INHALTSÜBERSICHT. 1. Teil: Darlehensvertrag - Gelddarlehensvertrag, Sachdarlehensvertrag, Teil: Mietvertrag, 535, und Pachtvertrag, 571

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1 INHALTSÜBERSICHT 1. Teil: Darlehensvertrag - Gelddarlehensvertrag, Sachdarlehensvertrag, Teil: Mietvertrag, 535, und Pachtvertrag, Teil: Leasingvertrag, 311 Abs Teil: Leihvertrag, Teil: Reisevertrag, 651 a 6. Teil: Maklervertrag, Teil: Bürgschaft, Teil: Vergleich, Teil: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Tatsachenanerkenntnis, 780, Teil: Verbraucherschutz - Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, 312 b (mit elektronischem Geschäftsverkehr, 312 e) - Teilzeit-Wohnrechtevertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, 491,499, 505 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Der Darlehensvertrag 1 1. Abschnitt: Der Darlehensvertrag 1 1. Das Zustandekommen des Darlehensvertrags sowie die Vertragspflichten Die wirksame Einigung über den Vertragsinhalt Die mit dem Zustandekommen des Vertrags entstehenden Pflichten Die Nichterfüllung und Verletzung von Vertragspflichten Die Vertragspflichtverletzungen des Darlehensgebers Die Vertragspflichtverletzungen des Darlehensnehmers Die Beendigung des Darlehensvertrags und die Rechtsfolgen Die Erfüllung des Darlehensvertrags gemäß Fall 1: Namenssparbuch Die Beendigung des Darlehensvertrags durch Kündigung Die Sicherungsmöglichkeiten Die persönlichen Sicherheiten durch Dritte Die Verpfändung von Sachen, Rechten und Forderungen Die Belastung von Grundstücken 15 Übersicht: Zusammenfassung zum Darlehensvertrag, Abschnitt: Der Sachdarlehensvertrag Das Zustandekommen des Sachdarlehensvertrags sowie die vertragstypischen Pflichten Die Einigung über den Inhalt beim Sachdarlehensvertrag Die Art und Weise des Zustandekommens des Sachdarlehensvertrags Die mit dem Zustandekommen des Sachdarlehensvertrags entstehenden Pflichten Die Beendigung des Sachdarlehensvertrags Beendigung durch Erfüllung Weitere Beendigungsmöglichkeiten Folgen der Verletzung der Rückerstattungspflicht Teil: Die Miete/Pacht Abschnitt: Einleitung Vertragsgegenstand Regelungsquellen Regelungsbedarf 22 II

3 2. Abschnitt: Das Zustandekommen des Mietvertrags und die Vertragspflichten Die Einigung der Mietparteien über den Vertragsinhalt Die Einigung nach den Regeln über Rechtsgeschäfte Der Vertragsinhalt Die mit Abschluss des Vertrags entstehenden Vertragspflichten Die vereinbarten und gesetzlichen Pflichten des Vermieters Die Vertragspflichten des Mieters Abschnitt: Die Mängelansprüche des Mieters Mangel der Mietsache Der Fehler der Mietsache Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften 36 Fall 2: Übergroße Wohnung Die Rechte des Mieters wegen Mängeln Der Beseitigungs- und Aufwendungsersatzanspruch Die - automatische - Mietminderung gemäß 536 Abs Der Schadensersatzanspruch gemäß 536 a Abs Fall 3: Beschädigung der Sachen des Mieters 39 Fall 4: Behördliches Verbot 41 Fall 5: Mangelbrand Das Kündigungsrecht gemäß Der Ausschluss der Mängelansprüche Der vereinbarte Ausschluss Die gesetzlichen Ausschlussgründe Die Haftung des Vermieters für Rechtsmängel 47 Fall 6: Doppelvermietung 48 Übersicht: Die Rechte des Mieters wegen Sach- und Rechtsmängeln Abschnitt: Die Anwendung der allgemeinen Regeln bei Verletzung von Vertragspflichten Die Verletzung der Vertragspflichten durch den Vermieter Die Haftung nach den Regeln des Ausschlusses der Leistungspflicht Die Haftung nach den Verzugsregeln Die Haftung bei Pflichtverletzung Der Mieter erfüllt die Leistungsverpflichtungen nicht Die Zahlungspflicht wird nicht erfüllt Die Schönheitsreparaturen werden nicht durchgeführt 53 Fall 7: Verrauchter Kinosaal Die Verjährung der Ansprüche des Vermieters und Mieters 54 in

