Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet. von Petra Dilger

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1 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet von Petra Dilger Verlag C.H. Beck München 2002

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XVII Einführung 1 1. Teil: Grundlagen zum Internet 9 /' A. Das Internet 9 I. Technische Funktionsweise 9 II. Selbstorganisation des Internet 9 III. Die Entstehung und Entwicklung des kommerziell genutzten Internet 10 B. Die Internet-Dienste 13 I. Das World Wide Web 13 II. 14 III. Echtzeitdienste Internet Chat Telefonieren im Internet 16 C. Typischer Ablauf eines Vertragsabschlusses im Internet Teil: Vertragsabschluss im Internet nach Deutschem Recht 19 A. Das Wirksamwerden elektronischer Willenserklärungen im Internet 21 I. Die Abgabe von Willenserklärungen im Internet 21 II. Der Zugang von Willenserklärungen im Internet Erklärung unter Abwesenden oder unter Anwesenden Zeitpunkt des Zugangs von Willenserklärungen im Internet 25 a) Machtbereich des Empfängers 26 b) Möglichkeit der Kenntnisnahme 28 III. Widerruf von elektronischen Willenserklärungen 30 B. Angaben über Produkte und Preise auf der Website des Produktanbieters - Angebot oder invitatio ad offerendum 31 C. Zusammenfassung zum 2. Teil 34

3 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Teil: Verbraucherschutz durch das AGB-Gesetz bei Vertragsabschlüssen im Internet 35 A. Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes 36 I. Persönlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Begriff des Unternehmers Begriff des Verbrauchers 38 II. Sachlicher Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes gem. 1 AGBG 40 a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen 40 b) Einbeziehung der Vertragsbedingungen durch den Verwender 41 B. Voraussetzungen der wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Internet 41 I. Ausdrücklicher Hinweis auf die AGB 42 II. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme Umfang und deutliche Lesbarkeit der AGB Nachträgliche Änderung der AGB Verzicht auf den Schutz des AGB-Gesetzes Sprache des AGB-Textes 50 III. Einverständnis des Verbrauchers 51 IV. Überraschende Klauseln 52 C. Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen 52 I. Inhaltskontrolle gem AGBG 52 II. Modifikation der Inhaltskontrolle 53 D. Zusammenfassung zum 3. Teil Teil: Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch die Europäische Fernabsatzrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht 57 A. Entstehung der Europäischen Fernabsatzrichtünie 59 B. Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie und ihre Anwendbarkeit auf Vertragsabschlüsse im Internet 62 I. Persönlicher Anwendungsbereich Begriff des Verbrauchers 62 a) Möglichkeiten der abweichenden Umsetzung in deutsches Recht 63 aa) Vertragszweck der unselbständigen Tätigkeit des Verbrauchers 63 bb) Existenzgründungsgeschäfte Begriff des Lieferers Abgrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs nach dem deutschen FernAbsG 66 II. Sachlicher Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie... 66

4 Inhaltsverzeichnis IX 1. Art und Weise des Vertragsabschlusses 67 a) Fernkommunikationstechnik 67 b) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationstechniken 68 c) Abschluss des Vertrags im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems 69 d) Zustandekommen des Vertrags im Fernabsatz Gegenstand des Fernabsatzvertrags Vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommene Sachbereiche 71 C. Verbraucherschutzrechtliche Instrumente der Fernabsatzrichtlinie und deren Auswirkungen bei Vertragsabschlüssen im Internet I. Verbraucherschutz durch umfangreiche Informationspflichten des Produktanbieters Unterrichtung des Verbrauchers vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts im Fernabsatz 74 a) Zusätzliche vorvertragliche Informationen im deutschen FernAbsG 75 b) Rechtzeitige Informationsübermittlung 76 c) Der kommerzielle Zweck der Informationen muss erkennbar sein 77 d) Klarheit und Verständlichkeit der übermittelten Informationen 77 e) Sanktionen bei Nichteinhaltung der vorvertraglichen Informationspflichten 78 f) Im deutschen FernAbsG vorgesehene Sanktionen 79 g) Grundsätze der Lauterkeit im Handelsverkehr und des Schutzes Geschäftsunfähiger 79 h) Umsetzung der Grundsätze nach Art. 4 II HS. 2 FernabsatzRiL in deutsches Recht Erteilung von Informationen nach Vertragsabschluss a) Schriftliche Erteilung der Informationen 81 aa) Abweichende Umsetzung in deutsches Recht 82 bb) Besonderheiten bei der Informationserteilung im Internet 83 b) Ausnahme von der Zurverfügungstellung der Informationen in Schriftform bzw. auf einem dauerhaften Datenträger Umsetzung der Informationspflichten nach Art. 4 und Art. 5 FernabsatzRiL in deutsches Recht 86 II. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers Schutzzweck und Legitimationsgesichtspunkte des Widerrufsrechts 87 a) Kritische Betrachtung der in der FernabsatzRiL genannten Begründung für das Widerrufsrecht 88 b) Rechtspolitische Erwägungen in der FernabsatzRiL... 90

