Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XXIX Schrifttumsverzeichnis... XXXVII. Einführung... 1

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... XXIX Schrifttumsverzeichnis... XXXVII Einführung Kapitel. Kauf,Tausch und Schenkung 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags Pflichten der Parteien des Kaufvertrags Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I Verletzung der Pflichten des Käufers aus 433 II Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten Besondere Arten des Kaufs Tausch Schenkung ٠ Kapitel Mietvertrag,Pachtvertrag,Leasing,Leihe und Darlehen 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten...: Beendigung des Mietverhältnisses Pachtvertrag Leasing A Tpi'Vip Darlehensrecht Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge... 26/ 3. Kapitel. Dienstvertrag,Behandlungsvertrag, Werkvertrag und Reisevertrag 19. Dienstvertrag und seine Begründung Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nichtoder Schlechterfüllung Beendigung des Dienstverhältnisses

2 VIII Inhaltsübersicht 22. Behandlungsvertrag Werkvertrag und seine Begründung Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes und Folgen einer P f l i c h t v e r l e t z u n g Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werkes und Folgen eines Werkmangels Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags Reisevertrag Kapitel. Auftrag,Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 29. Auftrag,Gescnaitsbesorgungsvertrag, Maklervertrag Verwahrung Beherbergung und Gastwirtshaftung Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 32. B ü r g s c h a f t Vergleich,Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Spiel und Wette Kapitel. Gescnaftsfiihrung ohne Auftrag 35. Überblick Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Unberecntigte Geschäftsführung ohne Auftrag Eigengeschäftsführung Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 39. Überblick über das Bereicherungsrecht Grundtatbestand der Leistungskondiktion Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise Umfang des Bereichemngsanspruchs ٠ Kapitel. Unerlaubte Handlungen 44. Überblick uber das Deliktsrecht Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten ( 823 I) Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 II)... 5bi 47. Sittenwidrige Schädigung ( 826)

3 48. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden Amtspflichtverletzung Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung Haftung mehrerer Personen Schadensersatz bei unerlaubter Handlung Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Gefährdungshaftung Paragrafenregister Sachregister

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIX Schrifttumsverzeichnis... XXXVII Einfuhmng Kapitel. Kauf,Tausch und Schenkung 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags... 3 I. Begriff... 3 II. Abscnluss Kaufgegenstand Kaufpreis Form Pflichten der Parteien des Kaufvertrags... 1 Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf Pflicht zur Eigentumsverschaffung Plicht zur Übergabe 793. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung... II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf 1. Pflicht zur Verschaffung des Rechts Pflicht zur Übergabe.: Pflicht zur mangelfreien Verschaffung... III. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkaufers 丨.... IV. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung... V. Abnahmepflicht des Kaufers... VI. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers 1. Vertragliche Nebenleistungpflichten Gesetzliche Nebenleistungspflichten Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus 433 I I. Erfüllungsanspruch des Kaufers II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers Bei Fortbestand der Leistungpflicht des Verkäufers Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers III. Schadensersatzanspruch des Käufers Bei V erzöge^g der Leistung ßei Unmöglichkeit der Leistung... 23

5 IV. Rücktritt Bei Verzögerung der Leistung Bei Unmöglichkeit der Leistung Verletzung der pflichten des Verkäufers aus 433 I Überblick Einrede des nicht erfüllten Vertrags und Mängelrechte Anwendungsbereich der 437ff. über die Mängelrechte des Käufers II. Mangel der Kaufsache Sachmangel R e c h t s m a n g e l Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte Vertraglicher Ausschluss Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des kaufers vom Mangel Verkauf durch öffentliche Versteigerung Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft IV. Nacherfüllung Nachbesserung oder Nachlieferung Rechtsfolgen der Nacherfüllung Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsan- Spruchs... ; V. Rücktritt Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist Erklärung des Rücktritts Rechtsfolgen des Rücktritts Ausschluss des Rücktrittsrechts leilriicktritt VI. Minderung Erfolglose Bestimmung einer Nachrrist Berechnung der Minderung Geltendmachung und Folgen der Minderung Ausschluss des Minderungsrechts VII. Schadensersatz 二 Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter.و (Mangelfolgeschaden) VIII. Aufwendungsersatz Voraussetzungen des Anspruchs Ersatzfähige Aufwendungen IX. Rechte aus einer B e s c h a f f e n h e i t s Voraussetzungen einer unselbständig^^... 95

