Abkürzungsverzeichnis... XXVII. 1. Teil: Einleitung A. Einleitung und Problemstellung... 1

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXVII 1. Teil: Einleitung... 1 A. Einleitung und Problemstellung... 1 B. Entwicklung des europäischen Verbraucherrechts... 9 C. Gegenstand der Untersuchung: Die Effektivität des deutschen Verbraucherschutzrechts am Beispiel von Abonnement- bzw. Vertragsfallen im Internet D. Gang der Untersuchung Teil: Vertragsabschluss über das Internet A. Einleitung B. Willenserklärung I. Definition der Willenserklärung und ihre Tatbestandsvoraussetzungen im Falle elektronischer Willenserklärungen Objektiver Tatbestand a) Kundgabe eines Rechtsfolgewillens aa) Ausdrückliche Willenserklärung bb) Konkludente Willenserklärung b) Elektronische Willenserklärungen Auf einem menschlichen Willen beruhende Erklärungen?... 31

2 XII Inhaltsverzeichnis 2. Subjektiver Tatbestand a) Handlungswille b) Erklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswille) aa) Fehlendes Erklärungsbewusstsein bb) Rechtsfolgen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein aaa) Meinungsstand bbb) Selbstbestimmung oder Vertrauensschutz der zugrundeliegende Theorienstreit ccc) Überzeugende Meinung ddd) Zurechnung im Zusammenhang mit Abonnement- bzw. Vertragsfallen c) Geschäftswille II. Wirksamwerden elektronischer Willenserklärungen Abgabe von Willenserklärungen über das Internet a) Abgabe im Text einer b) Abgabe auf einer bzw. an eine Internetseite Zugang von Willenserklärungen über das Internet a) Erklärung unter Anwesenden oder unter Abwesenden Maßgebliche Regelungen für elektronische Willenserklärungen b) Voraussetzungen und Zeitpunkt des Zugangs von elektronischen Willenserklärungen unter Abwesenden aa) Machtbereich des Empfängers aaa) Empfangsvorrichtung bbb) Widmungsakt ccc) Eingang in den Machtbereich des Empfängers... 68

3 Inhaltsverzeichnis XIII bb) Möglichkeit der Kenntnisnahme aaa) Geschäftlicher Empfänger bbb) Privater Empfänger c) Exkurs: Zugangsfiktion des 312 g BGB d) Kein Widerruf gemäß 130 Abs. 1 S. 2 BGB C. Abschluss des Vertrages I. Angebot Wirksamkeit der Willenserklärung im Rahmen des Angebots Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit des Angebots Wille zur rechtlichen Bindung Abgrenzung zwischen einem verbindlichen Angebot und einer invitatio ad offerendum II. Annahme Wirksamkeit der Willenserklärung im Rahmen der Annahme Kein Erlöschen nach 146 ff. BGB Inhaltliche Deckung III. Zwischenergebnis Vertragsabschluss Teil: Verbraucherschutz durch das AGB-Recht A. Einleitung B. Anwendungsbereich der 305 bis 310 BGB I. Persönlicher Anwendungsbereich des AGB-Rechts Begriff des Unternehmers Begriff des Verbrauchers

4 XIV Inhaltsverzeichnis II. Sachlicher Anwendungsbereich des AGB-Rechts Sachlicher Anwendungsbereich gemäß 305 Abs. 1 BGB a) Vertragsbestimmungen b) Vorformulierung c) Für eine Vielzahl von Verträgen d) Einseitigkeit der Einführung in den Vertrag e) Im Einzelnen ausgehandelt Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarung (Abs. 1 S. 3) f) Unerhebliche Umstände (Abs. 1 S. 2) Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs durch die Sonderregelungen des 310 Abs. 3 BGB a) Anwendungsbereich des 310 Abs. 3 BGB b) Auswirkungen: Änderung des sachlichen Anwendungsbereichs aa) Fiktion des Stellens (Nr. 1) bb) Verbraucherschutz bei vorformulierten Individualklauseln (Nr. 2) III. Zwischenergebnis zum Anwendungsbereich der 305 bis 310 BGB C. Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Voraussetzungen des 305 Abs. 2 BGB Hinweisobliegenheit des Verwenders (Abs. 2 Nr. 1) a) Ausdrücklicher Hinweis (Alt. 1) oder Hinweis durch Aushang (Alt. 2) b) Formulierung, Gestaltung und Platzierung des Hinweises c) Zwischenergebnis zur Hinweisobliegenheit