5 X Inhaltsverzeichnis c) Unterschiedliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei Waren und Dienstleistungen Einordnung des Widerrufsrechts in die Strukturen deutschen Rechts Beginn der Widerrufsfrist 97 a) Abgrenzung zwischen Vertragsabschlüssen über Waren und Vertragsabschlüssen über Dienstleistungen.. 97 aa) Abgrenzung bei Online-Geschäften am Beispiel von Software 98 bb) Auswirkungen der Abgrenzung zwischen Waren und Dienstleistungen 100 b) Abweichende Umsetzung der Regelung des Fristbeginns in deutsches Recht durch eine Ausnahmeregelung für Sukzessivlieferungsverträge Dauer der Widerrufsfrist Rechtsfolgen des Widerrufs Rückabwicklung bei kreditfinanzierten Verträgen 105 III. Verbraucherschutzregelungen zur Vertragserfüllung Erfüllungsfrist Erstattung der Zahlung bei Nichterfüllung 107 IV. Ergänzende Verbraucherschutzregelungen in der Fernabsatzrichtlinie 108 D. Ausnahmen von der Fernabsatzrichtlinie 109 I. Sachgebiete, die vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommen sind Verträge über Finanzdienstleistungen 110 a) Entstehung des,geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen' 111 b) Im Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehener Anwendungsbereich 115 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 115 bb) Sachlicher Anwendungsbereich 115 aaa) Vertragsabschluss im Fernabsatz 115 bbb) Vertragsgegenstand der Finanzdienstleistungen 115 ccc) Einschränkung der Anwendung auf den,ersten Vorgang' 116 c) Im Geänderten Vorschlag der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vorgesehene Verbraucherschutzinstrumente 116 aa) Informationspflichten des Finanzdienstleistungsanbieters 117 aaa) Informationserteilung vor Vertragsabschluss 117 bbb) Übermittlung von Informationen nach Vertragsabschluss 117 bb) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers 118

6 Inhaltsverzeichnis XI aaa) Beginn der Widerrufsfrist 118 bbb) Dauer der Widerrufsfrist 119 ccc) Rechtsfolgen des Widerrufs 119 ddd) Ausnahmen vom Widerrufsrecht 119 d) Zusammenfassung zum Bereich der Finanzdienstleistungen Verträge über Immobilien 121 a) Verträge über die Vermietung von Immobilien 122 b) Nutzung des Internet in der Phase der Vertragsanbahnung 122 c) Abschluss von Immobilienkaufverträgen 123 b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Immobilien in deutsches Recht Vertragsabschlüsse bei Versteigerungen 124 a) Versteigerungen im Internet 124 b) Umsetzung der Ausnahmeregelung für Versteigerungen in deutsches Recht 125 II. Ausnahmen nach Art. 3 II Fernabsatzrichtlinie von den Informationspflichten des Lieferers, den Vorgaben zur Erfüllung durch den Lieferer und dem Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über touristische Dienstleistungen im Internet. 128 a) Verträge i. S. d. 651 a I BGB 130 b) Verträge über touristische Einzelleistungen 130 c) Kritische Betrachtung der Umsetzung in deutsches Recht Verträge im Internet über die Lieferung von Lebensmitteln oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs 131 III. Ausnahmen vom Widerrufsrecht des Verbrauchers Verträge über Dienstleistungen, die mit Zustimmung des Verbrauchers schon innerhalb der Widerrufsfrist erbracht werden Verträge über die Lieferung von auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen oder verderblichen Waren Verträge über Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften Online-Wetten und -Lotterien Abweichende Umsetzung in deutsches Recht 137 E. Zusammenfassung zum 4. Teil 137