6 2. Beweislast für den Garantiefall Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf Rechte des Käufers im Garantiefall... X. Verjährung Ansprüche auf Nacherfüllung Schadensersatz und Auf- Wendungsersatz Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht... Y T Konkurrenzen... 1 Anfechtung... 2 Culpa in contrahendo (c. i. c. ) Unerlaubte Handlung... 5 Verletzung der Pflichten des Käufers aus 433 II... I. Erfüllungsanspruch II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags... TTT Schadensersatz... IV. Rücktritt Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten ". I. Erfüllungsanspruch... II. Schadensersatzanspmch... III. Rücktritt llq llo llo lll ؤ 14 1 ح 2 ة 2 ؤ 1 1 ة 7. Besondere Arten des Kaufs... I. Verbrauchsgüterkauf Anwendungsbereich der 474ff.... 二 Nutzungsersatz,Haftungsbegrenzung und Gefahrtragung.: 二 3. Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang.. 5. Formelle Voraussetzungen für Garantieerklärungen.. 6. Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette... II. Kauf unter Ëigentumsvorbehalt Bedeutung Voraussetzungen Wirkungen Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt... III. Kauf als leilzahlungsgeschait... IV. Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen beim Kauf 1. Verbrauchervertrage... こ Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrage 3. Fernabsatzverträge Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr... V. Kauf aut Probe...

7 35VI. Wiederkauf Voraussetzungen... 3ة. Folgen... 3VII. Vorkauf Begriff und rechtliche Einordnung Voraussetzungen Folgen 4VIII. Internationaler Kauf UN-Kaufrecht (C IS G ) Geplant: Optionales Gemeinsames Europäisches Kaufrecht... 44IX. Factoring Bedeutung Abschluss und Arten des Vertrags Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt... 4X. Teilzeit-Wohnrechteverträge,Verträge über langfristige 4Urlaubsprodukte,Vermittlungs- und Tauschsystemverträge 41. Begriff und rechtliche Einordnung Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers Tausch Begriff und gesetzliche Regelung... 4II. Besonderheiten Minderung Schadensersatz statt der Leistung Schenkung... 15I. Voraussetzungen Handschenkung Vertragsschenkung Gegenstand der Schenkung... 15II. Rechtsfolgen 151. Erfüllungsanspruch... T5H2. Haftung für Leistungsstorungen Haftung für Rechts- und Sachmangel... 51III. Rückgabepflicht des Beschenkten Bedürftigkeit des Schenkers Widerruf der Schenkung durch den Schenker... 51IV. Sonderformen der Schenkung Schenkung unter Auflage Gemischte Schenkung 2. Kapitel Mietvertrag,Pachtvertrag,Leasing,Leihe und Darlehen Das Mietverhältnis und seine Begmndung

8 I. Begriff Gebrauchsüberlassung Miete... II. Bedeutung und gesetzliche Regelung BedeutUng :. 二 2. Gesetzliche Regelung Abschluss des Mietvertrags Vertragsschluss und Einschränkung der Vertragsfreiheit 2. Form Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien I. Pflichten des Vermieters Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten II. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieter pflichten Erfüllungsanspruch λ. Mangelhaftungsanspruche Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften III. Pflichten des Mieters !.P flicht zur Zahlung der Miete Nebenleistungspflichten und IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten Verletzung der / ;ahlungspflicht Überschreitung des beorauchs Verletzung der Rückgabepflicht Verletzung sonstiger Pflichten V. Vermieterpfandrecht Entstehung des Vermieterpfandrechts Erlöschen des Vermieterpfandrechts Rechte aus dem Vermieterpfandrecht 2 〇 1 VI. Sonstige Mietsicherheiten Zweck Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten Schutz des Mieters als Besitzer Schutz gegenüber dem bigentumsherausgabeanspruch des Vermieters Besitzschutzrechte Ansprüche aus 823 und II. Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen... こ :.. 205

