Besonderes Schuldrecht

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1 Besonderes Schuldrecht Dr.iur. Hans Brox Bundesverfassungsrichter a. D. em. o. Professor der Rechte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster seit der 25. Auflage fortgeführt von Dr. für. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 29., aktualisierte und überarbeitete Auflage Verlag C.H.Beck München 2004

2 Abkürzungsverzeichnis Schrifttum Einführung XLI XLVII LI 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrages 1 I. Begriff 2 II. Abschluss 2 1. Kaufgegenstand 3 a) Sachen 3 b) Rechte 4 c) Sonstige verkehrsfähige Güter 4 2. Kaufpreis 5 3. Form 5 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrages 5 I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf 6 1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung 6 2. Pflicht zur Übergabe 7 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 7 a) Frei von Sachmängeln 7 b) Frei von Rechtsmängeln 8 II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf Pflicht zur Verschaffung des Rechts 9 2. Pflicht zur Übergabe 9 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung 9 III. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkäufers 10 IV. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung 10 V. Abnahmepflicht des Käufers 11 VI. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers Vertragliche Nebenleistungspflichten Gesetzliche Nebenleistungspflichten Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 1 13 I. Erfüllungsanspruch des Käufers 14 II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers 15

3 X 2. Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers 16 a) Wegfall der Gegenleistungspflicht 16 b) Fortbestand der Gegenleistungspflicht bei Verantwortlichkeit des Käufers 16 c) Fortbestand der Gegenleistungspflicht bei Geltendmachung des stellvertretenden commodums 16 d) Fortbestand der Gegenleistungspflicht nach Gefahrübergang 16 III. Schadensersatzanspruch des Käufers Bei Verzögerung der Leistung Bei Unmöglichkeit der Leistung 21 IV. Rücktritt Bei Verzögerung der Leistung Bei Unmöglichkeit der Leistung Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I 2 24 I. Überblick Einrede des nicht erfüllten Vertrages und Mängelrechte Anwendungsbereich der 437 ff. über die Mängelrechte des Käufers 27 II. Mangel der Kaufsache Sachmangel 29 a) Beschaffenheitsabweichung bei Gefahrübergang 29 b) Montagefehler 35 c) Falsch- und Zuweniglieferung Rechtsmangel 38 III. Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte Vertraglicher Ausschluss Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel Verkauf durch öffentliche Versteigerung Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft 43 IV. Nacherfüllung Nachbesserung oder Nachlieferung Rechtsfolgen der Nacherfüllung Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs 45 a) Unmöglichkeit 45 b) Unverhältnismäßige Kosten 46 c) Grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Leistungsinteresse 47 d) Unzumutbarkeit 48

4 XI V. Rücktritt Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 48 a) Bedeutung der Nachfrist 49 b) Angemessenheit der Nachfrist 49 c) Entbehrlichkeit der Nachfrist Erklärung des Rücktritts Rechtsfolgen des Rücktritts 52 a) Rückabwicklungsschuldverhältnis 52 b) Folgen für die anderen Mängelrechte Ausschluss des Rücktrittsrechts 52 a) Unerheblichkeit des Mangels 53 b) Bagatellgrenze beim Quantitätsmangel 53 c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Mangel 55 d) Mangeleintritt bei Annahmeverzug des Käufers 55 e) Treu und Glauben Teilrücktritt 55 VI. Minderung Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist Berechnung der Minderung Geltendmachung und Folgen der Minderung 57 a) Ausübung des Minderungsrechts 57 b) Einrede vor Zahlung des Kaufpreises 58 c) Erstattung des Minderungsbetrages nach Zahlung des Kaufpreises 58 d) Folgen der Minderung für die anderen Mängelrechte Ausschluss des Minderungsrechts 59 VII. Schadensersatz Schadensersatz statt der Leistung 59 a) Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels 59 b) Schadensersatz wegen eines unbehebbaren Mangels Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden) 70 a) Voraussetzungen des Anspruchs 70 b) Ersatzfähiger Schaden 71 VIII. Aufwendungsersatz Voraussetzungen des Anspruchs Ersatzfähige Aufwendungen 72 IX. Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Voraussetzungen einer unselbstständigen Garantie 73 a) Abschluss des Garantievertrages 73 b) Inhalt des Garantievertrages Beweislast für den Garantiefall 74

5 XII 3. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Rechte des Käufers im Garantiefall 75 X. Verjährung Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz 77 a) Dauer der Verjährungsfrist 77 b) Beginn der Verjährungsfrist 78 c) Vertragliche Vereinbarkeit der Verjährung Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht 79 a) Ausschluss von Rücktritt und Minderung 79 b) Fortbestand der Mängeleinrede 80 XI. Konkurrenzen Anfechtung 81 a) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft 81 b) Arglistige Täuschung 82 c) Sonstige Anfechtungsgründe Culpa in contrahendo Unerlaubte Handlung Verletzung der Pflichten des Käufers aus 433 II 84 I. Erfüllungsanspruch 84 II. Einrede des nicht erfüllten Vertrages 84 III. Schadensersatz 85 IV. Rücktritt Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 86 I. Erfüllungsanspruch 86 II. Schadensersatzanspruch 86 III. Rücktritt Besondere Arten des Kaufs 88 I. Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich der 474 ff Haftungsbegrenzung und Gefahrtragung Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang Formelle Voraussetzungen für Garantieerklärungen Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette 93 a) Erleichterter Rückgriff beim Lieferanten 93 b) Aufwendungsersatzanspruch gegen den Lieferanten c) Beweislast 95 d) Einschränkung der Vertragsfreiheit 95 II. Kauf unter Eigentumsvorbehalt Bedeutung 96

