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1 Vorwort... Aus dem Vorwort zur 1. Auflage.... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums... Rn. Seite V VI XIII XVI Teil 1 Verbraucherprivatrecht kompakt 1 Grundlagen I. Konzeption des Buches II. Systematische Einordnung und Schutzzweck Verbraucherschutzrecht im weiteren Sinne Kompensation gestörter Vertragsparität III. Instrumente des Verbraucherschutzrechts Information Widerrufsrecht Halbzwingender Charakter IV. Einfluss des Unionsrechts Bedeutung der Verbraucherschutzrichtlinien Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung Überschießende Umsetzung von Richtlinien V. Grundbegriffe: Verbraucher und Unternehmer Situative Zuordnung Zweckbestimmung des Vertrags a) Grundlagen b) Grenzfälle c) Maßgebliche Perspektive Der Verbraucher als natürliche Person a) Personenmehrheiten b) Verbände als Verbraucher c) Verbände mit gemischter Mitgliedschaft Einzelfälle Stellvertretung Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Funktion und Schutzzweck II. Prüfungsablauf VII

2 III. Begriff Allgemeine Grundsätze Besonderheiten bei Verbraucherverträgen IV. Einbeziehung in den Vertrag Modifikation des Vertragsschlusses a) Verwendung gegenüber Verbrauchern b) Verwendung gegenüber Unternehmern c) Einbeziehung in Dreiecksverhältnissen Überraschende Klauseln Vorrang der Individualabrede V. Inhaltskontrolle Grundlagen Auslegung von AGB Kontrollmaßstab a) Gegenüber Verbrauchern b) Gegenüber Unternehmern c) Die Klauselverbote der 308, d) Die Generalklausel des e) Verhältnis der Katalogtatbestände zur Generalklausel VI. Rechtsfolgen Unwirksamkeit Ersatzansprüche des Kunden Schutz des Verbrauchers bei besonderen Vertriebsformen I. Anwendungsbereich Systematik Vertrag über eine entgeltliche Leistung a) Grundlagen b) Beitritt zu einer Personengesellschaft c) Bürgschaft und Schuldbeitritt (1) Vorgaben der Verbraucherrechte-RL (2) Überschießende Umsetzung im deutschen Recht d) Vertragsänderungen Ausschlusstatbestände II. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge Schutzzweck Relevante Örtlichkeiten a) Kein Geschäftsraum b) Werbemäßige Ansprache im Vorfeld c) Ausflugsveranstaltungen Einschaltung Dritter a) Auf Seiten des Verbrauchers b) Auf Seiten des Unternehmers III. Fernabsatzverträge Schutzzweck VIII

3 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aa) Distanzgeschäft bb) Persönliche Gespräche im Vorfeld cc) Schlichte Terminvereinbarungen b) Organisiertes Vertriebssystem IV. Informationspflichten Vorvertragliche Information Dokumentation V. Bestehen eines Widerrufsrechts Grundsatzfragen Ausschluss des Widerrufsrechts a) Die Ausnahmen des 312g Abs b) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über Dienstleistungen c) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitaler Lieferung digitaler Inhalte d) Zusammentreffen mehrerer Ausschlusstatbestände VI. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts Widerrufserklärung Widerrufsfrist a) Allgemeines b) Verbrauchsgüterkauf c) Widerrufsbelehrung (1) Inhaltliche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung (2) Form der Widerrufsbelehrung d) Absolute Ausschlussfrist Folgen einer nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung Rechtsfolgen des Widerrufs a) Rückgewährschuldverhältnis b) Ansprüche des Verbrauchers (1) Rückzahlung (2) Transportkosten c) Ansprüche des Unternehmers (1) Rückgabe gelieferter Sachen (2) Wertersatz bei der Rückabwicklung von Dienstleistungen (3) Wertersatz für die Verschlechterung von Waren d) Rückabwicklung einer Gesellschaftsbeteiligung e) Abschließender Charakter Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr I. Grundlagen II. Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern III. Buttonlösung IX