4 4. Die Zahlungspflicht des Mieters, wenn er den Gebrauch der mangelfreien Sache unterlässt 55 Fall 8: Vorzeitiger Auszug Abschnitt: Der Schutz der Mietparteien während der Dauer des Mietvertrags Der Schutz des Mieters Der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gemäß 536 a Abs. 2 Nr. 2, 539 Abs. 1..' Der Schutz des Mieters im Falle der Veräußerung, Der Schutz des Mieters nach den allgemeinen Vorschriften Der Schutz des Vermieters durch das Vermieterpfandrecht Die Voraussetzungen für die Entstehung Der Umfang der Sicherung Die Rechte des Vermieters aufgrund des Pfandrechts Das Erlöschen des Vermieterpfandrechts Abschnitt: Die Beendigung des Mietvertrags und die Rechtsfolgen Die Kündigung Die ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung bei Mietverträgen über eine bestimmte Zeit Besonderheiten bei der Kündigung von Wohnraum 66 Fall 9: Rechtzeitig gekündigt? Die fristlose Kündigung Sonstige Beendigung des Mietvertrages Die Rechtsfolgen der Beendigung Die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter Die Ansprüche des Mieters Abschnitt: Besonderheiten bei der Pacht Teil: Der Leasingvertrag Abschnitt: Überblick Das Operatingleasing Das Finanzierungsleasing Abschnitt: Das Zustandekommen des Vertrags Der Vertragsinhalt Die wirksame Einigung 77 rv

5 3. Abschnitt: Die Abwicklung des zustande gekommenen Vertrags Die analoge Anwendung einer Abwicklungsregel des Schuldrecht BT auf den Leasingvertrag Die Gefahrtragung 79 Fall 10: Verbrannt Die Gefahrtragung und Ersatzberechtigung, wenn ein Dritter die geleaste Sache zerstört Die Mängelansprüche des Leasingnehmers 82 Fall 11: Abbedungene Gewährleistung Abschnitt: Die Beendigung des Leasingvertrags und die Rechtsfolgen Die Beendigung durch Zeitablauf und Kündigung Die Beendigung durch Zeitablauf Die Beendigung durch Kündigung Die Rechtsfolgen der Beendigung Der Rückübertragungsanspruch des Leasinggebers Der Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger" Beendigung Der Schadensersatzanspruch Abschnitt: Der Kaufvertrag zwischen dem Leasinggeber und Lieferanten Das Zustandekommen und die Vertragspflichten Die Nichterfüllung und Verletzung von Vertragspflichten Die Rücknahmegarantie 93 Übersicht: Der Finanzierungsleasingvertrag 94 Übersicht: Der Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferanten Teil: Der Leihvertrag Das Zustandekommen des Leihvertrags Die wirksame Einigung über den Vertragsinhalt Die mit dem Zustandekommen des Vertrags entstehenden Pflichten und die Folgen einer Vertragspflichtverletzung Die Pflichten des Verleihers und die Folgen einer Vertragpflichtverletzung Die Pflichten des Entleihers und die Folgen einer Vertragspflichtverletzung Die Rechtsnatur des Leihvertrags Die Beendigung des Leihvertrags 106 Zusammenfassung zum Leihvertrag,

