Gesetzliche Schuldverhältnisse

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1 Gesetzliche Schuldverhältnisse Ein Lehrbuch für Studium und Examen von Prof. Günter Christian Schwarz, Prof. Manfred Wandt 2., neu bearbeitete Auflage Gesetzliche Schuldverhältnisse Schwarz / Wandt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Verlag Franz Vahlen München 2006 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Revision Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Schrifttum... XXVII 1. Teil. Einführung 1. Einleitung A. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse... 1 B. onkurrenz von vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen... 2 I. Anspruchs- und Anspruchsnormenkonkurrenz... 2 II. Durchbrechung der Unabhängigkeit konkurrierender Ansprüche... 4 III. Zusammenfassung... 7 C. Unterschiede zwischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen... 7 I. Haftung für Gehilfen... 7 II. Haftungsmaßstab... 9 III. Beweislast bei Schadensersatzansprüchen IV. Verjährung V. Umfang des Schadensersatzes VI. Zusammenfassung Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag 2. Einführung und Überblick A. Begriff B. Regelungsprinzip der 677 ff C. Systematik der GoA 16 I. Rechtsprechung und Literatur Echte und unechte GoA Berechtigte und unberechtigte GoA. 18 II. Anspruchsorientierter Aufbau Grundtatbestand der 677 ff Ansprüche aus GoA Anwendbarkeit der GoA A. Grundsatz B. Ausnahmen I. Gesetzliche Haftungsordnung II. Grundsätze der Vertragsrechtsordnung 22

3 III. Nichtiger Vertrag IV. Unbestellte Leistungen ( 241 a) C. Zusammenfassung.. 28 X 4. Grundtatbestand der GoA A. Besorgung eines Geschäfts I. Begriff: Geschäftsbesorgung II. Geschäftsführer Person des Geschäftsführers Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers B. Fremdheit des Geschäfts I. Objektiv fremdes Geschäft II. Subjektiv fremdes Geschäft III. Auch-fremdes Geschäft (Handeln im Doppelinteresse) IV. Geschäftsherr Person des Geschäftsherrn a) Objektiv fremdes Geschäft b) Subjektiv fremdes Geschäft Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn C. Fremdgeschäftsführungswille I. Grundsätzliches II. Fremdgeschäftsführungswille bei den verschiedenen Arten des fremden Geschäfts Fremdgeschäftsführungswille beim objektiv fremden Geschäft Fremdgeschäftsführungswille beim subjektiv fremden Geschäft Fremdgeschäftsführungswille beim auch-fremden Geschäft (bei dem Handeln im Doppelinteresse) III. Fremdgeschäftsführungswille und Geschäftsherr IV. Abgrenzung Irrtümliche Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 1) Geschäftsanmaßung ( 687 Abs. 2 S. 1) D. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (Geschäftsführungsberechtigung) I. Grundsatz II. Nichtiger Vertrag E. Zusammenfassung: Grundtatbestand der GoA Ansprüche aus GoA A. GoA als gesetzliches Schuldverhältnis B. Ansprüche des Geschäftsführers: Aufwendungsersatz I. Aufwendungsersatz nach 670 (bei berechtigter GoA) Tatbestand.. 53 a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn ( 683 S. 1) aa) Interesse des Geschäftsherrn. 54 bb) Wille des Geschäftsherrn (1) Wirklicher Wille des Geschäftsherrn (2) Mutmaßlicher Wille des Geschäftsherrn cc) Verhältnis von Willen und Interesse dd) Guter Glaube an die berechtigte Geschäftsführung?.. 59