6 XIII 2. Voraussetzungen 98 a) Inhalt des Kaufvertrages 98 b) Bedingte Übereignung der Kaufsache Wirkungen 99 a) Schuldrechtliche Folgen 99 b) Sachenrechtliche Folgen Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt 100 a) Erweiterter Eigentumsvorbehalt 100 b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 101 III. Kauf als Teilzahlungsgeschäft 102 IV. Besondere Vertriebsformen beim Kauf Haustürgeschäfte Fernabsatzverträge Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 105 V. Kauf auf Probe 105 VI. Wiederkauf Voraussetzungen 106 a) Vereinbarung eines Wiederkaufrechts 106 b) Ausübung des Wiederkaufrechts Folgen 107 a) Vor Ausübung des Wiederkaufrechts 107 b) Nach Ausübung des Wiederkaufrechts 107 VII. Vorkauf Voraussetzungen 108 a) Begründung des Vorkaufsrechts 108 b) Vorkaufsfall 109 c) Ausübung des Vorkaufsrechts Folgen 110 a) Beziehung zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem -verpflichteten 110 b) Beziehung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten 110 c) Beziehung zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Dritten 111 VIII. Internationaler Kauf 111 IX. Factoring Bedeutung Abschluss und Arten des Vertrages 113 a) Abschluss 113 b) Arten Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt 114 a) Beim echten Factoring 114 b) Beim unechten Factoring 115

7 XIV X. Teilzeit-Wohnrechteverträge Begriff und rechtliche Einordnung Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers 116 a) Prospektpflicht 116 b) Amtssprache 117 c) Schriftform 117 d) Widerrufsrecht 117 e) Anzahlungsverbot Tausch 118 I. Begriff und gesetzliche Regelung 118 II. Besonderheiten Minderung Schadensersatz statt der Leistung Schenkung 120 I. Voraussetzungen Handschenkung Vertragsschenkung 121 a) Schenkungsvertrag 121 b) Form des Schenkungsvertrages 121 c) Form bei Schenkung von Todes wegen Gegenstand der Schenkung 122 a) Zuwendung 122 b) Unentgeltlichkeit 123 II. Rechtsfolgen Erfüllungsanspruch Haftung für Leistungsstörungen Haftung für Rechts- und Sachmängel 125 a) Haftungsausschluss 125 b) Ausnahmen 126 III. Rückgabepflicht des Beschenkten Bedürftigkeit des Schenkers Widerruf der Schenkung durch den Schenker 127 IV. Sonderformen der Schenkung Schenkung unter Auflage 127 a) Begriff und Abgrenzung 127 b) Rechtliche Besonderheiten Gemischte Schenkung Kapitel. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Leihe und Darlehen 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung 131 I.Begriff 132

8 1. Gebrauchsüberlassung 132 a) Sache als Vertragsgegenstand 133 b) Pflicht zur Gebrauchsüberlassung Miete 133 II. Bedeutung und gesetzliche Regelung Bedeutung Gesetzliche Regelung 134 a) Wohnungszwangswirtschaft 134 b) Soziales Mietrecht 135 c) Mietrechtsreform III. Abschluss des Mietvertrages Vertragsschluss Form 136 a) Grundsatz: Formfrei 136 b) Ausnahme: Schriftform 136 > 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 137 I. Pflichten des Vermieters Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs 138 a) Gebrauchsüberlassung 138 b) Gebrauchserhaltung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 140 a) Aufwendungsersatz 141 b) Duldung der Wegnahme von Einrichtungen 141 c) Schutzpflichten 141 II. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieterpflichten Erfüllungsanspruch Mängelhaftungsansprüche 142 a) Voraussetzungen 142 b) Folgen Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften 145 III. Pflichten des Mieters Pflicht zur Zahlung der Miete 146 a) Entrichtung in Zeitabständen 146 b) Fälligkeit 146 c) Höhe 147 d) Mieterhöhung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 148 a) Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs 148 b) Obhut und Sorgfalt 149 c) Duldung von Maßnahmen des Vermieters 149 d) Rückgabe der Mietsache 150 XV

9 XVI IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten Verletzung der Zahlungspflicht 150 a) Kündigungsrecht des Vermieters 150 b) Keine Befreiung des Mieters bei persönlichem Hinderungsgrund 151 c) Zahlungspflicht bei anderweitiger Vermietung nach Auszug des Mieters Überschreitung des Gebrauchs 151 a) Schadensersatzanspruch des Vermieters 151 b) Unterlassungsanspruch des Vermieters 152 c) Kündigungsrecht des Vermieters Verletzung der Rückgabepflicht Verletzung sonstiger Pflichten 153 a) Verletzung der Anzeigepflicht 153 b) Unterlassung von Schönheitsreparaturen 153 V. Vermieterpfandrecht Entstehung des Vermieterpfandrechts 154 a) Gültiger Mietvertrag 154 b) Forderungen aus dem Mietverhältnis 154 c) Eingebrachte Sachen des Mieters Erlöschen des Vermieterpfandrechts 155 a) Erlöschensgründe des Vertragspfandrechts 155 b) Entfernung der Sache vom Grundstück Rechte aus dem Vermieterpfandrecht 156 a) Selbsthilferecht 156 b) Verwertungsrecht 157 c) Vorzugsweise Befriedigung aus Verwertungserlös 157 VI. Sonstige Mietsicherheiten Zweck Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten a) Zulässige Höhe 158 b) Anlagepflicht des Vermieters 158 c) Folgen bei Veräußerung der Mietsache Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten 159 I. Schutz des Mieters als Besitzer Schutz gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters Besitzschutzrechte Ansprüche aus 823 und II. Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen 160

