Verbraucherprivatrecht

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1 Verbraucherprivatrecht von Dr. Dr. h.c. Peter Bülow em. Professor an der Universität Trier und Dr. Markus Artz Professor an der Universität Bielefeld 3., neu bearbeitete Auflage } C.F. Müller

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XVII XXIV l.teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts 1 Regelungsansätze * 3 2 I. Der rechtsgeschäftliche Ansatz Das Konzept der Kompensation gestörter Vertragsparität und sein Verhältnis zur Bindung an den Vertrag Gesetzgeberische Reaktionen 7 5 a) Zusammentreffen von Verbraucher und Unternehmer; das rollenbezogene Modell 7 5 b) Typisierung von Ungleichgewichtslagen 10 6 c) Resümee 11 6 II. Deliktrechtlicher Ansatz Produkthaftung Unlauterer Wettbewerb 15 7 III. Der marktfunktionale Ansatz 16 8 IV. Sonderprivatrecht Begrifflichkeiten 18 9 a) Formale, inhaltliche, persönliche Abgrenzung b) Befund Systemimmanenteinstrumente Instrumentarium der Kompensation I. Überblick II. Information III. Widerruf und Rückgabe IV. Unwirksamkeit und Umgehungsverbot V. Besondere Ausgestaltungen Einzelne Vertragsarten Verbundene Verträge VI. Einschränkung der freien Rechtswahl VII. Produkthaftung VIII. Gerichtsstand VII

3 3 Die Entwicklung des Verbraucherprivatrechts, insbesondere der Einfluss des europäischen Sekundärrechts I. Vom Abzahlungsgesetz zur Finanzdienstleistungsrichtlinie II. Transformationsfragen Harmonisierungsstandards Effet utile und richtlinienkonforme Auslegung Verbleibende Umsetzungsdefizite: Amtshaftung und richterliche Rechtsfortbildung III. Stand des deutschen Rechts IV. Geltungszeiträume Teil Allgemeine verbraucherprivatrechtliche Vorschriften 4 Unternehmer und Verbraucher als Normadressaten I. Einführung II. Verbraucher nach 13 BGB Private Zweckbestimmung a) Privater Zweck und Beweislast b) Einschaltung Dritter aa) Stellvertretung bb) Agenturgeschäft c) Grenzfälle der privaten Zweckbestimmung aa) Arbeitnehmer als Verbraucher bb) GmbH-Geschäftsführer cc) Private Vermögensanlage dd) Mischfälle ee) Existenzgründungskredit Natürliche Person als Normadressat a) Natürliche Person und Personenmehrheit b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personenhandelsgesellschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft III. Unternehmer nach 14 BGB Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht und Rückgaberecht des Verbrauchers; verbundenes Geschäft I. Grundlagen Anwendungsvoraussetzungen Europäische Richtlinien II. Rechtsnatur Schwebende Wirksamkeit und gesetzliches Rücktrittsrecht VIII

4 2. Rechtliche Folgerungen a) Auswirkung auf den Vertrag b) Subsumtionszusammenhang 79a 40 c) Insbesondere: Präklusion nach 767 Abs. 2 ZPO Das Altkonzept der schwebenden Unwirksamkeit III. Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts im allgemeinen Fall Erklärung Fristen a) Berechnung b) Widerrufsbelehrung c) Beweislast d) Fehlende Widerrufsbelehrung und Informationen IV. Rückgaberecht V. Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts und ihrer Unterlassung im Fall des verbunden Geschäfts nach 358 BGB * Gefahr der ParitätsStörung durch Drittfinanzierung Voraussetzungen der Verbundenheit a) Zweckbindung b) Wirtschaftliche Einheit c) Angabe des Vertragsgegenstands aus dem finanzierten Vertrag im Darlehensvertrag ( 359a Abs. 1); Zusatzleistungen ( 359a Abs. 2) 104a 50 d) Drei-und Zweipersonenverhältnis Widerrufserstreckung a) Finanzierung durch Darlehen b) Finanzierung durch Teilzahlungsabrede c) Widerrufsbelehrung Einwendungsdurchgriff a) Ausgangslage b) Wirkungsweise c) Kein Forderungsdurchgriff, aber bereicherungsrechtliche Rückforderung aa) Ansprüche gegen den Unternehmer bb) Unmittelbare Ansprüche gegen den Darlehensgeber d) Ausnahmen aa) Völliger Ausschluss bb) Zeitweiliger Ausschluss (Subsidiarität) VI. Rechtsfolgen des Widerrufs Anwendung der Rücktrittsvorschriften; Deprivilegierung des Verbrauchers IX