9 111 Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen Voraussetzungen des Vertragsübergangs Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs Beendigung des Mietverhältnisses I. Beendigung durch Zeitablauf Wirksame Befristungsvereinbarung Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum II. Beendigung durch ordentliche Kündigung Kiindigungserklamng Kündigungsfristen Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum Besonderheiten bei Werkmietwohnungen III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung Außerordentliche befristete Kündigung Außerordentliche fristlose Kündigung IV. Folgen der Beendigung Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung.. _ P achertrag I. Begriff II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien _ Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss Besonderheiten Leasing I. Begriff und Bedeutung II. Arten Operating-Leasing rinanzierungs-leasing Hersteller-Leasing III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer Leihe I. Begriff

10 II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Verleihers Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung Pflichten des Entleihers Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung III. Beendigung der Leihe Darlehensrecht I. Begriff und Bedeutung begriff Bedeutung II. Abgrenzung,Arten und gesetzliche Regelung....._.. _ Abgrenzung Arten und gesetzliche Regelung III. (١a e l d - ) D a r l e h e n s v e r t r a g Begmndung des Darlehcnsverhaltnisses Arten des Gelddarlehens Pflicht des Darlehensgebers Pflichten des Darlehensnehmers Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrags Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags 253 Iv. Verbraucherdarlehensvertrag Anwendungsbereich der Vorschriften Uber Verbraucherdarlehensverträge Vorvertragliche Informationspflichten Form und Inhalt Widerrufsrecht des Darlehensnehmers Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag Verzugszinsen Tilgungsreihenfolge Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrags V Sachdarlehen Begründung des Sachdarlehensverhältnisses Arten Rechte und pflichten der Vertragsparteien Kündigung des Sachdarlehensvertrags Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertrage I. Finanzierungshilfen Begriff und gesetzliche Regelung Besondere Regelungen für Teilzahlungsgeschäfte Bonitätsprüfung II. Ratenlieferungsverträge Erfasste Verträge Regelungen zum Schutz des Verbrauchers 275

11 8678๐7๐08๐๐99๐๐ Kapitel, ưienstvertrag,behandlungsvertrag,werkvertrag und Reisevertrag 19. Dienstvertrag und seine Begründung Ế7I. Begriff Dienste V erg ü _ g... II. Bedeutung und gesetzliche Regelung... 2III. Abgrenzung 21. Dienst-und Werkvertrag Dienstvertrag und Auftrag... 2IV. Abschluss Einschränkung der Vertragsfreiheit Einigung über Dienstleistung und Vergütung... ؤ. Form Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften... V. Abschlussmangel Vor Dienstantritt Nach Dienstantritt Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nichtoder Schlechterfüllung... 22I. Pflichten des Dienstverpflichteten Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten II. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den 2Dienstverpflichteten Klage auf Erfüllung Verweigerung der Lohnzahlung Schadensersatzansprüche... 2III. Pflichten des ưienstberechtigten Pflicht zur Gewährung der Vergütung Vergütungspflicht ohne ^Dienstleistung Sonstige Pflichten... IV Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den 2Dienstberechtigten Verletzung der Schutzpflichten nach Besonderheiten bei Arbeitsunfällen Beendigung des Dienstverhältnisses... 2I. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung... 3II. Sonstige Beendigungsgründe Aufhebungsvertrag Zeitablauf ๐ ๐888๐๐ Q< O〇Q