5 Inhaltsverzeichnis XV 2. Möglichkeit der Kenntnisnahme (Abs. 2 Nr. 2) a) Verschaffen der Möglichkeit zur Kenntnisnahme b) Kenntnisnahme in zumutbarer Weise aa) Verfügbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden bb) Lesbarkeit und Verständlichkeit Anforderungen an die Gestaltung aaa) Mühelose Lesbarkeit des AGB-Textes bbb) Umfang des Klauselwerks aaaa) Zumutbarer Umfang beim Abruf mittels Bildschirmtext bbbb) Zumutbarer Umfang beim Abruf über das Internet ccc) Strukturierung bzw. Gliederung des AGB-Textes ddd) Sprachliche und inhaltliche Klarheit eee) Sprache des AGB-Textes cc) Rücksichtnahme auf eine erkennbare körperliche Behinderung Maßgeblicher Zeitpunkt Einverständnis des Kunden II. Ausschluss überraschender Klauseln gemäß 305 c Abs. 1 BGB Gegenstand und Zweck der Regelung c Abs. 1 BGB im System der AGB-Kontrolle und sein Verhältnis zu anderen Vorschriften des zweiten Abschnitts

6 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen a) Ansichten und Abgrenzungsschwierigkeiten b) Kasuistik der Rechtsprechung III. Vorrang der Individualabrede gemäß 305 b BGB IV. Zwischenergebnis zur wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen D. Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen I. Modifikation der Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen II. Schranken der Inhaltskontrolle, 307 Abs. 3 BGB Ansichten zu Inhalt und Tragweite des 307 Abs. 3 BGB Zum Normverständnis des 307 Abs. 3 BGB a) Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs b) Doppelter Normzweck aa) Wahrung marktwirtschaftlicher Prinzipien bb) Bindung des Richters an Gesetz und Recht c) Rückschlüsse aus der Richtlinie 93/13/EWG d) Zwischenergebnis zum Normverständnis des 307 Abs. 3 BGB Materielle Inhaltskontrolle bei Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen a) Leistungsbeschreibungen aa) Begriff und kontrollfreier Kernbereich der vertraglichen Leistungsbeschreibung bb) Kontrollfähige Ausnahmen: Einschränkungen oder Modifikationen des Hauptleistungsversprechens

7 Inhaltsverzeichnis XVII b) Preisvereinbarungen aa) Begriff und Kontrollfreiheit unmittelbarer Preisvereinbarungen bb) Keine Kontrolle des Äquivalenzverhältnisses oder des Preisgrundes cc) Kontrollfähige Ausnahmen: Preisnebenabreden und Abweichungen von gesetzlichen Gebührenvorschriften Einordnung der für das Funktionieren einer Abonnement- bzw. Vertragsfalle im Internet notwendigen AGB-Bestimmungen Transparenz als Vorbedingung der Kontrollfreiheit, 307 Abs. 3 S. 2 BGB III. Inhaltliche Wirksamkeit Vorbemerkungen zu den besonderen Verbotstatbeständen der 308 und 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit: Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen ( 309 Nr. 9 BGB) a) Anwendungsbereich aa) Als Dauerschuldverhältnis ausgestattete Verträge bb) Tatbestandlich erfasste Verträge aaa) Lieferung von Waren bbb) Erbringung von Dienstoder Werkleistungen ccc) Regelmäßigkeit der Waren-, Dienst- oder Werkleistung cc) Zwischenergebnis zur Eröffnung des Anwendungsbereichs