5 2. Rückgewährsschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer a) Rücktrittsvorschriften, soweit nicht ein anderes bestimmt b) Wertersatz aa) Merkantiler Minderwert bb) Wertersatz - Schadensersatz cc) Haftung trotz diligentia quam in suis c) Einzelne Rückgewähransprüche d) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers bei unterbliebener Belehrung über die Widerruflichkeit eines Haustürgeschäfts Rückabwicklung verbundener Verträge a) Finanzierungskosten b) Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses c) Nichtigkeit im Verbund Teil Einzelne verbraucherprivatrechtliche Schuldverhältnisse 6 Haustürgeschäfte I. Haustürgeschäfterichtlinie und verbraucherprivatrechtlicher Hintergrund Widerrufsrecht wegen Gefahr der Überrumpelung Divergenz zwischen Richtlinie und nationalem Recht II. Sachlicher Anwendungsbereich Vertragsgegenstand: Die entgeltliche Leistung a) Vertragstypen b) Sicherungsgeschäfte, insbesondere Bürgschaft als Haustürgeschäft Haustürsituation a) Privatwohnung des Verbrauchers b) Fremde Privatwohnung c) Arbeitsplatz des Verbrauchers d) Freizeitveranstaltung e) Verkehrsmittel und öffentlich zugängliche Verkehrsfläche Vertragsschluss a) Vertragsschluss und -anbahnung b) Stellvertretung c) Herbeiführung der Haustürsituation durch Dritte Ausnahmen nach 312 Abs. 3 BGB III. Persönlicher Anwendungsbereich des 312 BGB X

6 IV. Besonderheiten des Widerrufsrechts V. Gerichtsstand i 7 Fernabsatzverträge und elektronischer Geschäftsverkehr I. Fernabsatzrichtlinien und verbraucherprivatrechtlicher Hintergrund II. Sachlicher Anwendungsbereich des 312b BGB Vertragsschluss mittels Fernkommunikationsmitteln a) Distanzgeschäft b) Vertragsschluss c) Reines Fernabsatzgeschäft Organisiertes Vertriebs-und Dienstleistungssystem Vertragsgegenstand a) Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen b) Anwaltsvertrag c) Bürgschaft d) Erbringung von Finanzdienstleistungen e) Dauerschuldverhältnisse Bereichsausnahmen III. Informationspflichten Vorvertragliche Informationspflichten a) Informationspflichten aus Art EGBGB b) Transparenzgebot c) Besonderheiten beim Telefongespräch Nachvertragliche Informationspflichten Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich c) Informationspflichten d) Zugang von Willenserklärungen e) Herkunftslandprinzip Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten IV. Besonderheiten des Widerrufsrechts V. ebay-auktion ! 8 Finanz-, insbesondere Kreditgeschäfte und ähnliche Geschäfte sowie Versicherungsgeschäfte I. Der Begriff des Kredits II. Kredit in der Form eines Darlehens (Verbraucherdarlehens vertrag) Anwendungsbereich und Ausnahmen XI

7 2. Verbraucherprivatrechtliche Instrumente Information 228a 108 a) Werbephase 228b 108 b) Vorvertragliche Phase 228 c 108 c) Unterrichtung im Vertrag aa) Schriftform und Angabepflicht bb) Die Pflichtangaben cc) Darlehen auf laufendem Konto (Überziehungskredit) d) Unterrichtung während des Vertragsverhältnisses ( 493,496 Abs. 2) 232a 111 e) Rechtsfolgen 232c 111 aa) Schadensersatz und Unterlassung 232 c 111 bb) Nichtigkeit " cc) Heilung dd) Nachholung 236a 113 ee) Falsch angegebener effektiver Jahreszins f) Vollmacht und Blankoerklärung g) Sicherungsgeschäfte aa) Schuldbeitritt bb) Bürgschaft und Sicherungsvertrag Widerrufsrecht Besondere Gestaltung des Schuldverhältnisses a) Verbraucherverzug ( 497, 498 BGB) aa) Verzugszinsen bb) Tilgungsverrechnung cc) Gesamtfälligkeit b) Kündigungsrechte c) Besonderheiten bei der Abtretung ( 496 Abs. 1 BGB) d) Besonderheiten bei Wechsel- oder Scheckbegebung ( 496 Abs. 3 BGB) III. Darlehensvermittlung ratiolegis Form und Information Erfolgsabhängigkeit der Vergütung Umschuldung IV. Kredit in der Form einer Finanzierungshilfe Systematik und Verweisungstechnik Teilzahlungsgeschäfte a) Der verbraucherkreditrechtlich relevante Zahlungsaufschub aa) Fälligkeitsvereinbarung bb) Entgeltlichkeit XII

