Allgemeine Versicherungsbedingungen für die aufgeschobene Rentenversicherung im Rahmen einer Pensionskassenversorgung

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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die aufgeschobene Rentenversicherung im Rahmen einer Pensionskassenversorgung (Version 1/2008) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, in unseren Bedingungen sprechen wir Sie als unseren Versicherungsnehmer und Vertragspartner an. Mit den Bedingungen informieren wir Sie über die Regelungen, die für unser Vertragsverhältnis gelten, sie betreffen sowohl den Versicherungsnehmer als auch die versicherte Person. Inhaltsverzeichnis 1 Was ist versichert? 2 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 4 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? 5 Recht zur Fortsetzung durch die versicherte Person 6 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? 7 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 8 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen oder Krieg? 9 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? 10 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? 11 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? 12 Wer erhält die Versicherungsleistungen? 13 Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten erhoben und ausgeglichen? 14 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? 15 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für Ihren Vertrag? 16 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? 18 Wo ist der Gerichtsstand? 1 Was ist versichert? (1) Altersrente Ab dem vereinbarten Rentenbeginn wird, solange die versicherte Person lebt, eine garantierte Altersrente gezahlt. Die Rente wird jedoch frühestens mit Erreichen des 60. Lebensjahrs der versicherten Person gezahlt. Die Höhe der garantierten Altersrente sowie den vereinbarten Rentenbeginntermin können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. (2) Variable Phase Sofern Sie die variable Phase (variabler Rentenbeginn) gewählt haben, können Sie den Beginn der Rentenzahlung im Rahmen der Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu jedem Fälligkeitstag einer Beitragszahlung innerhalb der letzten 5 Jahre vor Ablauf der Aufschubzeit frei wählen. (3) Leistung im Todesfall Bei Tod der versicherten Person zahlen wir an Berechtigte gemäß 12 Absatz 2 eine lebenslange Hinterbliebenenrente, erstmals zu dem Termin, der auf den Zeitpunkt des Tods der versicherten Person folgt. An Kinder zahlen wir jedoch die Hinterbliebenenrente, solange die Voraussetzungen des 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1-3 EStG vorliegen, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs. Die Höhe der Hinterbliebenenrente ermitteln wir nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf Basis der zum Zeitpunkt des Todes der versicherten Person für die Hauptversicherung gezahlten Beiträge zzgl. der Überschüsse (vgl. 16) abzüglich bereits gezahlter Renten. Sind Kinder anspruchsberechtigt, wird der zur Bildung der Hinterbliebenenrenten zur Verfügung stehende Betrag zu gleichen Teilen auf diese Kinder aufgeteilt. Die Höhe der Hinterbliebenenrente ist weiterhin abhängig von den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Rententarifen sowie dem Alter und Geschlecht des Berechtigten gemäß 12 Absatz 2. An andere Berechtigte zahlen wir als Sterbegeld die für die Hauptversicherung gezahlten Beiträge zzgl. der Über-

2 schüsse abzüglich bereits gezahlter Renten, jedoch höchstens Euro. (4) Kapitalabfindung Anstelle der Altersrentenzahlung kann zum Rentenbeginn, sofern die versicherte Person diesen Zeitpunkt erlebt, auf Antrag eine einmalige Kapitalabfindung gewählt werden. Die Höhe der Kapitalabfindung können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Mit der Auszahlung der Kapitalabfindung erlischt die Versicherung. Alternativ kann auch eine einmalige Teilkapitalabfindung bis zur Höhe des Überschussguthabens, höchstens jedoch bis zu 30 % des zur Verfügung stehenden Kapitals gewählt werden. Die Teilkapitalabfindung wird ausgezahlt, das im Vertrag verbleibende Guthaben wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik verrentet. Die Entscheidung für eine Kapitalabfindung kann bis spätestens 3 Monate vor dem Rentenbeginn ausgeübt werden. In diesen letzten 3 Monaten ist sie unwiderruflich. Anstelle der Hinterbliebenenrente kann vor Beginn der Hinterbliebenenrentenzahlung auf Antrag eine einmalige Kapitalabfindung gewählt werden. (5) Abfindung von Kleinstrenten Wir sind berechtigt, Kleinstrenten im Sinne des 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) abzufinden. 2 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? (1) Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag abgeschlossen worden ist, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Allerdings entfällt unsere Leistungspflicht bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung (vgl. 3 und 4). (2) Ist mit Ihnen ein vorläufiger Versicherungsschutz vereinbart worden, so wird dieser durch die Regelungen in Abs. 1 nicht berührt. 3 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? (1) Die Beiträge zu Ihrer Rentenversicherung können Sie durch jährliche Beitragszahlungen (Jahresbeiträge) entrichten. Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahrs fällig. (2) Nach Vereinbarung können Sie die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden Ratenzuschläge erhoben. (3) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir etwaige Beitragsrückstände verrechnen. (4) Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) sind jeweils zum vereinbarten Fälligkeitstag an uns zu zahlen. (5) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung in Textform erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. (7) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns erforderlich. Zuzahlung (8) Ist laufende Beitragszahlung vereinbart, können Sie während der Beitragszahlungsdauer auf Antrag einmal jährlich auf den Vertrag eine Zuzahlung leisten. Die Zuzahlung muss mindestens 500 Euro betragen. Sie darf - zusammen mit den jährlichen Beiträgen höchstens den steuerlich begünstigten Höchstbetrag nach 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz, - bei Beiträgen von jährlich mehr als Euro höchstens die Summe der jährlichen Beiträge betragen. Die Zuzahlung verwenden wir zur Erhöhung der Versicherungsleistung der Hauptversicherung. Versicherungsleistungen eingeschlossener Zusatzversicherungen werden nicht erhöht. Die Erhöhung der Versicherungsleistung errechnet sich nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik wie z.b. Ihrem am Erhöhungstermin erreichten rechnungsmäßigen Alter und der Restlaufzeit bis zum vereinbarten Auszahlungsbeginn. (9) Die Pensionskasse dient gem. 118 a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) der Absicherung von wegfallendem Erwerbseinkommen wegen Alters, Invalidität oder Tod; Beitragszahlungen sind nur in diesem Rahmen möglich. (6) Die Übermittlung Ihrer Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten.

3 4 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Einlösungsbeitrag (1) Wenn Sie den Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht zu vertreten haben. (2) Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Folgebeitrag (3) Wenn ein Folgebeitrag oder ein sonstiger Betrag, den Sie uns aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig gezahlt worden ist oder eingezogen werden konnte, so erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung in Textform gemäß 38 des Versicherungsvertragsgesetztes (VVG). Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, so entfällt oder vermindert sich Ihr Versicherungsschutz. Auf die Rechtsfolgen werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. 5 Recht zur Fortsetzung durch die versicherte Person Scheidet die versicherte Person mit unverfallbaren Anwartschaften nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer aus, so hat die versicherte Person das Recht, den Vertrag mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Im Fall einer Entgeltumwandlung gilt dieses Fortsetzungsrecht bereits ab Beginn der Entgeltumwandlung. 6 Wann können Sie die Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen? Kündigung (1) Sie können Ihre Versicherung vor Rentenbeginn jederzeit zum Schluss des laufenden Versicherungsjahrs schriftlich kündigen, bei Vereinbarung von Ratenzahlungen auch innerhalb des Versicherungsjahrs mit Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Ratenzahlungsabschnitts, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahrs. Soweit bei Ausscheiden der versicherten Person aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer eine unverfallbare Anwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz besteht und die dort genannten Voraussetzungen für eine zulässige Abfindungszahlung nicht erfüllt sind, bewirkt die Kündigung die Beitragsfreistellung. Andernfalls erstatten wir Ihnen den Rückkaufswert. Auszahlung eines Rückkaufswerts nach Kündigung (2) Nach Kündigung Ihrer Versicherung erstatten wir den Rückkaufswert. Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss des laufenden Versicherungsjahrs bzw. Ratenzahlungsabschnitts berechnete Deckungskapital der Versicherung. Mindestens erstatten wir jedoch den Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Die aufsichtsrechtlichen Höchstzillmersätze bleiben dabei unberührt (vgl. 13). Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufswert abgezogen. (3) Zusätzlich zahlen wir die Ihrem Vertrag bereits zugeteilten Überschussanteile aus, soweit sie nicht bereits in dem nach Abs. 2 berechneten Rückkaufswert enthalten sind, sowie einen Schlussüberschussanteil, soweit ein solcher nach 16 für den Fall einer Kündigung vorgesehen ist. Außerdem erhöht sich der Auszahlungsbetrag bei einer Kündigung vor Rentenbeginn ggf. um die Ihrer Versicherung gemäß 16 zugeteilten Bewertungsreserven. (4) Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. 13) nur ein geringer Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge. Er entspricht jedoch mindestens dem bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags abhängt. Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung (5) Anstelle einer Kündigung nach Abs. 1 können Sie unter Beachtung der dort genannten Termine und Fristen schriftlich verlangen, ganz von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden. In diesem Fall setzen wir die versicherte Rente auf eine beitragsfreie Rente herab, die nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss des laufenden Versicherungsjahrs bzw. Ratenzahlungsabschnitts unter Zugrundelegung des Rückkaufswerts nach Abs. 2 Satz 1 bis 4 errechnet wird. Der aus Ihrer Versicherung für die Bildung der beitragsfreien Rente zur Verfügung stehende Betrag mindert sich um Beitragsrückstände.