6 5. Teil: Der Reisevertrag Abschnitt: Die Vertragspartner und die Beteiligten Der Reiseveranstalter Abgrenzung zur Vermittlung der Reise Nichtvorliegen der Eigenschaft als Reiseveranstalter Der Reisende Vertragliche Beziehungen bei Einschaltung eines Reisebüros Abschnitt: Zustandekommen und die entstehenden Verpflichtungen Die Einigung zum Zustandekommen des Vertrags Die Gesamtheit der Reiseleistungen i.s.d. 651 a Abs Abgrenzung: Keine Gesamtheit von Reiseleistungen Einseitige Änderungen durch den Reiseveranstalter, 651 a Abs. 4 u. Abs Die mit dem Vertragsschluss entstehenden Pflichten Die Pflichten des Reiseveranstalters Die Pflichten des Reisenden Abschnitt: Besondere Rechte des Reisenden vor Reisebeginn nach 651 b und 651 i Die Vertragsübertragung gemäß 651 b Das Rücktrittsrecht gemäß 651 i Abschnitt: Die Mängelhaftung und Gewährleistung Der Reisemangel Der nutzungsschmälernde Fehler Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften Die Mängelansprüche = Rechte des Reisenden Die Abhilfe, Selbstabhilfe, der Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch 125 Fall 12: Hochklassisch Die Minderung und der Schadensersatzanspruch 128 Fall 13: Urlaubsbeeinträchtigung 128 Fall 14: Schlagfertiges Pferd Die Kündigung des Reisevertrags gemäß 651 e Das Verhältnis der Mängelansprüche zueinander Ausschluss und Verjährung gemäß 651 g Abs. 1 und Abs Die Ausschlussfrist gemäß 651 g Abs Die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß 651 g Abs Das Verhältnis der Mängelansprüche zu den allgemeinen Regeln 145 VI

7 5. Die Rückabwicklung des Reisevertrags infolge höherer Gewalt, 651 j Höhere Gewalt Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage ( 313), zur Kündigung nach 651 a und zur Minderung nach 651 d Die Sicherstellung des Reisenden, 651 k Gastschulaufenthalte, Abweichende Vereinbarungen, 651 m 148 Übersicht: Die Rechtsbeziehungen zwischen Reisenden und Reiseveranstalter Teil: Der Maklervertrag Abschnitt: Das Zustandekommen des Maklervertrags Der Vertragsinhalt des Maklervertrags Der erforderliche Inhalt gemäß Die mögliche Vertragsgestaltung Die Art und Weise des Zustandekommens der Einigung Abschnitt: Die Pflichten und die Vertragspflichtverletzung Die Pflichten aus dem Maklervertrag und der Provisionsanspruch des Maklers Erbringung der Maklerleistung Der Abschluss des Hauptvertrags 155 Fall 15: Getäuschter Käufer Kongruenz, Ursächlichkeit und Kenntnis von der Maklertätigkeit Die Verletzung der Vertragspflichten Pflichtverletzungen des Maklers Pflichtverletzungen des Auftraggebers Abschnitt: Die Beendigung des Maldervertrags Kündigung des unbefristeten Maklervertrags Kündigung des befristeten Maklervertrags Sonstige Beendigungsgründe Abschnitt: Besondere Maklerverträge Darlehensvermittlungsvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher Der Darlehensvermittlungsvertrag nach 655 a Die Formerfordernisse des 655 b Abs VII

8 1.3 Verschärfung der Voraussetzungen des 652 Abs. 1 für die Verpflichtung zur Zahlung der Provision durch 655 c S Das gesetzliche Verbot des 655 d S Abbedingungs- und Umgehungsverbots des 655 e Abs Ehemaklervertrag Allgemeines Finanzierter Ehemaklervertrag Partnervermittlungsvertrag Sonderbestimmungen 165 Zusammenfassung zum Maklervertrag, Teil: Die Bürgschaft Abschnitt: Überblick Die Sicherung durch eine Bürgschaft Der Regelungsbedarf im Bürgschaftsrecht Abschnitt: Das Zustandekommen und die Pflichten Der Vertragsinhalt der Bürgschaft Die Einigung über die zu sichernde Forderung Der mögliche Inhalt Abgrenzung: Bürgschaft, Schuldbeitritt oder Garantie 169 Fall 16: Zahlungszusage Die Wirksamkeit der Einigung Die Formbedürftigkeit der Bürgschaft gemäß Fall 17: Warenbeschaffungsnot Die Nichtigkeit der Bürgschaft gemäß 138 Abs Fall 18: Nachwirkungen einer Ehe Die Unwirksamkeit der Bürgschaft nach den 305 ff 189 Fall 19: Transparente Global- und Höchstbürgschaften 192 Übersicht: Nichtigkeit der Bürgschaft gemäß Die Akzessorietät Abschnitt: Das Erlöschen und die Befreiung Das Erlöschen der Bürgschaftsforderung Erlöschen aufgrund der Akzessorietät Zeitliche Begrenzung der Bürgschaft Verzicht des Gläubigers Erlöschen durch Kündigung Erlöschen bei Wechsel des Hauptschuldners durch Vertragsübernahme Erlöschen durch Widerruf 198 VIII