8 XVIII Inhaltsverzeichnis b) Inhalt des Klauselverbots Höchstgrenzen für Laufzeit-, Verlängerungs- und Kündigungsfristklauseln aa) Vertragslaufzeit von mehr als zwei Jahren (Nr. 9 lit. a) bb) Stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr (Nr. 9 lit. b) cc) Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten (Nr. 9 lit. c) c) Rechtsfolgen einer Überschreitung der Höchstfristen Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: Fingierte Erklärungen ( 308 Nr. 5 BGB) a) Anwendungsbereich und Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Fingierte Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bb) Anknüpfung an ein Verhalten, das auf die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgt aaa) Abgrenzung zu antizipierten Erklärungen im Zusammenhang mit Verlängerungsklauseln bbb) Abgrenzung zu antizipierten Erklärungen im Zusammenhang mit Änderungsklauseln cc) Wirksamkeitsvoraussetzungen Generalklausel zur Inhaltskontrolle, 307 BGB a) Angemessenheitskontrolle aa) Unangemessenheit einer Laufzeitklausel bb) Unangemessenheit einer Verlängerungsklausel cc) Unangemessenheit einer Kündigungsklausel

9 Inhaltsverzeichnis XIX b) Transparenzkontrolle IV. Zwischenergebnis zur Inhaltskontrolle Teil: Schutz des Verbrauchers durch das Fernabsatzrecht A. Einleitung I. Einleitung zu den Besonderen Vertriebsformen II. Einleitung zu den 312 b bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) B. Anwendungsbereich der 312 b bis 312 f BGB I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Sachlicher Anwendungsbereich Exkurs: Zustandekommen und Abschluss von Fernabsatzverträgen Gegenstand des Fernabsatzvertrages a) Verträge über die Lieferung von Waren b) Verträge über die Erbringung von (sonstigen) Dienstleistungen c) Einordnung von Verträgen über die Lieferung elektronisch gespeicherter Daten und Software Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln a) Fernkommunikationsmittel b) Ausschließliche Verwendung Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebsoder Dienstleistungssystem III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich ( 312 b Abs. 3 BGB) IV. Zwischenergebnis zum Anwendungsbereich der 312 b bis 312 f BGB

10 XX Inhaltsverzeichnis C. Informations- und Mitteilungspflichten gemäß 312 c BGB I. Informationspflichten gemäß 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art EGBGB Zeitpunkt der Informationspflicht a) Vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers b) Rechtzeitig Inhalt der Informationspflicht a) Wesentliche Produktmerkmale und Zustandekommen des Vertrages b) Mindestlaufzeit des Vertrages c) Preisangabe d) Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung oder Erfüllung e) Widerrufs- und Rückgaberecht f) Zwischenergebnis zum Inhalt der Informationspflicht Form und Gestaltung der Informationspflicht a) Klar und verständlich b) Dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechende Weise aa) Verwendung von Hyperlinks bb) Platzierung und Bezeichnung eines entsprechenden Hyperlinks aaa) Platzierung bbb) Bezeichnung cc) Verbraucherleitbild im Fernabsatz dd) Sprache

11 Inhaltsverzeichnis XXI c) Erkennbarkeit des geschäftlichen Zwecks d) Integration in Allgemeine Geschäftsbedingungen Rechtsfolgen der Missachtung vorvertraglicher Informationspflichten II. Erteilung von Informationen gemäß 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art EGBGB Inhalt der Mitteilungspflicht a) Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen b) Kundendienst sowie Gewährleistungsund Garantiebedingungen c) Relevanz der Mitteilungspflichten für den Schutz des Verbrauchers Form und Gestaltung der Mitteilungspflicht a) Mitteilung in Textform b) Hervorgehobene und deutlich gestaltete Form Zeitpunkt der Mitteilungspflicht a) Frühester Zeitpunkt b) Spätester Zeitpunkt Entbehrlichkeit der Mitteilung bei Fernkommunikationsleistungen a) Erbringung der Leistung in einem Mal b) Abrechnung über den Betreiber des Fernkommunikationsmittels Rechtsfolgen der Missachtung nachvertraglicher Informationspflichten III. Zwischenergebnis zu den Informations- und Mitteilungspflichten gemäß 312 c BGB