10 L XVII III. Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen Voraussetzungen des Vertragsübergangs Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs 162 a) Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis 162 b) Weiterhaftung des Veräußerers 162 c) Folgen für Vorausverfügungen des Veräußerers und für Rechtsgeschäfte über zukünftige Mietansprüche Beendigung des Mietverhältnisses 165 I. Beendigung durch Zeitablauf Wirksame Befristungsvereinbarung Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum 167 II. Beendigung durch ordentliche Kündigung Kündigungserklärung 168 a) Rechtliche Einordnung 168 b) Kein Formerfordernis Kündigungsfristen Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen 169 a) Berechtigtes Interesse des Vermieters 169 b) Entbehrlichkeit eines berechtigten Interesses 171 c) Widerspruchsrecht des Mieters in Härtefällen 171 d) Eintritt von Familienangehörigen in das Mietverhältnis bei Tod des Mieters Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum 173 a) Möblierter Wohnraum 173 b) Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch Besonderheiten bei Werkmietwohnungen 174 III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung Außerordentliche befristete Kündigung Außerordentliche fristlose Kündigung 175 IV. Folgen der Beendigung Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung Pachtvertrag 177 I. Begriff 177 II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss Besonderheiten 179 a) Kündigung des Pachtvertrages 179 b) Besonderheiten bei mitverpachtetem Inventar 179 c) Besonderheiten beim Landpachtvertrag 180

11 XVIII 15. Leasing 180 I. Begriff und Bedeutung 181 II. Arten Operating-Leasing Finanzierungs-Leasing Hersteller-Leasing 183 III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber 184 a) Anwendbarkeit des Kaufrechts 184 b) Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Herstellers/ Lieferanten Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 185 a) Pflichten des Leasinggebers 185 b) Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Leasinggeber 185 c) Pflichten des Leasingnehmers 187 d) Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Leasingnehmer 187 e) Anwendbarkeit von Verbraucherschutzvorschriften Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer Leihe 190 I. Begriff 190 II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Verleihers 190 a) Gestattung des Gebrauchs 190 b) Ersatz von Verwendungen Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung Pflichten des Entleihers 191 a) Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs, Rückgabe, Schutzpflichten 191 b) Tragung der gewöhnlichen Erhaltungskosten Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 192 III. Beendigung der Leihe Darlehensrecht 193 I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung 194 II. Abgrenzung, Arten und gesetzliche Regelung Abgrenzung 194 a) Andere Gebrauchsüberlassungsverträge 194

12 XIX b) Verwahrung 195 c) Schenkung Arten und gesetzliche Regelung 196 a) Gelddarlehensvertrag 196 b) Sachdarlehensvertrag 196 III. (Geld-)Darlehensvertrag Begründung des Darlehensverhältnisses 197 a) Vertragsschluss durch Einigung 197 b) Inhalt der Einigung 197 c) Wirksamkeit der Einigung Arten des Gelddarlehens 201 a) Verzinsliches Darlehen 201 b) Zinsloses Darlehen Pflicht des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers 202 a) Zinszahlungspflicht 202 b) Rückerstattungspflicht Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrages 203 a) KeinbestimmterZeitpunktfürdieRückzahlung 203 b) Bestimmter Zeitpunkt für die Rückzahlung Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages 204 a) Fristlose Kündigung des Darlehensgebers 205 b) Außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers 205 c) Weitere Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung 206 IV. Verbraucherdarlehensvertrag Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge 207 a) Verbraucherdarlehensverträge 207 b) Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfen Form und Inhalt 210 a) Verbraucherdarlehensvertrag 210 b) Vollmachtserteilung durch den Darlehensnehmer 210 c) Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufsrecht des Darlehensnehmers Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag 212 a) Bei der Abtretung der Darlehensforderung 212 b) Bei Eingehung einer Wechselverbindlichkeit 212 c) Bei Eingehung einer Scheckverbindlichkeit Verzugszinsen Tilgungsreihenfolge 213

13 XX 7. Kündigungsrecht des Darlehensgebers 214 a) Voraussetzungen 214 b) Rechtsfolgen 214 V. Sachdarlehen Begründung des Sachdarlehensverhältnisses Arten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 215 a) Pflichten des Darlehensgebers 215 b) Pflichten des Darlehensnehmers Kündigung des Sachdarlehensvertrages Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge 216 I. Finanzierungshilfen Begriff und gesetzliche Regelung 217 a) Zahlungsaufschub 217 b) Sonstige Finanzierungshilfen Besondere Regelungen für Finanzierungsleasingverträge Besondere Regelung für Teilzahlungsgeschäfte 218 a) Anwendbarkeit von Regelungen über das Verbraucherdarlehen 219 b) Mindestinhalt 219 c) Ersetzung des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch ein Rückgaberecht 220 d) Rücktrittsrecht des Unternehmers 220 e) Folgen vorzeitiger Zahlung 221 II. Ratenlieferungsverträge Erfasste Verträge 221 a) Verträge über die Lieferung von Teilleistungen 222 b) Verträge über die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art 222 c) Verträge mit wiederkehrender Erwerbs- oder Bezugsverpflichtung Regelungen zum Schutz des Verbrauchers 224 a) Widerrufsrecht des Verbrauchers 224 b) Formerfordernisse 224 c) Mitteilung des Vertragsinhaltes Kapitel. Dienstvertrag, Werkvertrag und ähnliche Verträge 19. Dienstvertrag und seine Begründung 226 I. Begriff Dienste 227 a) Freier Dienstvertrag 227 b) Arbeitsvertrag Vergütung 227

14 XXI II. Bedeutung und gesetzliche Regelung 228 III. Abgrenzung Dienst-und Werkvertrag Dienstvertrag und Auftrag 231 IV. Abschluss Einschränkung der Vertragsfreiheit Einigung über Dienstleistung und Vergütung 232 a) Fiktion der Vergütungsvereinbarung 232 b) Höhe der Vergütung bei fehlender Vereinbarung Form Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften 233 V. Abschlussmängel Vor Dienstantritt Nach Dienstantritt 234 i 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung 235 I. Pflichten des Dienstverpflichteten Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung 236 a) Inhalt 236 b) Konkretisierung durch Direktionsrecht 236 c) Persönliche Erbringung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten 237 a) Handlungspflichten 237 b) Unterlassungspflichten Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten Klage auf Erfüllung Verweigerung der Lohnzahlung Schadensersatzansprüche 239 a) Wegen schuldhafter Nichtleistung 239 b) Wegen schuldhafter Schlechtleistung 239 III. Pflichten des Dienstberechtigten Pflicht zur Gewährung der Vergütung 240 a) Art und Umfang der Vergütung 240 b) Fälligkeit der Vergütung Vergütungspflicht ohne Dienstleistung 241 a) Annahmeverzug des Dienstberechtigten 241 b) Betriebsstörung 242 c) Persönliche Verhinderung und Krankheit Sonstige Pflichten 243 a) Schutzpflichten 244 b) Gleichbehandlungspflicht 244 c) Beschäftigungspflicht 244