12 Tod des Dienstverpflichteten... 3III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses 31. Freizeitgewährung für die Stellensuche 32. Erteilung eines Zeugnisses... 3〇 22. Behandlungsvertrag... 30I. Parteien und Gegenstand des Behandlungsvertrags... 30II. Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrags... 30III. Abschluss des Vertrags Vertrag mit Privatpatienten... 3o2٠ Vertrag mit Kassenpatienten... 3o3. Kein Vertrag mit b _ s s tlo s e n Patienten... 3o4. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung... IV Plichten des Behandelnden (Arztes) und Folgen einer 3OPflichtverletzung... 3Ò1. Pflichten... 3H2. Folgen einer Pflichtverletzung (Arzthaftung)... 31V. Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung 3H1. Pflichten ブ : H2. Folgen einer Pflichtverletzung Werkvertrag und seine Begründung Begriff und Begründung Werk Vergütung... 32II. Abgrenzung zum Kaufvertrag... 2III. Bedeutung und gesetzliche Regelung Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes und Folgen einer Pflichtverletzung I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werkes... 32II. Folgen einer Pflichtverletzung Erfullungsanspruch des Bestellers Schicksal der Gegenleistungspflicht des Bestellers 333. Schadensersatzanspruch des Bestellers 334. Rücktrittsrecht des Bestellers Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien 33Werkes und Folgen eines Werkmangels... I. Pflicht zur Verschaffung des Werkes frei von Sach- und 33Rechtsmängeln Sachmangel Rechtsmangel... 33II. Folgen eines Werkmangels UberblicK Uber die Rechte des Bestellers und ihre allge- 33meinen Voraussetzungen... 2๐ ๐๐๐091245

13 2. Nacherfüllung Selbstvornahme und Aufwendungsersatz Л ỵ iir lc tr itt Minderung Schadensersatz Aufwendungsersatz Verjährung Konkurrenzen Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung T Pflichten des Bestelles Pflicht zur Entrichtung der Vergütung Pflicht zur Abnahme des Werkes Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werkes II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers Verletzung der Vergütungspflicht Verletzung der Abnahmepflicht Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags I. Beendigung durch Kündigung Kündigung durch den Besteller Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer II. Beendigung durch Vereinbarung Reisevertrag I. Begriff und Parteien des Reisevertrags begriff... 二 Vertragsparteien II. Zweck und gesetzliche Regelung Hauptieistungspflichten der Parteien Gesamtheit von Reiseleistungen Reisepreis IV. Vertragsänderungen und Rucktrittsrecht Vertragsänderungen durch den Reiseveranstalter Vertragsänderungen durch den Reisenden Rücktrittsrecht V. Reisemangel VI. Rechtsfolgen eines Reisemangels Recht auf Abhilfe Minderung des Reisepreises Kundigungsrecht Schaaensersatzanspruch VII. Kundigungsrecht wegen höherer bewalt VIII. Insolvenzschutz des Reisenden

14 1. Insolvenzsicherungspflicht des Reiseveranstalters Ausnahmen von der Insolvenzsicherungspflicht IX. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte Begriff und Parteien des Vertrags über Gastschulaufenthale Besondere Pflichten des Reiseveranstalters Rechte des Reisenden Kapitel. Auftrag,Geschäftsbesorgungsvertrag,Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 29. Auftrag,Geschäftsbesorgungsvertrag,Maklervertrag I. Auftrag Begriff des Auftrags Beaeutung und Abgrenzung des Auftrags Abschluss des Auftrags Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung Beendigung des Auftrags II. Geschäftsbesorgungsvertrag Begriff und Bedeutung Rechte und Pflichten der Parteien Besonderheiten bei Geschäftsbesorgungsverträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten III. Maklervertrag Begriff,Pflichten,Zustandekommen und Beendigung sowie Bedeutung Abweichende Vereinbarungen Sonderfälle Verwahrung Begriff und Gegenstand II. Abgrenzung und Arten Abgrenzung า Arten 400 III. Vertragsschluss IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung Pflicht zur Verwahrung Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten Rückgabepflicht Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung V. Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung Pflichten des Hinterlegers rolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung

15 Beherbergung und Gastwirtshaftung I. Rechtsnatur und Inhalt des Beherbergungsvertrags II. Besondere gesetzliche Haftung des Gastwirts Grund Und Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung Umfang und Ausschluss der gesetzlichen Haftung Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 32. Bürgschaft I. Begriff und Abgrenzung b e g r i f f Abgrenzung von anderen Vertragstypen 409 II. Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs Bürgschaftsvertrag Bestehen der Hauptforderung III. Gegenrechte des Bürgen Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Glaubiger Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger و. Keine Gegenrechte aus dem Vernaltnis des Burgen zum Schuldner IV. Ansprüche des Burgen gegen den Schuldner Ersatzansprüche Befreiungsanspruch V. Erlöschen der Bürgschaft Allgemeine Erlöschensgrunde Besondere Erlöschensgriinde VI. Besondere Arten der Bürgschaft Mitbürgschaft Ausfallbürgschaft Nachbürgschaft Rückbürgschaft Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern Sicherheitsbürgschaft Vergleich,Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis I. Vergleich Begriff und Bedeutung Voraussetzungen des Vergleichs Folgen des Vergleichs Irrtum beim Vergleich... II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 1. Begriff Voraussetzungen Folgen... ب

16 4. Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldnerkenntnis Spiel und Wette I. Begriff,Abgrenzung und gesetzliche Regelung Begriff Abgrenzung Gesetzliche Regelung II. Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 35. Überblick I. Begriff II. Bedeutung III. Gesetzliche R e g e l u n g Echte GoA tigengeschäftsfiihrung Berechtigte Lreschäftsfühning ohne Auftrag I. Voraussetzungen Geschaftsbesorgung Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung Geschäftsfähigkeit der Beteiligten II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag... Ы 1. Pflichten des beschäftsfiihrers Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag... 45/ I. Voraussetzungen... 45/ II. F o l g e n Ansprüche des Geschäftsherrn Ansprüche des Geschäftsführers Ligengeschäftsführung I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung II. Unerlaubte Ligengeschäftsführung Ansprüche des Geschäftsherrn Ansprüche des Geschäftsführers Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 39. Überblick Uber das Bereicherungsrecht... 4ช2 1 Grundtatbestände... 4b2 1. LeistungskondiKtion

17 2. Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger ^ ) : こ. 463 II. Umfang des Bereicherungsanspruchs III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht Grundtatbestand der LeistungskondiKtion Bereicherung des Schuldners Erwerb einer Rechtsposition l. Befreiung von Schulden und Lasten Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen _ 467 II. Leistung des Gläubigers Begriff der Leistung Leistung bei Beteiligung Dritter III. Mangel des rechtlichen Grundes FehlendesRechtsgrundes Späterer Wegfall des Rechtsgrundes Nichteintritt des bezweckten Erfolges Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges I. Bedeutung und Voraussetzungen B e d e u t u n g Voraussetzungen II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Sinndes 817S Einzelfragen Anspruche wegen Bereicherung in sonstiger Weise I. Verhältnis zur LeistungskondİKtion II. Einzeltatbestände ningriffskondiktion Rückgriffskondiktion Verwendungskondiktion III. Sondertatbestände Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten Leistung an einen Nichtberechtigten Umfang des Bereicherungsanspruchs I. Gegenstand der Bereicherung Herausgabe 二 Wertersatz II. Wegfall der Bereicherung Bedeutung und Voraussetzungen Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners Berücksichtigung der Gegenleistung Haftung III. Besonderheiten bei verschärfter /ل 5 1. Voraussetzungen

