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1 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums Rn. Seite V VI XV XVIII Erster Teil Grundlagen 1 Gesetzliche Schuldverhältnisse und Prüfungsreihenfolge I. Gesetzliche Schuldverhältnisse II. Prüfungsreihenfolge Zusammentreffen verschiedenartiger Ansprüche I. Unterschiede zwischen gesetzlichen und vertraglichen Schuldverhältnissen II. Wechselwirkungen zwischen den Ansprüchen Zweiter Teil Geschäftsführung ohne Auftrag 3 Überblick Anwendbarkeit der GoA I. Konkurrenzen II. Wertungswidersprüche Die berechtigte GoA I. Geschäftsführer tätigt ausschließlich fremdes Geschäft Fremdes Geschäft Fremdgeschäftsführungswille Ohne Auftrag Interesse und Wille des Geschäftsherrn a) Interesse b) Wille c) Differenz zwischen Interesse und Wille d) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens e) Berechtigtheit der GoA II. Geschäftsführer tätigt eigenes, aber auch-fremdes Geschäft Grundlagen VII

2 2. Privatrechtliche Handlungspflichten Öffentlich-rechtliche Handlungspflichten Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern III. Geschäftsfähigkeit der Beteiligten IV. Rechtsfolgen der berechtigten GoA Ansprüche Geschäftsführer gegen Geschäftsherrn Ansprüche Geschäftsherr gegen Geschäftsführer Die unberechtigte GoA I. Voraussetzungen II. Ansprüche Geschäftsführer gegen Geschäftsherrn III. Ansprüche Geschäftsherr gegen Geschäftsführer Die unechte GoA I. Vermeintliche Eigengeschäftsführung, 687 Abs II. Angemaßte Eigengeschäftsführung, 687 Abs Dritter Teil Deliktsrecht 8 Grundlagen I. Systematik des Deliktsrechts II. Anwendbarkeit der 823 ff III. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche IV. Verjährung V. Entgeltfortzahlung und Versicherungen Der deliktische Haupttatbestand: 823 Abs I. Rechtsgut- oder Rechtsverletzung Verletzung des Lebens Körper- bzw. Gesundheitsverletzung Freiheit Eigentum a) Sachentziehung b) Substanzverletzung c) Gebrauchsbeeinträchtigung Sonstiges Recht : Allgemeines Persönlichkeitsrecht a) Tatbestand b) Schutzumfang Sonstiges Recht : Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Fallgruppen d) Unterlassungsanspruch Besitz als sonstiges Recht? VIII

3 8. Weitere Ausformungen des sonstigen Rechts II. Dem Anspruchsgegner zurechenbares Verhalten Handlung Kausalität bei positivem Tun a) Äquivalenz b) Adäquanz c) Schutzzweck der Norm aa) Mittelbar schädigende Handlung bb) Schockschäden cc) Herausforderer-, Verfolgungs- und Nothilfefälle Kausalität bei Unterlassen a) Erfolgsabwendungspflicht/Verkehrspflicht a 88 b) Erforderlichkeit, Zumutbarkeit c) Pflicht gegenüber dem Geschädigten d) Schutzzweckzusammenhang e) Prüfung der Verkehrspflichten f) Delegation III. Rechtswidrigkeit Lehre vom Erfolgsunrecht Rechtfertigungsgründe Insbesondere: Sportverletzungen Verkehrsrichtiges Verhalten IV. Verschulden Verschuldensfähigkeit Verschuldensformen Haftungsbeschränkungen a) Vertragliche Haftungsbeschränkungen b) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen Billigkeitshaftung, V. Haftungsausfüllender Tatbestand Schaden a) b) c) Speziell: Pkw-Schaden Ersatz immaterieller Schäden Haftungsausfüllende Kausalität Schutzgesetzverletzung: 823 Abs I. Grundlagen II. Schutzgesetzverletzung Gesetz Gebots- oder Verbotsnorm Schutz eines anderen a) Individualschutz b) Persönlicher Schutzbereich IX

4 c) Sachlicher Schutzbereich d) Verletzung des Schutzgesetzes III. Rechtswidrigkeit und Verschulden IV. Rechtsfolge Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: I. Tatbestand Schadenszufügung Zuzurechnendes sittenwidriges Handeln a 121 II. Rechtswidrigkeit und Verschulden Die Haftung für fehlerhafte Produkte I. Überblick II. Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz Voraussetzungen a) Kausale Rechtsgutverletzung b) Fehlerhaftes Produkt c) Anspruchsgegner d) Beweislast Rechtsfolgen III. Produzentenhaftung nach 823 Abs Allgemeines Zurechenbare Rechts(gut)verletzung Rechtswidrigkeit und Verschulden Beweislast Weitere Anspruchsgrundlagen I. Kreditgefährdung, II. Haftung des Aufsichtspflichtigen, III. Haftung des Tierhalters/-aufsehers, 833, Tierhalterhaftung für Luxustiere Eingeschränkte Tierhalterhaftung für Nutztiere Haftung des Tieraufsehers, IV. Gebäudehaftung, V. Haftung des Kfz-Halters, 7 StVG Haltereigenschaft Rechtsgutverletzung und Verletzter Verletzung bei dem Betrieb Haftungsausschluss nach 7 Abs. 2 StVG Weitere Haftungsausschlüsse Rechtsfolge VI. Haftung des Kfz-Fahrers, 18 StVG VII. Haftung für Verrichtungsgehilfen, Verrichtungsgehilfe Tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung des Gehilfen X