15 L XXII IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten Verletzung der Schutzpflichten nach Besonderheiten bei Arbeitsunfällen Beendigung des Dienstverhältnisses 246 I. Kündigung Ordentliche Kündigung 246 a) Kündigungsfristen 247 b) Kündigungseinschränkungen Außerordentliche Kündigung 248 a) Kündigung aus wichtigem Grund 248 b) Kündigung bei Vertrauensstellung 249 c) Rechtsfolgen 249 II. Sonstige Beendigungsgründe Aufhebungsvertrag Zeitablauf Tod des Dienstverpflichteten 250 III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses Freizeitgewährung für die Stellensuche Erteilung eines Zeugnisses Werkvertrag und seine Begründung 251 I. Begriff und Begründung Werk Vergütung 254 a) Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütungspflicht oder -höhe 254 b) Keine Vergütungspflicht beim Kostenanschlag 254 c) Abschlagszahlungen 255 II. Abgrenzung zum Kaufvertrag 255 III. Bedeutung und gesetzliche Regelung Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes und Folgen einer Pflichtverletzung 257 I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes 258 II. Folgen einer Pflichtverletzung Erfüllungsanspruch des Bestellers Schicksal der Gegenleistungspflicht des Bestellers 259 a) Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Werkunternehmers 259 b) Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Werkunternehmers 259

16 L XXIII 3. Schadensersatzanspruch des Bestellers 261 a) Bei Verzögerung der Leistung 261 b) Bei Unmöglichkeit der Leistung Rücktrittsrecht des Bestellers 262 a) Bei Verzögerung der Leistung 262 b) Bei Unmöglichkeit der Leistung Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werkes und Folgen eines Werkmangels 262 I. Pflicht zur Verschaffung des Werkes frei von Sach- und Rechtsmängeln Sachmangel 263 a) Beschaffenheitsabweichung 264 b) Aliud und Werk in zu geringer Menge Rechtsmangel 264 II. Folgen eines Werkmangels Überblick über die Rechte des Bestellers und ihre allgemeinen Voraussetzungen 265 a) Rechte zur Verweigerung der Abnahme und der Vergütungszahlung 265 b) Mängelrechte 265 c) Voraussetzungen aller Mängelrechte Nacherfüllung 267 a) Inhalt und Folgen des Nacherfüllungsanspruches 267 b) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs Selbstvornahme und Aufwendungsersatz 268 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 268 b) Inhalt des Anspruches 269 c) Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs Rücktritt 270 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 270 b) Erklärung des Rücktritts 270 c) Rechtsfolgen des Rücktritts 270 d) Ausschluss des Rücktrittsrechts Minderung 271 a) Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist 271 b) Berechnung der Minderung 272 c) Geltendmachung und Folgen der Minderung 272 d) Ausschluss des Minderungsrechts Schadensersatz 273 a) Schadensersatz statt der Leistung 273 b) Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung 275 c) Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden) 275

17 i XXIV 7. Aufwendungsersatz Verjährung 276 a) Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz 276 b) Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht Konkurrenzen 278 a) Culpa in contrahendo 278 b) Verletzung eines anderen Rechtsgutes 278 c) Unerlaubte Handlung Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung 279 I. Pflichten des Bestellers Pflicht zur Entrichtung der Vergütung 280 a) Fälligkeit der Vergütung 280 b) Schlussrechnung und Schlusszahlung der Vergütung nach der VOB 280 c) Sicherung des Unternehmers wegen seines Vergütungsanspruches Pflicht zur Abnahme des Werkes 283 a) Begriff und Bedeutung der Abnahme 283 b) Abnahme nach der VOB Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werkes 284 II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers Verletzung der Vergütungspflicht Verletzung der Abnahmepflicht Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages 285 I. Beendigung durch Kündigung Kündigung durch den Besteller 286 a) Jederzeitiges Kündigungsrecht 286 b) Besonderheiten bei Kündigung wegen Überschreitung eines Kostenanschlages Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer 287 II. Beendigung durch Vereinbarung Arztvertrag 287 I. Begriff und Abschluss des Arztvertrages Begriff Abschluss 290 a) Vertrag mit Privatpatienten 290 b) Vertrag mit Kassenpatienten 291 c) Kein Vertrag mit bewusstlosen Patienten 291

18 XXV II. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung Regelfall Sonderfälle 293 a) Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag 293 b) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag 293 III. Pflichten des Arztes und Folgen einer Pflichtverletzung Pflichten 294 a) Behandlungspflicht 294 b) Aufklärungspflicht 295 c) Dokumentationspflicht 296 d) Pflicht zur Gestattung der Einsichtnahme in Krankenunterlagen 296 e) Schweigepflicht Folgen einer Pflichtverletzung 298 IV. Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung Pflichten 299 a) Pflichten des Privatpatienten 299 b) Pflichten des Kassenpatienten Folgen einer Pflichtverletzung Reisevertrag 300 I. Begriff und Parteien des Reisevertrages Begriff Vertragsparteien 302 a) Reiseveranstalter 302 b) Reisender 303 II. Zweck und gesetzliche Regelung 303 III. Hauptleistungspflichten der Parteien Gesamtheit von Reiseleistungen Reisepreis 304 IV. Vertragsänderungen bei Rücktrittsrecht Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter 305 a) Möglicher Inhalt einer Vertragsänderung 305 b) Rechte des Reisenden bei einer Vertragsänderung Vertragsänderungen durch den Reisenden Rücktrittsrecht 306 V. Reisemangel 306 VI. Rechtsfolgen eines Reisemangels Recht auf Abhilfe Minderung des Reisepreises 307 a) Mängelanzeige als Voraussetzung 307 b) Berechnung der Minderung 308