9 2. Die Befreiung Störung der Geschäftsgrundlage, Abschnitt: Die Gegenrechte des Bürgen Die eigenen Einreden des Bürgen Einreden durch Vereinbarung Einreden kraft Gesetzes Die Einreden" des Schuldners, die vom Bürgen geltend gemacht werden dürfen Einrede der Stundung, der Verjährung und des Zurückbehaltungsrechts Die Einreden aufgrund eines Gestaltungsrechts gemäß Abschnitt: Die Rückgriffsansprüche bei Zahlung Der Bürge als alleiniger Sicherungsgeber zahlt 202 Fall 20: Bürgenrückgriff Ein Mitbürge zahlt Übergang der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner Der Übergang der Bürgschaftsforderung Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und des Schuldbeitritts 205 Fall 21: Ausgleich bei Schuldbeitritt und Bürgschaft Der Ausgleich im Falle der Bürgschaft und Realsicherung Zahlung durch den Bürgen Zahlung durch den Eigentümer oder Verpfänder Abschnitt: Besondere Arten der Bürgschaft Die Bürgschaft auf erstes Anfordern" Die Nachbürgschaft Die Rückbürgschaft Die Ausfallbürgschaft 209 Übersicht: Die Bürgschaft Teil: Der Vergleich Abschnitt: Das Zustandekommen des Vergleichs Streit oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis Gegenseitiges Nachgeben Formfreiheit des Vergleichsvertrags 211 LX

10 2. Abschnitt: Die Unwirksamkeit des Vergleichs Die Beschränkung der Anfechtbarkeit des Vergleichs Die Unwirksamkeit des Vergleichs gemäß Der Wegfall der Vergleichsgrundlage Abschnitt: Die Rechtsfolgen des Vergleichs Parteienstreit über Bestand oder über Inhalts eines Schuldverhältnisses Das alte" Schuldverhältnis soll dem Grunde nach bestehen bleiben Parteien haben auch über den Bestand des Schuldverhältnisses gestritten Vergleich bzgl. Bestand oder Inhalt eines dinglichen Rechtes Der Prozessvergleich 214 Übersicht: Der Vergleich Teil: Das Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Tatsachenanerkenntnis Abschnitt: Das abstrakte = konstitutive Schuldanerkenntnis bzw. -versprechen Das Zustandekommen Die Rechtsfolge 217 Fall 22: Alles eine Frage der Beweislast Abschnitt: Das kausale = deklaratorische Schuldanerkenntnis Streitbeilegung durch Bestätigung der Verbindlichkeit Wirkung des Einwendungsbeschlusses Keine Rückforderung nach 812 Abs Abschnitt: Das Tatsachenanerkenntnis 220 Fall 23: Erklärung an der Unfallstelle Teil: Verbraucherschutz Abschnitt: Grundbegriffe des Verbraucherrechts und das Widerrufsund RUckgaberecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher, Unternehmer, 13, Verbraucher, Unternehmer,