12 XXII Inhaltsverzeichnis 5. Teil: Verbraucherschutz im Internationalen Vertragsrecht A. Einleitung B. Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/ I. Vertragliches Schuldverhältnis II. Zuordnung zum Gebiet der Zivil- und Handelssachen III. Verbindung zum Recht verschiedener Staaten IV. Zwischenergebnis zum Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/ C. Ermittlung des Vertragsstatuts (Anknüpfungsgrundsätze) I. Staatsverträge, internationales Einheitsrecht und Gemeinschaftsrecht II. Rechtswahl durch die Parteien Grundsatz der freien Rechtswahl (Art. 3 Abs. 1 Rom I) a) Ausdrückliche Rechtswahl b) Konkludente Rechtswahl c) Zwischenergebnis zum Grundsatz der freien Rechtswahl Beschränkungen der Rechtwahl bzw. für die Wirkung der Rechtswahl a) Rechtswahl bei fehlendem Auslandsbezug Zwingendes Inlandsrecht (Art. 3 Abs. 3 Rom I) b) Rechtswahl bei fehlendem Drittstaatenbezug Zwingendes Gemeinschaftsrecht (Art. 3 Abs. 4 Rom I) c) Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz (Art. 6 Rom I) aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich

13 Inhaltsverzeichnis XXIII cc) Umstände des Vertragsabschlusses aaa) Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (lit. a) bbb) Ausrichtung einer solchen Tätigkeit (lit. b) ccc) Vertrag im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit sowie Kausalität zwischen dem Abschluss des Vertrages und dieser Tätigkeit dd) Zwischenergebnis zur Eröffnung des Anwendungsbereichs ee) Beschränkung für die Wirkung der freien Rechtswahl (Abs. 2 S. 2) d) Besonderer kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz (Art. 46 b EGBGB) aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Erfasste Anknüpfung dd) Räumlicher Anwendungsbereich Enger Zusammenhang ee) Zwischenergebnis zur Eröffnung des Anwendungsbereichs ff) Verweisungsziel gg) Verhältnis zu Art. 3 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 Rom I e) International zwingende Bestimmungen (Art. 9 Rom I) f) Zwischenergebnis zu den Beschränkungen der Rechtswahl bzw. für die Wirkung der Rechtswahl

14 XXIV Inhaltsverzeichnis 3. Zwischenergebnis zur Rechtswahl durch die Parteien III. Anknüpfung bei fehlender Rechtswahl (Objektive Anknüpfung) Grundsatz der objektiven Anknüpfung (Art. 4 Rom I) a) Anknüpfungsregeln für spezifizierte Vertragstypen (Abs. 1) und Anknüpfung anhand der vertragscharakteristischen Leistungen (Abs. 2) b) Ausweichklausel (Abs. 3) c) Anknüpfung nach der engsten Verbindung (Abs. 4) d) Zwischenergebnis zum Grundsatz der objektiven Anknüpfung Vorrangige Sonderregelungen hier: Objektive Anknüpfung bei Verbraucherverträgen (Art. 6 Abs. 1 Rom I) Zwischenergebnis zur Anknüpfung bei fehlender Rechtswahl D. Zwischenergebnis zum Internationalen Vertragsrecht Teil: Ergebnisse der Untersuchung A. Unzulänglichkeiten der bestehenden Schutzinstrumente im Hinblick auf den Schutz des Verbrauchers vor Abonnement- bzw. Vertragsfallen B. Ansätze für die Verbesserung des Schutzes des Verbrauchers I. Ansatzpunkte im AGB-Recht II. Ansatzpunkte im Fernabsatzrecht C. Empfehlungen für eine effektive Gestaltung des Schutzes

15 Inhaltsverzeichnis XXV 7. Teil: Schutz des Verbrauchers durch die Buttonlösung A. Einleitung B. Neuregelung zum besseren Schutz des Verbrauchers vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr I. Vorgaben der Richtlinie und ihre Umsetzung in 312 g BGB II. Einzelheiten der Neuregelungen des 312 g Abs. 2 bis 4 BGB Anwendungsbereich Inhalt der Neuregelung: Dreistufiger Schutzmechanismus a) Verschärfte Informationsanforderungen (Abs. 2) aa) Zeitliche Vorgaben bb) Gestalterische Vorgaben b) Formalisierung des Bestellvorgangs (Abs. 3) c) Unwirksamkeit des Vertrages (Abs. 4) C. Begutachtung und Bewertung der Neuregelung I. Verschärfte Informationsanforderungen (Abs. 2) II. Formalisierung des Bestellvorgangs (Abs. 3) III. Unwirksamkeit des Vertrages (Abs. 4) IV. Schlussbemerkung zur Buttonlösung Literaturverzeichnis

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