19 L XXVI 3. Kündigungsrecht 308 a) Voraussetzungen der Kündigung 308 b) Rechtsfolgen der Kündigung Schadensersatzanspruch 309 a) Voraussetzungen 309 b) Verhältnis zu anderen Mängelrechten 310 c) Vertragliche Haftungsbeschränkung 310 VII. Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt 311 VIII. Insolvenzschutz des Reisenden Insolvenzsicherungspflicht des Reiseveranstalters Ausnahmen von der Insolvenzsicherungspflicht 312 IX. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte Begriff und Parteien des Vertrages über Gastschulaufenthalte Besondere Pflichten des Reiseveranstalters Rechte des Reisenden 314 a) Rücktrittsrecht 314 b) Kündigungsrecht Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag 315 I. Begriff des Auftrags Geschäftsbesorgung für einen anderen Unentgeltlichkeit 317 II. Bedeutung und Abgrenzung des Auftrages Bedeutung Abgrenzung 317 a) Gefälligkeitsverhältnis 317 b) Entgeltliche Verträge 318 c) Schenkung 318 d) Vollmacht 318 III. Abschluss des Auftrages 319 IV. Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung Pflicht zur Besorgung eines Geschäfts 319 a) Sorgfältige Ausführung 319 b) Beachtung von Weisungen 319 c) Persönliche Ausführung oder Übertragung der Ausführung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten Herausgabepflicht 321 a) Das vom Auftraggeber Erhaltene 321

20 XXVII b) Das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte 321 c) Zinsen Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 322 a) Allgemeine Vorschriften über Leistungsstörungen 322 b) Besonderheiten des Auftragsrechts 322 V. Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung Aufwendungsersatz 323 a) Aufwendungen 323 b) Erforderlichkeit 324 c) Schäden Schutzpflichten Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 326 VI. Beendigung des Auftrags Widerruf und Kündigung 326 a) Widerruf 326 b) Kündigung Beendigung bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit 327 a) Tod des Beauftragten 327 b) Geschäftsunfähigkeit des Beauftragten 327 c) Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers Schutz des Beauftragten bei Erlöschen des Auftrags 328 VII. Geschäftsbesorgungsvertrag Begriff und Bedeutung 328 a) Begriff der Geschäftsbesorgung 328 b) Bedeutung des Geschäftsbesorgungsvertrages Rechte und Pflichten der Parteien 329 a) Vertragliche Vereinbarung 329 b) Besondere gesetzliche Bestimmungen 329 c) Auftragsrecht Besonderheiten beim Überweisungsvertrag, Zahlungsvertrag, Girovertrag und Übertragungsvertrag 331 a) Überweisungsvertrag 332 b) Zahlungsvertrag 334 c) Girovertrag 334 d) Übertragungsvertrag 335 VIII. Maklervertrag Begriff und Bedeutung 336 a) Begriff 336 b) Bedeutung Abweichende Vereinbarungen 336 a) Verpflichtung zum Tätigwerden 337 b) Alleinauftrag 337 c) Maklerlohn ohne Maklerleistung 337 d) Doppelmakler 338

21 i XXVIII 3. Sonderfälle 338 a) Wohnungsvermittlung 338 b) Darlehensvermittlung 338 c) Heiratsvermittlung Verwahrung 340 I. Begriff und Gegenstand 340 II. Abgrenzung und Arten Abgrenzung 340 a) Gefälligkeit 340 b) Mietvertrag und Leihvertrag 341 c) Darlehen 341 d) Aufbewahrungspflicht als Nebenleistungs- oder Schutzpflicht Arten 342 a) Unentgeltliche Verwahrung 342 b) Entgeltliche Verwahrung 342 c) Unregelmäßige Verwahrung 342 III. Vertragsschluss 343 IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung Pflicht zur Verwahrung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten Rückgabepflicht Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung 345 a) Allgemeine Vorschriften über Leistungsstörungen 345 b) Besonderheiten des Verwahrungsrechts 345 V. Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Hinterlegers 345 a) Vergütung 346 b) Aufwendungsersatz 346 c) Unterrichtung 346 d) Rücknahme Folgen der Nicht-oder Schlechterfüllung Gastwirtshaftung 347 I. Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung 347 II. Umfang der gesetzlichen Haftung Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 32. Bürgschaft 349 I. Begriff und Abgrenzung Begriff Abgrenzung von anderen Vertragstypen 352 a) Schuldbeitritt 352

22 XXIX b) Garantie 353 c) Kreditauftrag 353 d) Patronatserklärung 353 II. Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs Bürgschaftsvertrag 354 a) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 354 b) Sittenwidrigkeit 355 c) Widerrufsmöglichkeit 357 d) Form Bestehen der Hauptforderung 358 a) Hauptforderung nicht entstanden 359 b) Hauptforderung vermindert oder erloschen 359 c) Hauptforderung erhöht 359 III. Gegenrechte des Bürgen Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger 360 a) Allgemeine Einwendungen und Einreden 360 b) Sonderfall: Einrede der Vorausklage Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger 362 a) Einreden nach b) Einreden nach 770 I 362 c) Einrede nach 770 II Keine Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Schuldner 364 IV. Ansprüche des Bürgen gegen den Schuldner Ersatzansprüche 364 a) Aus Rechtsverhältnis Bürge - Schuldner 364 b) Aus Rechtsverhältnis Gläubiger - Schuldner (gesetzlicher Forderungsübergang) Befreiungsanspruch 365 a) Voraussetzungen 365 b) Erfüllung 366 V. Erlöschen der Bürgschaft Allgemeine Erlöschensgründe Besondere Erlöschensgründe 366 VI. Besondere Arten der Bürgschaft Mitbürgschaft Ausfallbürgschaft Nachbürgschaft Rückbürgschaft Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern Sicherheitsbürgschaft 369