4 XI b) Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn ( 683 S. 2, 679) aa) Pflicht bb) Öffentliches Interesse an der Erfüllung cc) Unterhaltspflicht dd) Nicht rechtzeitige Pflichterfüllung c) Genehmigung der Geschäftsführung ( 684 S. 2) Rechtsfolgen a) Aufwendungen b) für erforderlich halten darf ( 670) c) Risikotypische Begleitschäden d) Ersatz der Arbeitskraft (Dienstleistung) e) Aufwendungsersatz beim Handeln im Doppelinteresse f) Anspruchsausschluss nach g) ürzung der Aufwendung nach 254 analog Zusammenfassung II. Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht ( 684 S. 1, sog. unberechtigte GoA) C. Ansprüche des Geschäftsherrn I. Schadensersatzpflicht bei Ausführungsverschulden ( 677, 280) Pflichtenmaßstab Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Verschulden Haftungsprivileg des a) Tatbestand b) Rechtsfolge Umfang der Ersatzpflicht Zusammenfassung II. Schadensersatzhaftung bei Übernahmeverschulden ( 678) Haftungsvoraussetzungen Rechtsfolge Zusammenfassung III. (Neben-)Pflichten nach Anzeigepflicht ( 681 S. 1) Auskunftspflicht ( 681 S. 2, 666) Herausgabepflicht ( 681 S. 2, 667) Verletzung der (Neben-)Pflichten D. Rechtsfolgen bei mangelnder Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers ( 682) und des Geschäftsherrn I. Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers II. Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn E. Sonstiges I. Mehrere Geschäftsherren oder Geschäftsführer II. Verjährung Unechte GoA A. Irrtümliche Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 1) I. Tatbestand II. Rechtsfolgen... 95

5 B. Geschäftsanmaßung Unerlaubte Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 2) I. Überblick II. Tatbestand III. Rechtsfolgen Wahlrecht des Geschäftsherrn Wahl zugunsten der GoA-Vorschriften a) Rechte des Geschäftsherrn XII b) Rechte des Geschäftsführers Wahlrecht zugunsten der allgemeinen Vorschriften a) Rechte des Geschäftsherrn b) Rechte des Geschäftsführers IV. Zusammenfassung onkurrenzen: Verhältnis zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen A. Berechtigte und unberechtigte GoA I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis II. Bereicherungsrecht III. Deliktsrecht IV. Zusammenfassung B. Unechte GoA I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 1) II. Angemaßte Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 2) III. Zusammenfassung Sonderfragen der GoA A. Vertrag des Geschäftsführers mit einem Dritten (pflichtgebundener Geschäftsführer) B. Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichen Rechts I. Problemkonstellation II. Streitstand C. Unechte Gesamtschuld D. Selbstaufopferung im Straßenverkehr E. Selbsthilfeaufwendungen (Abschleppfälle) F. Bezahlung fremder Schulden G. Abmahnungen im Wettbewerb H. Rettung eines Selbstmörders I. Verwendungen auf fremde Sachen J. Versicherungsfälle Teil. Ungerechtfertigte Bereicherung 9. Einführung und Überblick A. Unterschiede zwischen Bereicherungs- und Deliktsrecht B. Einheits- und Trennungstheorie C. Grundtatbestände: Leistungs- und Nichtleistungskondiktion I. Grundgedanke der Leistungskondiktion

6 XIII II. Grundgedanke der Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise) D. System der 812 ff I. Gesamtüberblick II. Ansprüche aus Leistungskondiktion III. Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion IV. Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion V. Zusammenfassung Leistungskondiktion A. Grundtatbestand des 812 Abs. 1 S. 1 Alt I. Tatbestand Etwas erlangt (Bereicherungsgegenstand) Leistung a) Begriff b) Bestimmung des Leistungsverhältnisses c) Leistungszweck aa) Zweckbestimmung bb) Zweckinhalt d) Bewusste Vermögensmehrung (Leistungsbewusstsein) ohne rechtlichen Grund a) Grundsatz b) Sonderfall: Anfechtung Zusammenfassung II. Ausschluss des Grundtatbestands der Leistungskondiktion S. 2 entsprechend Zusammenfassung B. 813 dauerhafte Einrede I. Tatbestand II. Ausschlussgründe III. Zusammenfassung C. 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 späterer Wegfall des Rechtsgrundes I. Tatbestand II. Ausschlussgründe III. Zusammenfassung D. 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Zweckverfehlungskondiktion I. Normzweck und Abgrenzung zur (allgemeinen) Leistungskondiktion II. Tatbestand Erfolg a) 1. Fallgruppe: Leistung ohne Verpflichtung (Vorleistungs- und Veranlassungsfälle) b) 2. Fallgruppe: Leistung mit Verpflichtung Verfolgung eines über die Vertragserfüllung hinausgehenden Zwecks (sog. Zweckanstaffelung) Erfolg als Inhalt des Rechtsgeschäfts a) Zweckvereinbarung b) Abgrenzungen aa) Abgrenzung vom einseitigen Motiv bb) Abgrenzung von vertraglicher Verpflichtung cc) Abgrenzung zur Geschäftsgrundlage ( 313)

