Besonderes Schuldrecht

Transkript

1 Besonderes Schuldrecht Begründet von Dr. Hans Brox f ehemals Bundesverfassungsrichter und o. Professor an der Universität Münster seit der 25. Auflage fortgeführt von Dr. Wolf-Dietrich Walker o. Professor an der Universität Gießen 37., aktualisierte Auflage Verlag С H. Beck München 2013

2 Abkürzungsverzeichnis Schrifttumsverzeichnis XXIX XXXVII Einführung 1 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrages 3 I.Begriff 3 IL Abschluss 4 1. Kaufgegenstand 5 2. Kaufpreis 6 3. Form 7 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrages 7 I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf 7 1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung 8 2. Pflicht zur Übergabe 8 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 9 II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf Pflicht zur Verschaffung des Rechts Pflicht zur Übergabe Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 11 III. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkäufers 11 IV Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung 12 V Abnahmepflicht des Käufers 13 VI. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers Vertragliche Nebenleistungspflichten Gesetzliche Nebenleistungspflichten Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 1 14 I. Erfüllungsanspruch des Käufers 16 II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers 18 III. Schadensersatzanspruch des Käufers Bei Verzögerung der Leistung Bei Unmöglichkeit der Leistung 23

3 IV. Rücktritt Bei Verzögerung der Leistung Bei Unmöglichkeit der Leistung 25 Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 2 27 I.Überblick Einrede des nicht erfüllten Vertrages und Mängelrechte Anwendungsbereich der 437ff. über die Mängelrechte des Käufers 30 II. Mangel der Kaufsache Sachmangel Rechtsmangel 43 III. Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte Vertraglicher Ausschluss Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel Verkauf durch öffentliche Versteigerung Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft 50 IV Nacherfüllung Nachbesserung oder Nachlieferung Rechtsfolgen der Nacherfüllung Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs 59 V Rücktritt Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist Erklärung des Rücktritts Rechtsfolgen des Rücktritts Ausschluss des Rücktrittsrechts Teilrücktritt 72 VI. Minderung Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist Berechnung der Minderung Geltendmachung und Folgen der Minderung Ausschluss des Minderungsrechts 75 VII. Schadensersatz Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden) 88 VIII. Aufwendungsersatz Voraussetzungen des Anspruchs Ersatzfähige Aufwendungen 90 IX. Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Voraussetzungen einer unselbständigen Garantie 91

4 XIII 2. Beweislast für den Garantiefall Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Rechte des Käufers im Garantiefall 94 X. Verjährung Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht 99 XL Konkurrenzen Anfechtung Culpa in contrahendo (c. i. c.) Unerlaubte Handlung 103 Verletzung der Pflichten des Käufers aus 433 II 104 I. Erfüllungsanspruch 104 II. Einrede des nicht erfüllten Vertrages 104 III. Schadensersatz 104 IV. Rücktritt 105 Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 105 I. Erfüllungsanspruch 105 IL Schadensersatzanspruch 106 III. Rücktritt 107 Besondere Arten des Kaufs 108 I. Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich der 474 ff Nutzungsersatz, Haftungsbegrenzung und Gefahrtragung Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang Formelle Voraussetzungen für Garantieerklärungen Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette 115 IL Kauf unter Eigentumsvorbehalt Bedeutung Voraussetzungen Wirkungen Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt 122 III. Kauf als Teilzahlungsgeschäft 124 IV. Besondere Vertriebsformen beim Kauf Haustürgeschäfte Fernabsatzverträge Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 127 V. Kauf auf Probe 128 VI. Wiederkauf Voraussetzungen 129