23 L XXX 33. Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 370 I. Vergleich Begriff und Bedeutung 370 a) Begriff 370 b) Bedeutung Voraussetzungen des Vergleichs Folgen des Vergleichs 372 a) Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses 372 b) Schicksal des ursprünglichen Schuldverhältnisses Irrtum beim Vergleich 373 a) Irrtum über unstreitigen Sachverhalt 373 b) Irrtum über streitigen oder ungewissen Sachverhalt 373 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Begriff Voraussetzungen 375 a) Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner 375 b) Schriftform der Erklärung des Schuldners Folgen 375 a) Einseitige Leistungsverpflichtung des Schuldners 376 b) Wirksamkeit trotz Mängeln beim Grundgeschäft 376 c) Bereicherungsausgleich beim Fehlen des Schuldgrundes Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldanerkenntnis Spiel und Wette 378 I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung Begriff Abgrenzung 378 a) Auslobung 379 b) Sportliche Kampfspiele Gesetzliche Regelung 379 a) Kein Erfüllungsanspruch 379 b) Kein Rückforderungsanspruch 379 c) Keine Aufrechnung, kein Zurückbehaltungsrecht 380 d) Unverbindlichkeit von Sicherungsrechten 380 e) Neu eingegangene Verbindlichkeiten 380 II. Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 35. Geschäftsführung ohne Auftrag 382 A. Überblick 383 I.Begriff 383

24 XXXI II. Bedeutung 383 III. Gesetzliche Regelung Echte GoA Eigengeschäftsführung 384 B. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 384 I. Voraussetzungen Geschäftsbesorgung Fremdgeschäftsführungswille 385 a) Objektiv fremdes Geschäft 386 b) Subjektiv fremdes Geschäft 386 c) Auch-fremdes Geschäft Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung 389 a) Übernahme im Interesse und mit Willen des Geschäftsherrn 390 b) Übernahme im Widerspruch zum Willen des Geschäftsherrn 391 c) Genehmigung durch den Geschäftsherrn Geschäftsfähigkeit der Beteiligten? 393 a) Beim Geschäftsherrn 393 b) Beim Geschäftsführer 393 II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Pflichten des Geschäftsführers 394 a) Ordnungsgemäße Geschäftsführung 394 b) Sonstige Pflichten 395 c) Schadensersatzpflicht Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz 396 a) Erstattung der erforderlichen Aufwendungen 396 b) Wegfall oder Einschränkung der Aufwendungsersatzpflicht 398 C. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 398 I. Voraussetzungen 398 II. Folgen Ansprüche des Geschäftsherrn 399 a) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter Handlung 399 b) Schadensersatz aus GoA Ansprüche des Geschäftsführers 400 D. Eigengeschäftsführung 401 I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung 401 II. Unerlaubte Eigengeschäftsführung Ansprüche des Geschäftsherrn 402 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung 402

25 XXXII b) Ansprüche aus GoA Ansprüche des Geschäftsführers Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 36. Überblick über das Bereicherungsrecht 403 I. Grundtatbestände Leistungskondiktion Bereicherung in sonstiger Weise 404 II. Umfang des Bereicherungsanspruchs 405 III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht Leistungskondiktion 406 A. Grundtatbestand 407 I. Bereicherung des Schuldners Erwerb einer Rechtsposition Befreiung von Schulden und Lasten Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen 408 II. Leistung des Gläubigers Begriff der Leistung 409 a) Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens 409 b) Kritik am Leistungsbegriff Leistung bei Beteiligung Dritter 411 a) Beteiligung einer Hilfsperson 411 b) Beteiligung mehrerer bei einer Leistungskette 411 c) Beteiligung mehrerer im Dreiecksverhältnis 412 d) Leistungsbestimmung aus Sicht des Empfängerhorizontes 415 III. Mangel des rechtlichen Grundes Fehlen des Rechtsgrundes 417 a) Nichtbestehen oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Anspruches 417 b) Ausschluss der Leistungskondiktion Späterer Wegfall des Rechtsgrundes 418 a) Wegfall auf Grund Parteivereinbarung 419 b) Wegfall auf Grund einseitiger Erklärung Nichteintritt des bezweckten Erfolges 419 a) Voraussetzungen 419 b) Regeln über die Geschäftsgrundlage 421 c) Ausschluss der Leistungskondiktion 421 B. Sonderfall: Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges I. Bedeutung und Voraussetzungen Bedeutung Voraussetzungen 423

26 XXXIII II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Sinn des 817 S Einzelfragen Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise 426 A. Verhältnis zur Leistungskondiktion 426 B. Einzeltatbestände 427 I. Eingriffskondiktion Begriff und Bedeutung Voraussetzungen 428 a) Etwas erlangt 428 b) In sonstiger Weise 428 c) Auf Kosten des Anspruchstellers 429 d) Ohne rechtlichen Grund 429 II. Rückgriffskondiktion 430 III. Verwendungskondiktion Rechtsgrundlose Verwendungen Gesetzlicher Fall der Verwendungskondiktion Keine Verwendungskondiktion bei aufgedrängter Bereicherung 433 C. Sondertatbestände 433 I. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Bedeutung Voraussetzungen 434 a) Gläubiger und Schuldner des Anspruches 434 b) Verfügung des Nichtberechtigten 434 c) Wirksamkeit der Verfügung 434 d) Entgeltlichkeit der Verfügung Folgen 435 II. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Bedeutung und Voraussetzung des Abgrenzung des 816 I 2 von Voraussetzungen des Analoge Anwendung des 816 I 2? 437 III. Leistung an einen Nichtberechtigten Umfang des Bereicherungsanspruchs 438 I. Gegenstand der Bereicherung Herausgabe 439 a) Das Erlangte 439 b) Die gezogenen Nutzungen 440 c) Die Surrogate Wertersatz 440