4 (6) Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung sind wegen der Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (vgl. 13) nur geringe Mittel für die Bildung einer beitragsfreien Rente vorhanden. Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur Verfügung. Es wird jedoch mindestens die bei Vertragsabschluss vereinbarte garantierte beitragsfreie Jahresrente gewährt. Nähere Informationen zur beitragsfreien Rente und ihrer Höhe können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. (7) Haben Sie die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht beantragt und erreicht die nach Absatz 5 zu berechnende beitragsfreie Rente den Mindestbetrag von 25 Euro pro Monat nicht, so erhalten Sie den Rückkaufswert nach Abs. 2 und 3. Soweit bei Ausscheiden der versicherten Person aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer eine unverfallbare Anwartschaft nach dem Betriebsrentengesetz besteht und die dort genannten Voraussetzungen für eine zulässige Abfindungszahlung nicht erfüllt sind, wird die Beitragsfreistellung jedoch durchgeführt. Beitragsrückzahlung (8) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Bagatellgrenze (9) Auf einen Auszahlungsbetrag unter 10 Euro haben Sie keinen Anspruch. 7 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Vorvertragliche Anzeigepflicht (1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben (vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden. (2) Soll eine andere Person versichert werden, ist auch diese - neben Ihnen - für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich. Rücktritt (3) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person (vgl. Abs. 2) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn uns nachgewiesen wird, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ist. Bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. (4) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht jedoch bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. (5) Wenn die Versicherung durch Rücktritt aufgehoben wird, zahlen wir den Rückkaufswert (vgl. 6 Abs. 2). Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen. Kündigung (6) Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. (7) Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn uns nachgewiesen wird, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. (8) Kündigen wir die Versicherung, wandelt sie sich mit der Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um ( 6 Abs. 5). (9) Wir verzichten auf unser Kündigungsrecht gemäß 19 Abs. 3 VVG, wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht weder durch Ihr Verschulden noch durch das Verschulden der versicherten Person verletzt wurde. Rückwirkende Vertragsanpassung (10) Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend Vertragsbestandteil. (11) Wir verzichten auf unser Recht zur Vertragsanpassung gemäß 19 Abs. 4 VVG, wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht weder durch Ihr Verschulden noch durch das Verschulden der versicherten Person verletzt wurde. (12) Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir den Versicherungsschutz für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos kündigen. In der Mitteilung werden wir Sie auf das Kündigungsrecht hinweisen. Ausübung unserer Rechte (13) Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Wir müs-

5 sen unsere Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei Ausübung unserer Rechte müssen wir die Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir weitere Umstände zur Begründung unserer Erklärung angeben. (14) Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. (15) Die genannten Rechte können wir nur innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluss ausüben. Haben Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beträgt die Frist zehn Jahre. Anfechtung (16) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist. Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine Kenntnis hatten. Abs. 5 gilt entsprechend. Leistungserweiterung/Wiederherstellung der Versicherung (17) Die Absätze 1 bis 16 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Fristen nach Abs. 15 beginnen mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. Erklärungsempfänger (18) Die Ausübung unserer Rechte erfolgt durch eine schriftliche Erklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist. Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Tod ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. 8 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen oder Krieg? (1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Wir gewähren Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidiensts oder bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat. (2) Bei Tod der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen beschränkt sich eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung allerdings auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswerts ( 6 Abs. 2 und 3). Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. Diese Einschränkung der Leistungspflicht entfällt, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war. 9 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? (1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf von drei Jahren seit Abschluss des Versicherungsvertrags besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder unter dem Druck schwerer körperlicher Leiden begangen worden ist. Anderenfalls zahlen wir den für den Todestag berechneten Rückkaufswert der Versicherung ( 6 Abs. 2 und 3) jedoch nicht mehr als eine für den Todestag vereinbarte Kapitalleistung. Für den Todesfall versicherte Rentenleistungen vermindern sich auf den Betrag, den wir aus dem für den Todestag berechneten Rückkaufswert erbringen können. (2) Abs. 1 gilt entsprechend bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer Wiederherstellung der Versicherung. Die Frist nach Abs. 1 beginnt mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten Teils neu zu laufen. (3) Bei Selbsttötung nach Ablauf der Dreijahresfrist bleiben wir zur Leistung verpflichtet. 10 Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird? (1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vorlage des Versicherungsscheins und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt der versicherten Person. (2) Wir können vor jeder Renten- oder Kapitalzahlung auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person noch lebt. (3) Der Tod der versicherten Person ist uns in jedem Fall unverzüglich anzuzeigen. Außer den in Abs. 1 genannten Unterlagen ist uns eine amtliche, Alter und Geburtsort

6 enthaltende Sterbeurkunde einzureichen. Zu Unrecht empfangene Rentenzahlungen sind an uns zurückzuzahlen. (4) Ist für den Todesfall durch die Haupt- oder die Zusatzversicherung eine Leistung vereinbart, so ist uns ferner ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat, vorzulegen. Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen. (5) Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. (6) Unsere Leistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums trägt der Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. 11 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? (1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall gilt unsere Erklärung drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefs als zugegangen. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben. (2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sollten Sie uns - auch in Ihrem Interesse - eine im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist, unsere Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter). 12 Wer erhält die Versicherungsleistungen? (1) Für die Altersrente ist die versicherte Person bezugsberechtigt. (2) Für die Leistungen im Todesfall der versicherten Person sind in nachstehender Rangfolge bezugsberechtigt: - der überlebende Ehegatte, mit dem die versicherte Person zum Zeitpunkt Ihres Tods verheiratet war, - der Lebenspartner, mit dem die versicherte Person zum Zeitpunkt ihres Tods eine gültige Partnerschaft auf Lebenszeit gem. 1 LPartG führte, - die Kinder der versicherten Person im Sinne des 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1-3 EStG, - der uns von der versicherten Person über den Arbeitgeber schriftlich in einer Vereinbarung namentlich benannte Lebensgefährte, mit dem die versicherte Person zum Zeitpunkt ihres Tods einen gemeinsamen Haushalt führte. Wird der Vertrag privat fortgeführt, erfolgt die Meldung des Lebensgefährten direkt an uns. Für die Leistungen im Todesfall kann uns die versicherte Person auch eine oder mehrere der unter Abs. 2 bezeichneten Personen als vorrangig bezugsberechtigt benennen (Änderung der Rangfolge der Bezugsrechte). (3) Für den Fall, dass im Todesfall der versicherten Person keiner der unter Abs. 2 genannten Bezugsberechtigten vorhanden ist, kann die versicherte Person einen anderen Bezugsberechtigten für das Sterbegeld bestimmen. Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Benannten aufgehoben werden. (4) Das Erlebensfallbezugsrecht wird unwiderruflich - wenn die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz erfüllt sind oder - mit Beginn einer Entgeltumwandlung. (5) Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können weder abgetreten noch verpfändet noch beliehen werden. 13 Wie werden die Abschluss- und Vertriebskosten erhoben und ausgeglichen? (1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese sog. Abschluss- und Vertriebskosten ( 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Rech- VersV) sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert in Rechnung gestellt. (2) Für Ihren Versicherungsvertrag ist hierbei das Verrechnungsverfahren nach 4 der Deckungsrückstellungsverordnung maßgebend. Hierbei werden die ersten Beiträge zur Tilgung eines Teils der Abschluss- und Vertriebskosten herangezogen, soweit die Beiträge nicht für Leistungen im Versicherungsfall, Kosten des Versicherungsbetriebs in der jeweiligen Versicherungsperiode und für die Bildung einer Deckungsrückstellung aufgrund von 25 Abs. 2 RechVersV i.v.m. 169 Abs. 3 VVG bestimmt sind. Der auf diese Weise zu tilgende Betrag ist nach der Deckungsrückstellungsverordnung auf 4 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge beschränkt.

