Fälle zum Schuldrecht II

Transkript

1 Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse Bearbeitet von Von Prof. Dr. Jörg Fritzsche 5. Auflage Buch. XVI, 337 S. Softcover ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Juristische Fall-Lösungen Fritzsche Fälle zum Schuldrecht II druckreif

3

4 Fälle zum Schuldrecht II Gesetzliche Schuldverhältnisse von Dr. Jörg Fritzsche o. Professor an der Universität Regensburg 5., neu bearbeitete Auflage, 2019

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. Vorwort druckreif In den ersten Semestern erlernen Studienanfänger die Grundzüge der gesetzlichen Schuldverhältnisse. Dieses Buch soll ihnen helfen, die Anwendung des Vorlesungsstoffs in der Fallbearbeitung zu trainieren. Behandelt werden nacheinander das Deliktsrecht, die Geschäftsführung ohne Auftrag und das Bereicherungsrecht. Bei diesen gesetzlichen Schuldverhältnissen sollen die ersten Fälle vor allem den Einstieg ermöglichen. Die weiteren Fälle dienen der Vertiefung und Veranschaulichung zusätzlicher Prüfungs- und Problemvarianten. Dabei ist es jedoch weder Ziel, den gesamten Stoff abzudecken, noch insbesondere sämtliche examensrelevante Konstellationen darzustellen, die erst im Laufe des Studiums erarbeitet werden. Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung vom Frühjahr Insbesondere habe ich zahlreiche Anregungen und Hinweise der Leserschaft eingearbeitet. Meiner Sekretärin Eva-Maria Busch und meinen Mitarbeiterinnen Chiara Fischer, Anna-Lena Peilecke und Laura Wild danke ich für die Mithilfe bei der Durchsicht und Aktualisierung des Manuskripts und für einige Verbesserungsvorschläge, ferner auch Jonas Knapp, Isabel Raab und Georg-Christoph Schlee für die Durchsicht der Druckfahnen. Anregungen und Kritik nehme ich wie bei meinen anderen Fallbüchern auch weiterhin gerne unter entgegen. Regensburg, im Juli 2018 Jörg Fritzsche V

7 Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. VI

8 druckreif, Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis * druckreif Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XI XV Teil 1. Hinweise zur Fallbearbeitung bei gesetzlichen Schuldverhältnissen A. Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau... 1 I. Ansprüche aus Vertrag Primäransprüche auf Erfüllung (Beispiele) Sekundäransprüche bei gestörten Primärpflichten (Beispiele)... 2 II. Vertragsähnliche Ansprüche Aus der Vertragsanbahnung (negatives Interesse) Geschäftsführung ohne Auftrag... 3 III. Sonstige Ansprüche (Familien- und Erbrecht usw.)... 3 IV. Dingliche Ansprüche Primäransprüche 3 2. Sekundäransprüche... 4 V. Deliktische Ansprüche Gefährdungshaftung Haftung für vermutetes Verschulden Verschuldenshaftung Abwehransprüche (Beseitigung und Unterlassung)... 4 VI. Bereicherungsrecht Leistungskondiktionen Nichtleistungskondiktionen... 5 B. Anspruchsgrundlagen des Deliktsrechts... 5 C. Anspruchsgrundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag I. Echte berechtigte GoA II. Ansprüche aus echter unberechtigter GoA III. Ansprüche aus unechter GoA D. Anspruchsgrundlagen des Bereicherungsrechts I. Leistungskondiktionen II. Nichtleistungskondiktionen III. Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs Primäre Herausgabepflicht Sekundäre Herausgabepflicht Wertersatz Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3) Verschärfte Bereicherungshaftung Aufgedrängte Bereicherung IV. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis (Überblick) Subsidiaritätsdogma * Paragrafen ohne Gesetzesangabe in diesem Buch sind solche des BGB. VII

9 druckreif, Inhaltsverzeichnis 2. Bestimmung von Gläubiger und Schuldner des Anspruchs aus Leistungskondiktion Zusammentreffen von Leistung und Eingriff Weitere Mehrpersonenverhältnisse im Überblick Teil 2. Schwerpunkt Deliktsrecht Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Fall 8. Treffer Deliktische Haftung Minderjähriger Herausforderungs- bzw. Verfolgungsproblematik Gefahren des Landbesuchs Defensivnotstand Aggressivnotstand Notwehr Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung Sie wurden überboten Forderung als sonstiges Recht i. S. v. 823 sittenwidrige Schädigung durch Verleitung zum Vertragsbruch.. 46 Tod und Schock Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt Schockschaden pränatale Schädigungen der Leibesfrucht Vorsicht beim Baumfällen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Drittschadensliquidation entgangener Gewinn 64 In ein Loch gefallen Verkehrssicherungspflicht Nutzungsausfallentschädigung Vorteilsausgleichung bei Anmietung eines Mietwagens Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen Organisationsverschulden Verkehrsunfall Unterbrechung des Kausalverlaufs Haftung des Kraftfahrzeughalters Schadensersatz bei Entdeckung bereits vorhandener Erkrankungen des Geschädigten Haftung des Kraftfahrzeugführers Gefährlicher Ruhestand Alternative Kausalität selbstschädigendes Verhalten des Opfers ärztlicher Heileingriff Zurechnung von Folgeschädigungen Fall 9. VIII Wie der Herr, so Gefährdungshaftung des Tierhalters Ersatz von mittelbaren Schockschäden Zurechenbarkeit von Schäden Fall 10. Grillspaß für die ganze Familie Schadensersatz für Heilbehandlungskosten Handlungsqualität von Schreckreaktionen gestörte Gesamtschuld und Außenwirkung der Haftungsbeschränkung