4 5 Verbraucherkreditgeschäfte I. Grundlagen Gefahren der Kreditaufnahme Systematik des Gesetzes Überblick über die Schutzinstrumente a) Schutz durch Verbraucherprivatrecht b) Schutz durch allgemeine Rechtsinstitute II. Verbraucherdarlehen Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich a) Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge b) Grundsatz der Einzelbetrachtung c) Verpflichtung des Ehegatten über 1357 Abs d) Personalsicherheiten Pflichten im Vorfeld des Vertragsschlusses a) Vorvertragliche Informationspflichten b) Kreditwürdigkeitsprüfung Vertragsschluss a) Schriftform und Pflichtangaben b) Formnichtigkeit und Heilung c) Sonderproblem: Schuldbeitritt Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags a) Widerrufsrecht b) Ausübung des Widerrufsrechts b) Rechtsfolgen des Widerrufs Vertragsabwicklung und Vertragsbeendigung III. Unentgeltliche Verbraucherdarlehen IV. Zahlungsaufschub und Teilzahlungsgeschäft Entgeltlicher Zahlungsaufschub Teilzahlungsgeschäft a) Tatbestand b) Verhandlungsphase und Vertragsschluss c) Kündigung der Teilzahlungsabrede und Rücktritt V. Sonstige Finanzierungshilfe VI. Unentgeltliche Finanzierungshilfen VII. Ratenlieferungsvertrag Tatbestand a) Lieferung in Teilleistungen b) Regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art c) Wiederkehrender Bezug von Sachen Rechtsfolgen Vertragsübernahme X

5 6 Verbundene Verträge I. Überblick II. Definition des verbundenen Vertrags III. Widerrufsdurchgriff IV. Einwendungsdurchgriff Verlagerung des Verwendungsrisikos Rückforderungsdurchgriff Unwirksamkeit des Darlehensvertrags V. Rücktrittsfiktion VI. Zusammenhängende Verträge Tatbestand Rechtsfolge Weitere Aspekte des Verbraucherprivatrechts I. 312a II. Verbraucherbauverträge Tatbestand des Verbraucherbauvertrags Klassische Instrumentarien des Verbraucherprivatrechts Besonderheiten der Vertragsabwicklung III. Unbestellte Leistungen Bekämpfung einer unerwünschten Vertriebsform Anwendungsbereich Reichweite des Anspruchsausschlusses a) Vertragliche Ansprüche b) Gesetzliche Ansprüche IV. Gewinnzusagen V. Time-Sharing-Verträge VI. Prozessuale Aspekte Zuständigkeit a) Örtliche Zuständigkeit b) Internationale Zuständigkeit Verbandsklage Vollstreckung Teil 2 Klausurenkurs Klausur 1 Das Bade-Paradies Einbeziehung von AGB im Massenverkehr; AGB-Inhaltskontrolle: Pauschalierter Schadensersatz, Haftungsbeschränkung, Aufrechnungsverbot; Abzug neu für alt XI

6 Klausur 2 Die Kunstauktion Einbeziehung von AGB bei Formularverträgen; öffentliche Versteigerung als Fernabsatzvertrag; Inhaltskontrolle: Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts, Haftungsbeschränkung Klausur 3 Die Bürgschaft AGB-Inhaltskontrolle: selbstschuldnerische und Globalbürgschaft; Verbraucherstellung eines GmbH-Gesellschafters; Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bürgschaftsvertrags; Vollstreckungsgegenklage und Präklusion des Widerrufs Klausur 4 Die Traumwohnung Widerruf einer außerhalb von Geschäftsräumen getroffenen Mieterhöhungsvereinbarung; Wertersatzanspruch bei Widerruf eines Vertrags über eine Dienstleistung; Anspruch auf Rückerstattung der Mietkaution, Aufrechnung; AGB-Inhaltskontrolle: Schönheitsreparatur- und Kleinreparaturklausel; Anwendungsbereich des 548 Abs. 2 BGB Klausur 5 Sweet Dreams Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln vor Vertragsschluss; Berechnung der Widerrufsfrist; treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts; Vertragsschluss auf Messe als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag; Ausschluss des Widerrufsrechts; Wertersatz für Wertverlust der Ware Klausur 6 Die defekte Schaltung Formnichtigkeit und Heilung eines Verbraucherdarlehensvertrags; Einwendungsdurchgriff nach 359 BGB; Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags; Widerrufserstreckung auf verbundene Verträge; Rückabwicklung im Verhältnis zum Kreditgeber nach 358 Abs. 4 S. 5 BGB Anhang I Prüfungsschemata A. AGB-Kontrolle B. Widerrufrecht bei besonderen Vertriebsformen ( 312g) C. Verbraucherdarlehensrecht Anhang II Glossar Sachregister XII