7 (3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den laufenden Beiträgen getilgt. (4) Die beschriebene Kostenverrechnung hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit Ihrer Versicherung nur geringe Beträge zur Bildung der beitragsfreien Rente oder für einen Rückkaufswert und keine Mittel für die Bildung einer beitragsfreien Rente vorhanden sind (vgl. auch 6). Nähere Informationen können Sie Ihrem Versicherungsschein entnehmen. 14 Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung? (1) Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, können wir - soweit nichts anderes vereinbart ist - die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag gesondert in Rechnung stellen. Dies gilt bei: - Erteilung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein - schriftlicher Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen - Verzug mit Beiträgen - Rückläufern im Lastschriftverfahren - Durchführung von Vertragsänderungen - Bearbeitung von Abtretungen und Verpfändungen - Übertragung von Fondsanteilen anstelle einer Geldleistung. (2) Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem pauschalen Abgeltungsbetrag zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Höhe nach wesentlich niedriger zu beziffern sind, entfällt der Abgeltungsbetrag bzw. wird - im letzteren Fall - entsprechend herabgesetzt. 15 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für Ihren Vertrag? Ihre Rentenversicherung wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ausgehend von Rechnungsgrundlagen kalkuliert. Rechnungsgrundlagen sind insbesondere der für die gesamte Laufzeit garantierte Rechnungszins von 2,25 % sowie die Sterblichkeit nach der Sterbetafel 2004 R der Deutschen Aktuarvereinigung. Diese Rechnungsgrundlagen gelten auch für die Überschussbeteiligung, wenn als Überschussverwendung Bonusrente vereinbart ist (vgl. 16 Abs. 5a). 16 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß 153 VVG an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. Die Bewertungsreserven werden dabei im Anhang des Geschäftsberichts ausgewiesen. Der Jahresabschluss wird von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und ist unserer Aufsichtsbehörde einzureichen. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer (1) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind ( 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, ZRQuotenV), erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der derzeitigen Fassung der Verordnung sind grundsätzlich 90 % vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden zunächst die Beträge finanziert, die für die garantierten Versicherungsleistungen benötigt werden ( 1 Abs. 2 und 3 ZRQuotenV). Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer. Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn die Lebenserwartung und die Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer angemessen beteiligt ( 1 Abs. 1 ZRQuotenV). Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Gruppen zusammengefasst, diese werden Gewinnpläne genannt. Gewinnpläne bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Gewinnpläne orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der sog. Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur ausnahmsweise können wir die Rückstellung im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines Notstands (z.b. Verlustabdeckung) heranziehen. Hierfür benötigen wir die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (2) Bewertungsreserven entstehen, wenn der Marktwert der Kapitalanlagen über dem Wert liegt, mit dem die Kapitalanlagen in der Bilanz ausgewiesen sind. Die Bewertungsreserven sorgen für Sicherheit und dienen dazu, kurzfristige Ausschläge an den Kapitalmärkten auszugleichen. Ein Teil der Bewertungsreserven fließt den Versicherungsnehmern gemäß 153 Abs. 3 VVG unmittelbar zu. Hierzu wird die Höhe der Bewertungsreserven jährlich

8 neu ermittelt. Der so ermittelte Wert wird den Verträgen nach dem in Absatz 8 beschriebenen Verfahren zugeordnet ( 153 Abs. 3 VVG). Bei Beendigung der Ansparphase (durch Tod, Kündigung oder Erleben des vereinbarten Rentenbeginns) teilen wir den für diesen Zeitpunkt ermittelten Betrag Ihrer Versicherung zur Hälfte zu. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung bleiben unberührt. Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags (3) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen des Gewinnplans, der in Ihrem Versicherungsschein genannt ist. Die Mittel für die Überschussanteile werden bei der Direktgutschrift zu Lasten des Ergebnisses des Geschäftsjahrs finanziert, ansonsten der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen. Die Höhe der Überschussanteilsätze wird jedes Jahr vom Vorstand unseres Unternehmens auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgelegt. Wir veröffentlichen die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht. Den Geschäftsbericht können Sie bei uns jederzeit anfordern. Sie erhalten jährlich eine Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung. (4) Sofern Überschüsse anfallen, werden jeder Versicherung laufende Überschussanteile zugeteilt. Die erste Zuteilung erfolgt im 2. Versicherungsjahr. Die Überschussanteile werden zu Beginn eines Versicherungsjahrs berechnet und anteilig jeweils mit Fälligkeit einer Beitragsrate zugeteilt; bei beitragsfreien Versicherungen erfolgt die Zuteilung monatlich. Die jährlichen Überschussanteile werden wie folgt bemessen: a) Alle Versicherungen erhalten einen Zinsüberschussanteil in Prozent des Deckungskapitals der Versicherung, b) Versicherungen mit laufender Beitragszahlung erhalten zusätzlich einen Zusatzüberschussanteil in Prozent der versicherten Rente. (5) Vor Rentenbeginn werden die laufenden Überschussanteile je nach der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung wie folgt angelegt: a) Bonusrente Die Überschussanteile verwenden wir als Einmalbeitrag für eine zusätzliche Versicherung (genannt Bonusrente). Die Bonusrenten werden später zusammen mit der versicherten Rente (Grundrente) ausgezahlt. b) Fondsanlage der Überschussanteile Die Überschussanteile werden in einen oder mehrere Fonds angelegt. Die Fondanlage der Überschussanteile kann nur gewählt werden, wenn Ihr Jahresbeitragsaufkommen mindestens 300 Euro beträgt. Zum Rentenbeginn wird das Überschussguthaben in eine Rente umgewandelt. Zur Berechnung der Höhe dieser Rente werden dabei die zum Rentenbeginn von der Aufsichtsbehörde anerkannten Sterbewahrscheinlichkeiten sowie die zum Versicherungsbeginn gültigen weiteren Rechnungsgrundlagen verwendet. Bei Tod erhöht das Überschussguthaben die Versicherungsleistung nach 1. c) Beitragsverrechnung Die Überschussanteile werden mit den von Ihnen zu zahlenden Beiträgen verrechnet (Die Beitragsverrechnung kann nur gewählt werden, wenn die versicherte Rente mindestens 50 Euro pro Monat beträgt.) (6) Nach Rentenbeginn erhöht sich Ihre Rente sowie die Hinterbliebenenrente Jahr für Jahr durch weitere Bonusrenten, die sich in Prozent der Vorjahresrente bemessen (laufende Rentenerhöhung). (7) Neben der laufenden Überschussbeteiligung (Absätze 4 und 5) wird zusätzlich ein Schlussüberschussanteil gewährt bei a) Tod oder bei Ende der Beitragszahlungsdauer, b) Kündigung Ihrer Versicherung oder Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: - das Deckungskapital Ihrer Versicherung einschließlich des laufenden Überschussguthabens ist mindestens so groß wie die Kapitalabfindung (gilt nicht bei Fondsanlage der Überschussanteile gemäß Abs. 5b). - die Restlaufzeit der Aufschubzeit beträgt höchstens 5 Jahre und die versicherte Person ist mindestens 60 Jahre alt. Läuft nach Fälligwerden des Schlussüberschussanteils (s. a) bzw. b)) die Versicherung weiter, so wird der Schlussüberschussanteil in der gleichen Art wie die laufende Überschusszuteilung verwendet. Der Schlussüberschuss bemisst sich nach der zurückgelegten Versicherungsdauer und der Höhe des garantierten Deckungskapitals zum Zeitpunkt der Fälligkeit. (8) Die Bewertungsreserven gemäß Abs. 2 und deren Zuordnung auf die anspruchsberechtigten Verträge werden jährlich zum neu ermittelt (Bewertungsstichtag). Soweit die Bewertungsreserven auf anspruchsberechtigte Versicherungsverträge entfallen, werden sie diesen Verträgen zur Hälfte zugeordnet. Die Zuordnung auf den einzelnen Vertrag erfolgt dabei nach Maßgabe der Höhe des Deckungskapitals und der Dauer, in der es vorlag. Sofern an einzelnen Bewertungsstichtagen keine Bewertungsreserven vorhanden waren, bleiben hierbei Zeiten unberücksichtigt, die vor diesen Stichtagen lagen. Der zugeordnete Teil der Bewertungsreserven wird verrentet, wenn die Rentenversicherung in den Rentenbezug übergeht. Sonst wird der zugeordnete Teil bei Beendigung der Ansparphase (Tod, Kündigung, Wahl der Kapitalabfindung) ausgezahlt. Die Höhe der zugeordneten Bewertungsreserven kann während der Laufzeit des Vertrags steigen oder fallen, sie kann auch Null betragen. Information über die Höhe der Überschussbeteiligung (9) Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung des Kapitalmarkts.

9 Aber auch die Entwicklung des versicherten Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. 17 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 18 Wo ist der Gerichtsstand? (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung. (3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz, sind die Gerichte des Staats zuständig, in dem wir unseren Sitz haben.

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