Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG

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1 Beck'sche Musterverträge Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG Bearbeitet von Von Dr. Michael Sommer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Peter Schimpfky, Steuerberater, und Dr. Volker Baas, M.P.A. (Harvard), Rechtsanwalt 5. Auflage Buch. XIV, 454 S. Mit Freischaltcode zum Download der Vertragsmuster. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > GmbH-Recht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 I Beck sche Musterverträge Sommer/Schimpfky/Baas Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG

3 II

4 III Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG von Dr. Michael Sommer Rechtsanwalt und Steuerberater in München Peter Schimpfky Steuerberater in München Dr. Volker Baas Rechtsanwalt in Frankfurt 5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2018

5 IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG / Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Umschlaggestaltung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG / Druckhaus Nomos Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort V Vorwort Vorwort Vorwort zur 5. Auflage In der Neuauflage wurden die gesellschaftsrechtlichen Teile von RA/StB Dr. Michael Sommer, Taylor Wessing München, die steuerrechtlichen Teile von StB Peter Schimpfky, Schlecht und Partner, München, und das Investmentrecht von RA Volker Baas, Taylor Wessing Frankfurt, bearbeitet. Neu ist der Abschnitt über das Investmentrecht von RA Volker Baas (Rn ff.), der die Bedingungen aufzeigt, welche eingehalten werden müssen, damit eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG die komplexen Regulierungen des Kapitalanlagegesetzbuches vermeidet. Im übrigen enthält die 5. Auflage zwei neue Musterverträge, nämlich jeweils für die Einheits-GmbH & Co. KG, soweit Abweichungen vom Mustervertrag der typischen GmbH & Co. KG erforderlich sind (Teil C VII) und vermögensverwaltende GmbH & Co. KG mit jeweils vollständigen Texten des Gesellschaftsvertrages der KG und der Satzung der Komplementär GmbH (Teil C IV). Der Mustervertrag der typischen (gewerblich tätigen) GmbH & Co. KG wurde überarbeitet. Die Bestimmungen der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG, soweit sie von den Bestimmungen der Gesellschaftsverträge der KG und der GmbH abweichen, wurden in Teil C II zusammengefasst. Neu ist ferner der Versuch, Verweisungen über Randnummern leichter auffindbar zu machen. Ein Alleinstellungsmerkmal dieses Buches ist seit der 2. Auflage ein nach Stichworten gegliedertes Literaturverzeichnis in Teil E, in dem Literatur mit der Gliederung KG (I) und GmbH (II) und der jeweiligen Untergliederung in Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. In diesem Literaturverzeichnis wurde die Literatur ab dem Jahr 2000 erfasst (in der 4. Auflage findet sich ausgewählte Literatur von 1980 bis 2012). Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass viele Bestimmungen der Gesellschaftsverträge der KG in der GmbH & Co. KG ertrags- und erbschaftsteuerrechtlich indiziert sind. Das hierfür notwendige gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Grundlagenwissen haben wir versucht in Teil A zur Verfügung zu stellen und bei den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu vertiefen.

7 VI Vorwort Wir hoffen, den Verfassern von Gesellschaftsverträgen der GmbH & Co. KG mit der 5. Auflage eine brauchbare Formulierungshilfe an die Hand gegeben zu haben. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind Verfasser und Verlag stets dankbar. München/Frankfurt im Dezember 2017 Dr. Michael Sommer Peter Schimpfky Dr. Volker Baas

8 Inhalt VII Inhalt Inhalt Inhalt A. Einführung I. Zum Umgang mit diesem Buch... 1 II. Besonderheiten der GmbH & Co. KG... 2 III. Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG Typische GmbH & Co. KG Beteiligungsidentische GmbH & Co. KG Einheits-GmbH & Co. KG Familien-GmbH & Co. KG Vermögensverwaltende GmbH & Co. KG Einmann-GmbH & Co. KG Publikums-GmbH & Co. KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG... 9 IV. Ausgewählte gesellschaftsrechtliche Aspekte einer GmbH & Co. KG Unternehmergesellschaft oder ausländische Kapitalgesellschaft als Komplementär Gesellschafterkonten Bilanzierungsfragen Eingeschränkte Registerpublizität Notar- und Handelsregistergebühren bei der Gründung einer GmbH & Co. KG V. Ausgewählte steuerrechtliche Aspekte einer GmbH & Co. KG Einkommensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer Die GmbH & Co. KG im steuerlichen Rechtsformvergleich VI. Rechtsquellen Kommanditgesellschaft Komplementär-GmbH Umwandlungen B. Vertragstexte I. Die Gesellschaftsverträge der typischen GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der KG Präambel Firma, Sitz, Geschäftsjahr... 56

9 VIII Inhalt 12 Gegenstand des Unternehmens Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Konten der Gesellschafter Dauer der Gesellschaft, Kündigung Geschäftsführung und Vertretung Haftungsvergütung, Ersatz der Aufwendungen Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss Gewinn- und Verlustverteilung, Gewinnverwendung Entnahmen, Auszahlungen Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Güterstandsklausel Ausscheiden aus der Gesellschaft Abfindung Verpflichtung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen Informationsrechte/Informationspflichten Wettbewerbsverbot Liquidation Schiedsgericht Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen Satzung der Komplementär-GmbH der typischen GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Stammkapital/Gesellschafter Dauer der Gesellschaft Vertretung und Geschäftsführung Geschäftsführer Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Gewinnverteilung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen Abfindung Liquidation der Gesellschaft... 98