7 3. Nichteintritt des bezweckten Erfolges Zusammenfassung III. Ausschluss der Zweckverfehlungskondiktion S. 2 analog IV. Zusammenfassung E. 817 S. 1 Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfangs XIV I. Tatbestand II. Anwendungsfälle Verstoß gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten nur durch Empfänger ondiktion trotz Nichtleistungskondiktion A. Einführung und Überblick B. Allgemeine Eingriffskondiktion ( 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2) I. Überblick II. Tatbestand Bereicherungsgegenstand Erwerb ( in sonstiger Weise ) Auf dessen osten a) Bestimmung des Bereicherungsgläubigers und Bereicherungsschuldners b) Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung Ohne Rechtsgrund III. Zusammenfassung C. Sondertatbestände der Eingriffskondiktion gemäß 816, I. Einführung und Überblick II. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten ( 816 Abs. 1 S. 1) Regelungszweck Tatbestand a) Verfügung (durch einen Nichtberechtigten) b) Anspruchssteller und Anspruchsgegner c) Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten. 195 d) Entgeltlichkeit Rechtsfolge Zusammenfassung III. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten ( 816 Abs. 1 S. 2) Regelungszweck Tatbestand Zusammenfassung IV. Subsidiäre Bereicherungshaftung bei unentgeltlicher Verfügung eines Berechtigten ( 822) Regelungszweck und Abgrenzung zu 816 Abs. 1 S Tatbestand Zusammenfassung V. Leistung an einen Nichtberechtigten ( 816 Abs. 2) Regelungszweck Tatbestand Zusammenfassung

8 XV D. Aufwendungs- oder Verwendungskondiktion ( 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2) E. Rückgriffskondiktion ( 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2) I. Funktion und Anwendungsbereich II. Tatbestand III. Zusammenfassung Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen A. Gegenstand der Bereicherung I. Herausgabe des erlangten Etwas II. Herausgabe der Nutzungen, insbesondere der Gebrauchsvorteile III. Surrogate B. Wertersatz C. Wegfall der Bereicherung I. Normzweck II. Entreicherung des Bereicherungsschuldners Wegfall des Erlangten a) Ersparnis von Aufwendungen b) Veräußerungserlös Bereicherungsmindernde Vermögensnachteile a) Aufwendungen auf den Bereicherungsgegenstand b) Vermögensfolgeschäden c) eine Entreicherung: Erwerbspreis Zusammenfassung III. Rückabwicklung gegenseitiger Verträge: Zweikondiktionentheorie Saldotheorie Überblick Streitstand a) Zweikondiktionentheorie b) Saldotheorie aa) Grundsätze der Saldotheorie. 234 bb) Einschränkungen der Saldotheorie c) Neuere Lehre (eingeschränkte Zweikondiktionentheorie) Zusammenfassung D. Verschärfte Bereicherungshaftung I. Überblick II. Tatbestände verschärfter Haftung Rechtshängigkeit ( 818 Abs. 4) enntnis des fehlenden Rechtsgrundes ( 819 Abs. 1) Gesetzes- oder Sittenverstoß ( 819 Abs. 2) Ungewisser Leistungserfolg bei Zweckverfehlungskondiktion ( 820 Abs. 1 S. 1) und möglicher späterer Wegfall des Rechtsgrundes ( 820 Abs. 1 S. 2) III. Rechtsfolgen bei verschärfter Haftung ein Berufen auf 818 Abs Verweis auf die allgemeinen Vorschriften ( 818 Abs. 4) Vertiefungshinweis: Bereicherungsunabhängige Wertersatzhaftung ( 818 Abs. 2) IV. Zusammenfassung