5 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Folgen 130 VII. Vorkauf Begriff und rechtliche Einordnung Voraussetzungen Folgen 132 VIII. Internationaler Kauf UN-Kaufrecht (CISG) Geplant: Optionales Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 135 IX. Factoring Bedeutung Abschluss und Arten des Vertrages Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt 137 X. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungs- und Tauschsystemverträge Begriff und rechtliche Einordnung Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers Tausch 141 I. Begriff und gesetzliche Regelung 141 II. Besonderheiten Minderung Schadensersatz statt der Leistung Schenkung 143 I. Voraussetzungen Handschenkung Vertragsschenkung Gegenstand der Schenkung 145 II. Rechtsfolgen Erfüllungsanspruch Haftung für Leistungsstörungen Haftung für Rechts- und Sachmängel 149 III. Rückgabepflicht des Beschenkten Bedürftigkeit des Schenkers Widerruf der Schenkung durch den Schenker 151 IV. Sonderformen der Schenkung Schenkung unter Auflage Gemischte Schenkung Kapitel. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Leihe und Darlehen 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung 155 I.Begriff Gebrauchsüberlassung 156

6 XV 2. Miete 157 IL Bedeutung und gesetzliche Regelung Bedeutung Gesetzliche Regelung 158 III. Abschluss des Mietvertrags Vertragsschluss und Einschränkung der Vertragsfreiheit Form Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 162 I. Pflichten des Vermieters Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 166 IL Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieterpflichten Erfüllungsanspruch Mängelhaftungsansprüche Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften III. Pflichten des Mieters Pflicht zur Zahlung der Miete Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 176 IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten Verletzung der Zahlungspflicht Überschreitung des Gebrauchs Verletzung der Rückgabepflicht Verletzung sonstiger Pflichten 183 V. Vermieterpfandrecht Entstehung des Vermieterpfandrechts Erlöschen des Vermieterpfandrechts Rechte aus dem Vermieterpfandrecht 186 VI. Sonstige Mietsicherheiten Zweck Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten 188 I. Schutz des Mieters als Besitzer Schutz gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters Besitzschutzrechte Ansprüche aus 823 und IL Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen 190 III. Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen Voraussetzungen des Vertragsübergangs 191

7 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs Beendigung des Mietverhältnisses 195 I. Beendigung durch Zeitablauf Wirksame Befristungsvereinbarung Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum 196 IL Beendigung durch ordentliche Kündigung Kündigungserklärung Kündigungsfristen Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum Besonderheiten bei Werkmietwohnungen 206 III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung Außerordentliche befristete Kündigung Außerordentliche fristlose Kündigung 206 IV. Folgen der Beendigung Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung Pachtvertrag 209 I.Begriff 210 IL Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss Besonderheiten Leasing 213 I. Begriff und Bedeutung 214 IL Arten Operating-Leasing Finanzierungs-Leasing Hersteller-Leasing 216 III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer Leihe 222 I.Begriff 222 IL Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Verleihers Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 223

8 XVII 3. Pflichten des Entleihers Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 224 III. Beendigung der Leihe Darlehensrecht 225 I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung 226 II. Abgrenzung, Arten und gesetzliche Regelung Abgrenzung Arten und gesetzliche Regelung 228 III. (Geld-)Darlehensvertrag Begründung des Darlehensverhältnisses Arten des Gelddarlehens Pflicht des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages 236 IV Verbraucherdarlehensvertrag Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge Vorvertragliche Informationspflichten Form und Inhalt Widerrufsrecht des Darlehensnehmers Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag Verzugszinsen Tilgungsreihenfolge Kündigung des Verbraucherdarlehens Vertrages 247 V Sachdarlehen Begründung des Sachdarlehensverhältnisses Arten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Kündigung des Sachdarlehensvertrages Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge 250 I. Finanzierungshilfen Begriff und gesetzliche Regelung Besondere Regelungen für Teilzahlungsgeschäfte Bonitätsprüfung 254 IL Ratenlieferungsverträge Erfasste Verträge Regelungen zum Schutz des Verbrauchers 257