10 druckreif, Inhaltsverzeichnis Fall 11. Geplatzter Reifen Gewährleistungsausschluss Weiterfresser -Mangel und Stoffgleichheit Halterhaftung nach 7 Abs. 1 StVG Betrieb eines Kfz Schutzzweck der Norm Fall 12. Leiden eines Bierfreundes Produzentenhaftung nach 1 Abs. 1 ProdHaftG Datenverlust Verkehrssicherungspflicht und Produktfehler Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung unangemessene Reaktion auf ein Schadensereignis (z. B. Rentenneurose ) Unverhältnismäßigkeit der Naturalrestitution. 144 Teil 3. Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 13. Hilfe unter Nachbarn Berechtigte GoA Ersatz von risikotypischen Begleitschäden nach 670 Wertersatz für Rechtsverlust nach 951 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Minderjährigkeit und GoA Leistungszweck Fall 14. Probleme auf dem Weg zur Arbeit Auch fremdes Geschäft Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens unabwendbares Ereignis Ersatz von risikotypischen Begleitschäden Teil 4. Schwerpunkt Bereicherungsrecht Fall 15. Autokauf mit Folgen Eigentumsherausgabeanspruch Leistungskondiktion erlangtes Etwas Leistungsbegriff fehlender Rechtsgrund Vorrang des EBV Herausgabe von Erlangtem und Surrogaten beschränkte Geschäftsfähigkeit. 182 Fall 16. Reise nach New York Berechtigte GoA auch fremdes Geschäft Kondiktion und Leistungsbegriff Bereicherung Ersparnis von Aufwendungen Entreicherung Luxusausgaben verschärfte Haftung Minderjähriger Fall 17. Münchner G schichten Leistungskondiktion rechtlicher Grund Überweisung Kondiktion bei peremptorischen Einreden Arglisteinrede Schutzgesetzverletzung Verletzung vorvertraglicher Pflichten Fall 18. Saldo nach Computerabsturz? Anfechtung und Gewährleistung Entreicherung Rückabwicklung nichtiger Verträge Saldotheorie Zweikondiktionentheorie Saldotheorie und Minderjährigenschutz Zurückbehaltungsrecht IX

11 druckreif, Inhaltsverzeichnis Fall 19. Anders als erwartet Pflichtverletzung in Verträgen berechtigte GoA condictio indebiti Zweckverfehlungskondiktion Zweckvereinbarung Geschäftsgrundlage Wertersatz Kondiktionsausschluss Fall 20. Die schwarze Garage Werkvertrag gesetzliches Verbot Schwarzarbeit GoA bei nichtigen Verträgen condictio indebiti condictio ob turpem vel iniustam causam Sittenverstoß durch Leistungsannahme Kondiktionsausschluss. 237 Fall 21. Probleme im Zahlungsverkehr Bereicherungsrechtliche Abwicklung in Mehrpersonenverhältnissen Zahlungsverträge Überweisung Bank als Zahlstelle fehlende und widerrufene Anweisung bzw. Zustimmung Zu-viel- Überweisung Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion Fall 22. Werbung von Otto-Optik Unechte GoA Recht am eigenen Bild allgemeines Persönlichkeitsrecht Eingriffskondiktion Nutzung fremder Rechte Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Fall 23. Eingebaute Rollläden GoA EBV Verbindung Bereicherungsansprüche bei gesetzlichem Rechtsverlust Leistungs- und Nichtleistungskondiktion Fall 24. Treuloser Kollege Herausgabeansprüche gutgläubiger Erwerb Verfügung eines Nichtberechtigten Erlösherausgabe angemaßte Eigengeschäftsführung Übernahmeverschulden Eigentumsverletzung sittenwidrige Schädigung Fall 25. Zwischenprüfung mit Folgen Eigentumsherausgabe gutgläubiger Erwerb unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten gemischte Schenkung Fall 26. Examen mit Folgen Eigentumsherausgabe gemischte Schenkung Schenkungswiderruf Entreicherung unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Fall 27. Opa und das Sparbuch Echte und unechte GoA Vertrag zugunsten Dritter Sparvertrag und Sparbuch wirksame Leistung an Nichtberechtigten Entreicherung verschärfte Haftung wegen Bösgläubigkeit Pflichtverletzung bei der Schenkung Stichwortverzeichnis X