7 XII Inhaltsverzeichnis 5. Teil: Verbraucherschutz im Internet durch das Haustürwiderrufsgesetz und durch Verbraucherschutzgesetze für bestimmte Vertragsgegenstände 145 A. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Haustürwiderrufsgesetz 145 I. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen des HWiG Vertrag über eine entgeltliche Leistung Situationsbedingte Voraussetzungen nach 1 I Nr. 1-3 HWiG 147 a) Mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung nach 11 Nr. 1 HWiG. 147 b) Freizeitveranstaltungen i.s.d. 11 Nr. 2 HWiG 150 aa) Beeindruckendes Freizeiterlebnis 150 bb) Organisation als kollektive Freizeitveranstaltung 151 c) Überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlicher Zugangswege nach 11 Nr. 3 HWiG 152 d) Zwischenergebnis Umgehungsgeschäft im Sinne des 5 I HWiG 153 a) Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs b) Anwendungsvoraussetzungen des 5 I HWiG Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das HWiG 158 B. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Verbraucherkreditgesetz 158 I. Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Vertragsabschlüsse im Internet Persönlicher Anwendungsbereich 159 a) Verbraucher 159 b) Unternehmer als Kreditgeber oder Kreditvermittler Sachlicher Anwendungsbereich 160 a) Entgeltlicher Kreditvertrag 160 aa) Darlehensverträge im Rahmen des Online- Banking 161 bb) Entgeltlicher Zahlungsaufschub bei Verträgen im Internet 161 cc) Sonstige Finanzierungshilfen im Internet 162 b) Entgeltlicher Kreditvermittlungsvertrag 163 c) Verträge über die Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen 163 aa) Lieferung in Teilleistungen 163 bb) Regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art. 164 cc) Wiederkehrender Bezug von Sachen 165 II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis beim Kreditvertrag und durch die Pflichtangaben nach ^ 4 VerbrKrG 165

8 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Einhaltung der Schriftform beim Austausch elektronischer Erklärungen im Internet Einhaltung der Schriftform beim Austausch von Erklärungen mit digitaler Signatur 167 a) Digitale Signatur nach dem deutschen Signaturgesetz 168 b) Richtlinie zur elektronischen Signatur 169 c) Umsetzung der Richtlinie zur elektronischen Signatur in deutsches Recht 171 aa) Funktionen der eigenhändigen Unterschrift 172 bb) Vereinbarkeit einer elektronischen Form mit den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie Ausnahmen vom Schriftformerfordernis 175 a) Versandhandelsprivileg nach bisher geltendem Recht. 175 b) Neuregelung des 8 I VerbrKrG 178 c) Überziehungskredite beim Online-Banking Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform 179 III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht Widerrufsrecht nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 7 VerbrKrG Rückgaberecht im Versandhandel nach bisher geltendem Recht Neuregelung des 8 II VerbrKrG 184 IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das VerbKrG 184 C. Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet durch das Fernunterrichtsschutzgesetz 187 I. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich 188 II. Verbraucherschutz durch das Schriftformerfordernis und durch Informationspflichten 188 III. Verbraucherschutz durch das Widerrufsrecht 189 IV. Zusammenfassung zum Verbraucherschutz im Internet durch das FernUSG 190 D. Zusammenfassung zum 5. Teil Teil: Internationale Vertragsabschlüsse im Internet 193 A. Internationales Einheitsrecht 194 B. Anwendbares Recht bei Vertragsabschlüssen im Internet 195 I. Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB (i. V.m. Art. 31 und Art. 32 EGBGB) Ausdrückliche Rechtswahl Konkludente Rechtswahl 197 II. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB 197 III. Zwischenergebnis 198

9 XIV Inhaltsverzeichnis C. Anknüpfung verbraucherschutzrechtlicher Normen nach Art. 29 EGBGB 199 I. Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29 I EGBGB bei Vertragsabschlüssen im Internet Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Situative Voraussetzungen des Vertragsabschlusses 200 a) Art. 29 I Nr. 2 EGBGB 201 b) Art. 29 I Nr. 1 EGBGB 204 aa) Abschluss des Vertrags im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers 204 bb) Werbung oder Angebot im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers 205 aaa) Bewusstsein des Verbrauchers, dass es Inlandsgeschäfte und Auslandsgeschäfte im Internet gibt 207 bbb) Abgrenzung von,werbung im Staat des Verbrauchers' nach Art. 29 I Nr. 1 EGBGB im internationalen Medium Internet 208 II. Günstigkeitsvergleich 211 III. Einschränkung der freien Rechtswahl 212 IV. Ersatzanknüpfung bei fehlender Rechtswahl 212 D. Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften über Art. 34 EGBGB 213 E. Veränderungen infolge der kollisionsrechtlichen Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie 214 I. Umsetzungsbedarf 214 II. Umsetzung der kollisionsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 II FernabsatzRiL in deutsches Recht Mögliche Umsetzung in einer Kollisionsregelung im FernAbsG Verbraucherschutz für,besondere Gebiete' nach Art. 29a EGBGB 216 a) Anwendungsvoraussetzungen des Art. 29a EGBGB aa) Persönliche Anwendungsvoraussetzungen 216 bb) Sachliche Anwendungsvoraussetzungen 217 cc) Räumliche AnwendungsVoraussetzungen 217 b) In Art. 29a EGBGB vorgesehene Rechtsfolge Über Art. 29 EGBGB hinausgehende Absicherung von Verbraucherschutzstandards bei Verträgen im Internet durch die Regelung des Art. 29a EGBGB 219 F. Zusammenfassung zum 6. Teil 221 Fazit 223 Materialienverzeichnis 229 Sachverzeichnis 235