9 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel. Dienstvertrag, Werkvertrag und ähnliche Verträge 19. Dienstvertrag und seine Begründung 259 I.Begriff Dienste Vergütung 260 II. Bedeutung und gesetzliche Regelung 261 III. Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Dienstvertrag und Auftrag 265 IV. Abschluss Einschränkung der Vertragsfreiheit Einigung über Dienstleistung und Vergütung Form Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften 268 V Abschlussmängel Vor Dienstantritt Nach Dienstantritt Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nichtoder Schlechterfüllung 269 I. Pflichten des Dienstverpflichteten Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 271 IL Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten Klage auf Erfüllung Verweigerung der Lohnzahlung Schadensersatzansprüche 273 III. Pflichten des Dienstberechtigten Pflicht zur Gewährung der Vergütung Vergütungspflicht ohne Dienstleistung Sonstige Pflichten 277 IV Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten Verletzung der Schutzpflichten nach Besonderheiten bei Arbeitsunfällen Beendigung des Dienstverhältnisses 279 I. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung 281 IL Sonstige Beendigungsgründe Aufhebungsvertrag Zeitablauf Tod des Dienstverpflichteten 284

10 XIX III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses Freizeitgewährung für die Stellensuche Erteilung eines Zeugnisses Werkvertrag und seine Begründung 285 I. Begriff und Begründung Werk Vergütung 287 II. Abgrenzung zum Kaufvertrag 289 III. Bedeutung und gesetzliche Regelung Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes und Folgen einer Pflichtverletzung 291 I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes 291 II. Folgen einer Pflichtverletzung Erfüllungsanspruch des Bestellers Schicksal der Gegenleistungspflicht des Bestellers Schadensersatzanspruch des Bestellers Rücktrittsrecht des Bestellers Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werkes und Folgen eines Werkmangels 296 I. Pflicht zur Verschaffung des Werkes frei von Sach- und Rechtsmängeln Sachmangel Rechtsmangel 298 II. Folgen eines Werkmangels Überblick über die Rechte des Bestellers und ihre allgemeinen Voraussetzungen Nacherfüllung Selbstvornahme und Aufwendungsersatz Rücktritt Minderung Schadensersatz Aufwendungsersatz Verjährung Konkurrenzen Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung 312 I. Pflichten des Bestellers Pflicht zur Entrichtung der Vergütung Pflicht zur Abnahme des Werkes Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werkes 317 II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers Verletzung der Vergütungspflicht 318

11 XX Inhaltsverzeichnis 2. Verletzung der Abnahmepflicht Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages 319 I. Beendigung durch Kündigung Kündigung durch den Besteller Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer 320 II. Beendigung durch Vereinbarung Arztvertrag 321 I. Begriff und Abschluss des Arztvertrages Begriff Abschluss 323 II. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung Regelfall Sonderfälle 325 III. Pflichten des Arztes und Folgen einer Pflichtverletzung Pflichten Folgen einer Pflichtverletzung 331 IV Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung Pflichten Folgen einer Pflichtverletzung Reisevertrag 333 I. Begriff und Parteien des Reisevertrages Begriff Vertragsparteien 335 II. Zweck und gesetzliche Regelung 336 III. Hauptleistungspflichten der Parteien Gesamtheit von Reiseleistungen Reisepreis 337 IV Vertragsänderungen und Rücktrittsrecht Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter Vertragsänderungen durch den Reisenden Rücktrittsrecht 339 V Reisemangel 339 VI. Rechtsfolgen eines Reisemangels Recht auf Abhilfe Minderung des Reisepreises Kündigungsrecht Schadensersatzanspruch 342 VII. Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt 345 VIII. Insolvenzschutz des Reisenden Insolvenzsicherungspflicht des Reiseveranstalters Ausnahmen von der Insolvenzsicherungspflicht 346