9 E. Aufgedrängte Bereicherung XVI F. Sonstiges I. Bereicherungseinrede ( 821) und Verjährung II. onkurrenzen (Grundsätze) Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis A. Leitgedanken der Prüfung I. Maßgeblichkeit des jeweiligen Leistungsverhältnisses II. Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion (Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion) B. Grundfälle und -konstellationen I. Mehrheit von Leistungsverhältnissen Leistungskette Durchlieferung Bestimmung des Leistungsverhältnisses Irrtum des Leistenden Zusammenfassung II. Zusammentreffen von Leistung und Eingriff Sachenrechtliche Parallelwertung: Möglicher Gutglaubenserwerb Sachenrechtliche Parallelwertung: Ausschluss eines Gutglaubenserwerbs Zusammenfassung C. Vertiefungsprobleme I. Vorrang der Leistungskondiktion Gutgläubiger (Geheiß-) Erwerb II. Irrtümliche Zahlung fremder Schulden Beiderseitiger Irrtum Einseitiger Irrtum III. Anweisungsfälle Einführung a) Bereicherungsrechtliche Problematik b) Erfüllungsrechtliche Problematik Wirksame Anweisung a) Nichtigkeit des Deckungsverhältnisses b) Nichtigkeit des Valutaverhältnisses c) Doppelmangel d) Zusammenfassung Anweisungsfälle bei Fehler in der Anweisung a) Allgemeines aa) ondiktionsansprüche bb) Erfüllungsproblem b) Fehlen, Unwirksamkeit und Widerruf einer Anweisung oder eines Schecks aa) Fehlen und Unwirksamkeit einer Anweisung bb) Widerrufsfälle c) Zusammenfassung Angenommene Anweisung im Sinne von IV. Drittleistung ( 267) Fallgruppen Rechtsprechungsfälle Zusammenfassung

10 XVII V. Zession ( 398) Grundsätze Zusammenfassung VI. (Echter) Vertrag zugunsten Dritter ( 328) Mangel im Valutaverhältnis Mangel im Deckungsverhältnis Zusammenfassung VII. Einschaltung von Hilfspersonen Teil. Deliktsrecht 14. Einleitung A. Überblick B. Deliktische Haftungsgründe I. Verschuldensprinzip II. Gefährdungshaftung Unerlaubte Handlungen A. Überblick I. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche II. System kollektiver Sicherungen B. Das Regelungssystem der 823 ff I. Regelungssystem II. Grundtatbestände der Verschuldenshaftung Grundtatbestand des 823 Abs. 1 A. Aufbau und Struktur des 823 Abs B. Die geschützten Rechtsgüter und Rechte I. Leben II. örper und Gesundheit Begriffsbestimmung Rechtsfolgen Sonderprobleme, insbesondere Arzthaftung a) Ärztlicher Heileingriff b) Sonderfälle III. Freiheit IV. Eigentum Verletzung des Rechts Eigentum Sachentziehung Substanzverletzung a) Allgemeines b) Vertiefungshinweis: Sog. weiterfressender Mangel aa) Grundsatz: Anspruchskonkurrenz bb) Besonderheiten des deliktischen Anspruchs (1) Abgrenzungskriterien (2) Beispielsfälle Gebrauchsbehinderung Zusammenfassung V. Sonstige absolute Rechte Einzelfälle

11 XVIII 2. Besitz a) Unmittelbarer Besitz Recht zum Besitz b) Mittelbarer Besitz ( 868) Allgemeines Persönlichkeitsrecht a) Allgemeines b) Subsidiarität (Auffangtatbestand) 338 c) Tatbestand: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Eingriff bb) Umfassende Güter- und Interessenabwägung d) Rechtsfolge der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Unterlassung und Beseitigung ( 1004) bb) Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld). 345 cc) Ersatz des materiellen Schadens e) Zusammenfassung Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb a) Subsidiarität (Auffangtatbestand) 353 b) Rechtswidrige Verletzung des Rechts am Gewerbebetrieb 353 aa) Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes (1) Gewerbebetrieb (2) Schutzbereich und Eingriff bb) Unmittelbarkeit: Betriebsbezogenheit des Eingriffs cc) Umfassende Güter- und Interessenabwägung c) Zusammenfassung eine sonstigen Rechte i. S. des 823 Abs a) Forderungen b) Vermögen c) Zusammenfassung C. Verletzungshandlung, insbesondere Unterlassen I. Begriff der Handlung II. Abgrenzung zum Unterlassen III. Unterlassen Rechtspflicht zum Handeln a) Schutzpflicht b) Verkehrssicherungspflicht (Verkehrspflicht) aa) Bedeutung der Verkehrssicherungspflichten bb) Fallgruppen für Verkehrssicherungspflichten (1) Sorgfaltspflichten aus Verkehrseröffnung (2) Sorgfaltspflichten aus tatsächlicher Verfügungsgewalt über gefährliche Gegenstände (3) Sonderfall: Produzentenhaftung cc) Adressat von Verkehrssicherungspflichten Schutzumfang von Verkehrssicherungspflichten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht IV. Zusammenfassung D. Zurechnungskriterien I. Haftungsbegründung und Haftungsausfüllung Äquivalenztheorie a) Grundsatz b) Besonderheiten beim Unterlassen 378