18 2. F g e n IV. Bereicherungseinrede Kapitel. Unerlaubte Handlungen 44. Überblick über das Deliktsrecht Bedeutung II. Gesetzliche Regelung Aufbau des Tatbestandes Objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Verantwortlichkeit Schaden Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten ( 823 I) I. Schutzobjekte des 823 I Rechtsgüter Absolute Rechte II. Haftungsbegmndende Kausalität Kausalität nach der Aquivalenztheorie Objektive Zurechnung III. Rechtswidrigkeit Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht Fallgruppen IV. Verantwortlichkeit V. Schaden VI. Haftungsausfiillende Kausalitat... 5d/ VII. Deliktische Arzthaftung Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 II) I. Tatbestand Schutzgesetz Verstoß gegen ein Schutzgesetz Schadenszurechnung 563 II. Rechtswiarigkeit und Verantwortlichkeit.... _ Sittenwidrige Schädigung ( 826) I. Schaden II. sittenwidriges Verhalten Begriff Fallgruppen III. Vorsatz Haftung für vermutetes eigenes Verschulden Haftung für Verrichtungsgehilfen V o r a u s s e t z u n g e n 570 l. Ausschluss der Haftung... ว/1 3. Konkurrenzen

19 II. Haftung für Aufsichtsbedürftige Voraussetzungen Ausschluss der Haftung III. riaftung für Schäden durch fiere V o r a u s s e t z u n g e n Ausschluss der Haftung Mitverschulden IV. Haftung für Schäden durch Gebäude Voraussetzungen Ausschluss der Haftung V Haftung des Kfz-Führers Amtspflichtverletzung I. Bedeutung des 839 und des Art. 34 GG..... _._. 581 II Haftung bei honeitlichem Handeln Allgemeine Voraussetzungen Besondere Voraussetzungen Ausschluss der Haftung Folgen Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln Voraussetzungen Folgen IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung 592 I. Kredit- und Erwerbsschadigung Objektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden II. Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung Haftung mehrerer Personen I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern,Beteiligten und Nebentatern Teilnehmer Beteiligte Nebentäter II. Gesamtschuldnerschaft Außenverhältnis Innenverhältnis Schadensersatz bei unerlaubter Handlung I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschaden Nachteile rur Erwerb oder Fortkommen

20 2. Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach ^ 二 : ^ 3. Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts... II. Ersatzansprüche mittelbar Geschaaigter bei Personenschäden Beerdigungskosten ( 844 I ) U nterhalts 844 I I ) Entgangene Dienste ( ) Mitverschulden und Schadensminderungspflicht... III. Ersatzansprüche bei Sachschaden... IV. Verjährung Verjährungsiristen Verjahrungshöchstrristen Verjährung bei Anspruchskonkurrenz 4. Deliktischer Bereicherungsanspruch... V. Konkurrenzen 1. Anspruch aus Vertrag und Delikt Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt Anspruch aus Bereicherung und Delikt Anspruch aus 989ff. und Delikt 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch... 1 Uberblick... II Unterlassungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolge... III. Beseitigungsanspruch Voraussetzungen Rechtsfolge Abgrenzung vom Schadensersatzanspruch sؤ 2 ج ج ج ج Ỗ638 ج jefahrdungshaftung... 1 Grundgedanke der Gefährdungshaftung... II. Haftung des Kraftfahrzeughalters Voraussetzungen der Halterhaftung Ausschluss der Halterhaftung Ersatzanspruchs Umfang des.و 4. Mitverschulden des Verletzten 5. Ausgleichspflicht bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge Konkurrenzen Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Hattung des Bahnunternehmers Haftung bei Elektrizitats- und Rohrleitungsanlagen...

21 IV Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Voraussetzungen Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs Mitverschulden des Geschädigten Umfang des Ersatzanspruchs Konkurrenzen Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung Tierhalter- und Wildschadenshaftung Luftverkehrshaftpflicht Haftung nach dem Atomgesetz Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz Haftung nach dem Gentechnikgesetz Haftung nach dem Arzneimittelgesetz Paragrafenregister Sachregister