11 2. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen, Das Widerrufsrecht, Das Rückgaberecht, Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe, Verbundene Verträge, 358, Verbundene Verträge, 358 Abs Widerrufsdurchgriff 244 Fall 24: Finanzierter Autokauf Einwendungs-und Rückforderungsdurchgriff 249 Fall 25: Rücktritt vom Kaufvertrag Abschnitt: Haustürgeschäfte Anwendungsbereich Verbraucher, 312 Abs. 1 S. 1, Unternehmer, 312 Abs. 1 S. 1, Der sachliche Anwendungsbereich, 312 Abs. 1 S. 1 und Abs Fall 26: Haustür-Bürgschaft Verhältnis des 312 zu anderen Vorschriften, 312 a Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot, 312 f Widerrufs- und Rückgaberecht Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte, 29 c ZPO Regelung des 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO Gerichtsstand der Widerklage im Fall des 29 c Abs. 2 ZPO Geltung der Gerichtsstandsregel auch für solche Haustürgeschäfte, auf die 312 nicht anwendbar ist Die von der Gerichtsstandsregel des 29 c ZPO erfassten Ansprüche Abschnitt: Fernabsatzverträge Sinn und Zweck der Regelungen der 312 b-312 d Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Vertragsverhältnisse, bei denen sich Vorgänge an eine erstmalige Vereinbarung anschließen oder aufeinander folgen Verhältnis der 312 b-d zu anderen Vorschriften Unabdingbarkeit und Umgehungsverbot Informationspflicht Die Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsschluss Die Informationspflichten des Unternehmers bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags bzw. der Warenlieferung an den Verbraucher 275 XI

12 3.3 Sanktionen bei Verletzung der Informationspflicht Verhältnis des 312 c Abs. 1-3 zu anderen Vorschriften Widerrufs- und Rückgaberecht Das Widerrufsrecht gemäß 312 d Abs. 1 S. 1 i.v.m Besondere Regelungen in 312 d Abs. 2 und Besondere Regelungen in 312 d Abs Fall 27: Widerruf bei einer Internet-Auktion Abschnitt: Besondere Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Verhältnis zum Fernabsatzvertrag, 312 b Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr, 312 e Abs Zurverfügungstellung von Korrekturmöglichkeiten, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Informationspflichten, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Zugangsbestätigung, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Fall 28: Bestätigung oder Annahme Verschaffung einer Abrufmöglichkeit für die Vertragsbestimmungen, 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Ausnahmen und Abdingbarkeit, 312 e Abs Ausnahmen, 312 e Abs. 2 S Abdingbarkeit, 312 e Abs. 2 S Besonderheit der Pflicht des Unternehmers aus 312 e Abs. 1 S. 1 Nr Rechtsfolgen Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist, 312 e Abs. 3 S Anfechtung Schadensersatzansprüche Unterlassungsansprüche Weitergehende Informationspflichten aufgrund anderer Vorschriften, 312 e Abs Abschnitt: Teilzeit-Wohnrechteverträge Mittel des Verbraucherschutzes Widerrufsrecht des Verbrauchers Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot Prüfungsrelevanz 295 xn

13 6. Abschnitt: Verbraucherdarlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Anwendungsbereich der Anwendungsbereich der Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag, Anwendungsbereich der Vorschriften über Finanzierungshilfen, Anwendungsbereich der Vorschrift über Ratenlieferungsverträge, Problematische Fälle 305 Fall 29: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag Formvorschriften Die Formerfordernisse des Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufs- und Rückgaberecht Widerrufsrecht 315 Fall 30: Gestohlenes Abzahlungsmotorrad Rückgaberecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot, Unwirksamkeit von Einwendungsverzicht oder Aufrechnungsverbot, 496 Abs Wechsel- und Scheckverbot, 496 Abs. 2 S Anwendungsbereich des Verzugszinsen, Teilleistungen, Regelung des 497 Abs Regelung des 497 Abs Regelung des 497 Abs Anwendungsbereich des Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Fall 31: Kündigung des Leasinggebers gegenüber mehreren Leasingnehmern Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften, 503 Abs Sonderregelung des 503 Abs. 2 für das Rücktrittsrecht des Unternehmers wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers Wirksame Ausübung des Rücktritts / Rücktrittsfiktion Geltung der 346 ff. für das Rückabwicklungsverhältnis 322 Zusammenfassung zum Verbraucherschutz 323 Stichwortverzeichnis 324 XIII