8 b) Weitere Voraussetzungen des Teilzahlungsgeschäfts aa) Zahlungsmodalitäten bb) Bestimmtheit der unternehmerischen Leistung c) Information aa) Unterrichtung im Vertrag bb) Rechtsfolgen cc) Vollmacht und Blankoerklärung d) Lösung vom Vertrag aa) Widerrufsrecht bb) Rückgaberecht cc) Verbundene Geschäfte e) Besondere Gestaltung des Schuldverhältnisses aa) Anwendung darlehensrechtlicher Vorschriften bb) Weitergehende Besonderheiten Finanzierungsleasing a) Begriff aa) Substanzverzehr und Amortisation bb) Die Problematik der Erwerbsrechtpflicht b) Anwendbare Vorschriften c) Richtlinie elektronischer Geschäftsverkehr Vermittlung eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe 316a 139 V. Kreditähnliche, längerfristige Verträge Ratenlieferungslieferungsverträge( 510BGB) a) Begriff und Anwendungsbereich b) Kompensationsinstrumente Fernunterrichtsverträge a) Normadressaten b) Form und Information c) Vertragslösung aa) Widerruf bb) Kündigung und Rücktritt Versicherungsverträge a) Vorvertragliche Beratung, Dokumentation und Information b) Widerufsrecht c) Gerichtsstand 339a 146 VI. Finanzgeschäfte Geldanlage a) Investmentfonds b) Wertpapierdienstleistungen Finanzdienstleistungen im Fernabsatz XIII

9 9 Verbrauchsgüterkauf I. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Systematik der Umsetzung in das nationale Recht II. Das reformierte Kaufrecht im Überblick Lieferung einer mangelfreien Sache als Hauptleistungspflicht Sachmangel a) Systematik der Regelung des Sachmangels in 434 BGB b) Aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Sachmangelbegriff Rechte und Ansprüche des Käufers bei Mängeln - Verzahnung mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht * a) Vorrangiger Nacherfüllungsanspruch aa) Systematik bb) Probleme des Nacherfüllungsanspruchs b) Rücktritt und Minderung c) Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatzanspruch d) Schadensersatzanspruch aus 280 BGB e) Verjährung III. Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufrechts IV. Modifikationen des allgemeinen Kaufrechts Halbzwingende Wirkung und Umgehungsverbot Beweislastumkehr Versendungskaufund Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen Keine Nutungsentschädigung bei Ersatzlieferung a Garantie a) Transparenz, Information und Schutz vor Irreführung b) Rechtsfolge V. Unternehmerregress gem. 478, 479 BGB Normzweck der 478, 479 BGB Begrifflichkeiten Einzelne Tatbestände a) Entbehrlichkeit der Fristsetzung zwischen Unternehmer und Lieferanten ( 478 Abs. 1 BGB) aa) Voraussetzungen bb) Fallgruppen cc) Beweislast dd) Rechtsfolge XIV

10 b) Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs. 2 BGB aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolge cc) Beweislast c) Halbzwingende Wirkung gem. 478 Abs. 4 BGB d) Beweislastumkehr gem. 478 Abs. 3 BGB e) Anwendbarkeit der kaufmännische Rügeobliegenheit gem. 478 Abs f) Verjährung ( 479 BGB) Freizeitbezogene Geschäfte I. Teilzeitwohnrechte Hintergrund der Regelung Sachlicher Anwendungsbereich Verbraucherprivatrechtliches Instrumentarium a) Prospektpflicht b) Schriftform c) Sprache d) Rechtsfolgen aa) Nichtigkeit bb) Besondere Rechtsfolgen bei dem Verstoß gegen die Prospektpflicht e) Widerrufsrecht f) Anzahlungsverbot Internationaler Gerichtsstand II. Pauschalreisen Gütertransportrecht I. Disparität durch Vertragsfreiheit im Handelsrecht II. Kompensationsinstrumente Zwingendes Recht Besondere Ausgestaltung des Schuldverhältnisses Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen I. AGB-Recht, Verbraucherprivatrecht und Klauselrichtlinie II. Verbraucherprivatrechtliche Besonderheiten des AGB-Rechts Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Vermutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen a) Drittbedingungen b) Fiktion des Stellens eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einmalbedingungen Besonderheiten der Inhaltskontrolle Das Transparenzgebot XV

11 13 Verbraucherbezogenes Internationales Privatrecht I. Verbindung nur mit einem Staat (Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO) II. Verbraucherverträge (Art. 6 Rom I-VO) Günstigkeitsprinzip Anwendungsvoraussetzungen III. Zwingende Vorschriften (Art. 9 Rom I-VO) IV. Gemeinschaftskollisionsrecht (Art. 46b EGBGB) V. Transportverträge VI. Produkthaftung VII. Anhang: UN-Kaufrecht Wettbewerbsrechtliche Sondervorschriften I. Persönlicher Anwendungsbereich - Verwendung des Begriffspaars Unternehmer/Verbraucher II. Unbestellte Leistungen nach 241a BGB Entstehungsgeschichte des 241a BGB Sachlicher Anwendungsbereich des 241a BGB Ausschluss vertraglicher Ansprüche Ausschluss gesetzlicher Ansprüche III. Gewinnzusagen nach 661a BGB Hintergrund und Wirkung der Regelung Anwendungsbereich Gerichtsstand Produkthaftung I. Das gesetzgeberische Regelungsbedürfnis II. Die verbraucherprivatrechtliche Komponente Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich III. IPR Sachverzeichnis 229 XVI