27 L XXXIV II. Wegfall der Bereicherung Bedeutung und Voraussetzungen 441 a) Bedeutung des Wegfalls der Bereicherung 441 b) Voraussetzungen für die Beachtlichkeit des Bereicherungswegfalls Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners Berücksichtigung der Gegenleistung 443 a) Zweikondiktionentheorie 443 b) Saldotheorie 444 c) Ausnahmen von der Saldotheorie 445 III. Besonderheiten bei verschärfter Haftung Voraussetzungen 447 a) Kenntnis des Empfängers von der Rechtsgrundlosigkeit 447 b) Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruches 448 c) Verstoß des Empfängers gegen die guten Sitten 448 d) Ungewisser Erfolgseintritt Folgen 448 IV. Bereicherungseinrede Kapitel. Unerlaubte Handlungen 40. Überblick über das Deliktsrecht 450 I. Bedeutung 450 II. Gesetzliche Regelung 451 III. Aufbau des Tatbestandes Objektiver Tatbestand 452 a) Menschliches Verhalten 452 b) Rechts- oder Rechtsgutverletzung 452 c) Haftungsbegründende Kausalität Rechtswidrigkeit Verantwortlichkeit 453 a) Verschuldenshaftung 453 b) Billigkeitshaftung Schaden 454 a) Ersatzfähiger Schaden 455 b) Haftungsausfüllende Kausalität Grundtatbestände der Verschuldenshaftung 455 A. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten ( 823 I) 458 I. Schutzobjekte des 823 I Rechtsgüter 458 a) Leben 458 b) Körper, Gesundheit 459 c) Freiheit 459

28 XXXV 2. Absolute Rechte 459 a) Eigentum 460 b) Sonstige Rechte 461 II. Haftungsbegründende Kausalität Kausalität nach der Äquivalenztheorie Objektive Zurechnung 468 a) Adäquanztheorie 469 b) Schutzzweck der Norm 469 c) Verkehrs(sicherungs)pflichten 470 III. Rechtswidrigkeit Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht Fallgruppen 476 a) Unmittelbare Rechts(gut)verletzung 476 b) Mittelbare Rechts(gut)verletzung 477 c) Verletzung von Rahmenrechten 477 IV. Verantwortlichkeit 479 V. Schaden 480 VI. Haftungsausfüllende Kausalität 480 VII. Deliktische Arzthaftung 481 B. Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 II) 482 I. Tatbestand Schutzgesetz 483 a) Rechtsnorm 483 b) Zweck: Schutz eines anderen Verstoß gegen ein Schutzgesetz Schadenszurechnung 484 a) Adäquat verursachter Schaden 484 b) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Schutzgesetzes 484 II. Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit 485 C. Sittenwidrige Schädigung ( 826) 486 I. Schaden 486 II. Sittenwidrige Handlung Begriff Fallgruppen 487 a) Arglistiges Verhalten zwecks Abschlusses eines Vertrages 487 b) Verleiten zum Vertragsbruch 487 c) Erteilen wissentlich falscher Auskünfte 488 d) Ausnutzen einer formalen Rechtsstellung zur Schädigung 488 e) Ausnutzen einer wirtschaftlichen Machtstellung 488 III. Vorsatz 489

29 XXXVI 42. Sondertatbestände der Verschuldenshaftung 489 A. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden 490 I. Haftung für Verrichtungsgehilfen Voraussetzungen 491 a) Verrichtungsgehilfe 491 b) Objektiv tatbestandsmäßige und rechtwidrige unerlaubte Handlung 491 c) In Ausführung der Verrichtung Ausschluss der Haftung 492 a) Exculpationsbeweis 492 b) Widerlegung der Kausalitätsvermutung Konkurrenzen 494 a) Verhältnis zu b) Verhältnis zu 31, c) Verhältnis zu 839, Art. 34 GG 494 II. Haftung für Aufsichtsbedürftige Voraussetzungen Ausschluss der Haftung 495 III. Haftung für Schäden durch Tiere Voraussetzungen 497 a) Schadensverursachung durch ein Tier 497 b) Tierhalter oder Tierhüter Ausschluss der Haftung 498 a) Ausschluss der Tierhalterhaftung 498 b) Ausschluss der Tierhüterhaftung 498 IV. Haftung für Schäden durch Gebäude Voraussetzungen Ausschluss der Haftung 499 B. Amtspflichtverletzung 500 I. Bedeutung des 839 und des Art. 34 GG 500 II. Haftung bei hoheitlichem Handeln Allgemeine Voraussetzungen 501 a) Hoheitliches Handeln 501 b) In Ausübung eines öffentlichen Amtes 502 c) Verletzung einer Amtspflicht gegenüber dem Geschädigten 502 d) Rechtwidrigkeit 503 e) Verschulden 503 f) Schaden 504 g) Sonderfall: Nicht rechtzeitige Umsetzung einer EG-Richtlinie Besondere Voraussetzungen 504 a) Unmöglichkeit anderweitigen Ersatzes 504 b) Urteilsprivileg 505