12 XXI IX. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte Begriff und Parteien des Vertrages über Gastschulaufenthalte Besondere Pflichten des Reiseveranstalters Rechte des Reisenden Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag 349 I.Auftrag Begriff des Auftrags Bedeutung und Abgrenzung des Auftrags Abschluss des Auftrags Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung Beendigung des Auftrags 359 IL Geschäftsbesorgungsvertrag Begriff und Bedeutung Rechte und Pflichten der Parteien Besonderheiten bei Geschäftsbesorgungsverträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten 363 III. Maklervertrag Begriff, Zustandekommen und Bedeutung Abweichende Vereinbarungen Sonderfälle 369 Verwahrung 371 I. Begriff und Gegenstand 371 II. Abgrenzung und Arten Abgrenzung Arten 373 III. Vertragsschluss 374 IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung Pflicht zur Verwahrung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten Rückgabepflicht Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 376 V Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Hinterlegers Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 377 Gastwirtshaftung 378 I. Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung 378 II. Umfang der gesetzlichen Haftung 379

13 XXII Inhaltsverzeichnis 5. Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 32. Bürgschaft 380 I. Begriff und Abgrenzung Begriff Abgrenzung von anderen Vertragstypen 382 IL Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs Bürgschaftsvertrag Bestehen der Hauptforderung 388 III. Gegenrechte des Bürgen Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger Keine Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Schuldner 393 IV Ansprüche des Bürgen gegen den Schuldner Ersatzansprüche Befreiungsanspruch 396 V Erlöschen der Bürgschaft Allgemeine Erlöschensgründe Besondere Erlöschensgründe 396 VI. Besondere Arten der Bürgschaft Mitbürgschaft Ausfallbürgschaft Nachbürgschaft Rückbürgschaft Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern Sicherheitsbürgschaft Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 400 I.Vergleich Begriff und Bedeutung Voraussetzungen des Vergleichs Folgen des Vergleichs Irrtum beim Vergleich 403 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Begriff Voraussetzungen Folgen Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldanerkenntnis Spiel und Wette 409 I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung Begriff 409

14 XXIII 2. Abgrenzung Gesetzliche Regelung 410 IL Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 35. Überblick 413 I. Begriff 413 II. Bedeutung 413 III. Gesetzliche Regelung Echte GoA Eigengeschäftsführung Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 414 I. Voraussetzungen Geschäftsbesorgung Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung Geschäftsfähigkeit der Beteiligten 424 II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Pflichten des Geschäftsführers Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 430 I. Voraussetzungen 430 IL Folgen Ansprüche des Geschäftsherrn Ansprüche des Geschäftsführers Eigengeschäftsführung 432 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung 433 IL Unerlaubte Eigengeschäftsführung Ansprüche des Geschäftsherrn Ansprüche des Geschäftsführers Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 39. Überblick über das Bereicherungsrecht 435 I. Grundtatbestände Leistungskondiktion Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise) 436 IL Umfang des Bereicherungsanspruchs 437 III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht 437

15 XXIV Inhaltsverzeichnis 40. Grundtatbestand der Leistungskondiktion 438 I. Bereicherung des Schuldners Erwerb einer Rechtsposition Befreiung von Schulden und Lasten Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen 440 II. Leistung des Gläubigers Begriff der Leistung Leistung bei Beteiligung Dritter 443 III. Mangel des rechtlichen Grundes Fehlen des Rechtsgrundes Späterer Wegfall des Rechtsgrundes Nichteintritt des bezweckten Erfolges Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges 458 I. Bedeutung und Voraussetzungen Bedeutung Voraussetzungen 460 IL Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Sinn des 817 S Einzelfragen Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise 463 I. Verhältnis zur Leistungskondiktion 464 II. Einzeltatbestände Eingriffskondiktion Rückgriffskondiktion Verwendungskondiktion 469 III. Sondertatbestände Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten Umfang des Bereicherungsanspruchs 477 I. Gegenstand der Bereicherung Herausgabe Wertersatz 479 IL Wegfall der Bereicherung Bedeutung und Voraussetzungen Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners Berücksichtigung der Gegenleistung 482 III. Besonderheiten bei verschärfter Haftung Voraussetzungen Folgen 487 IV. Bereicherungseinrede 488