5 3. In Ausübung der Verrichtung Rechtswidrigkeit Exkulpation bzgl. Kausalität und Verschulden Exkurs: Abgrenzung zwischen 831 und VIII. Haftung aus Organisationsverschulden Die Haftung mehrerer Personen I. Mittäter, Anstifter, Gehilfen, Beteiligte, Mittäter, 830 Abs. 1 S. 1; Anstifter, Gehilfen, 830 Abs Beteiligung mehrerer an einer unerlaubten Handlung, 830 Abs. 1 S II. Gesamtschuldnerschaft, Außenverhältnis Innenverhältnis Vierter Teil Bereicherungsrecht 15 Einführung Die Anwendbarkeit der 812 ff I. Verhältnis zur GoA II. Verhältnis zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Die Leistungskondiktion im Zwei-Personen-Verhältnis I. Grundtatbestand: 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt Voraussetzungen a) Etwas erlangt b) Durch Leistung c) Ohne Rechtsgrund Ausschluss des Bereicherungsanspruchs II. Bereicherungsanspruch wegen späteren Wegfalls des rechtlichen Grunds, 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt Anwendbarkeit Voraussetzungen Ausschluss des Bereicherungsanspruchs III. Bereicherungsanspruch bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs, 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt Leistung und Leistungszweck Ausschluss des Bereicherungsanspruchs IV. Bereicherungsanspruch nach 817 S Die Nichtleistungskondiktion I. Grundtatbestand: 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. ( in sonstiger Weise ) XI

6 1. Eingriffskondiktion a) Allgemeine Voraussetzungen b) Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums c) Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines sonstigen Rechts oder Vermögenswerts Rückgriffskondiktion Verwendungskondiktion a) Anwendbarkeit b) Voraussetzungen c) Rechtsfolge II. Bereicherungsanspruch wegen Verfügung eines Nichtberechtigten, 816 Abs Entgeltliche Verfügung, 816 Abs. 1 S Unentgeltliche Verfügung, 816 Abs. 1 S III. Leistung an einen Nichtberechtigten, 816 Abs IV. Subsidiäre Bereicherungshaftung bei unentgeltlicher Verfügung eines Berechtigten, Der Umfang des Bereicherungsausgleichs I. Anspruch auf Herausgabe Das Erlangte Nutzungen Surrogate II. Wertersatz Grundsatz Belastung mit Grundschuld Zeitpunkt der Berechnung des Wertersatzes Berechnung des Wertersatzes Gewinnherausgabe III. Wegfall der Bereicherung Entreicherung i.s. des 818 Abs a) Ersparte Aufwendungen b) Veräußerungserlös c) Keine Gegenleistung geschuldet d) Belastung mit Grundpfandrecht e) Entreichernde Vermögensnachteile aa) Erlangte Nachteile (Vertragskosten, Verwendungen) bb) Erwerbspreis und Vermögensfolgeschäden a Bereicherungsausgleich beim gegenseitigen Vertrag a) Die Theorien b) Einschränkungen der Saldotheorie aa) Minderjährige und Geschäftsunfähige bb) Lieferung einer mangelhaften Sache cc) Weitere Fälle IV. Verschärfte Haftung, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1/820 Abs XII

7 1. Voraussetzungen a) Rechtshängigkeit b) Bösgläubigkeit c) Ungewisser Erfolgseintritt d) Gesetzes- oder Sittenverstoß Rechtsfolgen a) Herausgabe des Erlöses b) Verzug c) Verzinsung d) Schadensersatz e) Nutzungen und Verwendungen Der Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis I. Grundregeln II. Bereicherungsausgleich bei Leistungskette III. Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen Wirksame Weisung Unwirksame/fehlerhafte Weisung a) Zurechenbare Weisung a 221 b) Nicht zurechenbare Weisung c) Zuvielzahlung IV. Bereicherungsausgleich bei Vertrag zugunsten Dritter V. Bereicherungsausgleich bei der Abtretung VI. Bereicherungsausgleich bei Leistung auf fremde Schuld VII. Bereicherungsausgleich nach 951, 812 bei Zuwendung durch Dritte Allgemeines Eigentumserwerb im Einverständnis mit dem Eigentümer Eigentumserwerb ohne Einverständnis des Eigentümers Zuwendung einer abhandengekommenen Sache Sachverzeichnis XIII