30 XXXVII 3. Ausschluss der Haftung Folgen 506 a) Schadensersatzpflicht des Staates oder der Anstellungskörperschaft 506 b) Schadensersatz in Geld 507 c) Rückgriffsmöglichkeit des Staates 507 III. Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln Voraussetzungen 507 a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne 507 b) Wahrnehmung fiskalischer Interessen Folgen 508 a) Haftung des Beamten 508 b) Haftung der Körperschaft 508 IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 508 C. Sonstige Sondertatbestände 509 I. Kredit- und Erwerbsschädigung Objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden 510 II. Verletzung der Geschlechtsehre Haftung mehrerer Personen 511 I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern, Beteiligten und Nebentätern Teilnehmer 512 a) Mittäter 512 b) Anstifter 513 c) Gehilfe Beteiligte 513 a) Kein Teilnehmer 513 b) Rechtswidriges und schuldhaftes Handeln Nebentäter 515 II. Gesamtschuldnerschaft Außenverhältnis Innenverhältnis 516 a) Anteilige Haftung aller Gesamtschuldner 516 b) Alleinige Verpflichtung einzelner Gesamtschuldner Schadensersatz bei unerlaubter Handlung 517 I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschäden Nachteile für Erwerb oder Fortkommen 518 a) Unerlaubte Handlung gegen die Person 518

31 L XXXVIII b) Nachteile für den Erwerb oder das Fortkommen 518 c) Höhe und Dauer der Rente Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach 253 II 520 a) Begriff des immateriellen Schadens 520 b) Funktion des Schmerzensgeldes 520 c) Voraussetzungen 521 d) Rechtsfolge Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 523 a) Anspruchsgrundlage 523 b) Voraussetzungen 524 c) Maßstab für die Höhe des Anspruches 524 II. Ersatzansprüche mittelbar Geschädigter bei Personenschäden Beerdigungskosten ( 844 I) Unterhalt ( 844 II) 526 a) Gesetzliche Unterhaltspflicht des Getöteten 526 b) Im Zeitpunkt der Verletzung 526 c) Unerheblichkeit der Unterhaltspflicht einer anderen Person 527 d) Höhe der Schadensersatzrente Entgangene Dienste ( 845) 527 a) Pflicht zur Dienstleistung gegenüber dem Verletzten b) Wertersatz für die entgehenden Dienste Mitverschulden und Schadensminderungspflicht 528 III. Ersatzansprüche bei Sachschäden 528 IV. Verjährung Regelverjährung Verjährungshöchstfristen Verjährung bei Anspruchskonkurrenz Deliktischer Bereicherungsanspruch 531 V. Konkurrenzen Anspruch aus Vertrag und Delikt 532 a) Grundsatz: Anspruchskonkurrenz 532 b) Auswirkungen des Vertragsverhältnisses auf die deliktische Haftung Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt 533 a) Berechtigte GoA 533 b) Unberechtigte GoA 533 c) Irrtümliche Eigengeschäftsführung 533 d) Unerlaubte Eigengeschäftsführung Anspruch aus Bereicherung und Delikt 533

32 XXXIX 4. Anspruch aus 989 ff. und Delikt 534 a) Kein Konkurrenzproblem bei Nichtvorliegen eines EBV 534 b) Konkurrenzverhältnis bei Vorliegen eines EBV Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch 535 I. Unterlassungsanspruch Überblick Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs 537 a) Betroffenheit absoluter Rechte oder Rechtsgüter 537 b) Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr 538 c) Rechtswidriges Verhalten des Störers 538 II. Beseitigungsanspruch Überblick Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs 539 a) Betroffenheit absoluter Rechte oder Rechtsgüter 539 b) Störung 539 c) Rechtswidrige Verursachung 540 d) Beseitigung 540 e) Abgrenzung des Beseitigungs- vom Schadensersatzanspruch Gefährdungshaftung 541 I. Grundgedanke der Gefährdungshaftung 542 II. Haftung des Kraftfahrzeughalters Voraussetzungen der Halterhaftung 544 a) Halter eines Kraftfahrzeuges 544 b) Personen- oder Sachschaden 544 c) Schadensverursachung bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges Ausschluss der Halterhaftung 546 a) Höhere Gewalt 546 b) Schwarzfahrt 547 c) Versäumung rechtzeitiger Schadensanzeige Mitverschulden des Verletzten Umfang des Ersatzanspruchs Konkurrenzen Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger 548 III. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Haftung des Bahnunternehmers 549 a) Voraussetzungen der Haftung 549 b) Haftungsausschluss bei höherer Gewalt 550 c) Haftungshöchstbeträge Haftung bei Elektrizitäts- und Rohrleitungsanlagen 550

33 XL IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Voraussetzungen 552 a) Hersteller eines fehlerhaften Produkts 552 b) Tötung oder Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs 555 a) Ausschluss 555 b) Erlöschen Mitverschulden des Geschädigten Umfang des Ersatzanspruchs 557 a) Bei der Tötung eines Menschen 557 b) Bei der Verletzung eines Menschen 557 c) Bei Sachbeschädigungen Konkurrenzen Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller 558 V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung Tierhalter-und Wildschadenshaftung 559 a) Haftung des Tierhalters 559 b) Haftung für Wildschäden Luftverkehrshaftpflicht 559 a) Haftung des Halters eines Luftfahrzeuges 560 b) Haftung des Luftfrachtführers 560 c) Schmerzensgeld und Haftungshöchstbeträge Haftung nach dem Atomgesetz 560 a) Haftung des Inhabers einer ortsfesten Anlage 561 b) Haftung des Besitzers von radioaktiven Stoffen Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz 561 a) Voraussetzungen der Haftung 562 b) Ausschluss der Haftung 563 c) Mitverschulden 563 d) Haftung nach anderen Vorschriften Haftung nach dem Gentechnikgesetz 564 a) Voraussetzungen der Haftung 564 b) Ersatzfähige Schäden 565 c) Auskunftsanspruch 565 d) Mitverschulden 565 e) Haftung nach anderen Vorschriften Haftung nach dem Arzneimittelgesetz 565 a) Voraussetzungen der Haftung 566 b) Verursachungsvermutung 566 c) Mitverschulden 566 d) Umfang der Ersatzpflicht 567 e) Haftung nach anderen Vorschriften 567

34 XLI Paragraphenregister 569 Sachregister 581