungen des Haftpflichtschuldners 571 Zweiter Teil: Ersatz des Sachschadens 588 I. Der Sachschaden im engeren Sinne 589 II. Der Sachschaden im weiteren Sinne 598 III. Der Nutzungsschaden 600 IV. Mittelbare Vermögensschäden 610 V Der Zinsanspruch 615 Dritter Teil: Ersatz des Personenschadens 616 I. Allgemeines 616 II. Heilungskosten 619 III. Schäden infolge vermehrter Bedürfnisse 624

5 X Inhaltsverzeichnis IV. Der Erwerbsschaden 625 V. Ersatz der Beerdigungskosten 650 VI. Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) 651 VII. Kürzung der Ansprüche nach 12StVG 656 Vierter Teil: Prozessuale Fragen 658 I. Allgemeines zur Klageerhebung 658 II. Die Klärung des Anspruchsgrundes 664 III. Die Klärung des Sachschadens 680 IV. Die Klärung des Personenschadens 685 Sachverzeichnis 695

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