10 Inhalt IX 16 Veröffentlichungen Schiedsgericht Schlussbestimmungen II. Zusätzliche Bestimmungen für die Gesellschaftsverträge der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG Zusätzliche Bestimmungen für den Gesellschaftsvertrag der KG Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Dauer der Gesellschaft, Kündigung Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Informationsrechte/Informationspflichten Zusätzliche Bestimmungen für die Satzung der Komplementär- GmbH der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG Stammkapital Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen 107 III. Zusätzliche Bestimmungen für die Gesellschaftsverträge der Einheits-GmbH & Co. KG Zusätzliche Bestimmungen für den Gesellschaftsvertrag der KG Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen Dauer der Gesellschaft, Kündigung a Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der persönlich haftenden Gesellschafterin Ausschluss von Gesellschaftern Satzung der Komplementär-GmbH der Einheits-GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Beginn, Dauer Geschäftsführung, Vertretung Jahresabschluss, Ergebnisverwendung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Informationsrechte Liquidation der Gesellschaft Veröffentlichungen Kosten

11 X Inhalt IV. Die Gesellschaftsverträge der vermögensverwaltenden (GmbH & Co.) KG Gesellschaftsvertrag der vermögensverwaltenden Familien-KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Konten der Gesellschafter Dauer der Gesellschaft, Kündigung Geschäftsführung und Vertretung Haftungsvergütung, Geschäftsführervergütung, Ersatz der Aufwendungen Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss/Jahresrechnung Gewinn und Verlustverteilung Gewinnverwendung Entnahmen, Auszahlungen Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Güterstandsklausel Ausscheiden aus der Gesellschaft Abfindung Verpflichtung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen Informationsrechte und -pflichten Wettbewerbsverbot Liquidation Schiedsgericht Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen Satzung der Komplementär-GmbH der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand der Gesellschaft Stammkapital Dauer der Gesellschaft Vertretung und Geschäftsführung Geschäftsführer Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Gewinnverteilung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft

12 Inhalt XI 11 Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung von Geschäftsanteilen Abfindung Liquidation der Gesellschaft Veröffentlichungen Schiedsgericht Schlussbestimmungen C. Vertragstexte mit Erläuterungen I. Die Gesellschaftsverträge der typischen GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der KG Präambel Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Konten der Gesellschafter Dauer der Gesellschaft, Kündigung Geschäftsführung und Vertretung Haftungsvergütung, Ersatz der Aufwendungen Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss Gewinn- und Verlustverteilung, Gewinnverwendung Entnahmen, Auszahlungen Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Güterstandsklausel Ausscheiden aus der Gesellschaft Abfindung Verpflichtung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen Informationsrechte/Informationspflichten Wettbewerbsverbot Liquidation Schiedsgericht Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen Satzung der Komplementär-GmbH der typischen GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr

13 XII Inhalt 12 Gegenstand des Unternehmens Stammkapital/Gesellschafter Dauer der Gesellschaft Vertretung und Geschäftsführung Geschäftsführer Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Gewinnverteilung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen Abfindung Liquidation der Gesellschaft Veröffentlichungen Schiedsgericht Schlussbestimmungen II. Zusätzliche Bestimmungen für die Gesellschaftsverträge der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG Zusätzliche Bestimmungen für den Gesellschaftsvertrag der KG Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Dauer der Gesellschaft, Kündigung Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Informationsrechte/Informationspflichten Zusätzliche Bestimmungen für die Satzung der Komplementär- GmbH der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG Stammkapital Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen 350 III. Zusätzliche Bestimmungen für die Gesellschaftsverträge der Einheits-GmbH & Co. KG Zusätzliche Bestimmungen für den Gesellschaftsvertrag der KG Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen Dauer der Gesellschaft, Kündigung a Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der persönlich haftenden Gesellschafterin Ausschluss von Gesellschaftern

14 Inhalt XIII 2. Satzung der Komplementär-GmbH der Einheits-GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Stammkapital Beginn, Dauer Geschäftsführung, Vertretung Jahresabschluss, Ergebnisverwendung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Informationsrechte Liquidation der Gesellschaft Veröffentlichungen Kosten IV. Die Gesellschaftsverträge der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand des Unternehmens Gesellschafter, Einlagen, Haftsummen, Vermögensbeteiligung Konten der Gesellschafter Dauer der Gesellschaft, Kündigung Geschäftsführung und Vertretung Haftungsvergütung, Geschäftsführervergütung, Ersatz der Aufwendungen Gesellschafterversammlung Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss/Jahresrechnung Gewinn und Verlustverteilung Gewinnverwendung Entnahmen, Auszahlungen Verfügungen über Gesellschaftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Gesellschaftsanteilen Ausschluss von Gesellschaftern Güterstandsklausel Ausscheiden aus der Gesellschaft Abfindung Verpflichtung zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen Informationsrechte und -pflichten Wettbewerbsverbot Liquidation Schiedsgericht

15 XIV Inhalt 25 Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen Satzung der Komplementär-GmbH der vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG Firma, Sitz, Geschäftsjahr Gegenstand der Gesellschaft Stammkapital Dauer der Gesellschaft Vertretung und Geschäftsführung Geschäftsführer Gesellschafterversammlungen Gesellschafterbeschlüsse a Vorsorgevollmacht Jahresabschluss, Gewinnverwendung, Gewinnverteilung Verfügungen über Geschäftsanteile und Ansprüche gegen die Gesellschaft Vorkaufsrecht Vererbung von Geschäftsanteilen Einziehung von Geschäftsanteilen Abfindung Liquidation der Gesellschaft Veröffentlichungen Schiedsgericht Schlussbestimmungen D. Checklisten I. Checkliste GmbH & Co. KG II. Checkliste GmbH E. Ausgewählte Literatur (ab 2000) I. KG Gesellschaftsrecht Steuerrecht II. GmbH Gesellschaftsrecht Steuerrecht F. Sachregister