16 XXV 8. Kapitel. Unerlaubte Handlungen 44. Überblick über das Deliktsrecht 490 I.Bedeutung 490 II. Gesetzliche Regelung 491 III. Aufbau des Tatbestandes Objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Verantwortlichkeit Schaden Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten ( 823 I) I. Schutzobjekte des 823 I Rechtsgüter Absolute Rechte 499 II. Haftungsbegründende Kausalität Kausalität nach der Äquivalenztheorie Objektive Zurechnung 509 III. Rechtswidrigkeit Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht Fallgruppen 518 IV. Verantwortlichkeit 522 V.Schaden 523 VI. Haftungsausfüllende Kausalität 523 VII. Deliktische Arzthaftung Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 II) 527 I. Tatbestand Schutzgesetz Verstoß gegen ein Schutzgesetz Schadenszurechnung 530 II. Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit Sittenwidrige Schädigung ( 826) 531 I. Schaden 532 IL Sittenwidrige Handlung Begriff Fallgruppen 533 III. Vorsatz Haftung für vermutetes eigenes Verschulden 535 I. Haftung für Verrichtungsgehilfen Voraussetzungen Ausschluss der Haftung Konkurrenzen 539

17 XXVI Inhaltsverzeichnis IL Haftung für Aufsichtsbedürftige Voraussetzungen Ausschluss der Haftung 541 III. Haftung für Schäden durch Tiere Voraussetzungen Ausschluss der Haftung Mitverschulden 544 IV. Haftung für Schäden durch Gebäude Voraussetzungen Ausschluss der Haftung Amtspflichtverletzung 545 I. Bedeutung des 839 und des Art. 34 GG 546 IL Haftung bei hoheitlichem Handeln Allgemeine Voraussetzungen Besondere Voraussetzungen Ausschluss der Haftung Folgen 552 III. Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln Voraussetzungen Folgen 553 IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung 555 I. Kredit- und Erwerbsschädigung Objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden 558 IL Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung Haftung mehrerer Personen 558 I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern, Beteiligten und Nebentätern Teilnehmer Beteiligte Nebentäter 562 IL Gesamtschuldnerschaft Außenverhältnis Innenverhältnis Schadensersatz bei unerlaubter Handlung 564 I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschäden Nachteile für Erwerb oder Fortkommen 565

18 XXVII 2. Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach 253 II Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 569 IL Ersatzansprüche mittelbar Geschädigter bei Personenschäden Beerdigungskosten ( 844 I) Unterhalt ( 844 II) Entgangene Dienste ( 845) Mitverschulden und Schadensminderungspflicht 574 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden 574 IV. Verjährung Regelverjährung Verjährungshöchstfristen Verjährung bei Anspruchskonkurrenz Deliktischer Bereicherungsanspruch 577 V Konkurrenzen Anspruch aus Vertrag und Delikt Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt Anspruch aus Bereicherung und Delikt Anspruch aus 989ff. und Delikt Unterlassungs-und Beseitigungsanspruch 581 I.Überblick 582 II. Unterlassungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolge ; 589 III. Beseitigungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolge Abgrenzung vom Schadensersatzanspruch Gefährdungshaftung 592 I. Grundgedanke der Gefährdungshaftung 593 II. Haftung des Kraftfahrzeughalters Voraussetzungen der Halterhaftung Ausschluss der Halterhaftung Mitverschulden des Verletzten Umfang des Ersatzanspruchs Konkurrenzen Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger 599 III. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Haftung des Bahnunternehmers Haftung bei Elektrizitäts- und Rohrleitungsanlagen 601 IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 602

19 XXVIII Inhaltsverzeichnis 1. Voraussetzungen Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs Mitverschulden des Geschädigten Umfang des Ersatzanspruchs Konkurrenzen Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller 609 V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung Tierhalter- und Wildschadenshaftung Luftverkehrshaftpflicht Haftung nach dem Atomgesetz Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz Haftung nach dem Gentechnikgesetz Haftung nach dem Arzneimittelgesetz 613 Paragrafenverzeichnis 615 Sachverzeichnis 629