12 XIX 2. Einschränkungen a) Adäquanztheorie b) Schutzzweck der Norm Zusammenfassung II. Sonderfälle Schockschäden Rechts-(gut-)verletzung und Schadensverursachung durch Dritte Schädigung durch Geschädigten selbst E. Rechtswidrigkeit I. Grundlagen II. Rechtfertigungsgründe Überblick Besondere Rechtfertigungsgründe a) Einwilligung bei ärztlichen Heileingriffen b) Handeln auf eigene Gefahr III. Zusammenfassung F. Verschulden I. Verschuldensfähigkeit II. Arten des Verschuldens Vorsatz Fahrlässigkeit III. Gegenstand von Vorsatz und Fahrlässigkeit IV. Billigkeitshaftung ( 829) V. Zusammenfassung G. Schaden H. Haftungsausfüllende ausalität Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung A. Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 Abs. 2) I. Struktur des 823 Abs II. Schutzgesetz Rechtsnorm Individualschutz III. Verletzung des Schutzgesetzes IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden V. Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich a) Rechtsgut b) Schaden Modaler Schutzbereich VI. Zusammenfassung B. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826) I. Struktur und Tatbestand des II. Sittenwidrigkeit III. Vorsatz IV. Fallgruppen des V. Zusammenfassung C D

13 XX 18. Haftung für vermutetes Verschulden A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen ( 831) I. Struktur der Norm II. Tatbestand Verrichtungsgehilfe Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen In Ausführung der Verrichtung Exkulpation 439 a) Gegenstand der Exkulpation b) Dezentralisierter Entlastungsbeweis ( 831 Abs. 1 S. 2) Verhältnis zu 823 Abs. 1 (Organisationsverschulden) III. Zusammenfassung B. Haftung des Aufsichtspflichtigen ( 832) I. Tatbestand des II. Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht III. Zusammenfassung C. Haftung des Tierhalters ( 833 f.) I. Struktur und System der Tierhalterhaftung II. Gefährdungshaftung und Haftung für vermutetes Verschulden Typische Tiergefahr Tierhalter oder Tieraufseher Art des Tieres Widerlegung des vermuteten Verschuldens III. Zusammenfassung D. Haftung für Schäden durch Gebäude ( 836 bis 838) Haftung mehrerer Personen A. Haftung des Mittäters, Teilnehmers und Beteiligten ( 830) I. Regelungszweck II. Unterscheidung nach Tätergruppen Mittäter und Teilnehmer Beteiligung ( 830 Abs. 1 S. 2) a) eine Täterschaft oder Teilnahme b) eine feststehende Schadensverursachung durch Dritte c) Anspruchsbegründendes Verhalten des Inanspruchgenommenen bei nur potenzieller ausalität d) Begriff der Beteiligung e) Urheber- oder Anteilszweifel f) Zusammenfassung Fahrlässige Nebentäter B. Haftung als Gesamtschuldner ( 840) I. Außenverhältnis Tatbestand Rechtsfolge. 460 II. Innenverhältnis Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs A. Besonderheiten bei Personenschäden I. Besonderheiten zum Anspruchsinhalt.. 465

14 XXI II. Anspruchsgrundlage des mittelbar Geschädigten ( 844 bis 846) : Ersatz für entgangene Dienste : Mitverschulden des Verletzten III. Schmerzensgeld ( 253 Abs. 2) B. Besonderheiten bei Sachschäden ( 848 bis 851) C. Verjährung ( 199, 852) D. Arglisteinrede E. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche I. Rechtsgrundlage II. Beseitigungsanspruch Voraussetzungen Abgrenzung zum Schadensersatz III. Unterlassungsanspruch IV. Zusammenfassung F. onkurrenzen (Grundsätze) Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte A. Tatbestände der Gefährdungshaftung I. Grundlagen und Überblick II. Haftung des Halters eines fz oder Anhängers Voraussetzungen der Halterhaftung. 483 a) Verletzter 483 b) Halter eines fz oder Anhängers. 484 c) Verletzungserfolg d) Bei dem Betrieb des fz aa) Betrieb bb) bei (ausalzusammenhang zwischen Betrieb und Schadensereignis) e) Ausschluss der Haftung aa) Höhere Gewalt ( 7 Abs. 2 StVG) bb) 17 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 und 1 StVG (1) Definition des unabwendbaren Ereignisses (2) Anwendungsbereich cc) Schwarzfahrten ( 7 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 StVG) dd) Ausschluss nach 8, 8 a StVG Umfang des Schadensersatzes Mitverursachung und Mitverschulden a) Verletzter Nicht-Halter und Nicht-Fahrer als Anspruchssteller b) fz-halter oder fz-führer als Anspruchssteller c) Anspruchsreduzierung (bis auf Null) Zusammenfassung III. Verschuldenshaftung des fz-führers nach 18 StVG IV. Direktanspruch gegen Versicherer nach 3 PflVG V. Innenausgleich unter den haftpflichtigen Haltern oder Fahrern bei Drittschaden B. Haftung für fehlerhafte Produkte I. Einführung II. Produkthaftung nach 823 Abs Tatbestandsvoraussetzungen

15 XXII a) Hersteller b) Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht c) Rechtswidrigkeit d) Verschulden Herstellerspezifische Verkehrssicherungspflicht a) onstruktionsfehler b) Fabrikationsfehler c) Instruktionsfehler d) Produktbeobachtung Umkehr der Beweislast Zusammenfassung III. Produkthaftung nach dem ProdHaftG Teil. Allgemeines Schadensrecht 22. Grundlagen des Schadensrechts A. Schadensbegriff, Differenzhypothese und normativer Schadensbegriff I. Schadensbegriff II. Differenzhypothese III. Wertungsmäßige Schadensberechnung Normativer Schadensbegriff Nachteile Vorteile B. Arten von Schäden I. Vermögens- und Nichtvermögensschaden Bedeutung der Unterscheidung Abgrenzungskriterien a) ommerzialisierungsgedanke b) Frustrationsgedanke c) Bedarfsschaden Einzelprobleme a) Entgangene Nutzungen b) Fehlgeschlagene Aufwendungen als Schaden c) Ersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit II. Schadensersatz statt der Leistung III. Surrogationstheorie (Austauschtheorie) und Differenztheorie IV. Großer und kleiner Schadensersatz V. Mangel- und Mangelfolgeschaden VI. Positives und negatives Interesse VII. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden unmittelbar und mittelbar Geschädigter VIII. Zusammenfassung Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht ( 249 bis 253) A. Grundsätze des Schadensersatzrechts B. Herstellung in Natur oder durch Geldersatz (Integritätsinteresse) I. Naturalrestitution ( 249 Abs. 1) II. Für Herstellung erforderlicher Geldbetrag ( 249 Abs. 2) Allgemeines. 545

16 XXIII 2. Dispositionsfreiheit des Geschädigten Voraussetzung: Möglichkeit der Herstellung Abs. 2 S. 1 und Beschädigung eines fz Umsatzsteuer ( 249 Abs. 2 S. 2) III. Geld für Herstellung nach Fristsetzung ( 250) C. Entschädigung in Geld gemäß 251 (Wert- oder Summeninteresse). 552 D. Entgangener Gewinn ( 252) E. Immaterieller Schaden ( 253) I. 253 Abs II. 253 Abs Bedeutung Voraussetzungen des 253 Abs Rechtsfolge: Ersatz immateriellen Schadens III. Zusammenfassung F. onkrete und abstrakte Schadensberechnung G. Zusammenfassung Zurechnung A. Haftungsausfüllende Zurechnung I. Überblick II. Sonderfragen Hypothetische ausalität Schadensanlage Rechtmäßiges Alternativverhalten Zusammenfassung B. Vorteilsausgleichung I. Leistungen Dritter II. Ersparte Aufwendungen III. Eigene Leistungen des Geschädigten IV. Neu für alt V. Zusammenfassung Drittschadensliquidation A. Problemstellung B. Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte C. Fallgruppen der Drittschadensliquidation I. Mittelbare Stellvertretung II. Obligatorische Gefahrentlastung III. Obhut für fremde Sachen D. Zusammenfassung Haftungsbeschränkungen A. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen B. Vertragliche Haftungsbeschränkungen C. Zusammenfassung Mitverursachung und Mitverschulden ( 254) A. Mitverschulden des Geschädigten I. Bedeutung

17 II. Schadensminderung wegen Mitverschuldens ( 254 Abs. 1 und 254 Abs. 2 S. 1) III. Folgen der Mitverantwortlichkeit B. Zurechnung des Mitverschuldens Dritter I. Anwendungsbereich II. Anwendungsvoraussetzungen C. Zusammenfassung XXIV